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StartseiteKommentare und Themen der WochePolitik fürs Schaufenster29.10.2020

Neue Corona-HilfenPolitik fürs Schaufenster

Zehn Milliarden Euro an Corona-Hilfen wollen Peter Altmaier und Olaf Scholz bereitstellen für Betriebe, die nun schließen müssen. Doch solange nicht klar ist, wie es ab Dezember weitergeht, wirkt das wie ein Bestechungsgeld für Gastronomen, Hoteliers und Kulturschaffende - damit sie während des Lockdowns stillhalten, kommentiert Theo Geers.

Von Theo Geers

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, rechts und Bundesfinanzminister Scholz bei einer Pressekonferenz zu Corona-Beschränkungen. (Markus Schreiber/AP POOL)
Gemeinsamer Auftritt, gemeinsame Botschaft: Die, die schon bald ihre Betriebe wieder schließen müssen, werden nicht im Stich gelassen. Doch was kommt, wenn der Monat um ist? (Markus Schreiber/AP POOL)
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Wirtschaft ist zur Hälfte Psychologie wusste schon Ludwig Erhard. Auf heute übertragen heißt das: Details sind gar nicht so wichtig, Hauptsache die Botschaft kommt rüber. Genauso präsentierten sich am Donnerstag (29.10.20) der Wirtschafts- und der Finanzminister, auch wenn Peter Altmaier und Olaf Scholz dabei weniger Erinnerungen an den Vater des Wirtschaftswunders weckten, sondern an Plisch und Plum - Karl Schiller und Franz-Josef Strauß, der eine rot, der andere tiefschwarz, arbeiteten einst kongenial zusammen und führten Deutschland aus der ersten Rezession der Nachkriegszeit.

Erinnerungen an Plisch und Plum

Ähnliches müssen nun Altmaier und Scholz schaffen. Deshalb der gemeinsame Auftritt, deshalb die gemeinsame Botschaft: Die, die schon in vier Tagen ihre Betriebe für einen Monat wieder schließen müssen, werden nicht im Stich gelassen. Zehn Milliarden Euro für knapp 30 Tage Lockdown – da soll bloß keiner dran herum kritteln.

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Schließlich wird auch keiner mehr vergessen. Weil anders als bisher entgangene Umsätze bis zu 75 Prozent erstattet werden, können jetzt etwa auch Kunst- und Kulturschaffende endlich eine Art Verdienstausfall bekommen. So weit so gut - aber das gilt erst mal nur für einen Monat. Und dann? Hinter den Kulissen geht es hoch her zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzminister, Altmaier will eine Art Unternehmerlohn, Scholz nicht. Aber Streit auf offener Bühne soll es auch nicht geben, Plisch und Plum sind ja das Vorbild. Hauptsache die zehn Milliarden Euro stehen erst mal im Schaufenster. Das soll wirken.

Man fährt auf Sicht

Nur wie wirkt es denn tatsächlich? Solange nicht klar ist, wie es ab Dezember weitergeht, wirkt es eher wie ein Bestechungsgeld für Gastronomen, Hoteliers oder eben Kulturschaffende, damit sie während des Lockdowns im November erst mal stillhalten. Dann sehen wir weiter, man fährt auf Sicht. Andererseits kann sich auch Deutschland nicht jeden Monat so ein teures Nothilfe-Programm leisten wie jetzt im November. Was der Plisch und der Plum dieser Koalition ausarbeiten müssen – und zwar schnellstmöglich – ist ein Konzept.

Scholz könnte mehr Schulden machen müssen als geplant

Im Moment kann die Regierung aus dem Vollen schöpfen. 218 Milliarden Euro hat sie an Krediten zur Krisenbewältigung aufgenommen, vieles davon nicht abgeflossen. Da kommt Olaf Scholz ohne Probleme durch den November, und den Dezember im Zweifel auch noch. Aber ab Januar sieht das schon anders aus. Wenn diese Regierung die bisherigen Überbrückungshilfen verlängert muss, wenn sie, so wie das Peter Altmaier vorschwebt, auch eine Art Unternehmerlohn für die schaffen will, an denen die Hilfen bislang vorbeigingen, dann bekommt der im Wahljahr auf Solidität bedachte Olaf Scholz ein Problem. Bisher kalkuliert er für nächstes Jahr mit 96 Milliarden Euro an neuen Schulden. Es könnte schnell wesentlich mehr werden.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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