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StartseiteKommentare und Themen der WocheEuropäer müssen sich einander annähern30.11.2019

Neue EU-KommissionEuropäer müssen sich einander annähern

Eine zentrale Aufgabe der neuen Kommission sei es, die Europäische Union im Innern zu konsolidieren, kommentiert Martin Winter. Länder, die für nationalistische Abwege anfällig sind, müssten wieder in den europäischen Konsens zurückkehren. Außerdem müsse die EU auf der Weltbühne stärker auftreten.

Von Martin Winter

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Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen läuft an zahlreichen Flaggen im EU-Hauptquartier in Brüssel entlang.  (imago images / Agencia EFE)
Auf von der Leyen warten Aufgaben und Probleme, die für mehrere Kommissionen reichen (imago images / Agencia EFE)
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Immerhin, der Anfang ist nicht schlecht. Nachdem ihr das Europäische Parlament beim Aufstellen der neuen EU-Kommission mehrfach rüde in die Parade gefahren war, kann sich Ursula von der Leyen nun auf eine komfortable Mehrheit der Abgeordneten stützen. Um die wird sie zwar immer wieder aufs Neue kämpfen müssen, aber es ist ein guter Start. Den hat sie auch bitter nötig. Denn auf von der Leyen warten Aufgaben und Probleme, die für mehrere Kommissionen reichen.

Einerseits hat die neue Kommissionschefin sich und ihrer Mannschaft ehrgeizige Ziele gesetzt. Europa soll zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Es soll seinen technologischen Vorsprung halten. Es soll an der Spitze der digitalen Revolution marschieren. Andererseits soll es seinen Platz in der Welt beanspruchen. Diese Ziele wird die Kommission nicht in voller Schönheit erreichen. Aber sie kann den Weg dorthin ebnen und mit politisch und wirtschaftlich erfahrenen Schwergewichten wie dem Niederländer Frans Timmermanns, der Dänin Margarete Vestager oder dem Franzosen Thierry Breton ist die Kommission für diese Aufgaben gut aufgestellt.

Europäische Union im Inneren konsolidieren

Ursula von der Leyen muss aber nicht nur gestalten, sondern auch aufräumen. Denn sie tritt das schwere Erbe einer verschluderten europäischen Einigungs- und Erweiterungspolitik an. Von der Leyens Vorgänger Jean Claude Juncker hatte bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren behauptet, dass seine Kommission die letzte Chance für Europa sei. Letzte Chance. Das ist ein großes Wort, aber auch ein wahres. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass Europa diese letzte Chance immer noch nicht ergriffen hat.

Aber was genau ist diese letzte Chance? Zum einen geht es darum, die Europäische Union im Inneren zu konsolidieren. Der Abschied der Briten muss verkraftet und die zentrifugalen Kräfte auf dem Festland müssen unter Kontrolle gebracht werden. Zum anderen muss die Europäische Union darauf achten, beim globalen Wettstreit zwischen den großen Mächten nicht zerrieben zu werden.

Zum ersten Punkt: Der Austritt, mit dem demnächst zu rechnen ist, ist ja nicht nur ein Ende, sondern auch ein Anfang. Denn es folgt ein mühseliger und langwieriger Verhandlungsprozess über die künftigen Beziehungen zwischen London und der EU. Die neue Kommission steht vor der Aufgabe, den politischen und ökonomischen Schaden für die Union möglichst gering und die Verbindungen zu Großbritannien möglichst eng zu halten. Das wird Kraft und Zeit kosten.

Zugleich muss sie dafür sorgen, dass Länder, die für nationalistische Abwege anfällig sind, wie Ungarn oder Polen, wieder in den europäischen Konsens zurückkehren. Von der Leyen hat diesen beiden Ländern gewichtige Kommissariate gegeben. Das hat für manches Zähneknirschen in der EU gesorgt. Aber es ist richtig, diesen Staaten zu signalisieren, dass sie dazugehören und sie nicht in der Besenkammer weg zu sperren.

Stärkerer Auftritt auf der Weltbühne

Der zweite Punkt: International wird die neue Kommission die Grundlagen für einen stärkeren Auftritt Europas auf der Weltbühne schaffen müssen. Da geht es auch um die Frage, ob Europa sich militärisch auf eigene Füße stellt. Auf die USA kann Europa sich nicht mehr verlassen. China betreibt eine extrem aggressive Weltmachtpolitik. Russland arbeitet an seiner Renaissance als Großmacht. Und Europa? Schaut bislang wie gelähmt zu.

Berlin und Paris haben nun einen Kongress über die Zukunft der EU vorgeschlagen. Dort wird die von der Leyen-Kommission die europäische Sache mit Macht vorantreiben müssen. Denn nur wenn die Europäer sich wieder einander annähern und sich zugleich einig werden, in der sich verändernden Welt eine starke Rolle zu spielen, nur dann haben sie ihre Chance ergriffen.

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