Samstag, 31.10.2020
 
Seit 22:05 Uhr Atelier neuer Musik
StartseiteKommentare und Themen der WocheLukaschenko in der Sackgasse24.09.2020

Neue Gewalt in BelarusLukaschenko in der Sackgasse

Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko lässt Demonstranten brutal verhaften und inszeniert seine Amtseinführung. Die Macht entgleitet ihm aber, meint Thielko Grieß. Denn Kredite erhält sein Land nur noch aus Moskau. Deshalb sollte die EU nicht länger mit Sanktionen zögern.

Von Thielko Grieß

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Der belarussische Präsident Lukaschenko ist für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. (Andrei Stasevich / BELTA / AFP)
Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Der belarussische Präsident Lukaschenko ist für eine weitere Amtszeit vereidigt worden - die EU erkennt ihn nicht an (Andrei Stasevich / BELTA / AFP)
Mehr zum Thema

Proteste in Belarus "Wir müssen als Demokraten Solidarität zeigen"

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) "Putin wird Lukaschenko massiven Druck machen"

Überraschung: Das Regime in Belarus hat doch noch nicht gänzlich das Gefühl dafür verloren, was außerhalb der eigenen, hohen und gut gesicherten Mauern – also im Volk – gedacht wird. So erklärt sich, weshalb Alexander Lukaschenko, der Prunk, Pomp und Zeremoniell gern um sich hat, seinen Amtseid unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgelegt hat. Der Dauerpräsident weiß: Seine ewige Präsenz, sein Festhalten an der Macht ist eine täglich neue Provokation für Millionen Belarussen.

Spezialkräfte jagen Bürger durch die Straßen

Was natürlich nicht bedeutet, dass Lukaschenko von der Macht lassen würde. Und es bedeutet auch nicht, dass dieser Mann, der nicht umsonst als Diktator betitelt wird, in den Wochen seit der manipulierten Abstimmung irgendetwas dazu gelernt hätte. Nein, er macht so weiter wie bisher. Wieder ließen die von ihm hochfinanzierten und hochgerüsteten Spezialkräfte ihrer antrainierten Brutalität freien Lauf, wieder jagten sie Bürger durch die Straßen. Lukaschenko glaubt wohl, die Proteststimmung werde abebben, spätestens dann, wenn der graue Herbst und ein kalter Winter das Land im Griff halten. Das ist möglich.

16.08.2020, Belarus, Minsk: "Wie viel Blut braucht es noch?" steht auf dem Plakat mit dem Gesicht von Machthaber Lukaschenko, das ein junger Mann auf dem Unabhängigkeitsplatz hält. Z (picture alliance / Ulf Mauder) (picture alliance / Ulf Mauder)Lukaschenko will bleiben – aber das hat einen Preis
Eine friedliche Oppositionsbewegung in Belarus erkennt den Wahlsieg von Dauerpräsident Lukaschenko nicht an. Der Staat schlägt teilweise sehr gewaltsam zurück. Russland nutzt diese Situation auf seine Weise für sich aus.

Im festen Arm des Kreml

Doch die größere Gefahr für ihn kommt aus einer Stadt, die mit grauem Herbst und kaltem Winter immer schon perfekt umgehen konnte, aus Moskau. Lukaschenko hat sich inzwischen so sehr selbst geschwächt, dass er nun dort angekommen ist, wo Putin ihn haben will - weiter an der Macht, aber im eigenen Land so verabscheut, dass selbst das Staatsfernsehen seine Amtseinführung nicht überträgt. Russland will den kleinen Nachbarn so sehr umarmen, dass der sich nicht mehr rühren kann. Russland hat die nötigen Mittel, vor allem das nötige Geld. Außer Moskau gibt es niemanden mehr, der Minsk noch Kredite gewährt und das Regime dort über Wasser hält.

Lettlands Präsident Egils Levits besucht ein Wahllokal während der außerordentlichen Parlamentswahlen in Lettland (dpa / Sputnik / Sergey Melkono) (dpa / Sputnik / Sergey Melkono)Lettlands Präsident Levits: "Müssen als Demokraten Solidarität zeigen"
Die Unterstützung durch den Westen sei für die Demokratiebewegung in Belarus wichtig, sagte Lettlands Präsident Egils Levits im Dlf. Zudem müsse die EU gegen namhafte Personen persönliche Sanktionen verhängen.

Europa kann Lukaschenko mit Sanktionen belegen

Daraus folgt: Europa kann nun auch Lukaschenko, immerhin jemand, der Demonstranten als Schafe und Ratten bezeichnet und sie entsprechend behandeln lässt, mit Sanktionen belegen. Gerade ihn und seine Familie. Das ewig abwartende Argument, man müsse ja mit ihm vielleicht noch reden und dürfe ihn deshalb nicht in die Ecke drängen, ist längst aufgehoben. Das hat er ja schon von selbst erledigt.

Eine zur Abwechslung mal entschlossen handelnde EU würde den Demonstranten wenigstens psychisch helfen. Um nur einen Bruchteil von deren Forderungen nach weniger Lukaschenko und mehr Rechtsstaatlichkeit zu erreichen, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als noch weitere Wochen auf die Straße zu gehen – und das auch im grauen Herbst und kalten Winter.

Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß, geboren in der Nähe von Osnabrück, hat Kultur-, Politik- sowie Medienwissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Jena studiert. Während des Studiums hat er in verschiedenen Hörfunkredaktionen des Mitteldeutschen Rundfunks in Halle und Magdeburg sowie als freier Mitarbeiter für das Deutschlandradio gearbeitet. Er war im Gründungsteam der Nachrichtenredaktion von DRadio Wissen und hat beim Deutschlandradio volontiert. Danach hat er im Deutschlandfunk u. a. die Frühsendung "Informationen am Morgen" moderiert. Nach einem Studienaufenthalt an der Staatlichen Universität im russischen Nowosibirsk berichtet er seit Februar 2017 aus dem Studio Moskau über Russland, Weißrussland, den Kaukasus und Zentralasien.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk