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StartseiteHintergrundNeue Gewalt23.03.2004

Neue Gewalt

Warum das Kosovo nicht zur Ruhe kommt

Wer darf uns das Kosovo, unsere Seele, nehmen? Das alte Lied serbischer Nationalisten erklang auch dieser Tage wieder, aber nicht sehr laut und nicht sehr lange. Was seit vergangenem Mittwoch im Kosovo geschehen ist, betrifft nicht nur die Serben. Fast auf den Tag vor fünf Jahren begann die NATO-Mission im Kosovo, und seither ist dort die internationale Gemeinschaft präsent - zivil mit der UN-Übergangsverwaltung (UNMIK) und militärisch mit der Kosovo-Force (KFOR). Beide waren von den Ereignissen unmittelbar betroffen, wie UNMIK-Sprecher Derek Cheppell aus Kosovska Mitrovica, der zwischen Serben und Albanern aufgeteilten Stadt im Nord-Kosovo berichtet:

Von Wolf Oschlies

Bei den Kosovo-Unruhen Mitte März trennen UNO-Fahrzeuge Albaner und Serben  (AP)
Bei den Kosovo-Unruhen Mitte März trennen UNO-Fahrzeuge Albaner und Serben (AP)
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Wir gingen zum Schauplatz, um Menschen zu retten, wir kamen unter Gewehrfeuer und wurden mit Molotow-Cocktails und Benzinbomben beworfen.

Wie ein Lauffeuer breitete sich die Gewalt nach Osten und Süden aus. Inzwischen ist eine gewisse Beruhigung eingetreten, die eine erste Bilanz erlaubt: 28 Tote, mehr als 800 Verwundete, 493 serbische Häuser zerstört, 25 Kirchen und Klöster und 203 Autos angezündet, darunter 140 der internationalen Institutionen. Und was war das alles? James Lajon von der weltweit angesehenen International Crisis Group (ICG) fällt ein hartes Urteil - in (fast) fehlerfreiem Serbisch:

Was wir heute im Kosovo sehen, ist eindeutig eine ethnische Säuberung gegen Serben von Seiten der Albaner. Leider hat die internationale Gemeinschaft nur ungenügend und langsam reagiert. UNMIK ist derzeit in totalem Kollaps, und KFOR hat keine ausreichenden Kräfte gegen diese Gewalt. Wir müssen es leider so sagen: Es läuft eine ethnische Säuberung, es läuft eine offenkundig geplante Vertreibung, und auf das muss die internationale Gemeinschaft sehr, sehr rasch und effektiv reagieren. Die Angriffe haben sich so rasch entfaltet, dass dahinter ein koordinierendes Zentrum zu stecken scheint.

Wiederholt sich die Lage von 1999, diesmal unter umgekehrtem Vorzeichen, also mit Serben und anderen Nicht-Albanern als Opfer einer neuen humanitären Katastrophe? Ist erneut eine ethnische Säuberung im Gange, diesmal unter den Augen der internationalen Gemeinschaft? Nebojsa Covic, seit Jahren Kosovo-Beauftragter der Belgrader Regierung, bejaht diese Fragen:

Die ethnische Karte ist so, dass die im Kosovo verbliebenen Serben binnen weniger Jahre auf immer engerem Gebiet zusammengedrängt wurden. Das Ziel der ethnischen Säuberungen der letzten Tage war nicht, die absolute Zahl der Serben zu verringern, sondern sie territorial einzuengen, und danach würde der Säuberungsprozess von allein weitergehen. Die Serben wurden in gewisse Enklaven abgedrängt, und das ist die klassische ethnische Säuberung, aber neu ist daran, dass sich ethnische Säuberung in Friedenszeiten und in einem Protektorat der internationalen Gemeinschaft vollzieht.

Die vergangenen Tage haben viele Reaktionen hervorgebracht, die dieser Einschätzung vollauf oder weitgehend entsprechen: Politiker von Russlands Präsident Putin bis zum Chef des Stabilitätspakts Südosteuropa Erhard Busek, Militärs und der Medien, Institutionen und Organisationen, von der NATO bis zum Europarat, und viele weitere sind sich einig: Im Kosovo geschieht etwas, das internationalen Absichten und Abmachungen komplett zuwiderläuft, und die gewalttätigen Aktionen sind der albanischen Mehrheitsbevölkerung des Kosovo anzulasten. Eine solche Situation zieht einen Rattenschwanz von Fragen über Anlässe und Urheber, Folgen und Konsequenzen nach sich.

Für den gestrigen Montag hatte sich NATO Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in der Kosovo-Hauptstadt Prishtina zu Gesprächen mit albanischen und serbischen Führern angesagt. Seine grundsätzliche Botschaft hatte er bereits am Wochenende in spürbarer Verärgerung formuliert:

Ich möchte denen sagen, die denken, sie könnten mit einer gewissen Organisation oder Orchestrierung ihre politischen Ziele leichter erreichen: Ihr liegt falsch, wirklich falsch.

Wer war damit angesprochen? In Belgrad befürchtete man, der NATO-Chef werde die Vorfälle herunterspielen und Schuldzuweisungen an beide Seiten vornehmen. Für letzteres böten sich vor allem die Umstände an, die angeblich die Gewalttätigkeiten ausgelöst haben: In Mitrovica seien zwei albanische Kinder, Egzon Zaim Deliu und Avni Sheremet Veseli, 13 und 12 Jahre alt, im Fluss Ibar ertrunken, in den Serben sie mit Hunden gehetzt hätten. Die Leichen waren von der UNMIK-Polizei gefunden worden, die aber keine Indizien für den behaupteten Tathergang entdeckte. UNMIK-Sprecher Cheppell äußerte im Österreichischen Fernsehen Zweifel an der Lesart albanischer Medien.

Die Kinder ertranken in dem Dorf Chabra, das mehrere Kilometer vom nächsten Serbendorf Zubce entfernt liegt. Zudem wurde letzten Sonntag der Albaner Haliti Baranje, Vorsitzender eines Rats zur Verteidigung von Menschenrechten, verhaftet, bei dem sich schriftliche Unterlagen fanden, die eine gezielte Fehlinformation der Medien belegten. Am selben Sonntag wurden die ertrunkenen Kinder im Beisein von 8.000 Menschen und unter stärkster KFOR-Sicherung beerdigt, wobei von den zuvor behaupteten Umständen ihres Todes keine Rede mehr war - auch nicht von Kosovo-Premier Bajram Rexhepi, der die Trauerrede hielt:

Teure Mitbürger, ich finde keine hinreichend mitfühlenden Worte, mit denen ich den Schmerz über den Verlust eurer Kinder, eurer Liebsten, mildern könnte.

Ein zweiter Grund für mögliche NATO-Vorwürfe auch an die Serben war gewichtiger: Mitte letzter Woche waren in Belgrad die Bajrak-Moschee und in Nis die Moschee am Zentralplatz in Brand gesteckt worden. Die Täter waren offenbar Serben, die weder Priester noch die Polizei stoppen konnten. In der Regierung breitete sich Entsetzen aus, dem rasche Reaktionen folgten: In Nis wurden neun Tatverdächtige verhaftet, in Belgrad feuerte man den Polizeichef wegen ungenügender Sicherheitsvorkehrungen. Zudem sagten Regierung und Orthodoxe Kirche großzügige Wiederaufbauhilfe zu. Die serbische Islamische Gemeinde ging nach den zwei Bränden umgehend zur Tagesordnung über - und sie hatte andere Prioritäten, wie Imam Muhamed Jusufspahic sagte:

Wir haben einen Appell ausgesandt, und vor kurzem habe ich im Fernsehen im Namen der Islamischen Gemeinde alles verurteilt, was dort unten im Kosovo geschieht. Was bereits zuvor geschehen ist, haben wir schon früher verurteilt. In seiner reinen Form lehrt der Islam, dass das Verschweigen eines Verbrechens eine Art Beteiligung an diesem ist.

Da waren gleich zwei Zeitbomben entschärft, die einer islamischen Solidarisierung mit den Kosovo-Albanern und die weiterer Anschläge durch serbische Nationalisten. Jetzt konnten die Serben internationale Solidarität einfordern, was Metropolit Amfilohije Radovic für die Kirche und den Staat tat:

Mit einem Hilferuf wenden wir uns an die Europäische Union, die USA, Russland und die Vereinten Nationen, dass dieses Pogrom und dieser Terror um Gottes und der Menschenwürde willen sofort aufhören. Wir wenden uns auch an die Albaner im Kosovo und deren Führer, dass sie diesen Wahnsinn beenden - im eigenen Interesse und für ihre Zukunft.

Die westliche Reaktion kam prompt: Schon am Freitag trat in New York der UN-Sicherheitsrat zusammen, vor dem Belgrads Außenminister Goran Svilanovic ausführte: Serben hätten keine Lebensmöglichkeit im Kosovo, KFOR und UNMIK übten keine Macht dort aus. Die UN-Resolution 1244, die Serben und anderen Rückkehr und Sicherheit verspreche, werde missachtet. Die albanischen Führer hätten den Terror nicht stoppen wollen, ihnen seien viele Kompetenzen übergeben worden, Verantwortung hätten sie aber nicht übernommen. Nötig sei eine UN-Resolution, die Terrorismus und Extremismus im Kosovo verurteile. Gute Absichten allein genügten nicht, das Kosovo-Problem zu lösen. Die Extremisten kontrollierten das Kosovo und fassten solche Absichten als Ausdruck von Schwäche und Unentschlossenheit der internationalen Gemeinschaft auf. Die NATO müsse die Kontrolle über die Region zurückgewinnen, die KFOR dürfe nicht weiter vermindert, sondern müsse verstärkt werden, UNMIK müsse Serben und allen Nicht-Albanern neue Institutionen und erweiterte Garantien geben oder das multiethnische Kosovo sei endgültig gescheitert.

Svilanovics Hauptforderung, Verstärkung der KFOR, wurde bereits am Wochenende erfüllt: Deutsche, Briten, Amerikaner und andere schickten zusätzlich 1.000 Soldaten, die eine nur noch 17.000 Mann starke KFOR verstärken. Die Neuankömmlinge sind vielfach Spezialisten, Indiz für die Bereitschaft der NATO, künftig härter zur Sache zu gehen. Der deutsche KFOR-Kommandeur, General Holger Kammerhoff, erweiterte die Befugnisse für den Waffengebrauch, was nach bereits sechs getöteten KFOR-Soldaten auch nötig erschien.

Zu diesem Zeitpunkt waren die Gewaltakte schon weitgehend abgeflaut. Warum so rasch? Weil KFOR so energisch auftrat -meinte hoffnungsvoll der Westen und wurde darin von NATO-Chef de Hoop Scheffer bestärkt, der indirekt auch versprach, Westeuropa vor neuen Flüchtlingsmassen vom Balkan zu bewahren.

KFOR hat exzellente Arbeit geleistet. Nun kommt Verstärkung, um jedes einzelne Individuum im Kosovo zu schützen.

In Serbien erklärte man sich die relative Ruhe ganz anders, zumal die Gewalt in anderer Form weiterging: Drohungen gegen Schulen und Stromsperren für serbische Gemeinden. Generell meinte man, die Albaner könnten nun Ruhe geben, weil sie ihr Nahziel erreicht hätten, kleinere Serben-Enklaven zu räumen. Dass dabei Dörfer gewaltsam geräumt wurden, die noch vor kurzer Zeit als Muster geglückter Rückkehr von Vertriebenen galten, fiel wohl nur Kennern der Lage auf.

Die Gewalt wird weitergehen, fürchten Serben, wie sie auch zuvor allgegenwärtig war. In zehn Menschenrechtsberichten des UN-Flüchtlingswerkes und der OSZE sowie der Kosovo-Ombudsman Marek Nowicki haben alle die Morde, Anschläge, Brandschatzungen und Kidnappings aufgelistet, die im Kosovo in den letzten fünf Jahren zu Tausenden vorgefallen sind, fast ausnahmslos von Albanern verübt.

Im Moment zählte für die Serben nur, dass UN-Generalsekretär Kofi Annan bei der Sitzung am Freitag beklagte, dass die UN-Strukturen im Kosovo brüchig seien. Belgrad wollte das Eingeständnis der Vereinten Nationen, im Kosovo nicht gerade Musterarbeit geleistet zu haben. In den größeren Zeitungen der Welt, etwa der Londoner Times, war ohnehin nur noch vom Kollaps der UN im Kosovo die Rede. Mit all dem war Belgrad sehr zufrieden, wie Alkesandra Joksimovic, Staatsekretärin im Außenministerium, am Sonntagmorgen ausführte:

Wir haben jetzt schon erstmalig seit Jahren die ungeteilte Meinung aller internationalen Politiker, dass ein organisierter Angriff zur ethnischen Säuberung vorliegt. Diese Ansicht geht um die Welt und langsam ändert sich auch das Bild in den Medien, die am Anfang nur über die ertrunkenen albanischen Kinder und die Moschee in Belgrad berichtete. Die Vereinten Nationen haben die alleinige Verantwortung für das Kosovo, und UNMIK wird in nächster Zeit ein ernstes Problem haben zu erklären, warum ihre Berichte nicht die realen Zustände im Kosovo spiegelten und warum sie nicht einmal mit der Möglichkeit eines solchen Gewaltausbruchs rechnete.

Die offiziellen Berichte von UNMIK und KFOR sind auf Erfolg abgestimmt. Sie sollten in den Ländern, die Beamte, Polizisten und Soldaten entsendet hatten, darauf hin wirken, die internationale Präsenz Schritt um Schritt abzubauen - zivil durch die Übergabe von immer mehr Kompetenzen, militärisch durch Truppenabbau. Doch damit war die Staatengemeinschaft auf den erneuten Gewaltausbruch nicht ausreichend vorbereitet.

In Belgrad ist man darüber nicht betrübt, denn die jüngsten Gewaltausbrüche passen zu drei Jubiläen. Vor 200 Jahren, 1804, brach in Serbien der erste Aufstand aus, dem später weitere in allen Balkanländern folgten, bis die Befreiung von der Osmanischen Fremdherrschaft gelungen war. Diese Herrschaft handelte nach dem Grundsatz Kadija te tuzi, Kadija te sudi - Wer die Macht hat, der klagt an und verurteilt. Genau so fühlte sich Serbien bislang von der internationalen Gemeinschaft behandelt, aber das ist seit dem 17. März anders.

Vor fünf Jahren, 1999, begann die NATO-Mission, die den Albanern das Gefühl vermittelte, Partner und Liebling der internationalen Gemeinschaft zu sein und im Kosovo nach Belieben schalten und walten zu dürfen. Auch das dürfte vorbei sein meint Belgrad und schaut gespannt auf die Zukunft.

Genau vor einem Jahr, am 12. März 2003, wurde Serbiens
Ministerpräsident Zoran Dindic ermordet. Dessen große Angst war, dass die internationale Gemeinschaft den Albanern die Unabhängigkeit des Kosovo sozusagen scheibchenweise zugestehen würde. Darum hatte Dindic Wochen vor seinem Tod einen Streit mit der UNMIK angefangen, der jetzt faktisch entschieden ist. Der Belgrader Vize-Premier Miroljub Labus:

Die albanischen Terroristen haben sich getäuscht. Sie dachten, sie kämen so dem unabhängigen Kosovo näher. Jetzt zeigt sich, dass sie vom unabhängigen Kosovo weiter denn je entfernt sind: Diese Sache ist nicht mehr auf der Tagesordnung und wird es für Jahre nicht mehr sein.

Belgrads Strategie besteht darin, sein Ziel, mit eigenen Polizei- und Armeetruppen im Kosovo aktiv zu sein, nun als Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu präsentieren. Die Resolution 1244, die als Grundlage für die Staatengemeinschaft im Kosovo dient, sieht eine solche Rückkehr ausdrücklich vor. Aber in der Realität wird dies - zumindest jetzt - nicht umgesetzt. Boris Tadic, Verteidigungsminister von Serbien-Montenegro:

Ich habe General Johnson heute nochmals versichert, dass die Armee Serbiens und Montenegros absolut im Stande ist, ihren Teil der Verantwortung für die Verteidigung der serbischen Bevölkerung im Kosovo zu übernehmen. Aber er sieht keine Möglichkeit, dass ein solcher Beschluss gefasst wird. Und der KFOR-Kommandeur, der laut Resolution 1244 allein für eine solche Entscheidung verantwortlich wäre, kann diese nicht ohne Konsultation mit dem UN-Sicherheitsrat fällen. Würden unsere Armee und Polizei die Grenzlinie zum Kosovo überschreiten, dann würde KFOR augenblicklich nicht mehr unsere Leute im Kosovo schützen, weil KFOR sofort den bewaffneten Kampf gegen unsere Einheiten aufnehmen müsste.

Anders als 1999 kommt derzeit keine humanitäre Hilfe aus dem Ausland. Dabei wäre sie dringend nötig - über 3.000 Serben wurden in den letzten Tagen vertrieben und drängen sich jetzt in KFOR-Camps. Nahrung und Medikamente werden knapp, anderes auch, und so sind die Serben allesamt mit Hilfssendungen beschäftigt und von der großen Politik abgelenkt. Die Politiker selber planen neue Vorstöße: Wenn im Kosovo Verbrechen geschehen, die UNMIK nicht ahnden kann und Serbien nicht ahnden darf, dann müssten andere eingreifen - so Rada Trajkovic, serbische Abgeordnete im Kosovo-Parlament:

Das Statut des Haager Tribunals sieht eine Verantwortung für das Verbrechen der ethnischen Säuberung vor. Die Ankläger sind verpflichtet, sofort Spezialisten zu entsenden, die Daten zur ethnischen Säuberung von Serben im Kosovo sammeln. Falls Frau Carla del Ponte dieser Forderung nicht nachkommt, ist es ganz klar, dass das Haag das eigene Statut nicht ernst nimmt. Dann wird das internationale humanitäre Recht leider zum Hilfsmittel für Verbrecher, die Spuren der eigenen Untaten zu verwischen.

Das sind die kurzfristigen Vorhaben, aber was wird mittel- und langfristig? Serbiens neuer Premier Vojislav Kostunica wird im Westen immer noch als Nationalist verdächtigt. Doch das bleibt strittig. Warum hat er jüngst keine Koalition mit den wahren Nationalisten, Sesels Radikalen gebildet, die die Wahlen gewannen? Kostunica hat durch eine andere Koalition deren Machtantritt verhindert, und so hat Serbien eine neue Regierung, die in wichtigen Ressorts die alte ist. Diese Regierung hat sich, nachdem alle anderen Versuche im Kosovo gescheitert sind, auf ein Konzept geeinigt, das Kostunica so beschreibt:

Ich denke, dass die heutigen Geschehnisse im Kosovo beweisen, dass eine Art territorialer Absicherung, territorialer Autonomie für die Serben im Kosovo das ist, was ihnen Sicherheit verschafft, zumal die derzeitigen Vorfälle gezeigt haben, dass KFOR dazu nicht fähig ist.

Das Konzept selbst ist schon etwas älter, aber neu ist die Zuspitzung: KFOR und UNMIK haben Probleme, die Albaner wollen nicht, die Serben sollen nicht länger leiden, also: eine Teilung des Kosovo, die man auch Kantonisierung nennen könnte. Was in Bosnien halbwegs klappt, die dortige Teilung in nationale Regionen, so genannte Entitäten, könnte im Kosovo auch angewendet werden. Jetzt sind wir am Ball und den wollen wir in den eigenen Reihen halten - sagt Minister Tadic im Namen der Belgrader Regierung:

Unsere Ansicht ist, wenn die Mehrheit in Prishtina die Unabhängigkeit von Belgrad verlangt, dann haben die Serben im Kosovo das Recht, die Unabhängigkeit vom albanischen Prishtina zu fordern. Zum ersten Mal haben wir jetzt die Unterstützung von KFOR und NATO. Die NATO war doch einfach nicht vorbereitet auf eine Reaktion im richtigen Moment, also sind NATO und KFOR in hohem Maße verantwortlich. Die Dinge haben sich binnen weniger Stunden grundlegend verändert, und jetzt müssen wir die Initiative behalten.

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