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Neue Hoffnung für Amerikas Klimaschützer

In den USA galten bisher nur vereinzelt CO2-Grenzwerte. Doch das soll sich ändern. Die Umweltschutzbehörde EPA hat einen Entwurf für Standards für den Kohlendioxid-Ausstoß vorgelegt.

Von Silke Hasselmann | 23.09.2013
    Es ist nicht der erste Anlauf, den die US-Umweltschutzbehörde EPA unternimmt. Im Mai vorigen Jahres hatte sie bereits einen ambitionierten Vorschlag für CO2-Grenzwerte bei Neubauten vorgelegt. 2,3 Millionen Kommentare gingen bei der EPA ein - Pro und Kontra aus der Bevölkerung ebenso wie von Kohle- und Umweltschutzlobbyisten. Doch dann sorgte das Weiße Haus kurzerhand dafür, dass die EPA diese Richtlinien zurückzog. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November fürchte das Obama-Lager, dass die aggressive Gegenkampagne zu viele Stimmen kosten würde.

    Nach seiner Wiederwahl zeigte Obama der enttäuschten Klimaschutzgemeinde, dass mit ihm doch noch zu rechnen ist. Öffentlichkeitswirksam wies er die Umweltschutzbehörde an, nun endlich Standards für den CO2-Ausstoß durch Kraftwerke vorzulegen, die fossile Brennstoffe verfeuern - als wichtigen Teil seines Klimaschutz-Aktionsplanes.

    Was er nicht öffentlich sagte: Die Grenzwerte sollten nicht ganz so streng ausfallen wie beim ersten Versuch.

    Die überarbeitete Vorlage spiegelt diese politischen Hintergründe wider. Als Faustregel gilt: Weder neue Gas- noch neue Kohlekraftwerke dürfen mehr als 500 Gramm CO2 pro erzeugte Kilowattstunde in die Luft blasen. Das sind zehn Prozent Kohlendioxid mehr als ursprünglich geplant. "Dieser Standard wird schon jetzt von den Gaskraftwerken erreicht", erklärte Behördenchefin Gena McCarthy. Anders sehe es bei den Kohleverbrennungsanlagen aus. Die Modernsten unter ihnen verschmutzen die Luft mit mindestens 800 Gramm pro Kilowattstunde. Dennoch meinte McCarthy.
    Mit Blick auf die Gesundheit der Menschen und ihre Klimaschutzziele verfolgt die Obama-Administration eine Doppelstrategie: Amerika soll sich aus der besonders klimaschädlichen Kohleverbrennung zurückziehen, es sei denn, die Industrie setzt zu einem technologischen Sprung an. Dass es teuer ist und sie außer der Konkurrenz durch Erdgas keinen Handlungsdruck verspüren, scheuen viele KKW-Betreiber die Investitionen. Doch wer nun einen Neubau plant, muss sich um eine deutlich bessere Rauchgasreinigung kümmern, um neue Verfahren der CO2-Abscheidung und -speicherung; Hauptsache, das Treibhausgas kommt nicht in die Luft.

    Doch die amerikanische Kohleindustrie singt vorerst ihr altbekanntes Klagelied: Sollten diese Vorschriften nach 60-tägiger Einspruchsfrist verbindlich werden, dann werde "in den USA niemand mehr Kohlekraftwerke bauen." Die Grenzwerte machten es zu teuer.

    Die US-Handelskammer sieht gar den Baustopp für derzeitige Projekte voraus. Doch die Environmental Protection Agency unterstrich, dass das Dutzend Kohlekraftwerke, deren Bau bereits begonnen hat, von den CO2-Emissionsgrenzen ebenso wenig betroffen sei wie alte Anlagen. Für die will die US-Umweltschutzbehörde eigene Vorschriften entwickeln und bis zum 30. Juni 2014 vorlegen.