Die "Magdeburger Plattform" strebt nach den Worten Stegners einen pragmatischen Kurs an: Man wolle keine innerparteiliche Opposition sein, sondern Einfluss nehmen. "Einfluss hat man ja nicht, wenn man zufrieden ist, niedergestimmt zu werden auf dem Parteitag und Positionen zu beschließen, die das eigene Herz wärmen", so der Parteivize.
Stegner und seine Mitstreiter wollen die programmatischen Debatten innerhalb der Partei forcieren, um für 2017 besser aufgestellt zu sein. Denn dann soll die "Lebensabschnittspartnerschaft mit der CDU" enden. Ein Wahlergebnis von 25 Prozent wie bei der letzten Bundestagswahl sei dafür nicht genug. "Und wenn wir besser werden wollen, müssen wir an unserem Profil arbeiten."
Konflikt um die Vermögenssteuer
Ein Profil, das deutlich stärker als bislang linke Positionen betonen soll: "Die SPD ist die Gerechtigkeitspartei", sagte Stegner. "Wenn die Menschen unsere Politik nicht gerecht finden, wählen sie uns nicht." Konkret forderte er größere Investitionen in Bildung und Infrastruktur, zu denen insbesondere die Vermögenden beitragen müssten - ein Widerspruch zu Parteichef Gabriel, der die Vermögenssteuer kürzlich für tot erklärt hatte.
Dennoch sei die Gründung der neuen Plattform keine Kampfansage an Gabriel, dieser habe die Programmatik der Partei, nachdem er 2009 Bundesvorsitzender wurde, bereits geändert. "Sie müssen das arbeitsteilig verstehen", sagte Stegner. Als Bundeswirtschaftsminister sei Gabriel in einer anderen Rolle, er müsse den Koalitionsvertrag mit den darin enthaltenen Kompromissen umsetzen. Ihr "sehr gutes Wahlprogramm" - in dem die Vermögenssteuer gefordert wird - habe die Partei aber nicht aufgegeben. "Wenn die SPD jetzt einschläft und sagt: Das reicht - wie sollen wir dann 2017 bestehen?", fragte Stegner.
Das Interview in voller Länge:
Martin Zagatta: Schon fünf Jahre ist Sigmar Gabriel jetzt Parteivorsitzender. Das heißt in der SPD schon einiges, aber die Stimmen werden lauter, die Gabriel, dem Wirtschaftsminister und Vizekanzler, einen zu wirtschaftsfreundlichen Kurs vorwerfen. Die Kritik kommt vom linken Flügel der SPD, der sich jetzt wieder mehr Gehör verschaffen will. Rund 250 Genossen sind in Magdeburg derzeit versammelt, um die SPD-Linke neu aufzustellen. Ist das ein Aufbegehren gegen Gabriel oder eher ein Scheingefecht? Am Ort des Geschehens in Magdeburg sind wir jetzt mit dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner verbunden, der zu diesem Treffen aufgerufen hat oder mit aufgerufen hat. Guten Morgen, Herr Stegner!
Ralf Stegner: Schönen guten Morgen!
Zagatta: Herr Stegner, was ich nicht ganz so verstehe: Warum brauchen Sie diese neue Plattform denn jetzt überhaupt? Die SPD hat doch mit dem Forum Demokratische Linke und seiner Vorsitzenden Hilde Mattheis schon so eine Plattform für die Parteilinke, warum braucht man da jetzt eine Konkurrenzorganisation?
Stegner: Nein, da geht es nicht um eine Konkurrenzorganisation. Und der DL 21, das ist ein Verein mit, ich glaube, 800, 900 Mitgliedern, der in einigen Ländern aktiv ist und Basisarbeit macht. Aber die Aktivitäten in der SPD sind ja deutlich größer. Schauen Sie, allein die Jusos sind 70.000 Mitglieder und dann gibt es die Arbeitsgemeinschaften und Landesverbände und gewählte Vertreter im Bundesvorstand. Und all das zu bündeln, was es gibt, um eine programmatische Diskussion zu führen, das wollen wir ein bisschen effizienter machen.
Zagatta: Hat diese Neugründung dann jetzt nichts damit zu tun, dass man sich da bei einigen in der Linken sehr geärgert hat über diese Demokratische Linke, die vielen zu kritisch war?
Stegner: Es geht nicht um kritisch oder nicht, sondern manchmal ist der Eindruck erweckt worden, als wollten wir in der SPD eine innerparteiliche Opposition sein. Und das darf man nicht sein, sondern ...
Zagatta: Also doch zu kritisch.
Stegner: Es geht nicht um kritisch, sondern es geht darum, dass man Einfluss hat. Einfluss hat man ja nicht, wenn man zufrieden ist, niedergestimmt zu werden auf dem Parteitag und Positionen zu beschließen, die das eigene Herz wärmen, sondern wenn man Einfluss nimmt. Den haben wir genommen, wenn Sie sich unser Wahlprogramm angucken, das, was da zum Thema gute Arbeit, zu Rente oder zu Gerechtigkeitsfragen steht, das ist ja doch auch ein bisschen die Konsequenz aus manchem, was wir zwischen 2003, 2009 falsch gemacht haben und was uns ja dazu gebracht hat, dass wir Hunderttausende Mitglieder und Millionen Wähler verloren haben. Und daran kann man übrigens schon sehen, dass es sich mitnichten gegen Sigmar Gabriel richtet, denn der hat 2009, als er Parteivorsitzender wurde, dafür gesorgt, dass wir viele der Fehler korrigiert haben, die wir gemacht haben.
Zagatta: Herr Stegner, aber das hört sich ja jetzt doch so ein bisschen an, also, wenn wir in Zukunft ein bisschen was Kritisches hören wollen, dann rufen wir bei der Demokratischen Linken an, und für Handzahmes melden wir uns bei Ihnen?
Stegner: Das finde ich jetzt eine Karikatur, Handzahmes gibt es immer nur in der Union, da sagt Mutti, was geschieht. So was gibt es in der SPD nicht. Sondern wir waren immer eine lebhaft diskutierende Partei. Das ist auch nötig. Das ist übrigens gerade nötig, wenn man in der Großen Koalition ist. Wir haben ja mit einem Mitgliederentscheid, wie ich finde, gemessen an unseren schlechten 25 Prozent, doch gewaltig was durchgesetzt in dieser Koalition. Aber natürlich nicht alles. Manche Fragen bleiben so, dass wir sie programmatisch weiterentwickeln müssen, weil wir ja wollen, dass diese Lebensabschnittspartnerschaft mit der Union 2017 endet. Und dazu muss man dann sich weiterentwickeln und bei anderen Fragen natürlich auch andere Vorstellungen entwickeln. Wir sind nicht wie die Union für Kita-Fernhalteprämien, wir sind nicht wie die Union für eine Flüchtlingspolitik, die eher ausgrenzend ist, wir sind nicht wie die Union, die sagt, alles ist gut, wie es ist.
"Es geht nicht um Kritik an Sigmar Gabriel"
Zagatta: Aber Sie sind für eine Vermögenssteuer, von der jetzt Sigmar Gabriel beispielsweise sagt, die ist tot?
Stegner: Wir haben in diesem Koalitionsvertrag mit der Union nicht vereinbaren können, dass die mit den höchsten Einkommen und Vermögen mehr beitragen sollen, mehr Solidarbeitrag leisten, dafür dass wir mehr in Bildung und Infrastruktur investieren können. Das war mit der Union nicht möglich, das war eines der wenigen Ziele, die die hatten. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Aber das bedeutet ja nicht, dass die SPD ihre eigene Programmatik damit beendet. Ich sage noch mal, wir müssen ja auch für die Zeit danach uns aufstellen. Und da in der Tat sind viele in der Partei – und ich gehöre da auch dazu – der Meinung, dass wir auf Dauer, wenn wir das, was nötig ist in der Bildung, Milliardenanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, wenn wir das, was nötig ist, um unsere Infrastruktur in Ordnung zu bringen, Brücken, Straßen, Schienenwege, Wasserwege, dass wir dafür in der Tat investieren müssen und dass dazu die mit den höchsten Einkommen und Vermögen stärker beitragen.
Zagatta: Und was stört dann die Linke überhaupt an der Politik von Sigmar Gabriel? Wir haben ja jetzt doch da einige kritische Stimmen gehört, die Frank Capellan da auch zusammengefasst hat.
Stegner: Ja, aber es geht doch gar nicht um Kritik an Sigmar Gabriel, sondern Sigmar Gabriel setzt doch in dieser Koalition das um, was wir vereinbart haben im Koalitionsvertrag. Und natürlich ist es eine andere Rolle, ob man Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland ist oder ob wir in der Partei auch über unser weiteres programmatisches Profil diskutieren. Da gibt es unterschiedliche Rollen, so wie wir Ministerpräsidenten haben ... Die Partei schläft ja nicht und die Partei arbeitet an ihrem Profil und natürlich auch an unseren Schwächen. 25 Prozent sind nicht genug. Wir sind im Westen und Norden relativ stark, im Osten schwach, im Süden sehr schwach leider. Wenn das besser werden soll, dann müssen wir an unserem Profil arbeiten, und das tun wir. Und wenn man das macht, dann richtet sich das nicht gegen irgendwen. Und noch mal: Sigmar Gabriel war es, der 2009 gesagt hat, es darf nie wieder passieren, dass wir uns von unserem Kern entfernen, dass wir zulassen, dass Arbeit entwertet wird, dass wir uns von den Gewerkschaften entfremden. Da sind wir auf einem guten Weg zurück.
"Es kann nicht unser Ziel sein, Juniorpartner zu sein"
Zagatta: Haben denn manche den Eindruck, dass Sie sich von Ihrem Kern entfernen, die da jetzt in Magdeburg sich treffen, oder ist das was von der Presse Hochgespieltes? Das klingt ja fast so ...
Stegner: Nein, aber schauen Sie, in der SPD wird doch diskutiert. Wir sind nicht die katholische Kirche, wo im Vatikan entschieden wird, was geschieht, und keiner räuspert sich dazu, sondern wir diskutieren darüber, wie es weitergehen soll. Wir haben mit drei Viertel in der Partei, drei Viertel der Mitglieder, diesem Koalitionsvertrag zugestimmt. Und das bedeutet, dass man sagt, ja, das soll jetzt umgesetzt werden. Aber damit haben wir unser eigenes Wahlprogramm, was für uns das beste seit Jahrzehnten war, nicht aufgegeben. Manches davon geht nicht mit der Union, und wir regieren ja in manchen Ländern übrigens auch rot-grün, wie zum Beispiel bei uns in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen oder anderswo, Niedersachsen zum Beispiel, und da sieht das natürlich schon ein bisschen anders aus. Und unser Wahlprogramm ist natürlich immer noch das, was wir eigentlich wollen. Mit der Union gibt es eben in bestimmten Punkten nur Kompromisse. Kein Mensch bei uns wäre auf die Idee gekommen, eine Ausländer-Maut zu fordern, und wir hätten die Mütterrente, die richtig ist, nicht aus Beitragsmitteln, sondern aus Steuermitteln bezahlt. Und wir wollen eine Bürgerversicherung. All diese Dinge gehen mit der Union nicht. Aber wenn die SPD jetzt einschläft und sagt, das reicht, wie wollen wir dann 2017 die Wahlen gewinnen? Also, Sie müssen das auch ein bisschen arbeitsteilig verstehen, was wir in der Großen Koalition tun und was wir natürlich auch noch darüber hinaus wollen. Denn es kann ja nicht unser Ziel sein, Juniorpartner zu sein.
Zagatta: Ja, aber Sie haben jetzt da angesprochen, Rot-Grün vielleicht als Option. Wie ist das denn mit den Linken? Haben Sie Hoffnung, dass mit der Linken – die bräuchten Sie ja unter Umständen auch – noch was geht bis zur nächsten Bundestagswahl? In den Ländern nähern Sie sich jetzt an, Sie helfen da vielleicht jetzt einem ersten linken Ministerpräsidenten in den Sattel. Haben Sie die Hoffnung, dass da sich im Bund noch irgendwas tut, oder sind Sie da an die Union gekettet?
Stegner: Unser Ziel ist Rot-Grün. Die Linkspartei ist für uns ... Die Grünen stehen uns am nächsten, die Linkspartei ist für uns eine Konkurrenzpartei, die wir gerade im Westen aus den Parlamenten verdrängen wollen. Wir müssen selbst die Gerechtigkeitspartei sein, dann geht das auch. Im Osten ist es schwieriger, weil wir da ja eine Neugründung sind und weniger gute Ressourcen haben als die alten Blockparteien, da ist das schwieriger. Und da haben die Thüringer Parteimitglieder selbst entschieden, dass es in der Situation nach einem sehr schlechten Wahlergebnis die beste Option ist, das mit der Linkspartei und den Grünen dort zu machen. Aber schauen Sie, Juniorpartnerschaften sind nie unser Ziel, sondern wir müssen ja daran arbeiten, dass wir selbst wieder Richtung 30 Prozent kommen, und dann kann daraus was werden. Und dazu gehört dann auch noch mal – das will ich ganz deutlich sagen –, dass man nicht die falschen Kämpfe führt. Und ich bin nicht so pessimistisch. Sie haben vorhin in Ihrem Beitrag von Herrn Capellan zitiert, dass wir gegen militärische Tabubrüche sind. Das richtet sich nicht gegen Sigmar Gabriel, sondern gegen Frau von der Leyen, die das will. Die SPD ist Friedenspartei, sie steht für eine Entspannungspolitik in Europa, das macht Frank Steinmeier, daran arbeiten wir.
"Die zentrale Frage für die SPD ist die Gerechtigkeit"
Zagatta: Aber Waffenlieferungen sind ja auch umstritten. Aber zu einem anderen Punkt noch, wenn Sie jetzt so sehr auf Rot-Grün setzen: Bei der letzten Wahl hat sich ja gezeigt, auch die Grünen haben mit ihrem Programm – mehr Steuereinnahmen – die Wahl verloren. Die Umfragen, die Meinungsforscher sagen uns doch jetzt alle, die SPD kommt auch nicht richtig von der Stelle, weil man ihr keine Wirtschaftskompetenz zuerkennt. Wieso wundern Sie sich da, dass die Deutschen weiter die Union oder Frau Merkel wählen?
Stegner: Das wundert mich im Augenblick nicht, sie haben jedenfalls den Kurs nicht bestätigt, sonst wäre die FDP nicht rausgeflogen aus dem Bundestag, sie wollten eine andere Politik. Und ich kenne keine Wahlanalyse, die sagt, die SPD habe wegen ihrem Wahlprogramm nicht genug erreicht, sondern manche trauen uns noch nicht wieder zu, dass wir zu dem auch stehen, was wir beschlossen haben. Das hat mit den Entwicklungen vorher zu tun. Die zentrale Frage für die SPD ist die Gerechtigkeit. Wenn die Menschen unsere Politik nicht gerecht finden, dann wählen sie uns nicht. Und ich finde in der Tat, das war nur wenige Wochen oder Monate vor der Bundestagswahl, da gab es noch in den Umfragen eine Mehrheit für Rot-Grün. Das muss unser Ziel sein. Wir müssen an unserem Profil arbeiten, wir müssen an unseren Schwächen arbeiten, und natürlich müssen wir uns breit aufstellen, dazu gehört auch die Wirtschaftskompetenz.
Zagatta: Aber Herr Stegner, kann man da sagen ... Wir haben im Moment die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und da sagen Sie Gerechtigkeit, wir brauchen neue Steuern oder Steuererhöhungen. Wieso wundern Sie sich da, dass die Deutschen da nicht mitziehen?
Stegner: So habe ich gar nicht argumentiert, sondern ich habe gesagt, wir müssen investieren in Bildung und Infrastruktur. Schauen Sie, wir haben eine Schuldenbremse zum Beispiel in der Verfassung, die muss eingehalten werden. Aber wir brauchen nicht die schwarze Null zu vergöttern und zu sagen, wir lassen unsere Brücken und Straßen verrotten und wir zahlen lieber Sozialtransfers statt in die Zukunft junger Menschen zu investieren. Deutschland exportiert zwei Drittel unserer Waren nach Europa, und wenn wir nicht für Wachstum in Europa sorgen, wenn die Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent ist, dann werden nicht nur bei uns Arbeitsplätze flöten gehen, sondern dann werden die jungen Leute sich auch noch gegen die Demokratie wenden und AfD und andere Rechtspopulisten und Idioten wählen. Also, es gibt viele Dinge, die dafür sprechen, dass wir an unserem Kurs, den wir beschlossen haben als SPD, festhalten, dass wir gute Regierungspolitik machen. Dazu gehört übrigens auch gute Wirtschaftspolitik. Der stark bekämpfte Mindestlohn zum Beispiel, der sorgt dafür, dass wir nicht mehr mit steuerlichen Mitteln hier Dumpinglöhne subventionieren, das hat die SPD durchgesetzt in dieser Koalition mit der Union. Und das wird sich noch zeigen, dass das auch nützt und auch der SPD gutgeschrieben wird, genauso wie gerechtere Rente. Denn Rente ist Ertrag von Lebensleistung und nicht eine Sozialausgabe nach Kassenlage. So ist das.
Zagatta: Herr Stegner, unsere Nachrichten warten. Ich kann Sie jetzt gar nicht mehr fragen, wo Sie so viel Tolles geleistet haben, warum sich das in Umfragen nicht mehr niederschlägt. Das machen wir dann ein andermal.
Stegner: Ich bin optimistisch ...
Zagatta: Ralf Stegner war das, der stellvertretende SPD-Vorsitzende, und ich bedanke mich ganz herzlich für das Gespräch!
Stegner: Sehr gerne, tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
