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StartseiteHintergrundNeue Macht und alte Ängste05.04.2013

Neue Macht und alte Ängste

Die Elsässer stimmen über eine Verwaltungsreform ab

Seit der Französischen Revolution gleicht Frankreich mit seinen 96 Departements einem Flickenteppich. Das Elsass entscheidet am Sonntag in einem Referendum über einen neuen Verwaltungszuschnitt. Die Gegner der Reform sehen das Ende der Nation gekommen.

Von Andreas Noll

Sehen Marianne in Gefahr: Plakate der Fusionsgegner in Schiltigheim bei Straßburg (Deutschlandradio - Andreas Noll)
Sehen Marianne in Gefahr: Plakate der Fusionsgegner in Schiltigheim bei Straßburg (Deutschlandradio - Andreas Noll)
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"Das macht neun Enthaltungen, fünf haben dagegen gestimmt und 108 dafür."

24. November 2012 - Plenarsaal der Region Elsass in Straßburg. Feierlaune bei den Abgeordneten aus drei Parlamenten. Mit großer Mehrheit haben die 122 Männer und Frauen vor wenigen Augenblicken die Fusion der drei großen Gebietskörperschaften ihrer Heimat auf den Weg gebracht. Die Parlamente der beiden Departements Ober- und Niederrhein und das Parlament der Region Elsass sollen in einem neuen Elsassrat aufgehen – mit einem Parlament, einer Exekutive und einer zentral gesteuerten Verwaltung für alle rund zwei Millionen Bürger. Eine historische Reform für Frankreich.

Seit der Französischen Revolution ähnelt das französische Mutterland mit seinen 96 Departements einem großen Flickenteppich. Mit der Aufteilung in flächenmäßig etwa gleich große Verwaltungseinheiten zerschlug der Staat damals die alten Provinzen.

"Die Departements waren sehr modern, als sie 1789 gebildet wurden. Sie waren wichtige Hilfsmittel, um in Frankreich ein einheitliches Recht einzuführen und die wirtschaftliche Entwicklung im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu fördern. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts sind sie aber überholt, was zahlreiche Aufgaben anbelangt – vor allem die wirtschaftlichen."

Sagt Professor Robert Hertzog von der Universität Straßburg. Weil die Departements für eine schlagkräftige Verwaltung zu klein sind, haben Politiker schon in den 1950er Jahren über ihre Zusammenlegung beraten. Doch das Vorhaben scheiterte genauso wie zahlreiche spätere Initiativen an rechtlichen Hürden in der Verfassung und politischen Widerständen.

Weil man die Departements nicht vergrößern konnte, hat der Staat mit der Region einfach eine neue, deutlich größere Einheit gebildet; seit 1986 mit einem vom Volk gewählten Regionalparlament. In den vergangenen Jahren hat der Zentralstaat den Regionen, aber auch den Departements, Schritt für Schritt weitreichende Kompetenzen übertragen. Doch die Aufteilung der politischen Zuständigkeiten zwischen altem Departement und neuer Region wurde mit jeder Reform komplizierter und unübersichtlicher.

Philippe Richert ist seit 2009 Präsident der Region Elsass, der kleinsten von 22 Regionen in Frankreich. Unter Präsident Sarkozy war Richert als Minister zuständig für die Reform der Gebietskörperschaften. Seit dieser Zeit kämpft er für die Fusion von Region und Departements in seiner Heimat:

"Unser Land ist in seiner Erbschaft erstarrt. Die Departements stammen noch aus der Zeit der Revolution und von Napoleon. Und ihre Größe richtet sich nach der Distanz, die man in einem Tag mit dem Pferd zurücklegen kann. Heute sind aber nur noch wenige Elsässer mit dem Pferd unterwegs."

Mit der Abstimmung am 24. November haben Richert und seine Mitstreiter ein erstes Etappenziel auf einem langen Weg erreicht. Das "Ja" der Abgeordneten war die Voraussetzung, damit am kommenden Sonntag in einem zweiten Schritt die Wähler bei einem Referendum über das ehrgeizige Vorhaben entscheiden können.

Wahlwerbespots im Regionalfernsehen und im Radio, Berichte in den Regionalzeitungen und Informationsmaterial im Briefkasten jedes Haushalts. In allen Städten und Dörfern kleben Wahlplakate. Trotzdem ist der Elsassrat in den Alltagsdiskussionen kein großes Thema.

Mann: "Elsassrat? Nein, das sagt mir gar nichts. Ich weiß nicht, was ich da wählen soll. Ich bin nicht informiert."

Frau: "Ich werde auf jeden Fall wählen am 7. April. Ich glaube, es ist wichtig, bei diesem Thema Position zu beziehen. Ich bin dafür, weil ich denke, dass es sinnvoll ist, die beiden Departements zusammenzulegen. Beide Seiten werden davon profitieren und man wird Geld sparen, das man dann sinnvoll investieren kann."

Mann: "Ich werde Nein sagen oder ungültig wählen. Weil alles schon unter den Politikern diskutiert wurde. Das Volk wurde nicht eingebunden. Und es gibt nicht genügend Einsparungen."

Obwohl an diesem Nachmittag in der Straßburger Innenstadt viele Elsässer mit dem Projekt hadern, ist die Mehrheit der Bevölkerung für das Vorhaben. Rund 75 Prozent der Wähler wollen laut Umfragen mit "Ja" stimmen – scheitern könnte das Referendum trotzdem.

Neben einer einfachen Mehrheit müssen auch mindestens 25 Prozent aller in den Wahllisten eingeschriebenen Bürger in beiden Departements ein positives Votum abgeben. Da viele Beobachter eine niedrige Wahlbeteiligung erwarten, könnte selbst eine Zustimmung von 60 bis 70 Prozent am Ende das Projekt Elsassrat beerdigen.

Im Alltag allerdings stöhnen viele Bürger über das Kompetenzwirrwarr ihrer Verwaltung und die vielen politischen Ansprechpartner. Eine Parteifreundin des konservativen Regionalpräsidenten erklärt das Problem in der historischen Straßburger Sitzung an einem fiktiven Beispiel:

"Monsieur Elsässer ist schon lange arbeitslos. Das staatliche Arbeitsamt ist für Jobvermittlung zuständig. Die soziale Mindestsicherung bekommt er vom Departement. Und die Weiterbildungsmaßnahme organisiert die Region. Die Lösung für dieses Labyrinth: ein einheitliches Elsass."

Und auch die Pendler in der Region klagen darüber, dass sich mehrere eifersüchtig über ihre Kompetenzen wachende Verwaltungen um die gleiche Aufgabe kümmern:

"Nächste Station Straßburg Hauptbahnhof. Terminus."

Pendler, die mit der Bahn am Straßburger Hauptbahnhof ankommen, reisen in der Verantwortung der Region. Der Verkehr auf der Schiene zählt zu ihren Kompetenzen.

Auf dem Bahnhofsvorplatz, wo die Überlandbusse halten, hat dann das Departement das Sagen:

Eine Abstimmung der Fahrpläne zwischen Zügen und Bussen gibt es nicht, obwohl sie die Bürger schon lange fordern. Die Reform würde den Elsässer viel täglichen Ärger ersparen, glaubt Jurist Hertzog.

"Sowohl die beiden Departements als auch die Region betreiben heute eine eigene Kultur-, Umwelt-, Sport- und Bildungspolitik – hinzu kommt die Wirtschaftsförderung, die jeder auf eigene Rechnung organisiert oder die grenzübergreifende Zusammenarbeit. Hier gibt es durch den Elsassrat eine Klärung und Vereinheitlichung der Zuständigkeiten mit einer Verwaltung. Das führt zu Vorteilen in praktisch jedem Bereich."

Aus wissenschaftlicher Sicht, sagt der Professor, gebe es kein stichhaltiges Argument gegen die Fusion. Zumal sich dadurch auch Geld sparen lasse:

"Beispiel Straßenunterhalt: Es ist klar, dass die Verwaltung von den Unternehmen bessere Preise bekommt, wenn man die Arbeiten für eine ganze Region in Auftrag gibt. Das Gleiche gilt für den Unterhalt der Schulen. Ich bin absolut sicher, dass wenn der Wille da ist, man von dem Gesamtbudget der drei Gebietskörperschaften von fast drei Milliarden Euro wird 100 bis 150 vielleicht 200 Millionen Euro einsparen können."

Aus Paris wurde das immer wieder zwischen Deutschland und Frankreich wechselnde Elsass in der Vergangenheit stets misstrauisch beäugt. In der aktuellen Debatte halten sich die Politiker in der Hauptstadt aber zurück.

Dass schon heute in vielen Bereichen der Rotstift regiert, zeigt das Gebäude des Institut d’Etudes Politiques der Universität Straßburg. Die Bausubstanz hat ihre besten Tage hinter sich.

Im Hörsaal 324 hat sich die Generation versammelt, die mit gesunkenen Budgets bald Staat machen muss. Zwei Abgeordnete - eine Gegnerin und ein Befürworter des Projektes – sind gekommen, um den fast hundert jungen Zuhörern die Wahlentscheidung zu erleichtern:

"Wir Grünen sagen eindeutig Ja zum Elsassrat. Das Elsass hat zuletzt herbe Arbeitsplatzverluste erleiden müssen - 40.000 Jobs sind in der Industrie in den vergangenen zehn Jahren weggebrochen. Hier müssen wir die Grenzen einreißen zwischen dem Departement, das für die sozialen Belange zuständig ist, und der Region, die die Wirtschaftsentwicklung organisiert. Wenn dann alles in einer Hand ist, müssen die Verantwortlichen liefern."

Das Elsass stimmt über eine Fusion seiner Departements mit der Region ab: Wahlplakat der Fusionbefürworte (Deutschlandradio - Andreas Noll)Fusionsbefürworter werben in Schiltigheim für ein Ja zum Referendum (Deutschlandradio - Andreas Noll)
Dass die alte Ordnung viele Bürger frustriert, zeigt auch die Entwicklung der Wahlbeteiligung. Nur noch gut 30 Prozent der Wahlberechtigten wollten zuletzt darüber entscheiden, welche Abgeordneten in das Parlament des Departements – den sogenannten Generalrat – einziehen. Bei den Regionalwahlen waren es immerhin gut 50 Prozent. Und doch stößt die Reform sogar bei den politisch Interessierten auf Vorbehalte. Vor allem die politischen Kompromisse, die im Laufe der Kampagne bekannt wurden, sorgen für Frust. So soll der neue Elsassrat zwar in Straßburg residieren und die Abgeordneten dort tagen, aber Colmar als Hauptstadt des südlichen Departements ist für den Sitz von Präsident und Exekutive vorgesehen.

Ein typischer Kuhhandel, der die Sozialistin Pernelle Richardot auf dem Podium in Rage bringt. Dabei war sie bis vor wenigen Wochen noch für die Fusion:

"Es reicht, die Infografik der Lokalzeitung zu nehmen. Das hier ist die zukünftige Organisation. Was ich den Verantwortlichen vorwerfe: Man wollte das Projekt unbedingt umsetzen, und hat dabei den politischen Sinn und das ursprüngliche Ziel aus den Augen verloren."

Vor allem der Parti Socialiste tut sich schwer mit dem Elsassrat. Obwohl auch ihre Anhänger zu fast zwei Dritteln für die Fusion sind, ist die Partei gespalten. Dass zahlreiche Sozialisten ins Nein-Lager gewechselt sind, könnte mit den Kommunalwahlen im kommenden Jahr zusammenhängen. Die Linke will im konservativen Elsass unbedingt das Straßburger Rathaus verteidigen und glaubt, sich Geschenke an Colmar nicht leisten zu können. Die ehemalige Regionalpolitikerin Yveline Moeglen, früher selbst Mitglied der Sozialisten, spricht von einem psychopolitischen Drama der Partei:

"Sie war die erste Partei für die Dezentralisation. Warum sie heute nicht mehr hundertprozentig dafür ist: weil zurzeit sämtliche Regionen sozialistische Präsidenten haben. Die sozialistische Partei kann einfach wegen der Politik nicht Ja sagen zu einem Projekt, was vorgeschlagen wurde von dem einzigen Präsidenten in Frankreich, der einer rechten Partei angehört."

Auch bei der Diskussion an der Universität Straßburg formieren sich die Blöcke entlang der politischen Lager:

"Ich bin klar gegen den Elsassrat."

Er sei klar gegen den Elsassrat, sagt dieser Jurastudent, der mit der Linken sympathisiert. Im Gegensatz zu Mathilde Karceles. Die 20 Jahre alte Studentin von der deutsch-französischen Hochschule ist für das Zentrum politisch aktiv. Sie werde auf jeden Fall mit Ja stimmen:

"Ich bin Französin, aber ich bin für Föderalismus, also vor allem europäischen Föderalismus – aber auch in Frankreich. Es wäre besser, dass die Regionen in Frankreich mehr Macht und Kraft haben."

Föderalismus – das ist das Tabuwort in der Diskussion um den Elsassrat. Dabei könnte man auf den ersten Blick die Reform als Einstieg in einen französischen "Föderalismus light" verstehen, in dem sich die Regionen Stück für Stück von Paris emanzipieren.

Auch Philippe Richert hätte sicher nichts gegen ein größeres politisches Gewicht der Regionalpräsidenten. Der Konservative warb während des Wahlkampfes sogar für neue Kompetenzen, die Paris der fusionierten Region mit dann mehr als 8000 Beschäftigen übertragen solle. Doch um diese Frage ist es zuletzt stiller geworden, auch wenn Richert weiterhin mit einem Auge über die Grenze schielt:

"Uns geht es darum, öffentliche Gelder effizienter einzusetzen. Und auf diesem Gebiet muss man feststellen, dass die Organisation von Politik und Verwaltung in Deutschland den Gewählten mehr Verantwortung überlässt. Wenn das Geld nicht da ist, müssen die Abgeordneten dafür Lösungen auf ihrer Ebene finden. In Frankreich ist der Reflex sofort da, von der Regierung Lösungen zu erwarten. Wir im Elsass glauben aber, dass wir genauso effizient sein können wie die Pariser, die uns regieren möchten."

Mehr Macht, eine einflussreichere Stimme in Paris. Das wünschen sich viele Politiker. Sogar die politische Konkurrenz applaudierte Richert, als er das Projekt den anderen Regionalpräsidenten vorstellte. Im bürgerlichen Lager ist die Zustimmung ohnehin groß:

"Der Elsassrat ist ein Traum für die Menschen in der Normandie."

Von einem Traum für die Menschen in der Normandie spricht der frühere Verteidigungsminister Hervé Morin vom Zentrum.

Auch in der Bretagne diskutieren jetzt die Parteien über eine Fusion der vier Departements mit der Region. Allerdings dürfte dies schwieriger werden als im überschaubaren und traditionell experimentierfreudigen Elsass. Kai Littmann, Chefredakteur des grenzübergreifenden Internetmagazins Eurojournal.net, ist überzeugt: Der Elsassrat ist ein historisches Pionierprojekt für ganz Frankreich.

"Der Modellcharakter dieser Wahl oder dieses Projektes im Elsass ist ganz klar definiert und ist auch das, was vielen Franzosen richtig viel Angst macht. Hier sind von rechtsextremen Kräften aus Südfrankreich Brigaden herbeordert worden, die hier Kampagne machen sollten, um die Elsässer davon zu überzeugen, sie sollen doch bitte Franzosen bleiben und sich nicht wieder in die Arme der bösen Deutschen flüchten. Das löst Ängste aus, dass ein neues gemeinsames, vielleicht stärkeres Elsass sich vielleicht aus dem gemeinsamen Verbund verabschieden könnte, wobei ich Ihnen versichern kann: Es gibt im Elsass – vielleicht bis auf eine Handvoll Vollidioten – niemanden, der so eine Idee im Kopf hat."

Es sind vor allem die Parteien der politischen Extreme, die mit den Ängsten der Bürger Wahlkampf machen. Die Chefin des Front National hat ihre elsässischen Parteifreunde zu einer 180-Grad-Wende gezwungen. Jetzt sind auch sie gegen das Projekt, das für Marine Le Pen den Anfang vom Ende Frankreichs markiert:

"Ein besonderes Statut für das Elsass wäre ein regelrechter Albtraum: ein Bruch mit der Einheit der Nation, die Abkehr des Elsass von Frankreich – das alles gewollt von der Europäischen Union, die nie eine Gelegenheit verpasst, um die Nationen zu schwächen. Ich glaube, dem Elsass wurde vor Augen geführt, welches Interesse es hat, eng an Frankreich gebunden zu sein. Ich will das Elsass ganz eng gedrückt an meinem Herzen, an Frankreich, und ich will nicht, dass es wieder angezogen wird von Deutschland."

Der Wissenschaftler Robert Hertzog kann sich nur verwundert die Augen reiben, mit welchen Argumenten die Parteien über eine Verwaltungsmodernisierung streiten, die viele europäische Staaten vorantreiben oder bereits umgesetzt haben. Die Wahlkampagne der Gegner sei durchsetzt von Populismus und habe mit den Fakten wenig zu tun – das gelte auch für das Thema Föderalismus:

"Da ist die französische Verfassung sehr eindeutig: Die Organisation der Gebietskörperschaften wird vom Gesetz geregelt. Weil wir keinen Gesetzgeber im Elsass haben, können wir nicht unsere eigenen Gesetze machen, um die Verwaltung im Elsass zu organisieren. Dann würde man in den Föderalismus einsteigen. Und das würde eine umfangreiche Verfassungsreform nötig machen, für die es überhaupt keinen Konsens in diesem Land gibt."

Dem Ehrgeiz der elsässischen Politiker sind also enge Grenzen gesetzt. Egal, was Präsident Richert, die beiden Präsidenten der Departements und die anderen Regionalpolitiker vereinbaren, am Ende entscheidet das Parlament in Paris in einer dritten und entscheidenden Etappe:

"Es ist die Regierung, die einen Gesetzesvorschlag macht, und das Parlament, das dann diskutiert und den Text anpasst. Niemand, wirklich niemand kann wissen, wie das finale Gesetz aussehen wird."

Nationalversammlung und Senat werden über die Zahl der Abgeordneten im Elsassrat genauso bestimmen wie über das Wahlrecht oder die Kompetenzen der neuen Institution. Da in beiden Kammern die Sozialisten eine Mehrheit haben, sind viele Anhänger irritiert, warum sich ausgerechnet die elsässischen Sozialisten so schwer tun mit dem Projekt.

Auf der anderen Seite des Rheins wird der Elsassrat dagegen wohlwollend beobachtet. Deutschland, sagt Chefredakteur Littmann, habe die großen Verwaltungsreformen schon hinter sich und könne von einer Modernisierung seines wichtigsten Partners nur profitieren. Auch weil es heute immer wieder schwierig sei, im grenzübergreifenden Alltag die richtigen Ansprechpartner zu finden:

"Entweder sind die Leute drüber angesiedelt – also der Präsident des Regionalrats Philippe Richert hat deutlich mehr zu sagen als das Regierungspräsidium in Freiburg - oder jemand ist gar nicht zuständig. Deswegen kommt für die deutsche Seite der trinationalen Region eine unheimliche Bedeutung in dieses Referendum."

Doch auch Littmann fürchtet, dass am Ende zu wenige Elsässer an die Wahlurnen gehen. Dabei wäre es fast schon ein Treppenwitz, wenn eine Initiative, die demokratische Prozesse und Verwaltungsstrukturen vereinfachen soll, an der Gleichgültigkeit der Bürger scheitern würde:

"Wenn es scheitert, dann brauchen sie zwei Generationen, sprich 30 bis 40 Jahre, bis sie so ein Thema allein wieder auf die politische Agenda bekommen."

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