Von einem Zieldreieck spricht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die für die SPD die Verhandlungen führt: sicher, bezahlbar und ökologisch soll die Energiewende sein.
"In diesem Zieldreieck wollen wir das Ganze zu einem Erfolg bringen, was es im Moment noch nicht ist."
Es hakt an allen Ecken und Enden. Der Netzausbau hält nicht Schritt mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien. Der Strompreis steigt – zumindest für Privathaushalte, die nicht direkt den billigen Börsenstrom einkaufen können. Konventionelle Kraftwerke rentieren sich immer weniger. Deren Betreiber fordern milliardenschwere Unterstützung. Wenn sie unwirtschaftlich arbeitende Kraftwerke am Netz lassen, soll das bezahlt werden. Noch ist nicht klar, wie die Politik darauf reagieren will. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas, der ebenfalls mit verhandelt, versichert: Über Subventionen für Kohlekraftwerke wird nicht geredet.
"Aber sicherlich wird’s Kapazitätsmechanismen gehen. Weil wir werden auch weiterhin konventionelle Kraftwerke brauchen aus Gründen der Versorgungssicherheit und Gründen der Netzstabilität."
Das heißt, irgendwann gibt es ein System, bei dem Kraftwerksbetreiber dafür entschädigt werden, dass sie Kapazitäten in Reserve halten für Zeiten ohne Ökostrom. Experten fordern, ein solches System gründlich zu durchdenken. Und auch der geschäftsführende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht keinen Grund für zu große Eile. Im Deutschlandfunk verwies er auf die bisherige Rechtslage, nach der kein Kraftwerk abgeschaltet werden darf, das noch gebraucht wird:
"Wir haben in den letzten drei Wintern es gemeinsam mit den Versorgern, mit den Netzgesellschaften geschafft, die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Unser Ziel ist, dass das auch in Zukunft so bleibt."
Um den Strompreis zu stabilisieren, soll das EEG, das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien, reformiert werden. Union und SPD wollen unter anderem die bisher für 20 Jahre garantierten Einspeisevergütungen reduzieren, so Altmaier:
"Es muss natürlich das Prinzip gelten, dass die Erneuerbaren Energien so günstig wie möglich ausgebaut werden müssen und nicht koste es, was es wolle. Und deshalb wollen wir auch bei den Erneuerbaren Energien die marktwirtschaftlichen Prinzipien besser zur Geltung bringen."
Kritiker fürchten, dass das den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien deutlich verlangsamen wird. Kritik gibt es auch daran, dass die Industrie sich künftig stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen soll. Altmaier und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen die Ausnahmen auf Unternehmen beschränken, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Einige Wirtschaftspolitiker der Union, darunter Joachim Pfeiffer, lehnen das in einem eigenen Papier ab:
"Dann hätten wir auch nur einen kurzfristigen Effekt. Dann wären die Arbeitsplätze weg, wäre die Wertschöpfung weg, wären die Unternehmen weg. Und wenn die weg sind, dann können sie ja auch nicht wieder entsprechend die Umlage bezahlen."
Auch das sogenannte Backloading beim europäischen Emissionshandel, das Altmaier und die SPD unterstützten, lehnen die Unions-Wirtschaftspolitiker ab. Die EU-Kommission will Zertifikate aus dem Handel nehmen, damit die restlichen wieder teurer werden und die Industrie in emissionsarme Technologien investiert.
"In diesem Zieldreieck wollen wir das Ganze zu einem Erfolg bringen, was es im Moment noch nicht ist."
Es hakt an allen Ecken und Enden. Der Netzausbau hält nicht Schritt mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien. Der Strompreis steigt – zumindest für Privathaushalte, die nicht direkt den billigen Börsenstrom einkaufen können. Konventionelle Kraftwerke rentieren sich immer weniger. Deren Betreiber fordern milliardenschwere Unterstützung. Wenn sie unwirtschaftlich arbeitende Kraftwerke am Netz lassen, soll das bezahlt werden. Noch ist nicht klar, wie die Politik darauf reagieren will. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas, der ebenfalls mit verhandelt, versichert: Über Subventionen für Kohlekraftwerke wird nicht geredet.
"Aber sicherlich wird’s Kapazitätsmechanismen gehen. Weil wir werden auch weiterhin konventionelle Kraftwerke brauchen aus Gründen der Versorgungssicherheit und Gründen der Netzstabilität."
Das heißt, irgendwann gibt es ein System, bei dem Kraftwerksbetreiber dafür entschädigt werden, dass sie Kapazitäten in Reserve halten für Zeiten ohne Ökostrom. Experten fordern, ein solches System gründlich zu durchdenken. Und auch der geschäftsführende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht keinen Grund für zu große Eile. Im Deutschlandfunk verwies er auf die bisherige Rechtslage, nach der kein Kraftwerk abgeschaltet werden darf, das noch gebraucht wird:
"Wir haben in den letzten drei Wintern es gemeinsam mit den Versorgern, mit den Netzgesellschaften geschafft, die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Unser Ziel ist, dass das auch in Zukunft so bleibt."
Um den Strompreis zu stabilisieren, soll das EEG, das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien, reformiert werden. Union und SPD wollen unter anderem die bisher für 20 Jahre garantierten Einspeisevergütungen reduzieren, so Altmaier:
"Es muss natürlich das Prinzip gelten, dass die Erneuerbaren Energien so günstig wie möglich ausgebaut werden müssen und nicht koste es, was es wolle. Und deshalb wollen wir auch bei den Erneuerbaren Energien die marktwirtschaftlichen Prinzipien besser zur Geltung bringen."
Kritiker fürchten, dass das den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien deutlich verlangsamen wird. Kritik gibt es auch daran, dass die Industrie sich künftig stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen soll. Altmaier und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen die Ausnahmen auf Unternehmen beschränken, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Einige Wirtschaftspolitiker der Union, darunter Joachim Pfeiffer, lehnen das in einem eigenen Papier ab:
"Dann hätten wir auch nur einen kurzfristigen Effekt. Dann wären die Arbeitsplätze weg, wäre die Wertschöpfung weg, wären die Unternehmen weg. Und wenn die weg sind, dann können sie ja auch nicht wieder entsprechend die Umlage bezahlen."
Auch das sogenannte Backloading beim europäischen Emissionshandel, das Altmaier und die SPD unterstützten, lehnen die Unions-Wirtschaftspolitiker ab. Die EU-Kommission will Zertifikate aus dem Handel nehmen, damit die restlichen wieder teurer werden und die Industrie in emissionsarme Technologien investiert.