Donnerstag, 18. April 2024

Archiv

Neue Präsidentin der Slowakei
Caputovas Sieg als Schub für demokratische Opposition

Die Bürgerrechtlerin und Umweltaktivistin Zuzana Caputova hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in der Slowakei gewonnen. Sie freue sich nicht nur über den Sieg, sondern auch darüber, wie er zustande kam, so Caputova. Es sei jedoch nur eine Etappe auf dem Weg zu den Parlamentswahlen in einem Jahr.

Von Peter Lange | 31.03.2019
    Die erste Präsidentin der Slowakai: Zuzana Caputova bei ihrer Siegesrede am 30. März 2019
    Bei ihrer Siegesrede am 30. März 2019 machte Caputova klar, dass die Präsidentschaftswahl nur eine Etappe auf dem Weg sei, die derzeitige, von Affären und Korruption belastete Regierung abzulösen (AFP / Joe Klamar)
    Die Stimmung war schon den ganzen Abend glänzend in der ehemaligen Markthalle von Bratislava, dort wo sich die Anhänger von Zuzana Caputova versammelt hatten. Als dann aber die Wahlsiegerin auf das Podest trat, gab es kein Halten mehr. Zuzana Caputova, auch jetzt kontrolliert und ohne Überschwang, dankte zunächst ihren Wählern und Wählerinnen in allen Minderheitensprachen der Slowakei
    "Ich nehme diese Entscheidung mit großer Demut an und in dem Bewußtsein einer großen Verantwortung."
    58 Prozent hat sie bekommen und sich damit klar gegen ihren Konkurrenten Maros Sefcovic durchgesetzt, für den sich 42 Prozent entschieden haben. Caputova, das Gesicht des von vielen ersehnten politischen Wandels, hat mit ihrer klaren und sachlichen Art das Vertrauen auch von Menschen bekommen, die ihre liberalen Ansichten, etwa in der Familienpolitik, nicht teilen.
    "Mich freut nicht nur der Sieg, sondern auch die Art und Weise, wie er zustande kam. Dass es möglich ist, nicht dem Populismus zu verfallen. Dass es möglich ist, die Wahrheit zu sagen, Vertrauen auch ohne aggressives Vokabular und ohne persönliche Angriffe unter die Gürtellinie zu gewinnen."
    Würdiger Verlierer
    Maros Sefcovic erwies sich als ein würdiger Verlierer. Als seine Niederlage feststand, gratulierte er der Siegerin und schickte der künftigen Präsidentin einen Blumenstrauß. Er bedankte sich bei der Regierungspartei Smer für deren Unterstützung, obwohl die für ihn vermutlich eher ein Handicap war.
    "Ich bin mein ganzes politisches Leben Sozialdemokrat, mit dieser Partei haben wir die größten Erfolge erlangt bezüglich der strategischen Ausrichtung der Slowakei, den Beitritt zur Eurozone oder Schengen."
    Die von Korruption belastete jetzige Regierung ablösen
    Zuzana Caputova wird Mitte Juni ihr Amt antreten, als Nachfolgerin von Andrej Kiska, der nicht wieder kandidiert hatte. Bis dahin will sie mit Ministerpräsident Peter Pellegrini und Vertretern der Parlamentsparteien über die künftige Zusammenarbeit sprechen. Aber noch in der Nacht machte sie klar, dass die Präsidentschaftswahl nur eine Etappe ist auf dem Weg, die derzeitige, von Affären und Korruption belastete Regierung abzulösen:
    "Die Regional- und Kommunalwahlen haben es angedeutet, die Präsidentschaftwahl hat es bestätigt, und ich hoffe, die Europawahl wird daran anknüpfen: Die Slowakei verlangt diese Wende."
    Für die die demokratische Opposition nun einen ordentlichen Schub erhält, den sie aber auch braucht bis zu den entscheidenden Parlamentswahlen in einem Jahr.