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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Populisten werden an sich selbst scheitern13.06.2019

Neue Rechtsaußen-Fraktion in StraßburgDie Populisten werden an sich selbst scheitern

Die neue Fraktion von Rechtsaußen-Parteien im EU-Parlament ist alles andere als stabil und in sich stimmig, kommentiert Paul Vorreiter. Die inhaltlichen Risse dürften schon bald zum Vorschein kommen.

Von Paul Vorreiter

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AfD-Chef Meuthen auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen rechtspopulistischen Fraktion (AP)
AfD-Co-Chef Jörg Meuthen ist Teil der neuen Fraktion "Identität und Demokratie" im EU-Parlament (AP)
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Sie will ein Stachel im Fleisch der Eurokraten sein und sie sei nicht da, um sich Freunde zu machen. Und sie werde vielleicht sogar die kohärenteste, also in sich stimmigste Gruppe sein. Die Ankündigungen der im Europaparlament neu gegründeten, rechtspopulistischen Fraktion "Identität und Demokratie" (I&D) sind vollmundig, umso ernüchternder wird der Moment sein, wenn sie an sich scheitern wird. Das scheint Marine Le Pen vom Rassemblement National bereits selbst schon zu ahnen. Sie entgegnete den Journalisten sinngemäß, man sei ja nicht blöd, würde auf die Frage nach Trennlinien zwischen den Mitgliedern der Fraktion nicht eingehen.

Inhaltlich Trennlinien werden bald zutage treten

Dabei werden diese unvermeidbar zutage treten: EU-Politik ist kompliziert und detailversessen, Brüche entstehen gewöhnlich auch entlang von Ländergrenzen. Daher ist der heute beschworene Fraktionskonsens, man wolle Nationalstaaten in ihrer Souveränität vor dem Arm Brüssels schützen, ein sogenanntes "Europa der Vaterländer" schaffen, ein Kartenhaus, das schnell zusammenbricht. Das "Europa der Vaterländer" findet unter anderem seine Grenzen dort, wo die Nationalstaaten Kompromisse finden müssen, etwa bei den begehrten Agrarsubventionen, beim Eurozonenbudget oder wenn in Krisenzeiten gemeinsame Absprachen getroffen werden müssen.

Was macht die AfD, wenn Italien die Hand aufhält?

Es ist unklar, wie sich die AfD positionieren wird, wenn Italien die Hand aufhält. Ebenso braucht man viel Fantasie, um zu erkennen, wie ein Staatsinterventionismus des Rassemblement National mit einer neoliberalen Politik der AfD kombiniert werden kann. Ein zweiter Stolperstein: die Migrationspolitik. Außengrenzen schützen, der irregulären Einwanderung ein Ende setzen, Flüchtlinge ohne Bleiberecht zurückschicken: Solche Formeln taugen realpolitisch nichts. Interessanter wird sein zu beobachten, wie sich das Verhältnis zwischen Lega und Rassemblement National abkühlt, wenn Italien Migranten nach Frankreich weiterziehen lässt.

Europa weiterzuentwickeln bedeutet, auch für etwas zu sein

Vor allem wird die Fraktion an ihrem karikierten Europabild scheitern. Jörg Meuthen sagte heute, konstruktive Arbeit, bedeute auch mal Nein zu sagen: Nein zu mehr Vergemeinschaftung, Nein zu Kompetenzanmaßung, Nein zum "identitätslosen Nichts", das die gemäßigten Kräfte offenbar im Stile eines Bundesstaates Europa herbeiführen. Solche Überzeichnungen werden die anderen Fraktionen des EU-Parlaments den Rechten nicht durchgehen lassen. Als Schreibude eignet sich das Arbeitsparlament in Brüssel und Straßburg nicht. Europa weiterzuentwickeln, wird bedeuten, vor allem auch mal für etwas zu sein. Aus dieser Fraktion wird wenig dazu zu hören sein.

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