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StartseiteUmwelt und VerbraucherRecycling statt Verbrennen09.06.2016

Neue Regeln zur KreislaufwirtschaftRecycling statt Verbrennen

Die Bundesregierung wird das Kreislaufwirtschaftsgesetz ändern und damit die sogenannte Heizwertklausel abschaffen - wie es die EU verlangt. Abfall-Recycling soll dadurch künftig Vorrang vor der Müllverbrennung bekommen. Das könnte Auswirkungen auf den Mülltourismus in Europa haben. Denn bisher beziehen auch deutsche Müllheizkraftwerke Abfall aus dem Ausland als Brennstoff.

Von Ludger Fittkau

Ein Müllabfuhr bei der Arbeit (Julian Stratenschulte/dpa)
Die EU schreibt eine fünfstufige sogenannte Abfall-Hierarchie vor. (Julian Stratenschulte/dpa)
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Ein Mülllaster kippt Hausmüll auf einen Abfallberg in der Verladestation des Müllheizkraftwerks von Frankfurt am Rhein. Erst vor wenigen Jahren wurde die Anlage runderneuert. Die grüne Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig ist politisch für das Müllheizkraftwerk in der Mainmetropole verantwortlich. Sie beschreibt die Skepsis, die gerade ihre Partei lange Zeit der Müllverbrennung gegenüber zeigte:

"Müllverbrennung hat man genauso gehasst wie Atomkraftwerke. Und man hat überlegt, ob man den Müll irgendwo auf Stelzen in die Landschaft stellt. Also da gab es wilde Dinge noch, als Joschka Fischer hier hessischer Umweltminister war. Heute sind die Müllverbrennungsanlagen wirklich so steuerbar und das war natürlich auch eine Riesen-Investition. Die Stadt Frankfurt am Main hat 300 Millionen Euro investiert in diese Anlage. Sie brauchen eine gute Technik, sie müssen die besten Filter einbauen, das ist die Voraussetzung."

Geplante Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Das Müllheizkraftwerk in Frankfurt am Main ist gut ausgelastet. Doch die geplante Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes könnte dem Nachschub an Müll für das Kraftwerk künftig Grenzen setzen. Denn das Bundesumweltministerium will im Gesetz die sogenannte Heizwertklausel abschaffen wie es die EU verlangt hat. Diese Gesetzesklausel regelte bisher, dass Recycling und Müllverbrennung in Deutschland als gleichrangige Entsorgungsmöglichkeit behandelt wurden.

Die EU schreibt jedoch eine fünfstufige sogenannte Abfall-Hierarchie vor. Sie reicht von Maßnahmen der Vermeidung von Abfällen bis zum Recycling. Erst am unteren Ende der fünf Hierarchie-Stufen für den Abfall steht die Müllverbrennung. Peter Kurth, Präsident des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft, kurz BDE:

"Wir haben eine Abfall-Rahmenrichtlinie. Und da ist die fünfstufige Hierarchie vorgeschrieben. Und jedes Mitgliedsland musste sie Umsetzen. Und das die Bundesrepublik – wie wir finden – nicht überzeugend gemacht und deswegen ist es gut, dass es korrigiert wird."

Der Entsorgungsverband BDE hatte gemeinsam mit Umweltorganisationen schon 2012 gegen das deutsche Gesetz geklagt. Doch auch Verbrennung von Müll aus dem europäischen Ausland in hiesigen Müllheizkraftwerken lehnt er nicht grundsätzlich ab, wenn damit giftige Mülldeponien etwa in Großbritannien vermieden würden. Einige deutsche Müllheizkraftwerke verbrennen Müll aus Nachbarländern. BDE-Präsident Peter Kurth:

"Wir haben in Deutschland ausgezeichnete Müllverbrennungsanlagen, die einen hohen Verwerterstatus haben, wo inzwischen die Energiegewinnung ähnliche Bedeutung hat wie die Beseitigung der Abfälle."

Sogennater Mülltourismus

Müll aus Großbritannien und anderen europäischen Ländern für das Müllheizkraftwerk Frankfurt am Main? Ein solcher Mülltourismus komme in der Mainmetropole nicht in Frage, so die grüne Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig:

"Das ist Mülltourismus, natürlich. Wenn sie aus Frankreich, aus England, aus Polen den Müll dann holen, Klar. Das machen viele Müllverbrennungsanlagen, um auch den Preis zu drücken. Unser Preis hier ist sehr hoch, das beklagen oft die Gebührenzahler, weil natürlich auch die Sanierung und auch der Erhalt der Anlage in den Preis rein geht. Und der ist bei uns nicht besonders günstig."

Statt Müllverbrennung mehr Wiederverwertung etwa durch die Einführung einer Wertstofftonne – das kann sich auch Rosemarie Heilig gut vorstellen. Vermeiden will sie aber vor allem neue Mülldeponien:

"Wir haben hier in Frankfurt den sogenannten Monte Scherbelino, wie wir den ganz zärtlich nennen. Eine der größten Deponien, die hier entstanden sind, wo alles abgelagert wurde. Das ist eine tickende Zeitbombe."

Das Müllheizkraftwerk war da bereits ein Fortschritt- doch mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz könnte Abfall-Wiederverwertung hierzulande einen neuen Schub bekommen. Künftig könnten also weniger Müll-Laster ihre Ladung im Müllheizkraftwerk auskippen.

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