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StartseiteKommentare und Themen der WocheAlles hängt an Draghis Finanzstrategie 13.02.2021

Neue Regierung in ItalienAlles hängt an Draghis Finanzstrategie

Solange Mario Draghi Geld zu verteilen hat, wird er ein Held sein, ist die Kasse leer, wird er sang- und klanglos sein Amt verlassen. Es sei denn, er schafft es, die jetzt bereitstehenden Finanzmittel so einzusetzen, dass sie nicht nur einzelnen Interessensgruppen nützen, kommentiert Karl Hoffmann.

Ein Kommentar von Karl Hoffmann

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Der neue italienische Ministerpräsident Mario Draghi desinfiziert seine Hände. (ANSA Pool)
Der Erfolg von Mario Draghis jetziger Regierungsbildung bei fast allen Parteien beruht vor allem auf dem gemeinsamen Willen, die EU-Gelder auch gemeinsam auszugeben. (ANSA Pool)
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Regierungsauftrag für Draghi Der Retter Italiens?

Es ist geschafft. Endlich hat Italien wieder eine Regierung, die dritte in dieser Legislaturperiode. Und geführt wird sie von einem Mann, der schon vor Amtsantritt jede Menge Vorschusslorbeeren als der Retter der Nation in extremer Notlage erhalten hat. Mario Draghi, der ehemalige Chef der europäischen Zentralbank, der Retter des Euro, soll nun sein eigenes Land in eine bessere Zukunft führen.

Die Aussichten sind nicht schlecht. Die Zustimmung zu seiner Regierungsbildung haben fast alle Parteien gegeben, die noch bis vor einer Woche heillos zerstritten waren. Dafür wurden sie belohnt mit Ministerposten und Mitspracherechten. Keine große, sondern eine riesige Koalition plus Experten. Die Frage, ob das gut gehen kann, stellt sich im Augenblick niemand. Denn eine Regierung unter Mario Draghi ist in jedem Fall besser als alles, was nach dem Sturz seines Vorgängers Giuseppe Conte drohte: eine Blockade des Parlaments und sogar Neuwahlen, und das mitten in der Pandemie, mit der Aussicht einer Machtübernahme der europafeindlichen Populisten von Lega und der immer stärker werdenden nationalen Rechten von Fratelli d’Italia, einer Nachfolgepartei der ehemaligen Neofaschisten. 

  (Alessandra Tarantino / POOL / AFP) (Alessandra Tarantino / POOL / AFP)Der Retter Italiens?
Mario Draghis Erfahrungen als EZB-Chef könnten ihn zum Retter machen, den Italien gerade jetzt brauche, kommentiert Elisabeth Pongratz. Draghis größte Herausforderung neben grundlegenden Reformen werde es aber sein, die zerstrittene politische Klasse Italiens zu bändigen.

Neuwahlen wollte im Grunde genommen niemand im römischen Parlament, denn damit hätte man auch die EU-Finanzhilfen ernsthaft gefährdet. Warum musste also der bei den italienischen Bürgern durchaus beliebe Ministerpräsident Conte seine Hut nehmen? Er hatte das Kunststück fertiggebracht, 209 Milliarden Euro aus den Töpfen der EU für sein Land zu schöpfen, als Finanzspritze zur Überwindung der Corona-Krise. Als er aber  darauf bestand, den gewaltigen Batzen Geld mit einer parteiunabhängigen Expertengruppe für Investitionen zum Wiederaufbau einzusetzen, verlor er den Rückhalt im Parlament. Der Erfolg von Mario Draghis jetziger Regierungsbildung bei fast allen Parteien beruht nicht nur auf seinem guten Ruf als Finanzmanager, als integre Person, als überzeugter Europapolitiker, sondern vor allem auf dem gemeinsamen Willen, die EU-Gelder auch gemeinsam auszugeben, jeder natürlich so viel, wie er nur bekommen kann, um die eigene Klientel zufrieden zu stellen.

Salvini als Draghis Steigbügelhalter

Matteo Salvini, der bis vor einer Woche kein gutes Haar an der EU ließ, erklärte sich  sofort bereit, Mario Draghis neue, von Europa gelobte und mit europäischen Geldern gefütterte Regierung zu unterstützen. Salvini als Steigbügelhalter von Draghi, dem überzeugten Europäer. Pecunia non olet, sagten einst die alten Römer, Geld stinkt nicht. Solange Draghi Geld zu verteilen hat, wird er ein Held sein in Italien, ist die Kasse leer, wird er wohl ebenso sang- und klanglos sein Amt verlassen, wie sein Vorgänger Conte. Außer er schafft es, mit Klugheit und Fachwissen die jetzt bereitstehenden Finanzmittel so einzusetzen, dass sie wirklich dem ganzen Land nützen und nicht nur einzelnen Interessensgruppen, wie das leider schon oft der Fall war.

Und wenn es ihm dadurch gelingt, den Bürgern Italiens wieder beizubringen, dass weder rechte Populisten, wenig erfahrene Protestler wie die Fünf-Sterne-Bewegung und auch nicht die zwar ehrbaren, aber altmodischen Sozialdemokraten einen vernünftigen Weg in die Zukunft Italiens finden, sondern nur eine moderne, clevere und europäische Vision der Staatsgeschäfte hilft, dann hat er die Vorschusslorbeeren verdient.

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