Kommentare und Themen der Woche 11.01.2020

Neue Regierung in SpanienEine kleine Chance auf eine Lösung im Katalonien-KonfliktVon Julia Macher

Beitrag hören Unter der Führung der größten Organisationen und Gewerkschaften marschieren zahlreiche Menschen beim Generalstreik am 21.02.2019 in Katalonien auf den Straßen Passeig de Gracia und Diagonal. (dpa)Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien kann die Massen mobilisieren, so wie beim Generalstreik im Februar 2019 (dpa)

Die neue Linkskoalition in Spanien stützt sich auch auf die katalanischen Separatisten und möchte Verhandlungen mit der katalanischen Regionalregierung führen. Das verunsichere viele Spanier, sei aber richtig, kommentiert Julia Macher. Denn es brauche eine politische Lösung und keine juristische.

"Vaterlandsverräter", "machtgieriger Soziopath", Kollaborateur von "Putschisten und Terroristen" – die Liste mit Beschimpfungen, die der neu gewählte spanische Premier Pedro Sánchez bereits an den Kopf geworfen bekam, ist lang. Der Grund: Sánchez verdankt seine Wahl auch baskischen und katalanischen Separatisten. Nur durch ihre Enthaltung konnte seine Koalition mit der linksalternativen Unidas Podemos eine hauchdünne Mehrheit erreichen. Besonders skandalös in den Augen der rechten Opposition: Die Unterstützung der separatistischen katalanischen Linksrepublikaner hat sich der Sozialdemokrat Pedro Sánchez erkauft, indem er ihnen Verhandlungen über die "politische Zukunft Kataloniens" versprach – zwischen der spanischen Regierung in Madrid und der katalanischen Regierung in Barcelona, von gleich zu gleich also.

Nicht nur Spaniens Rechte fürchtet den "Untergang des Vaterlandes". Auch Teile der gesellschaftlichen Mitte sind verunsichert. Macht Pedro Sánchez den Separatisten zu große Zugeständnisse? Dabei ist gegen Verhandlungen im Rahmen der Verfassung überhaupt nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Politischer Dialog ist der einzige Ausweg aus dem katalanischen Schlamassel.

Juristisch unlösbar

Bisher hat Spanien in erster Linie auf die Justiz gesetzt. Wegen der Organisation und Durchführung des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums hatte das Oberste Gericht neun der zwölf angeklagten separatistischen Politiker zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt. Offensichtlich wollte man ein Exempel statuieren an einem Haufen populistischer Politik-Hasardeure, die Spanien verantwortungslos in eine schwere Verfassungskrise bugsiert hatten.

Doch das ging gründlich schief. Statt einen Schlussstrich unter die Debatte zu ziehen, fachte der Richterspruch den Konflikt weiter an. Im wahrsten Sinne: In Barcelona brannten bei Protesten gegen das Urteil tagelang die Barrikaden. Und auch international entpuppte sich der Weg über die Justiz als Sackgasse. Sämtliche Auslieferungsgesuche für den nach Belgien geflüchteten Carles Puigdemont versandeten bisher. Auch im Fall Oriol Junqueras ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Chef der katalanischen Linksrepublikaner sitzt wegen Aufruhr und Untreue im Gefängnis. Noch während des laufenden Prozesses wurde er zum EU-Parlamentarier gewählt und habe, so befand der Europäische Gerichtshof kürzlich, politische Immunität besessen. Sein Mandat kann Junqueras dennoch nicht antreten: Da der Luxemburger Beschluss erst nach der rechtskräftigen Verurteilung gefallen sei, hat er m – so argumentieren die spanischen Richter – keine Folgen. Das Europa-Parlament hat die spanische Entscheidung anerkannt. Junqueras Partei legt vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung ein.

Pädagogische Politik ist gefragt

So verheddert man sich immer tiefer im juristischen Dickicht – ohne sich um das eigentliche Problem zu kümmern. Was macht man, wenn etwa zwei Millionen Menschen für sich ein Recht proklamieren, das es so in der spanischen Verfassung nicht gibt? Wie stellt man einen verbindlichen gemeinsamen Rahmen wieder her - jenseits von Fahnenschwenken und plumpen Nationalismen? Dazu braucht es keine Richter, sondern Politiker mit pädagogischem Geschick.

Auch deswegen muss das Katalonien-Thema dringend an den Verhandlungstisch. Zerbrechen wird Spanien daran nicht. Im Gegenteil: Gelingt es der Linkskoalition, zwischen den verschiedenen regionalen Interessen – nicht nur in Katalonien, sondern auch im Baskenland, in Aragon, Galicien, Valencia – zu vermitteln, könnte das Land daraus sogar gestärkt hervorgehen. Die Chancen sind gering. Aber es gibt sie.

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