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StartseiteKommentare und Themen der WocheAuf in die neue Zeit - mit alten Problemen06.12.2019

Neue SPD-Parteivorsitzende Auf in die neue Zeit - mit alten Problemen

Man wünscht der geschundenen SPD, dass sie tatsächlich noch eine Zukunft hat, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Kluge Ideen hätten die neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in ihren Reden vorgetragen. Doch das neue Duo habe einige Probleme - auch parteiintern.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans winken als neugewählte SPD Bundesvorsitzende beim SPD-Bundesparteitag nach der Wahl. (dpa / Michael Kappeler)
Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (dpa / Michael Kappeler)
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Currywurst war gestern, sagt der Wurstbudenbesitzer, der nun Hot Dogs mit Salatbeilage in der Berliner Messe verkauft. Das passt zur Stimmungslage der gesamten SPD, die nicht länger als "Alte Tante" daher kommen möchte. Überall in der Parteitagshalle steht zu lesen: Auf in die neue Zeit!

Man wünscht der geschundenen SPD, dass sie tatsächlich noch eine Zukunft hat. Denn sie wird ja gebraucht: Ein höherer Mindestlohn, in Nullzins-Zeiten Schluss mit der Schwarzen Null, und vor allem mehr Klimaschutz: Es sind kluge Ideen, die Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans durchsetzen wollen: Dafür sind sie erst von der Basis und nun von den Delegierten gewählt worden.

Überraschend gutes Ergebnis

Ihre Bewerbungsreden entfachten zwar kein Feuerwerk in der Halle - aber ihre Wahlergebnisse fielen teils überraschend gut aus: Walter-Borjans hat mit 89 Prozent Zustimmung das beste Ergebnis aller SPD-Parteichefs aus den letzten Jahren erzielt – vom einstigen 100-Prozent-Mann Martin Schulz mal abgesehen. Die aufgekeimten Hoffnungen sind jetzt zugleich die schwerste Hypothek für das neue Duo. Von einem "ordentlichen Linksruck" hat Walter-Borjans heute gesprochen - ein Blinken in Richtung Grüne und Linke?

Rot-Rot-Grün wurde zuletzt von allen drei Parteien totgeredet, aber das gilt für die siechende GroKo ja längst genauso. Der Parteitag spricht sich zwar für die Fortsetzung des Bündnisses mit der Union aus, aber führende Linke fordern weiterhin den Ausstieg aus der Koalition, falls die Union zu keinem Einlenken bereit ist. Die Sozialdemokraten bleiben tief gespalten in dieser Frage. Und die Union bewegt sich bisher nicht, weder beim CO2-Preis, noch bei neuen Schulden. Wenn doch, würde die CDU im Gegenzug mehr Geld für die Verteidigung fordern, und da wiederum sagte heute Walter-Borjans nein - begleitet vom Jubel vieler Delegierter.

Die SPD-Hybris und Olaf Scholz

Nun ist der Koalitionspartner nicht das einzige Problem, auch in den eigenen Reihen – in der Bundestagsfraktion und im Willy-Brandt-Haus - müssen viele ihre Loyalität zur neuen Parteiführung erst noch beweisen. Dass Olaf Scholz vor laufenden Kameras die volle Unterstützung der gesamten Partei verspricht, klingt erst mal gut. Doch gleichzeitig träumt der Vizekanzler - nicht mal eine Woche nach seiner parteiinternen Niederlage – schon wieder von der Kanzlerkandidatur. Auch das, diese Hybris, hat die SPD zu einer 13-Prozent-Partei schrumpfen lassen.

Kevin Kühnert wiederum wird ebenfalls misstrauisch beäugt vom Parteiestablishment. Der Groko-Kritiker soll am Abend zu einem von fünf Vizevorsitzenden gewählt werden, dann kann er zeigen, ob er versöhnen statt spalten kann. Auch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen an einem Scheideweg: Sie müssen gleichzeitig kompromissbereit sein und Haltung bewahren - im Zweifel eine linke Haltung. Dafür wurden sie gewählt. Andere führende Sozialdemokraten wurden genau deshalb abgewählt oder eben nicht gewählt, weil ihre Haltung nicht mehr erkennbar ist.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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