Neue Syrien-Gespräche
"Auch die USA haben Städte bombardiert"

Die USA hätten nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak Städte bombardiert durchgeführt, sagte Meyer im Deutschlandfunk. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an einen kürzlichen Luftangriff der saudischen Armee auf eine mit Menschen gefüllte Versammlungshalle im Jemen. Hier habe es keinerlei Konsequenzen der USA für den militärischen Partner Saudi-Arabien gegeben, kritisierte der Politologe von der Universität Mainz. Er fügte hinzu, die saudischen Jets würden von den USA aufgetankt. Hier liege eine Beteiligung an Kriegsverbrechen auf der Hand.

Von der heutigen Wiederaufnahme der Syrien-Gespräche zwischen Washington und Moskau erwartet Meyer keine großen Fortschritte. Schließlich habe auch ein Sprecher von US-Außenminister Kerry bereits betont, das man nicht von einem Durchbruch ausgehe, so der Wissenschaftler. Allerdings seien an dem Treffen auch Delegationen der Saudis, des Irak, der Türkei und des Iran beteiligt. Dies sei auf jeden Fall ein positiver Aspekt und ein Fortschritt.

Meyer bezeichnete den kürzlichen Auftritt Kerrys im UNO-Sicherheitsrat als einen diplomatischen Tiefpunkt in der Syrien-Krise und sprach wörtlich von einer "Schreiattacke" des US-Außenministers. Dieser habe erneut Russland und Syrien für den Angriff auf einen Hilfskonvoi nahe Aleppo verantwortlich gemacht. Diese Darstellung sei aber sehr zweifelhaft: So seien am Ort des Angriffs nirgendwo Bombentrichter oder -splitter zu sehen gewesen, so Meyer. Vielmehr deute alles darauf hin, dass hier mit kleinen Sprengkörpern gearbeitet worden sei. Zudem hätten weder Syrien noch Russland ein Interesse an einer solchen Attacke gehabt - die islamistischen Rebellen der Al-Nusra-Front hingegen durchaus, die in der Nähe ihr Hauptquartier hätten.

Für die geplagte Bevölkerung Aleppos sieht Meyer keine rasche Hoffnung - im Gegenteil: Von einem Sturm auf Ost-Aleppo werde sich das syrische Regime, das sich auf der Siegerstraße befinde, nicht mehr abhalten lassen. Dies wäre allerdings eine große Demütigung für die USA, und so etwas werde Präsident Obama in seinen letzten Amtstagen kaum akzeptieren können.

Das Interview in voller Länge:

Martin Zagatta: Die Waffenruhe in Syrien hat nicht lange gehalten, die USA halten Russland vor, Vereinbarungen gebrochen zu haben, Moskau weist das zurück, und die direkten Verhandlungen wurden abgebrochen. Heute allerdings soll es einen neuen Anlauf geben: der russische Außenminister Sergei Lawrow und der amerikanische John Kerry treffen sich in Lausanne in der Schweiz, ein Treffen, das wir uns jetzt von Professor Günter Meyer einschätzen lassen. Er leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität in Mainz – guten Morgen, Herr Meyer!

Günter Meyer: Guten Morgen, Herr Zagatta!

Zagatta: Ist das für Sie abzusehen, dass auch diese Gespräche zum Scheitern verurteilt sind oder hegen Sie da irgendwelche Hoffnungen?

Meyer: Der Sprecher von John Kerry hat bereits ganz klar gesagt, wir erwarten keinen Durchbruch. Das heißt, dieses Treffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Außenminister unter Beteiligung von Delegationen aus Saudi Arabien, Katar, Türkei und – wie wir jetzt gehört haben – auch aus dem Iran, einschließlich dem Sonderbeauftragten der UN, de Mistura, das ist auf jeden Fall ein positiver Aspekt dahingehend, dass wir den absoluten Tiefpunkt vor Kurzem gehabt haben mit der Schreiattacke von Kerry im UN-Sicherheitsrat gegenüber dem russischen Außenminister, wo er den Russen eine Parallelwelt, eine Fantasiewelt, eigene Wahrheiten vorgeworfen hat und man sich dann wirklich ernsthaft fragen muss, wer hat die Wahrheit hier gepachtet. In dem Falle sicherlich nicht Kerry, denn es ging hier um die Auseinandersetzung, wer ist verantwortlich für den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi. Hier hat …

Zagatta: Da gibt es ja – Herr Meyer, wenn ich da kurz einhaken darf –, da gibt es ja angeblich Satellitenbilder, die beweisen sollen, dass das von Flugzeugen aus passiert ist, und alles deutet da mittlerweile auf russische Jets hin. Da haben Sie Zweifel.

Meyer: Selbst der Chef der Generalstäbe der US-amerikanischen Streitkräfte hat vor gut einer Woche bei einer Anhörung im Kongress erklärt, es gibt keinerlei Hinweise, keinerlei Beweise dafür, wer für diesen Angriff verantwortlich ist, und das sagt der Chef des amerikanischen Stabes, während der Außenminister erklärt, selbstverständlich die Russen sind dafür verantwortlich. Die Russen haben inzwischen klar auf den Tisch gelegt, die syrischen Streitkräfte verfügen überhaupt nicht über Flugzeuge, weder über Hubschrauber noch über Kampfflugzeuge, die in der Lage sind, nachts Angriffe zu fliegen. Man hat dann im Einzelnen sich angeschaut, wie sieht es denn vor Ort aus. Von Bombenangriffen war die Rede. Es gibt nirgendwo Trichter von solchen Bomben, es gibt keine Splitter, es deutet alles darauf hin, dass hier mit kleinen splitterfreien Sprengkörpern gearbeitet worden ist. Das heißt also, diese ganze Geschichte mit dem Bombenangriff von russischer Seite macht nicht den geringsten Sinn, insbesondere auch vor dem Hintergrund. Wer hätte ein Interesse daran, einen solchen Angriff durchzuführen – mit Sicherheit nicht das Regime. Alle politischen, militärischen Überlegungen machten von Anfang an klar, dass ein solcher Angriff ein humanitäres Verbrechen, ein Kriegsverbrechen auf keinen Fall dem Regime nützen kann. Zugleich in militärischer Hinsicht: die Zerstörung von einigen Tonnen Hilfsmittel macht militärisch überhaupt keinen Sinn. Das heißt, die einzigen, die ein Interesse daran gehabt haben, sind die Rebellen, und wir haben hier die Islamisten, die genau in dem Ort auch eines ihrer Hauptquartiere hatten. Das heißt, ein Angriff unter falscher Flagge mit dem einzigen Ziel, das syrische Regime dafür verantwortlich zu machen. Diese Rechnung ist aufgegangen.

Zagatta: Herr Meyer, da gehen die Meinungen wahrscheinlich weit auseinander. Das werden wir jetzt auch gar nicht klären können, aber wenn Sie sagen, Sie finden es gut, dass diese Gespräche stattfinden, da sind Sie doch irgendwie optimistisch, aber wenn – das sagen Sie ja jetzt auch schon –, wenn ich Sie da richtig verstanden habe, herauskommen wird da eigentlich so gut wie nichts. Was nützt es dann, diesen Menschen in Syrien, vor allem den Menschen in Aleppo?

Meyer: Überhaupt nichts. Das heißt, das syrische Regime mit Unterstützung der Russen, mit Unterstützung der Iraner und zahlreichen Milizen ist auf der Siegesstraße. Das heißt, das syrische Regime wird sich nicht davon abbringen lassen, den Osten von Aleppo unter seine Kontrolle zu bringen. Hier haben sich vor allem die Anhänger der Nusra-Front, das heißt Al-Qaeda-Anhänger, konzentriert, die die Zivilbevölkerung dort als Schutzschilde nehmen. Wenn jetzt die USA, wenn Kerry sich hinstellt und sagt, das ist ein Kriegsverbrechen und Russland soll vom internationalen Gerichtshof angeklagt werden, dann müssen wir uns allerdings fragen, was hat denn die USA vorher gemacht. Im Nordosten von Aleppo, Membic, da saß der Islamische Staat: zwei Monate lang wurde Membic von US-amerikanischen Kampfflugzeugen und Kampfflugzeugen der Allianz bombardiert, obwohl die Zivilbevölkerung mit drin war. Was hat die USA im Irak, in Ramadi, in Falludscha gemacht, wo sie ganz genauso diese Bombardierung durchgeführt hat, oder gerade die jüngsten Angriffe, die von saudischen Kampfflugzeugen im Jemen geflogen worden sind: ganz gezielt auf eine große Versammlungshalle mit über hundert getöteten Zivilisten, über 500 Verletzten, da sagt Kerry angesichts des öffentlichen Druckes: ja, das dürft ihr Saudis aber nicht machen, aber unabhängig davon, keine Konsequenzen werden angekündigt, es werden weiter die saudischen Kampfbomber von den Amerikanern betankt, und selbstverständlich halten die Waffenlieferungen auch an. Das heißt, die Beteiligung an einem Kriegsverbrechen liegt hier auch auf der Hand. Deshalb ist dieser Vorschlag dann auch sehr schnell vom Tisch gekommen, nachdem genau die gleichen Anklagen auch gegenüber den USA gedroht hätten.

Zagatta: Herr Meyer, eine Sicht, nach der das Assad-Regime und jetzt Moskau die eindeutigen Schuldigen sind an dieser Zuspitzung, die haben sie – das weisen sie jetzt wieder zurück, das haben sie in der Vergangenheit auch immer zurückgewiesen –, aber was wir da jetzt in Aleppo erleben, diese Bombardierungen, die ja eindeutig da von der russischen Luftwaffe beziehungsweise der syrischen Luftwaffe ausgehen, mit all diesen Folgen, wir sehen diese Bilder von den Kindern, sind das nicht Kriegsverbrechen?

Meyer: Das ist genau die Frage: Was für eine Alternative gibt es? Wir haben gesehen, die Amerikaner hatten keine Alternativen, sind genauso gegen die Zivilbevölkerung in den Gebieten vorgegangen, in denen der IS sich aufgehalten hat, nur das wurde hier in unseren Medien kaum zur Kenntnis genommen. Das heißt, es läuft darauf hinaus, dass das Regime alles daran setzen wird, den Osten von Aleppo zu erobern, und das wäre eine ungeheure Demütigung für die USA, was Obama zumindest im Laufe seiner letzten hundert Tage, wo er noch im Amt ist, sicherlich nicht akzeptieren wird. Das heißt, das, was jetzt als Alternative angekündigt wird – auf der einen Seite in den Washington wird massiv gefordert, direkter militärischer Einsatz, nur einschließlich Marschflugkörper, die dann auf die Flugplätze in Syrien abgefeuert werden sollen, nur in der Zwischenzeit sind die syrischen Gebiete gesichert durch die Russen mit den S300 antiballistische Raketen, sodass die Marschflugkörper hier auch abgeschossen werden. Hier stehen wir unmittelbar vor der Schwelle zwischen einer direkten Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland, und da hat Obama jetzt klipp und klar gesagt, keine Flugverbotszone, das wird nicht durchgeführt.

Zagatta: Also eine höchst verzwickte Lage. Das waren Einschätzungen von Professor Günter Meyer, der das Zentrum für die Forschung zur Arabischen Welt an der Universität in Mainz leitet. Herr Meyer, vielen Dank!