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StartseiteInformationen am MorgenDruckmittel gegen Russland07.02.2018

Neue US-Atomwaffenpläne Druckmittel gegen Russland

Die USA plant die Entwicklung von zwei neuen Atomwaffen. Russland müsse zurück auf den Weg der nuklearen Abrüstung gebracht werden - und das funktioniere nur mit Druck, erklärte US-Verteidigungsminister James Mattis. Außerdem strebe man eine glaubhaftere Abschreckung an. Kritiker befürchten eine neue Aufrüstungsspirale.

Von Martin Ganslmeier

US-Verteidigungsminister James Mattis spricht am 17.02.2017 bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof in München (Bayern). Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 17.02.-19.02.2017 in München statt. Foto: Matthias Balk/dpa | Verwendung weltweit (Matthias Balk/dpa )
US-Verteidigungsminister James Mattis sieht die Entwicklung neuer Atomwaffen als Faustpfand für Abrüstungsverhandlungen (Matthias Balk/dpa )
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US-Verteidigungsminister James Mattis verteidigte im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses die geplante Entwicklung von zwei neuen kleineren Atomwaffen. Wobei der hierfür oft verwendete Begriff "Mini-Nukes" verharmlosend ist, denn die neuen "Mini-Atomwaffen" sollen in etwa die Sprengkraft der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki bekommen.

Russland zur nuklearen Abrüstung bringen

Für Mattis ist die neue Nuklearstrategie vor allem ein Druckmittel gegenüber Russland. Russland habe sein Atomarsenal bei weitem nicht so abgerüstet wie Amerika. Mattis erinnerte die Abgeordneten auch daran, dass Moskau gegen das 1987 im INF-Vertrag vereinbarte Verbot atomarer Mittelstreckenraketen verstoße. Die US-Regierung wirft Russland vor, einen bodengestützten Marschflugkörper entwickelt zu haben, was Moskau allerdings bestreitet.

"Ich will sicherstellen, dass unsere Unterhändler ein Faustpfand in der Hand haben. Wir wollen, dass sich Russland wieder an den Vertrag hält. Wir wollen aber nicht auf den INF-Vertrag verzichten."

Befürchtung der atomaren Aufrüstungsspirale zurückgewiesen

Nur aus einer Position der Stärke heraus, so Mattis, könne man Russland zurück auf den Weg der nuklearen Abrüstung bringen. Ohne neue Druckmittel der USA glaube er nicht, dass die russische Regierung bereit sei, ihr Atomwaffenarsenal abzubauen. Einige Abgeordnete fragten Mattis, ob es dadurch nicht zu einer neuen atomaren Aufrüstungsspirale komme. Diese Befürchtung wies der Verteidigungsminister zurück. Die US-Regierung werde sich an alle Abrüstungsvereinbarungen halten. Im Vergleich zum Höchststand während des Kalten Krieges habe Amerika die Zahl seiner Atomwaffen um über 85 Prozent verringert. Dagegen hätten Russland und China ihre Atomarsenale in den vergangenen Jahren ausgebaut.

Glaubhaftere Abschreckung 

Die Entwicklung kleinerer Atomwaffen sei jedoch nicht nur Faustpfand für Abrüstungsverhandlungen, erklärte Mattis den Abgeordneten, sondern sie diene auch einer glaubhafteren Abschreckung.

"Damit wollen wir sicherstellen, dass niemand glaubt, er könne eine kleinere Atomwaffe gegen uns einsetzen, weil er meint, wir würden vor dem Einsatz einer großen Atomwaffe zurückschrecken."

Atomwaffenfreie Welt in weite Ferne gerückt 

Auf die Frage eines Abgeordneten, ob die Trump-Regierung bereit wäre, auf die Entwicklung der neuen Atomwaffen zu verzichten, wenn sich Russland wieder ernsthaft um nukleare Abrüstung bemühe, antwortete Mattis ausweichend. Er wolle die Position der amerikanischen Unterhändler nicht dadurch unterlaufen, dass er diese Frage jetzt schon beantworte.

Eines wurde während der Kongressanhörung deutlich: Das Ziel des früheren US-Präsidenten Obama einer atomwaffenfreien Welt ist vorerst in weite Ferne gerückt.

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