Kommentare und Themen der Woche 07.05.2020

Neue Wehrbeauftragte Eva HöglMit schwerer Hypothek an den StartVon Klaus Remme

Beitrag hören Eva Högl (SPD), aufgenommen vor Beginn der Fraktionssitzung der SPD im Bundestag. Högl soll neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags werfen. (Michael Kappeler/dpa)Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (Michael Kappeler/dpa)

Der Bundestag hat die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten gewählt - obwohl der bisherige Amtsinhaber weitermachen wollte. Dadurch sei Vertrauen bei den Soldatinnen und Soldaten verloren gegangen, kommentiert Klaus Remme. Högl müsse hart daran arbeiten, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.

Eva Högl wird neue Wehrbeauftragte - doch sie geht mit einer schweren Hypothek an den Start. Sie übernimmt ein zutiefst überparteiliches Amt, dass durch die Querelen der letzten Wochen Schaden genommen hat. Verantwortlich dafür ist die SPD-Fraktionsspitze, namentlich Fraktionschef Rolf Mützenich. Sicher, in einer Konkurrenzsituation zwischen Hans-Peter Bartels, Johannes Kahrs und Eva Högl, musste Mützenich unterschiedliche Gesichtspunkte abwägen.

Was wurde in den letzten Tagen nicht alles über seine möglichen Motive spekuliert. Die Berliner Landespolitik soll eine Rolle gespielt haben. Über persönliche Differenzen und Absprachen im Vorfeld wurde gemunkelt. Bartels ist verbittert, Kahrs hat hingeschmissen - zerschlagenes Porzellan, wohin man blickt. Was auch daran liegt, dass Rolf Mützenich zu keinem Zeitpunkt schlüssig erklärt hat, warum Bartels als erfolgreicher und bei den Soldaten beliebter Wehrbeauftragter abgelöst werden muss.

In militärischen Dingen unerfahren

Über die Perspektive der Soldatinnen und Soldaten wurde in den vergangenen Tagen übrigens viel zu wenig geredet. Alle wissen, die Bundeswehr ist in einer schwierigen Lage. Die Anforderungen an die Truppe wachsen schneller, als schwerwiegende Defizite bei Ausrüstung und Personal aufgeholt werden können. Die Truppe wurde nach der letzten Bundestagswahl mit Ursula von der Leyen als neuer Verteidigungsministerin ohne jede fachliche Kompetenz konfrontiert und als diese Richtung Brüssel abwanderte, von Annegret Kramp-Karrenbauer abgelöst, die im Amt inhaltlich auch bei Null anfangen musste.

So geht es halt in der Politik, Regierungsbildungen sind kompliziert, könnte man einwenden. Doch wenn es um das Amt des Wehrbeauftragten geht, dann gilt dieser Einwand nicht. Die Politik hat den Soldaten in den letzten Jahren einiges zugemutet, die Bestätigung von Hans-Peter Bartels hätte als vertrauensbildende Maßnahme dienen können. Den Soldaten in dieser Gemengelage ohne Not, ja gegen die Bereitschaft des Amtsinhabers weiterzumachen, eine in militärischen Dingen völlig unerfahrene, neue Anwältin ihrer Interessen zu präsentieren, gleicht einer Missachtung.

Vertrauen ist verloren gegangen

In der Politik gilt: Was nach Postengeschacher aussieht, ist meistens Postengeschacher. Wenn es heute um die Wahl einer SPD-Wehrbeauftragten gegangen wäre, dann könne man das achselzuckend protokollieren. Doch darum ging es heute nicht. Heute ging es um mehr und dabei ist Vertrauen verloren gegangen. Eva Högl wird hart daran arbeiten müssen, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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