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StartseiteEuropa heuteDonald Tusk geht, Charles Michel kommt29.11.2019

Neuer EU-RatspräsidentDonald Tusk geht, Charles Michel kommt

Nach fünf Jahren endet die Amtszeit für den ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Neuer EU-Ratspräsident wird ein Politiker aus Belgien: der ehemalige Ministerpräsident Charles Michel. Dieser dürfte das Amt nach Stabübergabe ähnlich humorvoll ausfüllen.

Von Paul Vorreiter

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Charles Michel, bis Oktober 2019 Ministerpräsident Belgiens (afp / BELGA / LAURIE DIEFFEMBACQ)
„Wir müssen vereint bleiben, nie unsere Vergangenheit vergessen und unsere gemeinsame Zukunft bauen," erklärte der designierte EU-Ratspräsident Charles Michel vergangene Woche vor Studierenden. (afp / BELGA / LAURIE DIEFFEMBACQ)

Es sind keine leichten Aufgaben, die ein EU-Ratspräsident zu bewältigen hat: Die Europäische Union nach außen repräsentieren, Gipfeltreffen leiten, den Weg zu Beschlüssen ebnen, Kompromisse suchen unter Staats- und Regierungschefs mit unterschiedlichen Temperamenten und politischen Überzeugungen, die auch mal völlig divergieren.

Wie lassen sich die Ostmitteleuropäer ins Boot holen, denen es mit dem Klimaschutz zu schnell geht? Was tun mit Frankreich, das die Westbalkan-Erweiterung blockiert?

Ein politischer Moderator in der EU

Donald Tusk, ehemals polnischer Regierungschef und Ratspräsident seit 2014, betrachtete seine Aufgabe als innereuropäischer Moderator, als ein politisches Amt, scheute sich nicht, seine eigene, persönliche Meinung einfließen zu lassen:

"Let me be very clear: North Macedonia and Albania are not to blame for this. Personally I think this was a mistake."

Es sei ein Fehler gewesen, Nordmazedonien und Albanien die Tür zuzuschlagen, sagte Tusk beim vergangenen EU-Gipfel, seinem letzten.

Während seiner Amtszeit war der Pole zuweilen auch als Krisenmanager gefragt. Im Sommer 2015 etwa, als die EU an der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen zu zerbrechen drohte. Bis heute ist es nicht gelungen, eine gemeinsame Sprache zu sprechen, etwa wenn es um die Verteilung von Migranten geht. Tusk bezeichnete die beschlossene Quote als völlig gescheitert.

Kritiker: Tusk sei zu passiv gewesen

Vor wenigen Wochen blickte der 62-Jährige bei einer Rede vor dem Europakolleg im belgischen Brügge auf seine Amtszeit zurück:

"Ich habe immer die Rolle des Kompromisses in der Europäischen Politik unterstrichen. Konsens, das Schlüsselwort, ohne das sich die EU nicht verstehen lässt. Dennoch gibt es aber Themen, bei denen kein Kompromiss gefunden werden kann. Ich spreche von fundamentalen Rechten und der Würde des Einzelnen."

Und doch gehört es auch zur Amtszeit Donald Tusks dazu, dass sich Länder wie Polen und Ungarn von rechtstaatlichen Grundsätzen entfernt haben, für rote Linien gehaltene Grenzen überschritten wurden.

Donald Tusk galt manchen Beobachtern als zu passiv, sie attestierten ihm gelegentlich fehlende Sachkenntnisse und Detailtiefe, andere amüsierte sein eigenwilliger Humor. Tusk fragte sich schon mal öffentlich, welcher Platz in der Hölle eigentlich für die harten Brexit-Befürworter reserviert ist.

Möglicherweise wird es aber in der Brüsseler Rue de la Loi 175, am Sitz des Rates, auch weiterhin humorvoll zugehen:

"I come from Belgium a country with six governments, seven parliaments three national languages and more than 1000 beers."

Das ist Charles Michel. Der 43-Jährige kommt aus Belgien, einem Land mit sechs Regierungen, sieben Parlamenten, drei Landessprachen und mehr als 1000 Bieren. Michel ist der zweite Belgier nach Herman von Rompuy im Amt des Ratspräsidenten.

Michel hat zuletzt die Wahl in Belgien verloren

Was belgischen Politikern gerne zugesprochen oder ganz und gar völlig abgesprochen wird, ist die Fähigkeit zum Kompromiss. Der Jurist aus dem frankophonen Teil Belgiens findet jedenfalls, dass er das Zeug zum Brückenbauer unter den Staats- und Regierungschefs hat, wie er vergangene Woche vor Studierenden in Amsterdam erklärte:

"Wir müssen vereint bleiben, nie unsere Vergangenheit vergessen und unsere gemeinsame Zukunft bauen, pragmatische Lösungen finden zu den drängendsten Problemen. Ich will zwischen den Staats- und Regierungschefs eine unerschütterliche Einheit herstellen und machbare Lösungen vorantreiben im Geiste der Offenheit und des Dialogs"

Charles Michel wird im kommenden Monat 44 Jahre alt, ist also noch verhältnismäßig jung und motiviert: Aber zur Wahrheit gehört dazu: Der ehemalige belgische Premier hat bei den vergangenen Föderal-Wahlen verloren. Seine Regierung war am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen Die flämischen Nationalisten NVA verließen die Koalition, in Zeitungen las man von der Kamikaze-Koalition. Bei Charles Michels Amtsantritt heute schwingt also mit: Für Belgien war der Liberale nicht gut genug, aber für Europa reicht‘s.

Macron hat den Belgier gefördert

Eigentlich wurde der niederländische Premier Mark Rutte als Kandidat für das Amt des EU-Ratspräsidenten gehandelt, der hatte aber selbst kein Interesse daran. Frankreichs Präsident Macron verhalf schließlich Michel ins Amt. Es wird befürchtet, dass er sich von seinem Förderer nicht wird lösen können. Dabei wäre eine klare Sprache gegenüber Macron aus der Sicht mancher Staats- und Regierungschefs nötig, die im französischen Präsidenten zur Zeit den Elefanten im Porzellanladen sehen, etwa wenn er vom Hirntod der NATO spricht. Kann Michel also kompetenter Vermittler sein?

Herausforderungen gibt es jedenfalls genug. Bei den Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen geht es kaum voran. Der Ausgang der Parlamentswahl im Vereinigten Königreich mit unvorhersehbaren Folgen für den Brexit dürfte den Belgier schon schnell fordern. Er selbst scheint offenbar schon so eine Ahnung zu haben.

"It’s certainly won’t be boring."

Der neue EU-Ratspräsident ist sich sicher: Langweilig wird es sicher nicht.

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