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StartseiteKommentare und Themen der WocheSchachzug gegen Italiens Populisten15.09.2019

Neuer EU-Wirtschaftskommissar Schachzug gegen Italiens Populisten

Neuer EU-Wirtschaftskommissar wird der Italiener Paolo Gentiloni. Die Personalentscheidung Ursula von der Leyens sei eine Maßnahme gegen den italienischen Populismus, kommentiert Ulrich Ladurner. Denn Gentiloni sei Europäer aus Überzeugung - und ein umsichtiger Reformer.

Von Ulrich Ladurner

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©Fabio Frustaci / EIDON/MAXPPP ; 1264118 : (Fabio Frustaci / EIDON), 2018-02-20 Roma - DIS (Department of Security Information) - Annual report on information policy for security - Paolo Gentiloni Foto: Fabio Frustaci / Eidon/MAXPPP/dpa | (picture alliance / Fabio Frustaci / dpa)
Der ehemalige italienische Premierminister Paolo Gentilon wird neuer EU-Wirtschaftskommissar (picture alliance / Fabio Frustaci / dpa)
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Kein Land der Europäischen Union ist so hoch verschuldet wie Italien. Sollte es eines Tages in die Zahlungsunfähigkeit rutschen, kann es nicht gerettet werden - zu groß ist der italienische Schuldenberg. Es sind mehr als 2 Billionen Euro. Was also tun mit Italien?

Das ist eine der wichtigsten Fragen, die sich Ursula von der Leyen vorlegen musste, als sie daran ging, die Mannschaft für ihre Kommission zusammenzustellen. Sie entschied sich dafür, einen Italiener zum Wirtschaftskommissar zu machen. Paolo Gentiloni soll in Zukunft über den Stabilitätspakt und die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsländer wachen.

Ist das glaubwürdig? Oder ist es ein Zeichen dafür, dass von der Leyen es mit dem Stabilitätspakt nicht so genau nehmen wird? Ist sie vor den Begehrlichkeiten aus Rom eingeknickt, noch bevor sie mit ihrer Arbeit begonnen hat?

Zustimmung von fast vierzig Prozent

Das sind berechtigte Fragen, doch sollte man sie in einem größeren politischen Kontext stellen. Bis Mitte August regierte in Italien Matteo Salvini und seine Lega zusammen mit der Bewegung 5 Sterne von Luigi Di Maio. Beide Parteien pflegten, um es gelinde zu sagen, einen Anti-EU-Diskurs. Beide kokettierten immer wieder mit dem Austritt ihres Landes aus dem Euroraum. Salvini erweckte sogar den Eindruck, die EU absichtsvoll zerstören zu wollen. Während er das tat, legte er in den Umfragen permanent zu. Am Ende erreichte er Zustimmungswerte von fast vierzig Prozent.

Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz nach ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission (picture alliance / Photoshot / Zhang Cheng) (picture alliance / Photoshot / Zhang Cheng)Die neue EU-Kommission / Von der Leyens Team für Europa
14 Männer und 13 Frauen sollen ab dem 1. November die Spitzenposten der EU-Kommission besetzen. Das vor dem EU-Austritt stehende Großbritannien nominierte keinen Vertreter. Wer die Kandidaten sind und welche Ressorts sie besetzen sollen: hier ein Überblick.

Bis Mitte August – da war von der Leyen schon als Kommissionspräsidentin nominiert – waren in Rom also Männer am Ruder, die für die EU eine ernste Gefahr darstellten. Doch am 8. August löste Salvini eine Regierungskrise aus, um Neuwahlen zu erzwingen. Seine Gegner nutzten die unerwartete Chance. Sie verbündeten sich, um ihn von der Macht fernzuhalten. Heute regieren in Rom die Bewegung 5 Sterne und die Sozialdemokraten. Die 5 Sterne geben sich geläutert, die Sozialdemokraten, wie man das von ihnen kennt, staatstragend. Salvini sitzt auf der Oppositionsbank. Er hat sich verkalkuliert. In Brüssel ist die Erleichterung darüber bis heute spürbar. Es ist noch einmal gut gegangen.

Populistische Gefahr nicht gebannt

Doch die populistische Gefahr á la Salvini ist nicht gebannt. In den Umfragen liegt er stabil bei 30 Prozent, weit vor den Regierungsparteien. In Brüssel weiß man, dass die römische Regierung Hilfe braucht, um sich halten zu können. Die Forderungen aus Rom sind klar: Die Union muss sich solidarischer bei der Migration zeigen und großzügiger in Finanzfragen.

Mit der Berufung Gentilonis hat von der Leyen eine Botschaft nach Rom gesandt: Wir haben verstanden! Der 64jährige Gentiloni ist über jeden Zweifel erhaben. Er ist ein honoriger Mann, freundlich im Umgang, zurückhaltend im Auftreten. Er ist Europäer aus Überzeugung. Als Außen- und dann als Premierminister hat er Italien und Europa gute Dienste geleistet. Er ist kein Hitzkopf, sondern ein vor- und umsichtiger Reformer. Gentiloni ist das personifizierte Gegenprogramm zu Salvini. Von der Leyen hat so gesehen eine gute Wahl getroffen. Gentiloni wird sich aber auch in seiner neuen Funktion den italienischen Verhältnissen nicht wirklich entziehen können.

Keine Wunderwaffe, eher ein homöopathisches Mittel

Besiegt werden können die Populisten allein durch entschiedene Reformen. Doch die wird es nicht geben. Dazu wirkt der gewaltige italienische Schuldenberg allzu abschreckend. Nur der Gedanke daran, dass er einstürzen könnte, lässt selbst die entschiedensten Reformer leise auftreten. So gesehen sind die Schulden eine Waffe in der Hand der Populisten, selbst dann, wenn sie auf der Oppositionsbank sitzen.

Gentiloni ist von der Leyens Personalmaßnahme gegen den italienischen Populismus. Eine Wunderwaffe ist der Mann nicht, eher ein homöopathisches Mittel. Es wirkt beruhigend und gibt einem das Gefühl, dass was getan wird. Bei allem Wohlwollen gegenüber Gentiloni, sollte man eines nicht vergessen. Er war Premierminister, als im März 2018 die Wahlen in Italien gegen die Populisten krachend verloren gingen. Die Populisten haben ihn also schon einmal geschlagen. Von der Leyen sollte das nicht entgangen sein.

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