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StartseiteInformationen am MittagVerteidigungsministerin stellt Pläne vor23.07.2020

Neuer Freiwilligendienst der BundeswehrVerteidigungsministerin stellt Pläne vor

Jedes Jahr sollen 1.000 Frauen und Männer den sogenannten Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz antreten. Das sehen die von Bundesverteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgestellten Pläne vor. Die Bundeswehr verspreche sich davon mehr Reservisten für einen Einsatz im Heimatschutz.

Von Marcus Pindur

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Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, stellt bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium der Verteidigung das Konzept für den neuen Freiwilligen Wehrdienst Heimatschutz vor. (Bernd von Jutrczenka/dpa)
Laut den Plänen von Bundesverteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist deine sechsmonatige Ausbildung angedacht. Start soll im April 2021 sein. (Bernd von Jutrczenka/dpa)
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Bewerbungen für den neuen sogenannten "Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz" sind ab September möglich, die Interessenten müssen mindestens 17 Jahre alt sein und eine Eignungsprüfung bestehen. Zunächst sollen jedes Jahr 1.000 Frauen und Männer eingestellt werden. Die Vergütung soll 1.550 Euro brutto betragen, genau so viel wie für die jetzigen freiwillig Wehrdienstleistenden.

"Wir machen dieses Angebot nicht auf der Basis einer Verpflichtung, sondern wir machen es für und mit Menschen, die sich freiwillig engagieren wollen. Und wir machen es für Menschen insbesondere, die dieses Engagement in ihrer eigenen Heimat suchen, das heißt, vor allen Dingen sehr heimatnah, also in ihrem Bundesland, in ihrer Region. Wir schließen mit diesem neuen Angebot eines freiwilligen militärischen Dienstes in Heimatnähe eine Lücke im beruflichen Angebot der Bundeswehr."

Es gebe Menschen, so die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer weiter, die sich für die Bundeswehr interessierten, denen aber der bis zu 23 Monaten lange Freiwillige Wehrdienst zu lange dauere. Der jetzt geplante "Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz" umfasst zunächst sechs Monate Wehrdienst und besteht aus einer dreimonatigen militärischen Grundausbildung und einer dreimonatigen Spezialausbildung Heimatschutz an drei Standorten: in Berlin, in Delmenhorst bei Bremen und in Wildflecken in der Rhön. Nach der Rückkehr ins Zivilleben sollen die Freiwilligen innerhalb von sechs Jahren dann insgesamt mindestens weitere fünf Monate als Reservistinnen und Reservisten dienen, vorwiegend in der Region, in der sie leben.

Kramp-Karrenbauer: Viele Menschen wollten sich engagieren

Es gebe viele Menschen, die sich engagieren wollten. Dies sei in der Krise durch die Corona-Pandemie erneut deutlich geworden, in der auch die Bundeswehr geholfen habe, sagte Kramp-Karrenbauer. Eine Konkurrenz zu Freiwilligendiensten wie dem technischen Hilfswerk oder den karitativen Verbänden sehe sie nicht. Die Bundeswehr ihrerseits verspreche sich mehr Reservisten, die im Heimatschutz eingesetzt werden könnten.

Es ist kein Geheimnis, dass Kramp-Karrenbauer eher eine Anhängerin einer umfassenden Dienstpflicht ist, die für alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger gelten soll und auch zivile soziale Dienste einschließt. Diese Debatte werde weitergeführt, doch das hindere die Bundeswehr nicht daran, ein neues Angebot zu machen, so die Ministerin.

"Wohin die Debatte um die Dienstpflicht am Ende möglicherweise führen wird, das werden die nächsten Monate, nächsten Jahre zeigen. Aber ich bin immer ein großer Freund davon, dass man nicht nur auf den Abschluss von solchen Debatten wartet, sondern dort, wo man selbst die Möglichkeit hat, eben auch etwas tut."

Start für Anfang Juli angekündigt

Ministerin Kramp-Karrenbauer hatte den neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr Anfang Juli angekündigt. Zuvor hatte sich die neue Wehrbeauftragte Eva Högl für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen und damit eine Diskussion ausgelöst. Kramp-Karrenbauer sprach sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.

Sie hatte jedoch schon 2018, noch als CDU-Generalsekretärin eine allgemeine Dienstpflicht ins Gespräch gebracht, dafür aber damals keine ausreichende Unterstützung erhalten.

Die Debatte geht also weit über den jetzt angekündigten Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz hinaus. Er könnte aber ein Bestandteil einer allgemeinen Dienstpflicht werden. Ob diese kommt, ist aber mehr als ungewiss, da die politischen Widerstände dagegen groß sind und eine Grundgesetzänderung nötig wäre.

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