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StartseiteKommentare und Themen der WocheBoris Johnsons Brexit-Endspiel02.10.2019

Neuer Plan für BrüsselBoris Johnsons Brexit-Endspiel

London hat neue Vorschläge zur Lösung des Brexit-Streits: Die Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland soll aus dem Austrittsabkommen gestrichen werden. Es gibt Zweifel, ob Premier Boris Johnson es ernst meint oder nur mit Blick auf Neuwahlen taktiert, meint Friedbert Meurer.

Von Friedbert Meurer

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Großbritanniens Premierminister Boris Johnson auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Manchester nach der Rede des britischen Schatzkanzlers Sajid Javid (AFP / Oli Scarff)
Großbritanniens Premier Boris Johnson auf dem letzten Tories-Parteitag (AFP / Oli Scarff)
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Das Brexit-Endspiel hat begonnen. London hat endlich seine Vorschläge auf den Tisch gelegt. In Brüssel, Dublin und Belfast beugt man sich jetzt darüber und einiges spricht dafür, dass das Papier zumindest nicht sofort zurückgewiesen wird. Realistisch ist es trotzdem noch nicht. Das dürfte auch der britischen Seite klar sein.

Boris Johnson kommt der EU in der Tat entgegen, indem er zustimmt, dass Nordirland einen Sonderstatus einnehmen soll. Die Region soll bis auf weiteres im EU-Binnenmarkt bleiben. Das bedeutet, dass es im Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland zu Kontrollen kommen würde. Nordirland würde anders behandelt als die britische Hauptinsel. Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerrechte könnten von denen Großbritanniens abweichen. Alle vier Jahre soll allerdings das nordirische Parlament entscheiden, ob das so bleiben soll.

Erste Reaktionen aus Dublin sind negativ

Das ist der erste Knackpunkt: Dublin und Brüssel wären in einer wichtigen Frage außen vor. Viel schwerer aber wiegt, dass nach Johnsons Modell Nordirland die EU-Zollunion verlässt. Zollkontrollen sollen dann zwar nicht an der Grenze stattfinden. Aber Dublin und Brüssel schenken der Behauptung keinen Glauben, Kontrollen könnten praktisch unsichtbar sein.

Die Idee, dass Nordirland im Binnenmarkt bleibt, aber die Zollunion verlässt, wird kaum aufgehen. Sie schafft auch gleich zwei Grenzen: eine Zollgrenze auf der irischen Insel und eine weitere Grenze mitten in der Irischen See zwischen Großbritannien und Nordirland. Erste Reaktionen aus Dublin sind negativ, ebenso von der Wirtschaft in Nordirland.

Nur Johnson kann das unendliche Dauerdrama beenden

Aber Johnson hat in seiner Rede nicht gesagt, dass es sich hier um ein finales Angebot handelt. "Take it or leave it", "Akzeptiert es oder lasst es bleiben" stand nicht im Redetext. Der Premierminister wird seine Zollvorschläge überarbeiten müssen. Umgekehrt aber muss Dublin klar werden: es wird nicht alles so bleiben können wie es ist. Dafür ist der Brexit ein zu fundamentales Ereignis.

Selbst wenn die EU und London sich einigen, gibt es noch eine zweite Frage: wird es dafür eine Mehrheit im britischen Parlament geben? Marc Francois, ein sogenannter "Spartaner" in der Fraktion, der eisern dreimal gegen Theresa Mays Vertrag mit der EU gestimmt hat, blinkt vorsichtig. Man könne sich eine neue Vereinbarung ja einmal anschauen. Niemand weiß, was der Oktober jetzt bringen wird – aber auf beiden Seiten nimmt der Wunsch zu, das endlose Drama endlich einmal zu beenden.

Es gibt Zweifel, ob Johnson es ernst meint oder nur mit Blick auf Neuwahlen taktiert. Die jüngsten Vorwürfe gegen ihn, was sein Verhalten gegenüber Frauen angeht, werfen mehr denn je die Charakterfrage auf. Aber Boris Johnson ist nicht Donald Trump, er bedient sich zwar seiner Methoden, aber nicht der Inhalte. Johnson ist, so unpopulär er für viele seine Gegner ist, im Moment der einzige, der das schier unendliche Dauerdrama beenden kann.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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