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StartseiteKommentare und Themen der WocheWo Demokratien mit Diktaturen zusammenarbeiten müssen24.11.2018

Neuer Präsident bei InterpolWo Demokratien mit Diktaturen zusammenarbeiten müssen

Die Ukraine und Litauen hatten gedroht, Interpol zu verlassen, sollte ein Russe neuer Präsident der Weltpolizei-Behörde werden. Gewählt wurde ein Südkoreaner, doch die Zusammenarbeit der 194 Staaten bleibt heikel, kommentiert Gerwald Herter. Interpol könne weiter für nationale Zwecke missbraucht werden.

Von Gerwald Herter

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Das Interpol-Logo auf einer Wand (dpa / pa / Wallace Woon)
Bei Interpol in Lyon wird über Reformen nachgedacht, aber die aktuelle Lage ist wie selten zuvor von gegensätzlichen Interessen der Mitgliedsstaaten geprägt, meint Gerwald Herter (dpa / pa / Wallace Woon)
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"Diese Schlacht wurde gewonnen", so offen undiplomatisch wie der ukrainische Innenminister Arsen Avakov hat es kaum jemand in die Welt getwittert. Nach der Wahl des Südkoreaners Kim Jong-Yang zum Interpol-Präsidenten versuchen die meisten der Mitgliedsstaaten, Ruhe einkehren zu lassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Beispiel beschränkte sich auf die knappe Bemerkung, dass er dem neuen Präsidenten gratuliert habe. Seehofer weiß, wie heikel die Angelegenheit ist, auch wenn es bei Interpol gar nicht so sehr auf den Präsidenten ankommt. Der Generalsekretär der Welt-Polizeiorganisation ist der eigentlich starke Mann und mit Jürgen Stock ist das ein Deutscher. Stock, einst Vize beim BKA, hatte beim Interpol-Jahrestreffen in Dubai knapp erklärt, Präsident Kim sei in einem "demokratischen, transparenten, freien und klaren Verfahren" gewählt worden.

Moskau ist mehr als verärgert

Viel wichtiger war natürlich, wer in Dubai unterlag und damit verhindert wurde: der russische Polizeigeneral Alexander Prokoptschuk nämlich. Es gibt tatsächlich viele Gründe, warum dieser Mann nicht Interpol-Präsident werden sollte - seine Kollegen, darunter Stock, werden trotzdem weiter mit ihm leben müssen. Prokoptschuk dürfte einer der Vizepräsidenten bleiben. Nach seiner Niederlage äußerte er sich nicht, ein Kreml-Sprecher übernahm das. Wichtigster Punkt dabei: Die russische Führung akzeptiert die Wahl des Südkoreaners, auch wenn man in Moskau mehr als verärgert ist.

Die Ukraine und Litauen hatten damit gedroht, Interpol zu verlassen, wenn Prokoptschuk gewählt würde. Eine Gruppe amerikanischer Senatoren sprach sich Anfang der Woche gegen ihn aus. In Großbritannien starteten Zeitungen, wie die Times eine Kampagne. In der vielleicht kritischsten Phase der Brexit-Verhandlungen kann Premierministerin May jede Unterstützung gebrauchen, aber keinesfalls die Nachricht, dass ein Russe Interpol-Präsident wird. Der Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal, seine Tochter und die Folgen sind in Großbritannien nicht vergessen.

Missbrauch: Interpol-Haftbefehle gegen politisch Verfolgte

Interpol und einer Koalition einflussreicher Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Großbritannien und den USA ist es gelungen, in Dubai das Schlimmste zu verhindern. Aber zurück in Lyon, am französischen Sitz der Polizei-Organisation, wird die nüchterne Analyse zeigen, wie leicht es für die nun 194 Mitgliedsstaaten bleibt, Interpol auch in Zukunft für ihre nationalen Interessen zu missbrauchen. Die "Red Notices" sind das wichtigste Instrument der Behörde und gerade sie sind besonders für Missbrauch geeignet. "Red Notices" sind internationale Haftbefehle, die aus den Mitgliedsstaaten kommen, von Interpol aber nicht wirksam geprüft oder gar abgelehnt werden können. Russland hat das für sich genutzt, und zwar auch in Fällen, in denen es um politische Verfolgung ging. Niemand anders als der Interpol-Vizepräsident und russische Polizeigeneral Alexander Prokoptschuk soll sich genau daran beteiligt haben.

Gemeinsame Nenner der Staaten werden immer kleiner

Dem ukrainischen Innenminister Avakov kann man also nur recht geben. Eine Schlacht wurde gewonnen, der Konflikt ist damit aber nicht beigelegt. So neutral Interpol gerne auftreten möchte, so wichtig es ist, dass entwickelte Demokratien selbst mit Diktaturen zusammenarbeiten, wenn es um die Fahndung nach Schwerkriminellen geht: Die Versuchung, Interpol mitsamt "Red Notices" auch in Zukunft für nationale Zwecke zu missbrauchen, wird für Länder wie Russland, die Türkei oder den Iran groß bleiben.

Das ist nur ein weiteres Zeichen dafür, dass die Zentrifugalkräfte in der internationalen Politik zunehmen, Multilateralismus unter Druck gerät und gemeinsame Nenner immer kleiner werden. Generalsekretär Jürgen Stock wird versuchen, Interpol aus diesem Sog wieder herauszubekommen. Über Reformen wird in Lyon nachgedacht, aber die aktuelle Lage ist wie selten zuvor von gegensätzlichen Interessen der Mitgliedsstaaten geprägt. Keine gute Zeit also für Veränderungen.

Gerwald Herter (Deutschlandradio - C. Kruppa)Gerwald Herter (Deutschlandradio - C. Kruppa)Gerwald Herter studierte Geschichte und Internationale Beziehungen in München und Straßburg. Tätigkeit im Institut für Zeitgeschichte, freie Mitarbeit bei ARTE und beim ARD-Fernsehen. Volontariat beim Bayerischen Rundfunk. BR-Korrespondent zunächst in Bonn, dann in Brüssel, anschließend Leiter des ARD-Studios Südosteuropa, später ARD-Terrorismusexperte. Ab 2011 Leiter der Dlf-Redaktion Europa und Außenpolitik in der Abteilung Hintergrund. Seit Juli 2017 Dlf-Sicherheitsexperte.

 

 

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