Der neue Ministerpräsident Denis Schmyhal ist bisher ein weitgehend unbeschriebenes Blatt in der ukrainischen Politik. Erst vor einem Monat wurde er zum Minister für Regionalentwicklung ernannt. Zuvor war er Gouverneur im westukrainischen Iwano-Frankiwsk. Der 44-Jährige ist Wirtschaftswissenschaftler und gilt als guter Manager.
Vor der Wahl im Parlament bezeichnete er es als seine wichtigste Aufgabe, die in den vergangenen Monaten zurückgegangene Industrieproduktion wieder zu steigern:
"Wir werden die Reformen und Projekte, die begonnen wurden, fortsetzen. Dazu gehört die Dezentralisierung. Dazu gehören Infrastrukturprojekte, die die Wirtschaft ankurbeln und so auch für Steuereinnahmen sorgen sollen. Wir planen günstige Kredite für kleine und mittlere Firmen. Wir werden die Digitalisierung von staatlichen Vorgängen fortsetzen. Und wir werden sehr bald eine Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung vorlegen."
Anders sein Vorgänger verzichtete Schmyhal auf große Worte. Der aus dem Amt geschiedene Oleksij Hontaschrenko hatte ein enormes Wirtschaftswachstum angekündigt. Nun musste er nach nur sechs Monaten seinen Hut nehmen.
Reaktion auf Umfragewerte
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Hontscharuk aus dem Amt gedrängt. Das 42-jährige Staatsoberhaupt reagierte damit auf seine zuletzt deutlich fallenden Umfragewerte.
Selenskyj wurde im vergangenen Mai mit über 70 Prozent der Stimmen gewählt. Zwei Gefangenenaustausche mit Russland brachten ihm viel Sympathie in der Bevölkerung.
Ukraine / Bodenreform gerät in Gefahr
Einst galt die Ukraine als Kornkammer der Zaren. Heutzutage sind die Erträge der Landwirtschaft aber gering. Eine Landreform soll das ändern, doch der Widerstand ist heftig.
Einst galt die Ukraine als Kornkammer der Zaren. Heutzutage sind die Erträge der Landwirtschaft aber gering. Eine Landreform soll das ändern, doch der Widerstand ist heftig.
Doch die wirtschaftlichen Misserfolge lassen das Vertrauen zu ihm schrumpfen, ebenso die weiterhin allgegenwärtige Korruption. Dem neuen Regierungschef Schmyhal gab Selenskyj mit auf den Weg:
"Wie lange sollen die Menschen noch warten, bis wir Resultate vorweisen können, wenigstens in den Korruptionsfällen, die am meisten Aufsehen erregt haben. Wir haben den Sieg über die Korruption versprochen. Bisher steht es noch nicht einmal unentschieden."
Der neue Ministerpräsident Schmyhal gilt als Technokrat. Allerdings weist seine Biografie darauf hin, dass er einer Oligarchengruppe nahe stehen könnte – der des Donezker Milliardärs Rinat Achmetow. Für dessen Konzern DTEK war Schmyhal früher tätig. Einige Experten gehen deshalb davon aus, dass Selenskyj mit der Regierungsumbildung zum Stil vorheriger Präsidenten zurückkehren könnte: dem Austarieren der Wirtschaftsinteressen verschiedener Oligarchengruppen.
Möglicher Konflikt mit IWF
Ein solches Konzept könnte allerdings zum Konflikt mit dem Internationalen Währungsfonds führen, der die Ukraine derzeit finanziert. Selenskyj deutete bei der Parlamentsdebatte an, dass er zu so einem Konflikt bereit ist:
"Bei aller Hochachtung für unsere internationalen Partner, bei aller Dankbarkeit für ihre Hilfe: Es kann nicht sein, dass sich Ukrainer in den Aufsichtsräten unserer staatlichen Unternehmen wie Angehörige einer nationalen Minderheit fühlen. Mir geht es hier um Gerechtigkeit und um unser Gefühl, das Schicksal in der eigenen Hand zu haben."
Gegen den Internationalen Währungsfonds setzte Selenskyj bereits durch, dass der Gaspreis für die Endverbraucher wieder gesenkt wurde. Er und die Regierung kündigten gestern weitere soziale Maßnahmen an, darunter die Anhebung der Renten.
