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StartseiteKommentare und Themen der WocheJetzt ist ein Diplomat im Amt gefragt15.05.2020

Neuer Verfassungsgerichtspräsident HarbarthJetzt ist ein Diplomat im Amt gefragt

Stephan Harbarth stehe als neuer Präsident am Bundesverfassungsgericht wegen seiner Herkunft aus der Politik unter Beobachtung, kommentiert Gudula Geuther. Harbarths Aufgabe werde es aber vor allem sein, die Brüche zu überwinden, die ihm sein Vorgänger Andreas Voßkuhle am Ende hinterlassen hat.

Von Gudula Geuther

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Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, während einer mündlichen Verhandlung  vor dem Bundesverfassungsgericht. (dpa Pool / Sebastian Gollnow)
Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats und künftiger Präsident des Bundesverfassungsgerichts (dpa Pool / Sebastian Gollnow)
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Es ist ein vielschichtiges Erbe, das Stephan Harbarth als neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts antritt. Andreas Voßkuhle hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich bemüht, zum Verständnis der Rolle des Bundesverfassungsgerichts beizutragen, seine Möglichkeiten, aber vor allem auch seine rechtliche Gebundenheit und seine Grenzen zu erklären. Auf den diskursfreudigen Kommunikator folgt ein Vorsichtigerer, der sich bisher als Vizepräsident, wie es schien, betont zurückgehalten hat.

Harbarth - ein anderer Kommunikator als Voßkuhle

Ein Kommunikator anderer Art ist aber auch Stephan Harbarth. Im Berliner Politikbetrieb war seine Wahl zum Richter vor eineinhalb Jahren weniger umstritten als von außen. Auch politische Gegner bescheinigten dem damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion Verlässlichkeit - und dass er vor allem das Argument gelten lasse.

Das Herkommen aus der Politik sieht man ohnehin in Karlsruhe nicht als solches kritisch. Es ist die Mischung in den Senaten, die zählt, die eingebrachte Lebenserfahrung, und da ist auch politische Erfahrung wichtig. Präsidenten wie Ernst Benda, Roman Herzog oder Jutta Limbach, alle vorher Minister, haben dem Gericht gut getan.

Als CDU-Mann unter Beobachtung

Trotzdem steht der neue Präsident auch wegen dieser Herkunft aus der Politik unter Beobachtung. Konkrete Fragen werden sich trotzdem auch in Zukunft stellen, wenn politische Entscheidungen zu bewerten sind, an denen Harbarth mitgewirkt hat - so wie gerade in der Frage der Kinderehen. Da hatte er sein Engagement für ein Verbot als CDU-Politiker angezeigt. Für das Gericht wäre es besser, wenn es in solchen Fällen eher mal einen Richter aus dem Verfahren nehmen würde.

Nach dem Paukenschlag EZB-Urteil ist ein Diplomat gefragt

Aber die eigentlichen Herausforderungen für den Neuen liegen nicht in seiner Biographie. Nach dem Paukenschlag, mit dem der andere, der zweite Senat gerade dem Europäischen Gerichtshof scharfe Grenzen gesetzt hat, ist auch ein Diplomat im Präsidentenamt gefragt. Im Verhältnis zum EuGH mag dabei helfen, dass der erste, Harbarths eigener Senat, gerade erst einen ganz anderen Weg eingeschlagen hat: In Grundrechtsfragen wollen diese Verfassungsrichter in Zukunft enger mit den Kollegen in Luxemburg zusammenarbeiten.

Im Gericht selbst spiegeln sich die unterschiedlichen Haltungen wider. Die frühere Einheit, die der Kommunikator Voßkuhle lange wesentlich gefördert hatte, hat Brüche bekommen. Es wird auch eine Aufgabe für den neuen Präsidenten sein, sie zu überwinden. Andreas Voßkuhle hat stets darauf Wert gelegt, dass das Gericht mit einer Stimme spricht. Das war lange gelungen. Dass es derzeit infrage steht, liegt wohl auch an ihm selbst, der insgesamt dem Gericht gutgetan hat - und damit immerhin dem Verfassungsorgan, in das die Deutschen das größte Vertrauen haben.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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