Neuer Vorschlag zu EU-Hilfsfonds
"Man kann kein Gratisgeld vergeben"

Um die Finanzierung von nationalen und europäischen Hilfspaketen in Folge der Corona-Pandemie wird gerungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten sich in der vergangenen Woche für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise ausgesprochen. Den Plänen müssten alle 27 Mitgliedsstaaten der Union zustimmen. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen eigenen Vorschlag für den geplanten EU-Hilfsfonds vorgelegt. Die vier Länder sprechen sich darin für ein einmaliges Programm zur Stärkung der Wirtschaft aus. Es ist ein Gegenentwurf zu den deutsch-französischen Plänen.

Der ehemaligen niederländischen Europaabgeordneten Hans van Baalen unterstützte im Interview mit dem Deutschlandfunk, den Gegenvorschlag. Van Baalen gehört dem liberal-konservativen Lager an.

Silvia Engels: Seit heute Vormittag liegt also das lang erwartete Papier von Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden vor. Damit wollte man ja ganz bewusst einen Gegenentwurf zu den deutsch-französischen Ideen setzen, 500 Milliarden Euro an Zuschüssen zu gewähren. Der größte Unterschied ist vielleicht, dass nach wie vor vorgesehen ist von diesen vieren, es soll sich um Kredite handeln, nicht um Zuschüsse. Stimmen Sie dem zu?

Hans von Baalen: Es ist auch sozusagen ein Initiativ. Es gibt den Merkel-Macron-Plan, es gibt jetzt einen Rutte-Ploss-Plan, und das Wichtigste ist, denke ich, meine ich, nur Geld macht auch nicht den Unterschied. Wenn man auch Geld schenkt, das ist eine Möglichkeit, sollte es doch unter Bedingungen geschenkt werden. Man kann nicht Gratisgeld geben. Das ist das Wichtigste im Rutte-Plan, und das ist undeutlich im Merkel-Macron-Plan. Wir wollen natürlich auch schwächere Regionen und Ländern helfen, das ist nicht das Problem, aber es sollte Bedingungen geben.

Engels: Wie sollen die aussehen, diese Bedingungen? Zwei sind ja schon erwähnt in diesem Plan: befristet und einmalig, und – das ist das Dritte – zweckgebunden. Geht das nicht auch als Zuschüsse, wenn einfach die Staaten, die besonders davon profitieren würden, nämlich Italien und Spanien, jetzt schon unter einer Schuldenlast ächzen, also dementsprechend überhaupt nicht weiter Kredite brauchen können?

van Baalen: Sie können auch noch Geld leihen auf dem internationalen Kapitalmarkt. Die Möglichkeit gibt es, aber ich sage, wir sind alle drin, es ist auch wichtig, dass man im Süden Produkte und Autos und so weiter aus dem Norden kaufen kann. Es gibt auch Unterschiede. Der Norden Italiens war immer stark, der Süden war es nicht. Katalonien in Spanien war immer stark, und Restspanien hat Probleme. Das gibt es auch in Deutschland und auch in Holland. Es ist auch eine Möglichkeit natürlich, es gibt das Mehrjahresbudget der EU. Man hätte auch dafür wählen können, diese Probleme in diesem Mehrjahresbudget zu bearbeiten, auch eine Kreislaufwirtschaft und so weiter. Macron und Merkel haben einen Fonds von 500 Milliarden gewählt. Rutte versucht, Kredite zu geben. Man könnte sich natürlich auch einigen, das alles sozusagen ins Jahresbudget zu integrieren. Das ist auch eine Möglichkeit.

Engels: Das wäre also eine Möglichkeit, dass dann über diesen Weg des EU-Haushalts, wo ja alle einzahlen, dann Gelder an die besonders Betroffenen fließen, aber die Kernfrage bleibt doch: Müssten die das dann als Kredit erkennen und wieder zurückzahlen früher oder später, oder wären das dann Zuschüsse? Darauf wird es ja immer wieder ankommen.

van Baalen: Ja, aber das ist nicht des Pudels Kern. Es ist eine Möglichkeit, Reformen durchzuführen mittels dieses Mehrjahresbudgets. Die Möglichkeit gibt es, das ist Investitionen auf Innovation und so weiter. Warum nicht diesen Weg wählen, und dann kann man teilweise Kredite haben, teilweise kann man auch Geld geben, aber das Wichtigste ist, Reformen der Wirtschaft im Norden und im Süden.

Engels: Reformen im Norden und im Süden, das ist das, was Sie fordern. Auf der anderen Seite warnen ja viele Experten davor, dass das ohnehin vorhandene Gefälle zwischen Nord- und Südländern innerhalb der EU, was die Wirtschaftskraft angeht, durch die Coronakrise noch einmal vertieft wird. Kann es mittelfristig im niederländischen Interesse sein, wenn innerhalb des Euroraums die Wirtschaftskraft noch weiter auseinanderklafft, oder gefährdet das dann irgendwann die Stabilität des Euro?

van Baalen: Was wir alle nicht wollen, ist, dass der Binnenmarkt platzt, dass es kein Europa mehr gibt. Das wollen wir nicht. Das ist im Interesse aller, dass Europa sich weiterentwickelt, auch die Wirtschaft, auch der Binnenmarkt und so weiter. Das ist, denke ich, für Macron und Merkel und Rutte und für die anderen das Wichtigste, aber ohne Reformen geht es nicht. Ich sehe im Merkel-Macron-Plan keine Reform. Die sehe ich nicht, wo sind diese? Rutte ist dafür, dass man Reformen durchführt, und das ist wichtig.

Engels: Nun ist es ja so, dass man sich irgendwo einigen muss, denn eine einheitliche Lösung hier notwendig. Alle EU-Mitglieder müssen zustimmen. Wenn es darauf hinausläuft, was würden Sie Herrn Rutte empfehlen? Sollte zumindest ein Teil der 500 Milliarden als Kredit fließen, ein anderer als Zuschuss, oder sollte dann Herr Rutte seine Vetokarte ziehen?

van Baalen: Nein, was ich empfehlen würde, ist, dass auch für Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel … der Merkel-Macron-Plan sollte nicht ein Diktat sein, das sollte es nicht sein. Es ist ein Anfang der Diskussion, so wie auch der Beitrag von Mark Rutte und die anderen ein Beitrag zur Diskussion ist, und letzten Endes sollten wir die EU als Ganze stärken. Das kann teilweise mit Krediten, teilweise kann man Geld schenken, aber nicht ohne Bedingungen. Das ist das Wichtigste.

Engels: Haben Sie noch ein Beispiel für diese Bedingungen? Was verlangen Sie beispielsweise von Italien? Haushaltsdisziplin?

van Baalen: Nein, nicht nur von Italien, aber auch von Holland. Das ist, dass wir sozusagen die Agrarwirtschaft reformieren. Ich sprach von Kreislaufwirtschaft. Das ist wichtig, aber auch die Pensionsgelder, wie man das organisiert. Das ist auch wichtig. Das ist im Steuerbereich, das ist national, aber man sollte nicht nur sozusagen Steuer haben, man sollte natürlich die Steuern auch einnehmen. Das geschieht in vielen Ländern nicht. Also eine gesunde Volkswirtschaft im Norden und im Süden.