Gewählt wurde Hans Peter Bartels schon im vergangenen Dezember. Heute Morgen, kurz nach neun, wurde es dann ernst. Der Bundestagspräsident:
"Herr Wehrbeauftragter ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen."
Norbert Lammert wünschte dann noch Geduld, Hartnäckigkeit und Erfolg. Bartels kommentierte den langen Zeitraum zwischen Wahl und Amtsantritt dann kurze Zeit später gegenüber Journalisten so:
"Die häufigste Frage, die mir seitdem gestellt wurde: 'Wann fängst Du eigentlich an?' Kann ich heute ganz knapp beantworten: jetzt."
Hans-Peter Bartels, 54 Jahre alt, seit 17 Jahren SPD Bundestagsabgeordneter, zuletzt war er Vorsitzender im Verteidigungsausschuss. Im neuen Amt, das als Anwalt der Soldaten verstanden wird, folgt er FDP Politiker Hellmuth Königshaus, der nun als wirklich letzter Liberaler das Parlament verlassen hat. Inhaltlich muss sich Bartels nicht lang vorbereiten. Baustellen und Missstände sind ihm vertraut:
"Man wird mir nachsehen, dass ich diese Missstände jetzt nicht erst suchen musst, sondern dass ich schon Gelegenheit hatte, einige Missstände in der Vergangenheit zu sammeln. Da wo ich sie erkenne, da kann ich sie zu Anregungen verdichten. Und das will ich tun. Das hat auch Hellmuth Königshaus getan. Und mein Verhältnis zu Frau von der Leyen ist angenehm. Ich finde die Zusammenarbeit angenehm. Aber wenn es zu streiten gibt, dann werden wir den Streit auch austragen. Ich bin nicht dafür bekannt, den Streit unter den Teppich zu kehren."
Angenehmes Verhältnis zur Verteidigungsministerin
Beförderungsstau, Personalmangel, die bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie, die Sanierung vieler Kasernen und die 100 Prozent Vollausstattung der Bundeswehr mit Gerät vom Panzer bis zur Schutzweste, thematisch klingt die Agenda des neuen Wehrbeauftragten vertraut und er forderte vorab schon mal:
"Ab 2017, wenn es keinerlei Einspareffekte durch den dann abgeschlossenen Bundeswehrreformprozess mehr gibt, wird zusätzliches Geld erforderlich sein. Die letzte Steuerschätzung zeigt, dass dies nicht zulasten anderer Ressorts gehen muss."
Auch die aktuellen Auseinandersetzungen um das Sturmgewehr G36 werden ihn weiter beschäftigen, bis jetzt als Ausschussvorsitzender, jetzt in neuer Rolle. Bartels würdigte die Aufklärungsbemühungen von Ursula von der Leyen, bestätige eine neue Kultur des Problemmanagements im Ministerium. Ob Amtsvorgänger Thomas de Maizière offene Fragen zum G36 persönlich beantworten muss, da ist sich Bartels nicht sicher. Er sehe das Problem eher als Beispiel für Systemprobleme insgesamt:
"Alles, was in seiner Zeit geschehen ist, ist ja dokumentiert. Dieses Hin und Her der Gutachten, diese Dinge so lange zu beschönigen, bis man zum komplett gegenteiligen Ergebnis zu 100 Prozent gekommen ist, das fällt auch in seine Zeit. Euro Hawk ist kein ganz unterschiedliches Beispiel dafür. Auch da ist lange von Problemen berichtet worden in der Hierarchie. Aber es durfte kein Problem geben."
Die Opposition sieht das anders. Vor allem die Grünen drängen nach wie vor auf einen Untersuchungsausschuss. Doch die Linksfraktion zögert und so wird es vor der Sommerpause wohl zunächst einmal zu einer G36-Sondersitzung im Verteidigungsausschuss kommen.
