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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Tür ist offen - aber nur einen Spalt24.09.2018

Neues BrexitreferendumDie Tür ist offen - aber nur einen Spalt

Gibt es doch noch einen Exit vom Brexit? Die oppositionelle britische Labour-Partei will sich die Option eines erneuten EU-Referendums offen halten. Dass es wirklich so weit kommt, ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht mehr ausgeschlossen, kommentiert Friedbert Meurer.

Von Friedbert Meurer

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Der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bei einer Rede zum Brexit in der Coventry-Universität am 25.02.2018 im britischen Coventry. (AFP / Ben Stansall)
der britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn (AFP / Ben Stansall)
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Der 23. Juni 2016, der Tag des Referendums, war einer der wichtigsten Tage in der britischen Nachkriegsgeschichte. Dass es eine Mehrheit für den Brexit geben würde, damit hatten weder Gegner noch Anhänger gerechnet.  Bei aller Kontroverse mussten sich die Abgeordneten des britischen Parlaments anschließend aber daran erinnern lassen, dass sie es waren, die dieses Referendum beschlossen hatten. 

Lange hat auch die Labour –Führung diese Linie eisern vertreten. Viele EU-freundliche Abgeordnete wurden von ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn dazu angehalten, wenn nicht gezwungen, für fast alle Brexit-Gesetze der Regierung zu stimmen. Corybn fühlte und fühlt sich noch immer an eine demokratische Entscheidung, also den Volksentscheid, gebunden. Hinzu kommt allerdings seine eigene EU-skeptische Einstellung. Die Europäische Union hat er immer als ein Projekt der Konzerne gesehen, weniger der Menschen.

Die Labour-Basis tickt anders als Parteichef Corbyn

Corbyn hat aber feststellen müssen, dass die Basis seiner Partei, von der er doch auf den Schild gehoben wurde, in der EU-Frage anders tickt als er. In der Frage eines zweiten Referendums musste er also einlenken, die Jungen würden ihm nicht mehr ganz so unbefangen zujubeln. Der Parteitag wird wohl einen Antrag beschließen, der alle Optionen offenlässt, auch das zweite Referendum. Damit ist nichts beschlossen, aber die Tür immerhin einen Spalt weit geöffnet.

Aber ein neuer Volksentscheid bleibt trotzdem eher unwahrscheinlich. Vorher muss Theresa May damit scheitern, einen Vertrag mit der EU abzuschließen. Es wird dann eine Abstimmung im Unterhaus geben, ob Großbritannien jetzt Knall auf Fall die EU verlassen oder auf  einen losen Freihandelsvertrag umschwenken soll oder vielleicht auch darüber, die EU um Fristverlängerung zu bitten. Wenn May diese Abstimmung verliert, stehen wohl Neuwahlen auf dem Programm, und die müsste Labour erst einmal gewinnen, um ein Referendum durchsetzen zu können.

Ein Verbleib Großbritanniens in der EU ist wenig wahrscheinlich

Es gibt also zahllose Wenn und Aber. Durchaus  ist auch möglich, dass die neue Offenheit von Labour Theresa May sogar hilft. Wenn Labour mit einem neuen Referendum droht, könnten die Hardliner in Mays Fraktion ihre ungeliebte Premierministerin doch noch unterstützen wollen. Es droht ja dann schlimmeres.  Labour riskiert zudem, einen Teil der eigenen Wählerschaft vor den Kopf zu stoßen.  Briten haben bekanntlich einen Sinn für sportliches Fairplay. Gibt es dann am Ende ein drittes Referendum und ein viertes?

In Großbritannien ist zurzeit alles möglich. Dass das Land am Ende doch in der EU bleibt, ist von allen Varianten weiterhin am wenigsten wahrscheinlich. Aber falsch lag man in der Vorhersage auch schon an einem anderen Tag, am 23. Juni 2016.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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