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Neues GutachtenBedenken gegen Bundeswehreinsatz in Syrien

Dieses von der syrischen Nachrichtenagentur Sana zur Verfügung gestellte Foto zeigt die Trümmer des Forschungszentrums in Barsah, das bei Angriffen der USA, Großbritannien und Frankreich stark beschädigt wurde. | (PA/Uncredited/SANA/AP/dpa)
Bei Militärschlägen gegen Syrien zerstörtes Forschungszentrum in Barsah (PA/Uncredited/SANA/AP/dpa)

Ein weiteres Gutachten zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien stärkt die Position der Gegner.

Den Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge gibt es keine Gründe dafür, das Parlament erst nachträglich über einen solchen Einsatz abstimmen zu lassen. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sehe eine Zustimmung im Nachgang nur bei "Gefahr im Verzug" vor. Diesen Notfallcharakter erkennt der Wissenschaftliche Dienst im Falle eines Einsatzes der Armee in Syrien jedoch nicht, da seit Tagen eine konkrete Anfrage der USA vorliegt.

Die Große Koalition ist in der Frage eines Bundeswehreinsatzes in Syrien gespalten. Die SPD-Führung schließt ihn aus. Politiker von Union, FDP und Grünen zeigten sich hingegen offen dafür, sollte die syrische Armee erneut Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte in einem ersten Gutachten Bedenken mit Blick auf das Völkerrecht und das Grundgesetz.