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StartseiteKommentare und Themen der WocheNur ein erster Schritt, der zu spät kommt25.03.2021

Neues Lobbyregister Nur ein erster Schritt, der zu spät kommt

Das Lobbyregister ist nicht weitgehend genug und kommt auch viel zu spät, kommentiert Katharina Hamberger. Das ist vor allem der Union zuzuschreiben. Nun werden CDU und CSU im Wahljahr mitgerissen von Skandalen mehrerer Abgeordneter um Lobbyismus und Nebeneinkünfte.

Ein Kommentar von Katharina Hamberger

Der Eingang zum Fraktionssaal der Union im Bundestag. CDU und CSU bilden im Parlament als CDUCSU eine Fraktionsgemeinschaft. (picture alliance/dpa | Michael Kappeler)
Vor allem Abgeordnete von CDU/CSU stehen in der Kritik (picture alliance/dpa | Michael Kappeler)
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Na endlich! Am Donnerstagabend (25.03.2021) wird der Bundestag doch tatsächlich ein Lobbyregister beschließen. Das ist gut, aber gleichzeitig ist das nur ein erster Schritt – der auch noch viel zu spät kommt.

So kann das Register zwar durchaus für mehr Transparenz sorgen. Es wird festgehalten, wer bei den Bundestagsabgeordneten für bestimmte Interessen wirbt. Auch für Kontakte mit Mitgliedern der Bundesregierung oder Ministeriumsmitarbeitern- und mitarbeiterinnen bis hinunter zur Unterabteilungsleiter- und leiterinnen-Ebene gibt es eine Pflicht, sich in das Register einzutragen. So weit so gut.

Was fehlt im Gesetz

Aber ein entscheidender Punkt fehlt: der sogenannte exekutive Fußabdruck. Wenn Interessensvertreter Einfluss auf Gesetzentwürfe, zum Beispiel durch Formulierungshilfen, nehmen, wird das nicht transparent gemacht. Die SPD konnte sich hier nicht gegen die Union durchsetzen.

Verschwommener Vordergrund, im Hintergrund der Bundesadler im Plenarsaal des deutschen Bundestags (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann) (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann)Maskenaffäre und Nebentätigkeiten - Was Abgeordnete nebenbei verdienen dürfen
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Und leider ist das Lobbyregister nicht nur nicht weitgehend genug. Es kommt auch viel zu spät – auch das ist vor allem der Union zuzuschreiben. Sie verwehrte sich jahrelang gegen ein solches Register.

Erst der Fall Amthor hat Bewegung in die Sache gebracht – es brauchte aber erst die Fälle Löbel und Nüßlein, um das Vorhaben dann tatsächlich zum Abschluss zu bringen. Gleiches gilt für schärfere Transparenzregelungen, die unter anderem die Nebeneinkünfte von Abgeordneten betreffen, über die CDU, CSU und SPD nun verhandeln.

Nicht der erste Skandal

Die Union muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie hier erst reagiert hat, als es eigentlich schon viel zu spät war und es nicht mehr anders ging. Natürlich hätten ein Lobbyregister und schärfere Regelungen für Nebeneinkünfte solche Skandale nicht unbedingt verhindert, aber sie signalisieren: Hier wird genau hingeschaut und krumme Geschäfte werden nicht geduldet.

Es ist ja auch nicht so, dass das der erste Skandal ist, der die Union erschüttert. Gelegenheiten, noch deutlich schärfere Regelungen mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten durchzusetzen, hätte es also genug gegeben. Diese Untätigkeit hat offenbar dazu geführt, dass einzelne sich im moralischen Grauzone ganz sicher fühlten und dachten, sie kämen damit schon durch – haben ja andere schon vorher gemacht.

Nur ein Anfang

Nun haben sie damit aber ihre Parteien mitgerissen – und das in einer Zeit, in der es für CDU und CSU sowieso nicht unbedingt Grund zum Jubeln gibt. Die Umfragewerte gehen seit Beginn des Jahres zurück, das Spitzenpersonal war auch schon beliebter, und in den Wahlkreisen kriegen die Abgeordneten den Unmut der Bürger und Bürgerinnen über das Corona-Management zu spüren, an dem vor allem Unions-Minister und Ministerinnen beteiligt sind. Das brach sich am Dienstag in der Fraktionssitzung Bahn, wo auch diejenigen Abgeordneten sich wütend zu Wort meldeten, die in der Regel nicht zu denjenigen gehören, die nur der Aufmerksamkeit wegen laut und polemisch werden.

Für die Union gibt es ausgerechnet im Wahljahr also viele innerparteiliche Probleme zu lösen – unter anderem muss sie glaubhaft zeigen, dass in Sachen Transparenz eine neue Zeit beginnt – und das Lobbyregister kann dabei nur ein Anfang sein.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

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