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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer britische Premier benutzt Nordirland als Faustpfand13.09.2020

Neues NordirlandgesetzDer britische Premier benutzt Nordirland als Faustpfand

Die Zielrichtung des geplanten Gesetzes zu Nordirland verstoße gegen den Brexit-Austrittsvertrag, kommentiert Friedbert Meurer. Premier Boris Johnson glaube wohl, dass er mit der Bulldozer-Methode am Ende Erfolg haben könne. Es sei jedoch völlig offen, ob er sich damit gegenüber der EU durchsetze.

Von Friedbert Meurer

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Der britische Premier Boris Johnson bei einer Presseansprache am 09.09.2020 (AFP  / Stefan Rousseau)
Johnson überschreitet Grenzen und glaubt dabei, Margaret Thatcher zu kopieren, meint Friedbert Meurer (AFP / Stefan Rousseau)
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Ein Gespenst geht wieder um in Europa. Das Gespenst des Brexit. Seit März, als die Corona-Pandemie alle anderen Themen verschlang, hat man in Europa fast nichts mehr von diesem Gespenst gehört. In Whitehall, dem Regierungsviertel in Westminster, wurde das Wort "Brexit" sogar von Premierminister Boris Johnson höchstpersönlich auf den Index gesetzt. In den Ministerien und Amtsstuben soll seitdem nicht mehr von "Brexit" gesprochen werden, denn der sei Geschichte. Jetzt gehe es ja um etwas anderes, den Handelsvertrag mit der EU.

Provokation mit gewünschter Wirkung

Karl Marx hat jahrzehntelang in London im Exil gelebt. Offenbar haben Gespenster im Nebel auf der Insel eine besonders gute Chance, wieder zum Leben erweckt zu werden. Das Gespenst des Brexit ist auch nicht einfach von alleine aus der Gruft entstiegen. Es war der Premierminister selbst, der den Sargdeckel lüftete. Die Handelsgespräche sind der Sache geschuldet, nicht aber, dass jetzt wieder alte Schreckensbilder an die Wand geworfen werden.

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So wie Johnson damals ein Tabu verletzte, als er das Unterhaus kurzerhand suspendierte, so provoziert er die EU jetzt mit der Drohung, sich nicht mehr an einen internationalen Vertrag zu halten, den er selbst abgeschlossen hat. Die Provokation hat die gewünschte Wirkung: in der Tory-Fraktion droht zwar eine Rebellion, denn selbst altgediente Brexiteers erschrecken darüber, dass ihre Regierung Verträge brechen will. Johnson wird das aber zu einem "Wir" oder die "EU" umdrehen. Auch im Oberhaus wachen die Lords wieder auf und wollen Sand ins Getriebe streuen. Der deutsche Botschafter in London twittert, so etwas habe er bei internationalen Verhandlungen noch nie erlebt.

Die Zielrichtung des geplanten Gesetzes zu Nordirland verstößt eindeutig gegen den Austrittsvertrag, einen international rechtskräftigen Vertrag zwischen EU und Vereinigtem Königreich. Die britische Regierung gibt den Verstoß sogar unumwunden zu, er sei aber sehr begrenzt und das Parlament der demokratische Souverän, der auch internationale Verträge ändern dürfe. Das ist ein kalkulierter und riskanter Affront gegen die EU. Boris Johnson glaubt offensichtlich, mit der Bulldozer-Methode am Ende Erfolg haben zu können.

Brüssel und London haben eigentlich an Kompromiss Interesse

Denn der britische Premier benutzt Nordirland als Faustpfand, was sogar der DUP, der nordirischen Unionistenpartei, aufstößt. Sie glaubt keine Sekunde, dass Johnson die Union von Großbritannien und Nordirland schützen will. Nordirland ist nur ein Vorwand und das Kalkül hinter dem angedrohten Regelverstoß lautet: wenn die EU beim Gipfel im Oktober die Verhandlungen unbedingt für gescheitert erklären will, bitte, soll sie es doch tun. Auch die EU stünde dann vor einem Scherbenhaufen.

Denn der No Deal-Brexit, der da sein Haupt aus der Gruft wieder erhebt, schadet auch der EU, wenn auch weniger als Großbritannien. Aber darüber hinaus würde bei "No Deal" dann nicht mehr der "Backstop", die Auffanglösung, in ihrer vereinbarten Form greifen. Nordirland würde Schaden nehmen und die Republik Irland gleich mit. Das sorgt wirklich für Gruseln bei der EU und deswegen droht sie mit juristischen Maßnahmen, aber noch nicht mit mehr.

Beide Seiten, London und Brüssel, haben in Wahrheit ein großes Interesse daran, einen Kompromiss zu finden. Johnson überschreitet Grenzen und glaubt dabei, Margaret Thatcher zu kopieren, die der EU die Handtasche auf den Tisch knallte. Es ist völlig offen, ob auch er sich waghalsig gegenüber der EU durchsetzt.

Aber bei aller echten Empörung auf Seiten der EU: will sie die Verhandlungen wirklich platzen lassen wegen eines Gesetzes, das ja genau dann und nur dann in Kraft tritt, wenn der Vertrag scheitert? Das Nordirland-Gesetz landet automatisch im Papierkorb, wenn man sich einigt. London nimmt Schrammen an seiner diplomatischen Reputation in Kauf. Noch schlimmer aber wäre, wenn am Ende das Gespenst gewinnt – und die Verhandlungen scheitern.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Danach war Meurer fünf Jahre lang Korrespondent von Deutschlandradio in London. Seit August 2020 ist er Leiter der Abteilung Aktuelles von Deutschlandfunk.

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