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Neues SchwarzbuchBund der Steuerzahler warnt vor staatlicher Geldverschwendung in Coronakrise

Flugzeuge der Lufthansa stehen am Flughafen in München am Boden. Bei der Airline sind nach der Coronakrise 22.000 Arbeitsplätze bedroht. (imago)
Bei der staatlichen Beteiligung an der Lufthansa vermisst der Steuerzahlerbund klare Regeln für den Ausstieg. (imago)

Der Bund der Steuerzahler hat einen sorgfältigeren Umgang mit Steuergeldern während der aktuellen Corona-Pandemie angemahnt.

Selbstverständlich müsse der Staat in der Krise helfen, sagte Präsident Holznagel bei der Vorstellung des neuen Schwarzbuchs in Berlin. Zugleich verschlechtere sich jedoch der Zustand der öffentlichen Haushalte durch eine hohe Neuverschuldung. Vor allem ein Staatseinstieg bei Firmen sei riskant und müsse daher an genauere Bedingungen geknüpft werden. Mit Blick etwa auf die Beteiligungen an der Fluglinie Lufthansa oder dem Touristikkonzern TUI forderte Holznagel klare Ausstiegsregelungen.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte auch den aus seiner Sicht zu teuren Kohleausstieg mit Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne. Im sogenannten Schwarzbuch sind mehr als 100 Beispiele für Geldverschwendung aufgeführt wie zum Beispiel ein Luxushotel auf dem Petersberg bei Bonn, das dem Bund gehört und hohe Verluste einfährt.

Diese Nachricht wurde am 27.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.