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StartseiteKommentare und Themen der WocheUngeheuerlich - aber trotzdem richtig17.01.2020

Neues Vorgehen gegen KindesmissbrauchUngeheuerlich - aber trotzdem richtig

Der Bundestag will den Ermittlern den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz erleichtern - trotz rechtlicher und moralischer Bedenken. Wenn es um die sexuelle Gefährdung von Kindern geht, kommentiert Gudula Geuther, gelten andere, wenn auch problematische Maßstäbe.

Von Gudula Geuther

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Verschwommene Aufnahme eines Polizei-Computers mit kinderpornografischen Bildern auf dem Bildschirm. (dpa/ Martin Ruetschi )
Strafen für Nackt-Bilder von Kindern. (dpa/ Martin Ruetschi )
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Auch wo die Wirklichkeit schmutzig ist, muss der Staat sauber bleiben. Trotzdem dürfen Ermittler in Zukunft computergenerierte Kinderpornografie verbreiten. Das klingt ungeheuerlich – und ist wohl trotzdem richtig. Und das schlicht, weil die Polizei anders kaum eine Chance hat. Gerade, wo im Darknet besonders schlimme Bilder ausgetauscht werden, muss, wer mitmachen will, selbst Täter sein. Auch das zeigt, um welche Abgründe es hier geht: Auf den Plattformen werden als – welch ein Wort – sogenannte Keuschheitsproben nicht irgendwelche Bilder verlangt. Es muss neu geschaffenes Material sein.

Verlangt wird also der Missbrauch. Keine Frage, dass die Polizei hier nicht mitmachen kann. Erlaubt sein sollen ihr, in engen Grenzen, in Zukunft Bilder, die, synthetisch hergestellt, keinen Schluss auf die dahinterstehenden Kinder zulassen. Auch das ist hoch problematisch: Dass die Polizei nicht nur im extremen Ausnahmefall, sondern regelhaft im Rahmen von Ermittlungen den objektiven Tatbestand von Straftaten erfüllt, darf nicht einreißen.

Wer allerdings die heutige Bundestagsdebatte gehört hat, musste das auch nicht befürchten: SPD, Grüne, FDP, Linke – alle haben große Bauchschmerzen deutlich gemacht. Dass doch alle zustimmten zeigt, dass man anders wohl wirklich kaum weiterkommt.

Polizisten dürfen Fallen stellen

Auch beim sogenannten Cybergrooming geht es um die Gefährdung von Kindern – und das in großem Stil. 15 von 100 unter 14-Jährigen sollen schon Opfer sexueller Belästigungen im Internet geworden sein. Die seelischen Folgen können schwerwiegend sein – und wer im Netz mit sexuellen Absichten an Kinder herantritt – das ist es, was Cybergrooming bedeutet -, kann auch physisch Böses vorhaben. Auch hier soll das neue Recht Ermittlungen erleichtern: Weil es nun auch strafbar sein soll, wenn der Täter nur glaubt, mit einem Kind zu chatten, kann er verdeckten Ermittlern in Netz gehen.

Das allerdings geht sehr weit. Denn beim Cybergrooming wird nicht Missbrauch bestraft, sondern auch an sich ganz harmlose Kontakte - mit bösem Ziel. Wird hier auch noch der Versuch bestraft, dann geht das weit ins Vorfeld, dann geht es fast nur noch um die Gesinnung, nicht die Tat. Es gehe um die abstrakte Gefährlichkeit des Täters, so heute ein Befürworter des neuen Rechts. Aber dafür ist Strafrecht nicht da, dafür gibt es das Polizeirecht.

Wenn es um die sexuelle Gefährdung von Kindern geht, gelten in der öffentlichen Diskussion oft andere Maßstäbe als sonst. So verständlich das ist – Schule machen dürfen sie nicht.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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