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StartseiteKommentare und Themen der WocheSPD-Chefin Nahles muss kämpfen21.09.2018

Neuverhandlungen im Fall MaaßenSPD-Chefin Nahles muss kämpfen

Mit ihrer Zustimmung zur Beförderung Hans-Georg Maaßens habe sich Andrea Nahles verzockt, kommentiert Frank Capellan. Es zeige sich, dass den Wählern solche Machtspielchen zuwider sind. Nun müsse sie um ihre Reputation kämpfen - und habe deswegen die Bundeskanzlerin zu Neuverhandlungen gedrängt.

Von Frank Capellan

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Das Foto zeigt SPD-Chefin Nahles auf einer Pressekonferenz im Juni 2018. (imago / Uwe Koch)
Die Personalie Maaßen wird neu aufgerollt: SPD-Chefin Andrea Nahles drängt darauf, den Koalitionsbeschluss zu Maaßen "zu überdenken" (imago / Uwe Koch)
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Andrea Nahles kriecht zu Kreuze und bittet um Neuverhandlungen. Welch Zeichen der eigenen Schwäche! Es zeigt, wie ernst die Lage in der SPD inzwischen geworden ist. Denn eigentlich wollte die Parteichefin auf Zeit spielen. Mit der Landtagswahl in Bayern - so die Hoffnung - würde sich das Problem Seehofer von selbst lösen und Hans-Georg Maaßen würde seine Beförderung zum Staatssekretär nicht einen einzigen Tag lang genießen können. Doch diese Zeit blieb Nahles nicht mehr. Zu groß war ihre Angst, am Montag im Parteivorstand eine Watsche zu bekommen. Nicht einmal das Wochenende wollte sie mehr abwarten - nun die Flucht nach vorn, der Brief an Seehofer und Merkel.

Nahles' Autorität beschädigt

Andrea Nahles hat sich verzockt, sie hat sich vom Innenminister über den Tisch ziehen lassen. Nahles' Autorität ist beschädigt. Vieles erinnert an den letzten Februar, als Vorgänger Martin Schulz sturköpfig daran festhielt Außenminister zu bleiben. Damals hatte er, aber auch Andrea Nahles, keinerlei Gespür dafür gezeigt, wie sich die Stimmung in der Partei gegen beide wendete. Damals musste Schulz dran glauben, doch jetzt droht Nahles ein ähnliches Schicksal. "Wir haben uns geirrt!", erklärt sie heute reumütig. "Wir haben Vertrauen verloren, statt es zurückzugewinnen."

"Wir alle drei!" Geschickt nimmt die SPD-Chefin die Vorsitzenden von CSU und CDU mit in die Pflicht. Nahles pokert weiter. Sie kämpft. Um ihre Reputation. Um ihr Amt. Um die große Koalition, die sie immer für richtig gehalten hat.

Gestern noch glaubte sie mit dem Verweis durchzukommen, einem Minister ließe sich nun mal nicht vorschreiben, wen er zu seinem Staatssekretär mache. Heute zeigt ihr der neueste Deutschlandtrend, dass den Wählern solche Machtspielchen zuwider sind: Erstmals liegt die AfD vor der SPD, erstmals fällt die Union auf ein historisches Tief von 28 Prozent. Auch das dürfte Nahles zu ihrem ungewöhnlichen Schritt ermutigt haben.

Den Ernst der Lage verstanden

59 Prozent der Befragten geben Horst Seehofer die Schuld am desaströsen Bild dieser Koalition. In diese Wunde legt die SPD-Chefin jetzt den Finger. Warum soll ihre Partei für die von Panik getriebene Kamikaze-Politik des CSU-Vorsitzenden büßen? Horst Seehofer ist das eigentliche Problem in dieser Koalition. Fast macht es den Anschein, als habe er es allmählich selbst erkannt, jedenfalls überraschte es, wie schnell der Innenminister dem neuerlichen Gesprächswunsch zustimmte. Ohne Druck der Kanzlerin dürfte er kaum zu dieser Einsicht gekommen sein. 

Merkel scheint endlich den Ernst der Lage verstanden zu haben. Ihre Regierung, auch ihr eigenes Schicksal, hängt am seidenen Faden, die AfD sitzt Union und SPD gleichermaßen im Nacken. Die Kanzlerin muss nun dafür sorgen, dass die Entscheidung Maaßen revidiert wird. Merkel will mit sich reden lassen. Heute Abend wird sie das sogar öffentlich und persönlich erklären. Getrieben wurde sie dazu von Andrea Nahles. Und so zeigt die SPD-Chefin in all ihrer Schwäche am Ende doch ein wenig Stärke.

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD, die Familienpolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

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