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StartseiteKommentare und Themen der WocheDemokratie in einer Ausnahmesituation02.11.2019

Neuwahlen in GroßbritannienDemokratie in einer Ausnahmesituation

Premier Boris Johnson bekommt seine heiß ersehnten Neuwahlen - und sei überzeugt, dass er am 12. Dezember eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal bekomme, kommentiert Christine Heuer. Das Land lechze nach Klarheit. Dennoch droht, dass nach den Wahlen der Kampf um den Brexit weitergeht.

Von Christine Heuer

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Pro brexit protestors march outside Parliament Square, London, England, UK on Thursday 31 October 2019 on the day the UK was supposed to leave the EU after the EU agreed to an extension to January 31 2020. Picture by Justin Ng/UPPA/Avalon. | (picture alliance / Photoshot)
Brexit-Anhänger wollen ihre Kräfte bündeln - und eventuell werden sie sogar für Nigel Farage von der Brexit Party stimmen (picture alliance / Photoshot)
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Im Brexit-Kampf geht die jüngste Runde an den Champion. Boris Johnson hat seine Gegner zwar nicht k.o. geschlagen, aber der Premierminister führt ganz klar nach Punkten. Er bekommt seine heiß ersehnten Neuwahlen. Johnson ist überzeugt, dass er am 12. Dezember haushoch gewinnen kann, dass er eine stabile Mehrheit für seinen Deal mit der EU bekommt, und dass er dann weiter Premierminister bleibt - der größte, versteht sich, seit Winston Churchill.

Die Opposition im Regen stehen lassen

Das Parlament hat tapfer andebattiert gegen den bulligen, blonden Mann, der schon als Kind "König der Welt" werden wollte. Gewählte Abgeordnete organisierten zutiefst demokratisch und ohne Rücksicht auf ihre Parteien Mehrheiten gegen Johnsons Pläne. Leider sind sie den letzten, den entscheidenden Schritt nicht gegangen: Einen gemeinsamen Plan für etwas haben sie nicht geliefert. Und daran ist vor allem ein Mann schuld: Jeremy Corbyn.

(AFP / Tolga Akmen) (AFP / Tolga Akmen)
Der Oppositionsführer ist das linke Pendant zum rechten Regierungschef. Er mag leiser sprechen, geschliffener formulieren, seriöser wirken - aber es ändert alles nichts daran, dass es Corbyn wie Johnson zuletzt ums Land geht, dann um die Partei und zuallererst um ihre ganz persönliche Macht.

Wer regieren will, muss seine Leute hinter sich sammeln. Johnson ist das gelungen, Corbyn nicht. Das ist seine Schwäche. Deshalb hat er herumlaviert, hat er sich gewunden, hat er nicht klar Position zum Brexit bezogen. Der Oppositionsführer hat die Opposition im Regen stehen lassen. Ein historisches Versagen in einer historischen Stunde Großbritanniens.

Neuwahlen als zweites Referendum?

Nun also Neuwahlen. Selbst damit hätte der Labour-Chef gern noch gewartet, bis er selbst besser dagestanden hätte in den Umfragen. Aber die kleinen Oppositionsparteien stimmten für den Befreiungsschlag, sie hatten Corbyns Faxen dicke. Und sie erkannten, anders als der Labour-Chef, dass der Premierminister schon auf der Zielgeraden war mit seinem Brexit.

Johnson hatte im Grundsatz bereits eine Mehrheit im Unterhaus. Dass er daran nicht weiter gefeilt hat, sondern lieber auch noch eine Wahl gewinnen will, halten Tories alter Schule für einen Fehler. Boris, der verwegene Draufgänger, hat nicht auf sie gehört.

Die Europa-Freunde im Parlament plakatieren die Wahlen jetzt als Ersatz für ein zweites Referendum. Sie hoffen, dass die Remainer im Land für alles stimmen, was den Brexit vielleicht noch verhindern kann. Dafür werden sie sehr wahrscheinlich einen Wahlpakt schließen.

Aus dem Reigen der Pro-Europa-Parteien soll in jedem Wahlkreis nur der aussichtsreichste Kandidat ins Rennen geschickt werden. Die anderen Kandidaten verzichten, um die Kräfte zu bündeln. So geht Demokratie in einer Ausnahmesituation.

Boris, der Lügner, Blender, Spieler

Einen Wahlpakt: Den möchte auch Nigel Farage schließen. Um die Kräfte für den Brexit zu bündeln, bietet er Boris Johnson an, mit seiner Brexit-Partei nur dort anzutreten, wo die Tories schlechte Karten haben. Natürlich verlangt er dafür etwas: Einen härteren Brexit, als der Premierminister ihn mit Brüssel ausgehandelt hat, am liebsten den No Deal. Die Regierung lehnt das Angebot bislang dankend ab. Hoffentlich bleibt sie dabei.

EU-Skeptiker Nigel Farage freut sich über den Sieg seiner Brexit-Partei bei den Europawahlenrtei: Nigel Farage (picture alliance/empics/PA Wire/Jonathan Brady)EU-Skeptiker Nigel Farage will einen harten Brexit (picture alliance/empics/PA Wire/Jonathan Brady)

Es wäre ein Pakt mit dem Teufel, eine Katastrophe für die Bürger. Nigel Farage arbeitet jedoch nicht nur mit Zuckerbrot, sondern auch mit Peitsche. In seine eigene Radio-Show hat er zum Wahlkampf-Auftakt seinen persönlichen Freund, Donald Trump, eingeladen. Der US-Präsident drohte den Briten zum Frühstück damit, den in Aussicht gestellten, angeblich so großartigen Handelsvertrag mit ihnen nicht zu schließen unter den Konditionen von Johnsons Deal mit Brüssel.

Nach do or die, dead in a ditch, come what may jetzt vielleicht das nächste Versprechen, das der britische Premier brechen muss? So etwas kann Johnson schaden. Boris der Lügner, der Blender, der Spieler: In diese Wunden wird die Opposition ordentlich viel Salz streuen im Wahlkampf.

Das Land lechzt nach Klarheit

In den ist Boris Johnson, beherzt und begeisterungstrunken wie eh und je, als haushoher Favorit gestartet. Das Land lechzt nach Klarheit, die Bürger wollen, dass das elende Brexit-Geschacher endlich aufhört. Und Boris Johnson wirkt wie einer, der die Sache anpackt. Aber auch diese Wahl ist erst entschieden, wenn sie entschieden ist. Das Mehrheitswahlrecht in Großbritannien ist trickreich. Die Stimmung in wichtigen Wahlkreisen kann schnell kippen. Und dann ist selbst ein guter zweiter Platz keinen Pfifferling mehr wert.

Zuletzt hat das Theresa May schmerzlich erfahren. Auch sie galt als haushohe Favoritin - und endete in einer Minderheitsregierung. Ein ähnliches Desaster für die Tories wie 2017 wäre das Aus durch k.o. für Boris Johnson. Ein großer Sieg für ihn würde alle Europa-Hoffnungen im Land zerstören. Und was, wenn bei den Wahlen ein uneindeutiges Ergebnis herauskommt?

Nicht ausgeschlossen, dass nach dem 12. Dezember gar nichts zu Ende und geklärt ist, sondern dass einfach die nächste Runde eingeläutet wird im Kampf um den Brexit.

Christine Heuer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Christine Heuer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré) Christine Heuer, geboren in Bonn, Studium der Germanistik und Philosophie. War freie Korrespondentin für den Deutschlandfunk im Bonner und Berliner Hauptstadtstudio, NRW-Landeskorrespondentin, Chefin vom Dienst. Ist Redakteurin und Moderatorin in der Abteilung Aktuelles.    

 
 
 

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