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StartseiteKommentare und Themen der WocheNetanjahu schadet der Demokratie30.05.2019

Neuwahlen in IsraelNetanjahu schadet der Demokratie

Benjamin Netanjahu sei sein politisches Überleben wichtiger als die Bürger Israels, kommentiert Benjamin Hammer. Der israelische Ministerpräsident habe die Neuwahlen herbeigeführt, um seine Macht zu erhalten - und damit der Demokratie seines Landes geschadet.

Von Benjamin Hammer

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29.05.2019, Israel, Jerusalem: Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, nimmt an einer Knesset-Sitzung teil. (picture alliance / Ilia Yefimovich)
Zum zweiten Mal binnen eines halben Jahres soll in Israel am 17. September ein neues Parlament gewählt werden (picture alliance / Ilia Yefimovich)
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Es gibt Politiker, die können gut verstecken, dass es ihnen vor allem um sich selbst geht. Dass ihnen die eigene Macht am wichtigsten ist. Benjamin Netanjahu hat diese Fähigkeit verloren. Er kann nichts mehr verstecken. Es ist offensichtlich, dass ihm sein politisches Überleben wichtiger ist als die Bürger Israels.

Undenkbar, die Macht abzugeben

Benjamin Netanjahu hat die Auflösung eines gerade erst gewählten Parlamentes vorangetrieben. Davon profitiert vor allem er selbst. Der Premierminister war mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. So etwas kann in Demokratien passieren. Und die israelische Demokratie hätte damit umgehen können. Reuven Rivlin, der israelische Präsident hätte einen anderen Knesset-Abgeordneten beauftragen können, eine Regierung zu bilden. Den früheren Armeechef Benny Gantz zum Beispiel vom Wahlbündnis Blau-Weiß. Oder einen anderen Abgeordneten von Netanjahus Likud-Partei.

So hätte es laufen müssen. Für Netanjahu aber ist es undenkbar, die Macht abzugeben. Er und seine Mitstreiter führten Neuwahlen herbei. Damit wollten sie verhindern, dass der Staatspräsident nach Alternativen ohne Netanjahu sucht. Der Versuch, Netanjahus Macht zu erhalten, schadet der israelischen Demokratie.

Hohe Mieten und Verkehrsprobleme

Mit seinem Kurs stellt sich Benjamin Netanjahu gegen jene, denen es nicht primär um die eigene Macht geht. Er stellt sich gegen den Staatspräsidenten, der Neuwahlen verhindern wollte. Er stellt sich gegen viele Knesset-Abgeordnete, die schockiert verfolgen mussten, wie sich ihr eigenes Parlament auflöste. Und er stellt sich gegen die Wählerinnen und Wähler. Die warten darauf, dass in Israel endlich wieder Tagespolitik gemacht wird. Dass drängende Probleme angepackt werden wie die hohen Mieten und das Verkehrschaos mit vielen Staus.

Benjamin Netanjahu soll in gleich mehreren möglichen Korruptionsfällen angeklagt werden. Sollten die Vorwürfe zutreffen, zeichnen auch sie das Bild eines Mannes, dem es vor allem um den Machterhalt geht. So soll er versprochen haben, sich für einen Verlag einzusetzen, falls dessen Zeitung positiver über ihn berichtet. Zuletzt arbeitete Netanjahus Likud an Gesetzen, die eine Anklage gegen ihn unwahrscheinlicher gemacht hätten. Es ging also nicht darum, den Bürgern Israels zu helfen. Sondern Netanjahu. Und auch das hat Israels Demokratie geschadet.

Demos in Tel Aviv

Am Wochenende gingen Zehntausende Israelis in Tel Aviv auf die Straße und demonstrierten gegen Netanjahu. Sie nennen ihn auf Englisch nicht Prime, sondern Crime Minister. Einen Minister des Verbrechens. Erstmals stand fast das gesamte Mitte-Links-Lager Israels gemeinsam auf einer Bühne. Keine Selbstverständlichkeit. Vor der letzten Wahl vor knapp zwei Monaten gab es diese Einheit noch nicht. Netanjahu hat noch immer treue Anhänger. Aus ihrer Sicht hat ihnen der Premierminister das beste Jahrzehnt in Israels Geschichte beschert. Benjamin Netanjahu hat Neuwahlen auch deshalb vorangetrieben, weil er gute Chancen hat, sie zu gewinnen. Wenn ihn seine politischen Gegner schlagen wollen, müssen sie an einem Strang ziehen. Und die Spaltung des letzten Wahlkampfes überwinden.

Eine Sache hat Netanjahu, der zunächst im Amt bleibt, bereits erreicht: Am 17. Juli wird er der Premierminister mit der insgesamt längsten Amtszeit in Israels Geschichte sein. Er löst dann den Staatsgründer David Ben Gurion ab. Der hatte nach insgesamt 13 Jahren seinen Rücktritt erklärt. Und seine Macht abgegeben.

Benjamin Hammer, ARD-Korrespondent in Tel Aviv (BR)Benjamin Hammer, ARD-Korrespondent in Tel Aviv (BR) Benjamin Hammer wurde 1983 in Köln geboren. Er studierte Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Köln und Dublin. Während des Studiums plante und begleitete er Studienreisen nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Benjamin Hammer ist Absolvent der Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft. Anschließend volontierte er bei der Deutschen Welle. Von 2011 bis 2017 war Benjamin Hammer Redakteur in der Wirtschaftsredaktion des Deutschlandfunks. Im Sommer 2015 arbeitete er für das Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Ein Jahr später folgten Vertretungen im ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv. Dort arbeitet Benjamin Hammer seit dem Sommer 2017 als Korrespondent. 

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