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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Experiment ist gescheitert19.05.2019

Neuwahlen in ÖsterreichDas Experiment ist gescheitert

Der Versuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die rechtspopulistische FPÖ zu zähmen, indem er sie in die Regierung holt, endet in einem Desaster. Die politische Klasse Österreichs stehe vor einem Scherbenhaufen, meint Clemens Verenkotte. Andere Staaten könnten aber daraus Lehren ziehen.

Von Clemens Verenkotte

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP (imago images / photonews.at)
Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigt die 15-monatige Regierungskoalition mit der FPÖ (imago images / photonews.at)

Nach diesem beispiellosen, jede Realsatire in den Schatten stellenden Politskandal schüttelt Österreichs Bevölkerung benommen und verstört den Kopf und sucht nach Erklärungen, warum sie nur 24 Stunden nach der Veröffentlichung des demaskierenden Videos ihres ehemaligen Vizekanzlers vor den Scherben ihrer politischen Landschaft steht. Das Ausmaß der nationalen Beschämung und zugleich des ungläubigen Entsetzens über die demokratie- und werteverspottenden Verbalexzesse des tatsächlich blauen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache hinterlassen eine Alpenrepublik, die sich noch bis zum Freitagnachmittag als europaweites Beispiel für eine angeblich erfolgreiche Koalition von Christdemokraten und Rechtspopulisten fühlte.

Das Experiment, das Sebastian Kurz vor zwei Jahren mit der Aufkündigung der jahrzehntelangen Zweckehe mit Österreichs Sozialdemokraten und dem Umarmen der rechtspopulistischen Thesen in Sachen Migration und "Austria First" eingegangen ist, ist grandios gescheitert. Mit einer nationalistischen, dumpfbackig fremdenfeindlichen Partei wie der FPÖ, deren Funktionäre bis auf die Ortsebene herab mitunter dem braunen ideologischen Gedankengut ebenso verbunden sind wie einer permanenten Abneigung gegenüber der freien Presse, lässt sich eben kein Staat machen.

Das machtpolitische Planspiel

Zum wiederholten Male in der Geschichte der Republik Österreich ist mit dem erneuten Aus der Koalition von Volkspartei und FPÖ der Beweis erbracht worden, das sich die alpenländischen Rechtspopulisten nicht in staatspolitische Verantwortung einbinden lassen, um diese angeblich "zähmen" zu können. Sebastian Kurz hat mit der Aufkündigung seiner 15-monatigen Regierungskoalition mit der FPÖ und der Ausrufung von Neuwahlen den einzig noch offenen Ausweg aus diesem Desaster einschlagen können.

Schon seit Monaten kursierten in Wien die machtpolitischen Planspiele im Kanzleramt für den Fall, dass Kurz eine andere Antwort auf die unablässigen vermeintlichen "Ausrutscher" seines rechtspopulistischen Regierungspartners finden müsste, als eben entweder betreten dröhnendes Schweigen oder wiederholte Ermahnungen. Sobald es zu einer ernsthaften Überschreitung der sogenannten roten Linie durch die FPÖ kommen sollte, würde Kurz die Reissleine ziehen, die Koalition aufkündigen, sich als Retter und Bewahrer der österreichischen politischen Kultur profilieren können, um bei Neuwahlen deutlich den Dankbarkeitsbonus einzufahren.

Die allerletzte rote Linie

Jetzt kam dann doch alles deutlicher schneller, als von Kurz und seinem Beraterstab gedacht. Mit dem verheerenden Ibiza-Video, dessen bislang bekannt gewordener Inhalt den besten Einblick in die wahre antidemokratische und korrupte Gedankenwelt des damaligen FPÖ-Chefs und seines engsten Adlatus gewährt, war aber auch die allerletzte rote Linie mit Anlauf übersprungen worden.

Eine solche Blamage auf offener Weltbühne, eine Woche vor den Europa-Wahlen - bei denen die Rechtspopulisten auf große Stimmenzuwächse hoffen - lastet schwer auf Österreichs politischer Klasse.

Die Analyse, die Kurz am Samstagabend vornahm, trifft in weiten Teilen zu: Mit der tief frustierten Ex-Strache FPÖ wird es nach den Neuwahlen keine Wiedervereinigung geben können; die Sozialdemokraten werden unter ihrer erschreckend unsicheren Vorsitzenden Rendi-Wagner den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs des Kanzlers nicht mittragen.

Also setzt Sebastian Kurs alles auf einen möglichst großen Wahlsieg seiner Volkspartei bei den im Frühherbst zu erwartenden Neuwahlen. Kurz galt bei zahlreichen Christdemokraten und Christsozialen in Deutschland streckenweise als das leuchtende Beispiel dafür, wie der Aderlass der Konservativen an die Rechtspopulisten zu stoppen sei. Seit diesem Wochenende dürfte damit Schluss sein.

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