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New YorkMillionäre fordern Steuererhöhung

Die Atlas-Statue des Künstlers Lee Lawrie vor dem Rockefeller Center in New York, aufgenommen am 23.09.2012. (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)
Mehrere New Yorker Millionäre fordern höhere Steuern. (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)

Es gibt Sätze, die hört man selten. Oder gar nicht. Und dann fallen sie doch: "Wir können es uns gut leisten, unsere aktuellen Steuern zu zahlen und wir können sogar noch mehr zahlen", schreiben mehrere US-Millionäre aus dem Bundesstaat New York in einem offenen Brief. Sie fordern höhere Steuern - für ihresgleichen.

Sie nennen sich selber gut verdienende New Yorker. Man könnte sie aber auch als besorgte New Yorker bezeichnen. Denn sie sorgen sich nach eigenen Angaben um die Zukunft in ihrem Bundesstaat: "Wir sind tief besorgt, dass sich zu viele New Yorker wirtschaftlich mühsam durchschlagen und dass die marode Infrastruktur des Staates dringend erneuert werden muss", heißt es in dem Schreiben, dass mehr als 40 der reichsten Personen der Region unterzeichnet haben.

Sie prangern eine "schändlich" hohe Rate von Kindesarmut an, eine Rekordzahl von obdachlosen Familien und eine mangelhafte Ausbildung vieler Erwachsener. Es brauche ein starkes öffentliches Bildungssystem sowie Investitionen in marode Brücken, Straßen, Versorgungsleitungen und öffentliche Gebäude.

Zusätzliche Milliardeneinnahmen erwartet

An diesem Punkt stellen sich die Millionäre die Frage: "Wie bezahlen wir für diese Investitionen?" Sie liefern die Antwort gleich nach. Sie fordern von New Yorks Gouverneur, dem Demokraten Andrew Cuomo, und Abgeordneten, den "Ein Prozent Plan für Steuergerechtigkeit". Die ein Prozent sind die Topverdiener des Bundesstaates. Für sie sollen neue Steuersätze festgelegt werden, in fünf Stufen gestaffelt - von 7,65 Prozent für Einkommen ab 665.000 US-Dollar bis hin zu 9,99 Prozent für Einkommen ab 100 Millionen.  Das soll bis zu 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen.

Für Arbeiterfamilien fordern die Unterzeichner, die bisherigen Steuersätze von vier Prozent bis maximal 6,85 Prozent dauerhaft festzuschreiben. Die bisherigen Steuerregelungen würden im kommenden Jahr auslaufen. Dann müssten automatisch alle Einkommen ab 40.000 Dollar nur mit dem Satz von 6,85 Prozent versteuert werden, was vor allem für die Gutverdiener eine erhebliche Steuerentlastung darstellen würde.

Der Plan der Millionäre wurde gemeinsam mit dem Fiscal Policy Institute entwickelt, einem linksgerichteten Forschungsinstitut. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Großnichte von Walt Disney, Abigail Disney und Steven Clark Rockefeller, Mitglied der berühmten Rockefeller-Familie.

Zukunft des Plans unklar

Das New Yorker Abgeordnetenhaus arbeitet an einem ähnlichen Plan wie die Millionäre. Der Sprecher des Hauses, der Demokrat Carl Heastie, begrüßte den Vorstoß der Gruppe grundsätzlich, sagte aber, man habe die Details des Vorschlags noch nicht prüfen können. Das berichtet die britische Zeitung "The Guardian".

Allerdings ist es fraglich, ob der Plan Erfolg hat. Der Senat des Bundesstaates New York wird von den Republikanern kontrolliert und die lehnen Steuererhöhungen für Reiche ab.

(pr/sima)

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