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Newsblog zum Coronavirus+++ Berliner Senat will Quarantäne-Plätze in Hotels +++

Blick über Berlin-Mitte (picture alliance / Jochen Tack)
In Berlin könnten Quarantäne-Betroffene bald in Hotels untergebracht werden. (picture alliance / Jochen Tack)

In Berlin soll Menschen aus beengten Wohnverhältnissen ermöglicht werden, die Quarantäne im Hotel zu verbringen. Nürnberg geht als erste Großstadt in Bayern tiefer in den Lockdown. Bundeskanzlerin Merkel warnt davor, dass die Pandemie die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse auf der Welt verschieben könnte. Weitere Entwicklungen im Newsblog.

Dienstag, 1. Dezember

+++ Deutschland hat sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Spahn monatlich mehr als 60 Millionen Corona-Schnelltests gesichert. Dies sei durch Verträge mit großen Produzenten und Lieferanten gewährleistet worden, sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Der Minister hatte dort an einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts teilgenommen. Inzwischen seien fast 300 Anbieter auf einer Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, die auf Qualität und Verlässlichkeit überprüft würden. Dennoch müsse zunächst noch von einem Engpass bei Schnelltests ausgegangen werden, räumte Spahn ein.

+++ In Berlin sollen in der Corona-Pandemie Hotelzimmer angemietet werden, um Menschen aus beengten Wohnverhältnissen eine Quarantäne zu ermöglichen. Wie Kultursenator Lederer mitteilte, plant der Senat, 500 Quarantäneplätze in Hotels zu organisieren. Die Zimmer sollen in Abstimmung mit den Gesundheitsämtern vergeben werden.

+++ Bundeskanzlerin Merkel hat angesichts der Pandemie vor einer Verschiebung der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in der Welt gewarnt. Man müsse sich fragen, wo Europa nach der Krise lande, sagte Merkel beim Digitalgipfel der Bundesregierung. In China und Südkorea erlebe man derzeit schon wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Menschen dort trügen alle Masken und es geben keine Querdenker-Demos, betonte Merkel.

+++ Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verlangt Aufschluss über einen Auftrag der Landesregierung an die Mode-Firma van Laack, bei dem es um Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie ging. Dabei geht es auch um die Frage, welche Rolle der Sohn von Ministerpräsident Laschet spielte, der den Deal nach Medienberichten vermittelt haben soll.

+++ Nürnberg verhängt als erste Großstadt in Bayern zusätzlich strikte Ausgangsbeschränkungen. Sie gelten ab sofort bis zunächst zum 20. Dezember. Nürnberger dürfen demnach ihre Wohnung nur noch aus triftigem Grund verlassen, beispielsweise um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu gehen. Außerdem weitet die Stadt die Maskenpflicht und das Alkoholverbot in der Innenstadt aus. Ab dem 7. Dezember sollen Klassen ab der fünften Jahrgangsstufe grundsätzlich geteilt und im Wechsel unterrichtet werden. Wer einen Angehörigen in einem Altenheim besuchen will, muss sich vorher auf eine Infektion testen lassen und eine FFP2-Maske tragen. Demos dürfen nur noch an einem festen Ort für maximal 60 Minuten stattfinden, alle Teilnehmer müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das RKI meldete für Nürnberg einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von 306,7. 

+++ Die Mainzer Firma Biontech und der US-Pharmariese Pfizer haben bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (Ema) nun auch die Zulassung für ihren Corona-Impfstoff in der EU beantragt. Der Antrag auf eine bedingte Marktzulassung sei eingereicht worden, teilten die Unternehmen mit. Gestern hatte auch der US-Konzern Moderna bei der Ema einen entsprechenden Antrag für seinen Impfstoff gestellt. Der erste Coronavirus-Impfstoff könnte nach Angaben der EU-Arzneiaufsicht bis 29. Dezember genehmigt sein.

+++ In den meisten Bundesländern sind seit Mitternacht die verschärften Corona-Auflagen in Kraft. So sind etwa private Zusammenkünfte von zuvor zehn auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Auch die maximale Kundenzahl in großen Geschäften wie Supermärkten ist stärker begrenzt. Der seit November geltende Teil-Lockdown ist bis zum 20. Dezember verlängert.

Eine Filliale der Friseurkette Klier. (imago images / 7aktuel)Corona: Insolvenzantrag Friseurkette Klier - 450 Filialen von möglicher Schließung betroffen (imago images / 7aktuel)

+++ Der Umsatzeinbruch in der Corona-Krise hat Deutschlands größte Friseurkette Klier in die Insolvenz gedrückt. Das Amtsgericht am Firmenhauptsitz Wolfsburg eröffnete ein entsprechendes Verfahren, um die Forderungen der Gläubiger zu prüfen. Unklar ist, ob und in welchem Umfang Filialen geschlossen werden. Klier hat nach eigenen Anganben in Deutschland rund 1.400 Niederlassungen. Zudem gibt es zahlreiche Filialen in weiteren Ländern Europas. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung könnten bis zu 20 Prozent der Stellen wegfallen.

+++ Die Zahl der registrierten Arbeitslosen in Deutschland ist trotz verschärfter Corona-Maßnahmen im November gesunken. Wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit mitteilte, waren 2,69 Millionen Menschen als erwerbslos gemeldet. Das sind 61.000 weniger als im Oktober, allerdings 519.000 mehr als vor einem Jahr. Die Quote beträgt jetzt 5,9 Prozent. Hier geht es zu einer längeren Meldungen.

+++ Das Robert Koch-Institut hat innerhalb der vergangenen 24 Stunden 13.604 neue, bestätigte Corona-Infektionen gemeldet. In der Vorwoche lag die Zahl der bestätigten Neuinfektionen auf einem ähnlichen Niveau. Der bisherige Höchststand war vor 11 Tagen mit knapp 23.700 gemeldeten Fällen erreicht worden. 388 Erkrankte starben im Zusammenhang mit der Virusinfektion. Nach Schätzungen der Gesundheitsämter sind seit Beginn der Pandemie rund 758.800 Menschen inzwischen wieder genesen.

Generaloberin des Ordens der Franziskanerinnen Thuine,  Schwester Maria Cordis Reiker, beim Gespräch im Mutterhaus in Thuine. (Deutschlandradio / Lena Gilhaus)Generaloberin des Ordens der Franziskanerinnen Thuine, Schwester Maria Cordis Reiker, beim Gespräch im Mutterhaus in Thuine. (Deutschlandradio / Lena Gilhaus)+++ In einem Frauenkloster in Niedersachsen sind 76 Ordensschwestern positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der Verlauf sei bislang mild, heißt es. Bei 85 Ordesschwestern sind die Tests negativ ausgefallen. Vom Thuiner Franziskanerinnen-Orden werden auch Schulen, ein Jungen-Internat und eine berufsbildende Schule betrieben. Ende vergangener Woche hatte das Gesundheitsamt für das gesamte Klostergelände Quarantäne angeordnet, nachdem mehrere Schwestern positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.

+++ Massentests im thüringischen Corona-Hotspot Hildburghausen. Erstmals in Deutschland können sich alle Kindergarten- und Schulkinder sowie ihre Erzieher auf das Virus testen lassen. Die Aktion beginnt am Vormittag. In Hildburghausen stieg der sogenannte Inzidenzwert auf über 600 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tage.

+++ In Belgien dürfen nach gut vierwöchiger Zwangspause die Geschäfte wieder öffnen. Dabei müssen sie allerdings strikte Hygienevorgaben erfüllen. Die meisten Einschränkungen bleiben trotz deutlich rückläufiger Infektionszahlen bestehen. So sollen auch über Weihnachten strenge Kontaktbeschränkungen gelten. Restaurants, Kneipen und Cafés bleiben geschlossen, ebenso Friseure und andere Geschäfte mit Körperkontakt. Geschäfte dürfen hingegen wieder öffnen. Seit dem 2. November hatten in dem Königreich nur Lebensmittelläden und Geschäfte mit unbedingt notwendigen Waren geöffnet.

+++ Mit dem US-Konzern Moderna hat ein erstes Unternehmen die Zulassung seines Corona-Impfstoffs für die Europäische Union beantragt. Das Pharma-Unternehmen reichte die entsprechenden Dokumente bei der europäischen Arzeimittelagentur EMA ein, wie es in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts mitteilte. Es handelt sich um eine sogenannte bedingte Zulassung, die ein beschleunigtes Verfahren ermöglicht.

+++ Der umstrittene Pandemie-Berater von US-Präsident Trump - der Radiologe Atlas - hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er war vom Präsidenten im August in dessen Corona-Krisenstab berufen worden, obwohl er keine besonderen Erfahrungen im Bereich der Infektionskrankheiten aufweisen konnte. Der 65-jährige stand immer wieder in der Kritik, unter anderem weil er die Wirksamkeit von Masken gegen das Virus anzweifelte. Im November hatte er die Menschen im Bundesstaat Michigan sogar dazu aufgefordert, sich gegen die dortigen Corona-Schutzmaßnahmen zu erheben.

+++ Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen sind auch in der Türkei die Restriktionen deutlich verschärft worden. Die Regierung verhängte eine von heute an geltende nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens. Für das kommende Wochenende gilt die Ausgangssperre durchgehend, wie Präsident Erdogan nach einer Kabinettssitzung in Ankara mitteilte. Ältere Menschen ab 65 Jahren und jüngere unter 20 Jahren dürfen keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen.

Montag, 30. November

+++ Die Weltgesundheitsorganisation hat angesichts der jüngsten Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Vorsicht gemahnt. Zwar sei vergangene Woche erstmals seit September die Zahl der Neuinfektionen vor allem dank der jüngsten Maßnahmen in Europa zurückgegangen, sagte WHO-Chef Tedros. Aber der Erfolg könne auch leicht wieder verschenkt werden, sagte der WHO-Chef. Er rief dazu auf, sich sehr genau zu überlegen, wie und ob man Weihnachten im Familienkreis feiern wolle. "Das Zusammensein mit Freunden und der Familie ist es nicht wert, sie oder sich selbst einem Risiko auszusetzen", meinte Tedros.

Homeoffice ist in der Corona-Pandemie für Millionen Menschen zum Alltag geworden. Arbeitsminister Heil will mobiles Arbeiten nun dauerhaft erleichtern. Zudem sollen Beschäftigte, die jetzt von zu Hause arbeiten, bei der Steuer entlastet werden. Ein Überblick.

+++ Der türkische Präsident Erdogan hat den bislang umfassendsten Lockdown des Landes gegen das Coronavirus bekanntgegeben. Eine Ausgangssperre werde unter der Woche von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr morgens verhängt, für das Wochenende gelte ab 21.00 Uhr am Freitag bis 5.00 Uhr morgens am Montag ein komplettes Ausgehverbot, teilte Erdogan nach einem Kabinettstreffen mit. Die Anordnungen gelten ab morgen.

+++ Bundesinnenminister Seehofer sieht in radikalen Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen eine gesellschaftliche Gefahr. Die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungstheorien in der Pandemie leiste radikalen Kräften Vorschub und sei geeignet, die demokratische Willensbildung zu manipulieren, sagte Seehofer dem "Handelsblatt". Die Sicherheitsbehörden hätten einen genauen Blick darauf, was sich da entwickelt habe. Der CSU-Politiker äußerte sich besorgt darüber, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger gemeinsam mit Impfgegnern und Corona-Kritikern demonstrieren.

+++ Hotelübernachtungen für Familienbesuche an Weihnachten bleiben angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen umstritten. Mit Sachsen entschied heute ein weiteres Bundesland, Hotels und Pensionen über die Feiertage für Gäste zu öffnen, die ihre Familien besuchen wollten. Sachsen weist bundesweit die höchste Rate an Corona-Neuinfektionen binnen sieben Tagen je 100.000 Einwohner auf. 

Bedenken äußerte dagegen Bundeskanzlerin Merkel: In einer Video-Konferenz des CDU-Präsidiums sagte sie nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, zwischen touristischer und privater Nutzung könne kaum unterschieden werden.

+++ Der amerikanische Pharmakonzern Moderna will sich als erstes Unternehmen um die Genehmigung seines Corona-Impfstoffs in der Europäischen Union bemühen. Der Antrag auf eine bedingte Zulassung solle noch heute bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur Ema gestellt werden, teilte das Unternehmen mit. Die EU-Kommission hat mit Morderna einen Rahmenvertrag über bis zu 160 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs ausgehandelt. Neben Moderna werden auch Biontech/Pfizer und AstraZeneca Chancen für eine schnelle Zulassung eingeräumt.

Die Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus kommt zügig voran. Doch wie lange hält die Immunität? Und wie groß ist die Gefahr einer Reinfektion?

+++ Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie will die Bundesregierung bis Ende 2021 eine Nationale Gesundheitsreserve mit medizinischer Schutzausrüstung aufbauen. Nach Medienberichten sollen dazu an 19 deutschen Standorten Bestände lagern, um Engpässe zu vermeiden. Die Vorräte etwa an Masken und anderer Schutzausrüstung sollen die ebenfalls von den Ländern aufgebauten Lager ergänzen. Die Vorlage ist heute Thema im Corona-Kabinett.

+++ Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat "Corona-Pandemie" zum Wort des Jahres 2020 gekürt. Wie die Organisation mitteilte, landete das Wort "Lockdown" auf den zweiten Platz, gefolgt von "Verschwörungserzählung". Eine Jury wählt regelmäßig Wörter und Wendungen aus, die das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben eines Jahres sprachlich in besonderer Weise bestimmt hätten. Im vergangenen Jahr wurde "Respektrente" zum Wort des Jahres gekürt, 2018 war es "Heißzeit".

+++ Die Verschiebung der Olympischen Spiele in Tokio kostet nach Medienberichten umgerechnet etwa 1,6 Milliarden Euro. Laut der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo schätzt das Organisationskommitee allein die Kosten für Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus auf über 800 Millionen Euro. Weitere Mehrkosten ergeben sich unter anderem daraus, dass die Arenen und die Immobilien für das olympische Dorf auch für das kommende Jahr angemietet werden müssen. Hinzu kommen Ausgaben für Mitarbeiter, Ausrüstung und Lagerflächen. Im Dezember wollen die Gastgeber und das Internationale Olympische Komitee (IOC) demnach entscheiden, wer welchen Anteil an den zusätzlichen Ausgaben trägt.

+++ Die Geschäfte in England dürfen in der Vorweihnachtszeit länger öffnen, berichten die BBC NEWS.

+++ An der Forderung des Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Brinkhaus, nach einer stärkeren Beteiligung der Länder an den Corona-Hilfen gibt es Kritik auch aus ostdeutschen Bundesländern. Thüringens Finanzministerin Taubert, SPD, sagte dem MDR, die Länder leisteten bereits einen erheblichen finanziellen Beitrag, um die Krise zu bekämpfen. Sachsens Finanzminister Vorjohann, CDU, kritisierte, es werde der Eindruck erweckt, die Länder hätten sich bisher nicht beteiligt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, CDU, mahnte, die Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht vom Geldbeutel der Länder abhängen.

+++ Bei einer Revolte in einem Hochsicherheitsgefängnis auf Sri Lanka sind mindestens acht Menschen gestorben und mehr als 60 verletzt worden. Nach einem Corona-Ausbruch in dem Gefängnis hätten die Gefangenen bessere Bedingungen gefordert, berichten Korrespondenten. Die Lage sei gestern eskaliert, Gefangene hätten Aufseher angegriffen und versucht zu fliehen. Sri Lankas Gefängnisse sind stark überfüllt. Die Corona-Fälle unter den Gefangenen und Aufsehern häufen sich.

+++ Angesichts weiterhin hoher Corona-Zahlen hat Bundeswirtschaftminister Altmaier ein Einhalten der Kontaktbeschränkungen angemahnt. Es müsse mehr Disziplin eingehalten werden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Man müsse mehr tun, um soziale Kontakte zu reduzieren. Je schneller dies geschehe, desto eher könne man den Pandemieverlauf wieder in den Griff bekommen. Dies sei auch durch ein entzerrtes Einkaufsverhalten in der Vorweihnachtszeit möglich, betonte Altmaier.

+++ Bundesarbeitsminister Heil garantiert den Deutschen, dass die Sozialbeiträge nicht steigen werden. Darauf könne sich jeder verlassen, sagte der SPD-Politiker bei "Bild Online". Langfristig werde man aber über die Aufteilung von Kosten in der Gesellschaft reden müssen. "Aber jetzt ist nicht die Zeit darüber zu spekulieren."

+++ Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut innerhalb eines Tages 11.169 neue Coronavirus-Infektionen gemeldet. Alle weiteren aktuellen Zahlen können Sie hier nachlesen.

+++ Die US-Seuchenzentren CDC geben 143.333 neue Positiv-Tests und 1.210 weitere Todesfälle bekannt. Damit sind in den USA insgesamt mehr als 13 Millionen Infektionen und 265.000 Tote verzeichnet.

+++ Der Bund will an 19 Standorten in Deutschland eine Nationale Gesundheitsreserve aufbauen. Gesundheitsminister Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Pandemie habe gezeigt, dass man mehr vorsorgen müsse. Die Reserve soll nach den Worten des CDU-Politikers im Kern aus Schutzausrüstung, Schutzmasken, Beatmungsgeräten und Medikamenten bestehen. So könne man im Notfall besonders diejenigen unterstützen, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen arbeiteten.

+++ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet fordert ab Januar neue Konzepte in der Corona-Politik. Der CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post", noch ein weiteres Jahr wie dieses hielten Gesellschaft und Wirtschaft nicht durch. 

Sonntag, 29. November

+++ Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Brinkhaus, hat seine Forderung bekräftigt, dass die Bundesländer künftig bei Corona-Hilfen mehr zahlen sollten. Der CDU-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, er erwarte, dass sie sich an der Weiterzahlung der Hilfen im Januar und Februar beteiligten. Er sehe, dass auch die Länder einen Beitrag leisteten. Das Verhältnis sei aber aus der Balance geraten. "Das kann nicht so bleiben, das muss neu zugeschnitten werden", sagte Brinkhaus wörtlich.

+++ Der Bund zahlt für die November- und Dezemberhilfen laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zehn Milliarden Euro mehr als eigentlich notwendig. Der Berechnung zufolge verdienten die betroffenen Betriebe – vor allem aus der Gastronomie und dem Veranstaltungsgewerbe – durch die Entschädigung des Staates oftmals mehr Geld, als wenn sie geöffnet hätten, berichtete die "Welt am Sonntag".

"Geschlossen" steht auf einem Schild, das im auf einem Stuhl im Türrahmen lehnt.  (imago images / Jan Huebner)Die am 28. Oktober beschlossenen und zunächst bis Ende November befristeten Betriebsschließungen in der Gastronomie und im Freizeitbereich wurden kürzlich bis zum 20. Dezember verlängert. (imago images / Jan Huebner)

+++ Trotz steigender Corona-Zahlen sollen die öffentlichen Grundschulen in New York bald wieder öffnen dürfen. Bürgermeister Bill de Blasio teilte am Sonntag mit, dass der Plan ab dem 7. Dezember umgesetzt werde. Damit lässt die Metropole nach Kritik von ihrer selbst gesetzten Schwelle von drei Prozent positiver Corona-Tests ab, ab der die Schulen eigentlich geschlossen bleiben müssten. Lehranstalten für ältere Kinder bleiben zunächst aber zu.

Nach den Bund-Länder-Vereinbarungen zum Kampf gegen die Corona-Pandemie gehen immer mehr Bundesländer bei der Frage der Hotelübernachtungen über die Weihnachtsfeiertage eigene Wege. Aber auch unter den sechs Bundesländern, die Übernachtungen erlauben, sind die Regelungen bezüglich der Dauer unterschiedlich. Hier ein Überblick.

+++ Die Corona-Pandemie kann dazu führen, dass sich auch unser Konsumverhalten nachhaltig ändert – davon geht Michael Jäckel, Professor für Soziologie an der Universität Trier, aus. Im Deutschlandfunk sagte Jäckel, es sei inzwischen klar, dass unser Wirtschaftssystem abhängig sei von der Nachfrage. Wenn sich diese in Krisenzeiten wie jetzt verändere, führe das auch dazu, dass Grundsätze hinterfragt würden. Daraus könne auch etwas Neues entstehen – beispielsweise könne man jetzt beobachten, dass sich regionale Anbieter stärker darauf konzentrierten, den großen Online-Anbietern im Internet Konkurrenz zu machen.

+++ Erstmals seit Einführung des Ampelsystems zur Bewertung der Corona-Lage in Berlin ist der Warnwert für Intensivbetten überschritten worden. Mehr als ein Viertel dieser Betten ist jetzt mit Covid-19-Patienten belegt, wie aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltunghervorgeht. Damit steht die Corona-Ampel bei zwei von drei Indikatoren auf Rot.

+++ Der Virologe Kekulé hat das Infektionsrisiko zu Weihnachten in Deutschland durch die Familienfeiern mit jenem in Norditalien im Frühjahr verglichen. Die Norditaliener lebten das ganze Jahr über ein Multigenerationen-Leben, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Kekulé. "Bei uns dagegen gibt es speziell an Weihnachten die ernstzunehmende besondere Gefahr, dass sich viele Menschen infizieren, die über 70 Jahre alt sind." Und diese hätten, wenn sie sich infizierten, ein Sterberisiko von fast zehn Prozent.

Dennoch zeigte sich der Virologe angesichts der beschlossenen Kontaktbeschränkungen optimistisch: "Ich denke, dass wir dieses Risiko steuern können."

16.11.2020, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz. Nach den Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten gibt Laschet in einer Pressekonferenz die Ergebnisse für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt. Foto: Federico Gambarini/dpa | Verwendung weltweit (Picture Alliance / dpa / Federico Gambarini)Coronavirus - Landesregierung NRW (Picture Alliance / dpa / Federico Gambarini)

+++ Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sieht die Corona-Regeln für die Weihnachtsfeiertage nicht als Gefahr an. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte Laschet, die Lockerungen würden ausschließlich den privaten Raum betreffen. Das öffentliche Leben bleibe weiterhin strikt geschlossen. An Weihnachten begegneten sich Familien und man dürfe ältere Menschen dabei nicht ausschließen.

+++ Bayerns Ministerpräsident Söder fordert die anderen Bundesländer auf, konsequent schärfere Maßnahmen in Hotspots umzusetzen. Ansonsten habe man keine Chance, die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland wieder zu senken. Bund und Länder müssten zudem vor Weihnachten klären, ob nicht doch zusätzliche Beschränkungen auch mit Blick auf Silvester nötig seien, sagt der CSU-Chef bei der Jungen Union.

Söder äußerte sich "empört" darüber, dass in Deutschland zu wenig über Corona-Tote geredet werde. Gesundheitsminister Jens Spahn habe in den Beratungen mit den Ministerpräsidenten gesagt, dass Corona in diesem Jahr die dritthäufigste Todesursache in Deutschland werden dürfte, sagt der CSU-Chef bei der Jungen Union. In Bayern verzeichne man sechsmal so viele Corona- wie Verkehrstote.

Mehr zum Thema Übersterblichkeit lesen Sie hier.

+++ 38 Prozent aller Einzelhandelsunternehmen und sogar 45 Prozent der Innenstadthändler sehen ihre Existenz durch die Corona-Krise bedroht. Wie eine Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) weiter ergab, gehen viele Einzelhändler mit bangen Erwartungen an das Weihnachtsgeschäft in die Adventszeit. Mehr als die Hälfte der Befragten rechnet demnach für Dezember mit deutlich weniger Kunden und sinkenden Umsätzen.

+++ Bundesforschungsministerin Karliczek (CDU) sieht in der Bevölkerung beim Thema Corona-Impfungen noch viel Aufklärungsbedarf. Dazu gehöre, immer wieder zu verdeutlichen, dass die Behörden keine Abstriche an den Standards für die Zulassung eines Impfstoffes machten, sagte Karliczek der Deutschen Presse-Agentur. Die zugelassenen Impfstoffe würden daher wirksam und vor allem sicher sein. Sie hoffe, dass sich mehr Menschen als bisher vorstellen könnten, sich gegen das neuartige Coronavirus impfen zu lassen.

+++ Österreichs Tourismusministerin Köstinger hat Forderungen nach Schließung der Skigebiete in diesem Winter abgelehnt. Im , nicht das Skifahren sei das Problem, sondern das Feiern danach. Und genau das werde es in dieser Saison in Österreich nicht geben. Außerdem verwies sie auf die wirtschaftliche Bedeutung des Wintersports für Österreich. Der Tourismus und die Freizeitwirtschaft würden etwa 15 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen; es gehe um die Existenz von rund 750.000 Menschen.

+++ Zahlt der Staat viel zu viel an Corona-Hilfen? Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft, aus denen die Zeitung "Welt am Sonntag" zitiert, brauchen viele Betriebe die Coronahilfen gar nicht in der Höhe, in der sie gewährt werden. Die betroffenen Betriebe verdienten dank der November- und Dezemberhilfen des Staates häufig mehr Geld, als sie einnähmen, wenn sie geöffnet hätten. Dies gilt demnach vor allem für die Gastronomie und das Veranstaltungsgewerbe. In der Summe zahle der Bund etwa zehn Milliarden Euro mehr als eigentlich notwendig.

+++ Bundespräsident Steinmeier hat den Menschen in Deutschland zum Beginn der Adventszeit Mut zugesprochen. Deutschland könne voller Zuversicht sein, schrieb das Staatsoberhaupt in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Bild am Sonntag". Die Fortschritte der medizinischen Forschung gäben Hoffnung, dass die Pandemie nicht dauerhaft den Alltag beherrsche. Steinmeier lobte das Verhalten der Menschen: Rücksicht und Solidarität der überwältigenden Mehrheit der Deutschen zeigten, dass die Gesellschaft zusammenhalte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9.11.2020 im Schloss Bellevue (dpa/Bernd von Jutrczenka)Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivbild vom 9.11.2020) (dpa/Bernd von Jutrczenka)

+++ Bundesjustizministerin Lambrecht hält staatliche Entschädigungszahlungen an die Wirtschaft für rechtlich geboten, bis die strikten Corona-Auflagen aufgehoben werden. Gegenüber der "Welt am Sonntag" räumte sie aber auch ein, dass die finanziellen Möglichkeiten des Bundes nicht grenzenlos seien. Die Bekämpfung der Pandemie sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund und Ländern gemeinsam zu stemmen sei.

+++ In der britischen Hauptstadt London sind bei Protesten gegen die Corona-Beschränkungen nach Angaben der Polizei mehr als 150 Menschen festgenommen worden. Demnach zogen Teilnehmer zumeist ohne Masken und Abstand durch die Innenstadt. Es kam mehrfach zu Zusammenstößen mit der Polizei. In England gilt wegen der hohen Infektionszahlen ein Teil-Lockdown; Demonstrationen sind nicht erlaubt.

+++ Die Zahl der vom Robert Koch-Institut registrierten Neuinfektionen mit dem Corona-Virus liegt am heutigen Sonntag bei 14.611. Im Vergleich zur vergangenen Woche ist das ein deutlicher Rückgang: Am vergangenen Sonntag meldete das RKI 15.741 Neuinfektionen. An Sonntagen und Montagen liegt die Zahl erfahrungsgemäß niedriger als an den anderen Tagen, da viele Gesundheitsämter ihre Zahlen am Wochenende nicht an das RKI übermitteln.

Samstag, 28. November

+++ Nach mehreren anderen Bundesländern hat auch Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass Hotels über die Feiertage Übernachtungen für Familienbesuche anbieten dürfen. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Glawe gilt das vom 23. Dezember bis 1. Januar. Maximal drei Übernachtungen seien dann erlaubt, sagte er nach einem Treffen der Landesregierung mit Vertretern von Wirtschaft, Kommunen und Verbänden.

+++ Auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin haben bereits angekündigt, über die Festtage Hotelübernachtungen für Familienbesuche zu erlauben - entgegen einer Empfehlung aus dem Kanzleramt. In anderen Bundesländern dauern die Beratungen darüber noch an.

+++ In London sind bei Protesten gegen die Corona-Beschränkungen mehr als 60 Personen festgenommen worden. Man gehe davon aus, dass die Zahl noch steigen werde, teilte die Polizei auf Twitter mit. Demnach zogen Teilnehmer zumeist ohne Masken und Abstand durch die Innenstadt. Es kam mehrfach zu Zusammenstößen mit der Polizei. In England gilt wegen der hohen Infektionszahlen ein Teil-Lockdown. Die Bürger dürfen ihr zu Hause nur aus triftigen Gründen verlassen, etwa um zur Arbeit oder zum Einkaufen zu gehen. Demonstrationen sind nicht erlaubt.

Die gesamte Bevölkerung durchzutesten und auf einen Schlag Gewissheit über den Infektionsstand im Land zu haben – das klingt verlockend. Die Hoffnung ist, dass danach Corona-Maßnahmen ganz gezielt eingesetzt werden können. Soweit die Theorie. Doch in der Praxis gibt es etliche Probleme. Dies zeigen die Erfahrungen der Länder, die bislang Massentests durchgeführt haben.

+++ Die Bundesregierung will ihre Unterstützung im Kampf gegen Corona weltweit verstärken. In diesen Tagen starten Einsätze der Expertengruppe Gesundheit in Kirgistan, Costa Rica und der Dominikanischen Republik, wie das Entwicklungsministerium in Berlin mitteilte. "Wir müssen alles tun, um ein weiteres Ausbreiten einzudämmen", sagte Entwicklungsminister Müller mit Blick auf steigende Infektionszahlen in den ärmeren Ländern. Oft mangele es bereits an Labormöglichkeiten, um das Virus zu erkennen.

+++ Belgiens Gesundheitsminister Vandenbroucke hat die in Deutschland geplanten Lockerungen der Corona-Regeln über Weihnachten kritisiert. "Wenn es etwas gibt, was das Virus mag, dann sind das Feste, vor allem mit wechselnden Teilnehmern, das müssen wir unbedingt vermeiden", sagte Vandenbroucke nach einem Bericht der Agentur Belga. "Deshalb finde ich, dass unsere Nachbarländer nicht das tun, was angebracht wäre."

+++ In Großbritannien soll der Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und des US-Konzerns Pfizer offenbar bereits in der kommenden Woche zugelassen werden. Dann solle auch direkt mit der Auslieferung begonnen werden, berichtet die britische "Financial Times". Pfizer und Biontech hatten kürzlich bereits eine Notfallzulassung ihres Impfstoffs für die USA beantragt. Dort soll nach Angaben der Regierung Mitte Dezember mit Impfungen begonnen werden. Auch die EU hat Verträge mit Biontech und Pfizer sowie den beiden Impfmittel-Herstellern Moderna und AstraZeneca über hunderte Millionen Dosen ausgehandelt.

+++ Bundeswirtschaftsminister Altmaier schließt eine Verlängerung des Teil-Lockdowns sogar bis ins Frühjahr nicht aus. Man könne leider keine Entwarnung geben, sagte er der Zeitung "Die Welt". Es sei möglich, dass die Beschränkungen auch in den ersten Monaten 2021 bestehen blieben. Auch Unions-Fraktionschef Brinkhaus befürchtet, dass die Maßnahmen noch ein weiteres Mal verschärft werden müssen. Er äußerte sich gegenüber der "Passauer Neuen Presse" vor allem kritisch zu den geplanten Lockerungen an Silvester. In Passau trat heute wegen des dortigen hohen Corona-Inzidenzwertes eine zunächst für eine Woche geltende Ausgangssperre in Kraft.

+++ Die vergleichsweise niedrigen Corona-Infektionsraten in Norddeutschland sind nach Einschätzung des Gesundheitsökonomen Jonas Schreyögg mit durch die Mentalität bedingt. "Vielleicht ist es auch die protestantische Prägung des Nordens, die dazu führt, dass die Menschen mehr regelkonform sind", sagte der Direktor des Hamburg Center for Health Economics (HCHE) der Universität Hamburg dem "Hamburger Abendblatt". In Bayern lasse man sich trotz der Gefahr manche Möglichkeit des Kontakts "einfach nicht nehmen", so der Wissenschaftler, der selbst Bayer ist. Es handele sich um eine Frage der Kultur.

+++ Bundeskanzlerin Merkel appelliert an die Bevölkerung, sich auch in der Adventszeit, an Weihnachten und zum Jahreswechsel an die Auflagen im Kampf gegen das Coronavirus zu halten. So werde man gemeinsam stärker sein als das Virus, sagt sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Wir sind in einer entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung." Gerade die zweite Welle sei sehr anspruchsvoll und auch sehr schmerzhaft.

Zuversichtlich zeigt sich Merkel hinsichtlich der Entwicklung von Impfstoffen. "Wir können annehmen, dass ein oder mehrere Impfstoffe nicht am Sankt Nimmerleinstag, sondern in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen können."

Eine Frau mit Mund-Nasen-Maske läuft ini Köln an einem Laden mit Weihnachtsdekoration vorbei.  (Photo by Ying Tang/NurPhoto) | Keine Weitergabe an Wiederverkäufer. (picture alliance / NurPhoto / Ying Tang)Durchhalten auch über die Feiertage, lautet der Appell der Bundeskanzlerin. (picture alliance / NurPhoto / Ying Tang)

+++ Angesichts der Corona-Infektionszahlen in Italien haben Experten des Gesundheitsministeriums die Aussicht auf Wintersport und ein normales Weihnachten getrübt. Es werde ein anderes Weihnachten werden, sagte der Präsident des Gesundheitsrates, Locatelli. Die aktuellen Zahlen seien zudem "nicht mit einer Öffnung des Wintersportbetriebs vereinbar". Auch ein Silvester und Neujahr wie gewohnt seien in diesem Jahr unvorstellbar.

Am Freitag meldeten die italienischen Gesundheitsbehörden mehr als 820 Menschen, die binnen eines Tages mit dem Coronavirus starben, und etwas mehr als 28.300 Neuinfektionen. Die Gesamtzahl der Corona-Toten lag damit bei etwa 53.700 und die der Infektionen bei rund 1,5 Millionen Corona-Fällen.

+++ Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat der Bundesregierung vorgeworfen, angesichts der Impfprioritäten falsche Erwartungen zu wecken. Irritierend seien Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel, die geplante Reihenfolge zu ändern, sagte Vorstand Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In ihrer Regierungserklärung hatte Merkel gesagt, dass Menschen aus dem medizinischen, pflegerischen Bereich als Erste Zugriff bekämen. Dagegen hatten der Deutsche Ethikrat, die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina und die am Robert Koch-Institut (RKI) angesiedelte Ständige Impfkommission am 9. November empfohlen, dass Ältere und Vorerkrankte in die vorrangig zu priorisierende Personengruppe gehören sollen.

+++ Niedersachsens Finanzminister Hilbers hat Forderungen zurückgewiesen, wonach die Bundesländer einen höheren Anteil bei den Corona-Hilfen übernehmen sollten.

+++ Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker, die Länder hätten bereits eigene Hilfspakete geschnürt. Wenn man gewusst hätte, dass man sich auch noch an Bundesmaßnahmen beteiligen sollte, wären diese Länderpakete nicht so groß ausgefallen. - Unionspolitiker auf Bundesebene hatten eine stärkere Beteiligung der Länder angemahnt. Kanzleramtschef Braun erklärte, die Bewältigung der Pandemie sei eine Aufgabe für alle staatlichen Ebenen. Deshalb müsse sich jeder an den Kosten beteiligen, auch die Länder. Ähnlich hatte sich Unionsfraktionschef Brinkhaus geäußert.

Das gesamte Interview hören Sie hier.

+++ In der bayerischen Stadt Passau haben die strengen Ausgangsbeschränkungen begonnen. Hintergrund ist der hohe Corona-Inzidenzwert von knapp 440 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Damit ist Passau nach dem Landkreis Hildburghausen in Thüringen mit knapp 630 Neuinfektionen der am stärksten betroffene Hotspot in Deutschland.

Die Bürger dürfen ihre Wohnungen nur noch aus triftigem Grund verlassen, beispielsweise um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu gehen. Außerdem gilt in der Stadt ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Die Ausgangsbeschränkungen gelten zunächst für eine Woche.

Blick über Passau (picture alliance/dpa - Reinhard Kungel) (picture alliance/dpa - Reinhard Kungel)

+++ In Frankreich dürfen von heute an wieder alle Geschäfte öffnen. Restaurants, Bars und Cafés und auch Sport- und Kultureinrichtungen bleiben aber weiter geschlossen. In Frankreich ist die Zahl der Neuansteckungen zuletzt deutlich zurückgegangen.

+++ In Belgien dürfen ab Dienstag alle Geschäfte wieder öffnen. Die bisherigen Kontaktbeschränkungen und die nächtliche Ausgangssperre sollen weiter gelten. In Italien werden Maßnahmen wie etwa die Schließung von Geschäften in einzelnen Regionen aufgehoben.

+++ Irland erlaubt ab Dienstag den Betrieb von Geschäften, Friseursalons, Kinos und Museen. Ab Freitag können Restaurants und bestimmte Pubs wieder öffnen.

Irischer Pub in Dublin (imago/Reporters)Irischer Pub in Dublin (imago/Reporters)

+++ In Deutschland sind innerhalb eines Tages 21.695 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Das teilte das Robert Koch-Institut unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mit. Das sind 1.111 Fälle weniger als am Vortag und knapp 1.300 weniger als heute vor einer Woche. Laut den RKI-Angaben stieg die Zahl der Toten im Zusammenhang mit der Corona-Infektion um 379 auf 15.965. 

+++ Unionsfraktionschef Brinkhaus befürchtet, dass die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus noch ein weiteres Mal verschärft werden müssen. Er habe Zweifel, dass die Regelungen ausreichten, um die Corona-Welle nachhaltig zu brechen, sagte Brinkhaus der "Passauer Neuen Presse". So sei es zum Beispiel sehr ehrgeizig, schon jetzt für Weihnachten und Silvester Lockerungen zu versprechen. Fraglich sind aus Sicht von Brinkhaus vor allem die geplanten Lockerungen an Silvester. Weihnachten sei vielen Menschen sehr wichtig, als Fest der Familie, als christliches Hochfest. Silvester sei vor allem Party - das sei auch wichtig, aber nicht so wichtig wie Weihnachten.

Symbolfoto Impfstoff (imago images / Alexander Limbach)Symbolfoto Impfstoff (imago images / Alexander Limbach)

+++ Rund die Hälfte der Deutschen wäre laut einer Umfrage zu einer Impfung gegen das Coronavirus bereit. 53 Prozent der Befragten über 16 Jahren planen eine Impfung, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf eine Erhebung der Krankenkasse Barmer berichten. 15 Prozent sagten, sie wollten sich "vielleicht" impfen lassen, 9 Prozent "eher nicht" und 13 Prozent "sicher nicht". 10 Prozent waren unentschieden. Um eine sogenannte Herdenimmunität zu erreichen, müssen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen etwa zwei Drittel der Bevölkerung geimpft sein.


Freitag, 27. November

+++ Einer Analyse zufolge kursieren im Internet in vielen europäischen Sprachen Falschinformationen über Impfstoffe gegen das Coronavirus. Das Portal "Heise" berichtet über die Studie, derzufolge die Zahl der öffentlichen Facebook-Postings mit potenziell schädlichen Desinformationen ab September rapide gestiegen sei. Die Zahlen seien vor allem nach oben gegangen, seit ein erster vielversprechender Impfstoff der Unternehmen Biontech sowie Pfizer gegen das Coronavirus angekündigt worden sei.

Für ihre Studie durchsuchten die Experten Tausende von offenen Gruppen und Seiten auf Facebook nach Inhalten, die mit Impfstoffen zu tun haben. Allein im deutschen Auftritt des Netzwerkes fanden sie eigenen Angaben zufolge mehr als 30.000 Postings mit Falschinformationen über Corona-Impfungen. So verglichen Nutzer diese etwa mit dem Holocaust und sprachen von einem "Vakzine-Völkermord". Hinzu kamen antisemitische Inhalte über eine angebliche zionistische Verschwörung.

Einen Faktenchef zu möglichen Risiken von RNA-Impfstoffen haben die Kolleginnen und Kollegen unserer Sendung "Forschung Aktuell" zusammengestellt.

+++ In Frankreich geht die Zahl der Neuinfektionen weiter zurück. Santé Publique meldete am Abend 12.459 neue Fälle nach mehr als 13.500 gestern und knapp 23.000 vor einer Woche. Die Positivrate bei den Tests liegt bei 11,7 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland liegt diese Rate derzeit bei mehr als neun Prozent.

+++ Die Kultureinrichtungen in Berlin bleiben coronabedingt bis mindestens Mitte Januar geschlossen. Das kündigte Kultursenator Lederer (Linke) an.

+++ Eine Demonstration der Initiative "Querdenken" gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im nordrhein-westfälischen Heinsberg darf nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte das Verbot einer für Sonntag geplanten Kundgebung. Die Stadt hatte die Veranstaltung mit dem Argument untersagt, dass bei 350 angemeldeten Teilnehmern die Einhaltung der Mindestabstände nicht gewährleistet sei. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden. Eine ebenfalls abgesagte "Querdenker"-Demonstration im baden-württembergischen Sinsheim konnte dagegen am Abend stattfinden.

COVID-19 traf in vielen afrikanischen Ländern auf Gesundheitssysteme, die auch mit anderen Infektionskrankheiten zu kämpfen haben: Malaria, Tuberkulose, HIV. Zwar hat das medizinische Personal daher viel praktische Erfahrung im Umgang mit Epidemien, aber die Belastungen für Pflegepersonal und Kliniken steigen.

+++ Russland hat damit begonnen, alle Militärangehörigen mit dem neu entwickelten Serum "Sputnik V" gegen das Corona-Virus zu impfen. Verteidigungsminister Schoigu teilte mit, bislang hätten mehr als 2.500 Soldaten eine Impfung erhalten, bis zum Jahresende sollten es 80.000 sein. Am Ende wären demnach mehr als 400.000 Militärangehörige gegen das Virus geimpft. Nach Angaben des Herstellers und des russischen Gesundheitsministeriums ist "Sputnik V" zu 95 Prozent wirksam.

+++ Die Zunahme täglicher Coronavirus-Fälle in der Ukraine hat einen Höchststand erreicht. Wie Gesundheitsminister Stepanow mitteilte, wurden am Freitag 16.218 Neuinfektionen registriert, fast 900 mehr als am Vortag, der mit 15.331 auch schon ein Rekord war. Seit Beginn der Pandemie wurden in dem Land mit rund 42 Millionen Einwohnern 693.407 Coronavirus-Fälle verzeichnet, mehr als 95.000 davon seit vergangenem Freitag. Fast 12.000 Menschen starben mit dem Virus.

+++ Bundesfinanzminister Scholz kalkuliert im Dezember mit Hilfszahlungen von mindestens 15 Milliarden Euro für zwangsweise geschlossene Unternehmen. Wie Scholz in Berlin ausführte, sollen die Ausgleichszahlungen – wie bereits bei den Hilfen im November – etwa drei Viertel des Vorjahresumsatzes betragen. Selbstständige, Vereine und Unternehmen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, können seit dieser Woche Anträge auf Entschädigung stellen. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Altmaier sind bislang mehr als 28.000 Anträge eingegangen, davon 12.500 von Selbstständigen. 

+++ Brasiliens Präsident Bolsonaro will sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Er schrieb in einem sozialen Netzwerk, das sei sein Recht. Wenn die Gesundheitsbehörde einen Impfstoff zulasse, werde dieser aber der Bevölkerung kostenlos zur Verfügung gestellt. Gesundheitsexperten reagieren alarmiert auf die Weigerung, sich impfen zu lassen: Das werde es schwieriger machen, das Mindestniveau von 70 bis 75 Prozent von Impfungen in der Bevölkerung zu erreichen.

Wie viele Menschen sterben, weil das Coronavirus in Umlauf ist? Statistiken zur sogenannten Übersterblichkeit können helfen, diese Frage zu beantworten. Doch auch dabei gibt es Schwierigkeiten, die von Kritikern benannt werden.

+++ Brandenburg will einen eigenen Weg bei der Umsetzung der Corona-Regeln über Weihnachten gehen. Die gelockerte Kontaktbeschränkung, mit der sich bis zu zehn Menschen aus beliebig vielen Haushalten treffen können, soll auf die Zeit vom 23. bis 27. Dezember begrenzt werden, kündigte Ministerpräsident Woidke an. Bund und Länder hatten beschlossen, dass sich vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar bis zu zehn Menschen im engsten Familien- oder Freundeskreis treffen können.

+++ Wegen der hohen Zahl von Corona-Infektionen haben die Behörden für die bayerische Stadt Passau strenge Ausgangsbeschränkungen verhängt. Sie sollen morgen beginnen und zunächst eine Woche dauern. Oberbürgermeister Dupper teilte mit, die Bürger der Stadt dürften ihre Wohnung nur noch aus triftigem Grund verlassen, beispielsweise um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu gehen. Außerdem gilt in der Stadt ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. In den Schulen wurde für die Jahrgangsstufen 7 bis 11 Wechselunterricht angeordnet.

+++ Auf dem AfD-Bundesparteitag in Kalkar müssen die Delegierten auch am Sitzplatz einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Partei scheiterte mit ihrer Klage gegen die Maskenpflicht vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster. Von dem Parteitag gehe ein besonderes Infektionsrisiko aus, heißt es in der Begründung des Gerichts.

+++ Die Große Koalition will im kommenden Jahr knapp 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses. Der Bundeshaushalt 2021 sieht nun Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro vor. Der Etatentwurf soll in der Woche vom 8. bis 11. Dezember im Bundestag verabschiedet werden. Die Opposition übt Kritik an dem Entwurf. Der CDU-Haushaltspolitiker Rehberg hingegen meint: "Die neuen Schulden sind erforderlich, um unser Land sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen." 

Wenn Bund und Länder über ein (möglichst) gemeinsames Vorgehen gegen die weiter hohen Zahlen bestätigter Corona-Neuinfektionen beraten, geht es im Grunde stets um die Kernfrage: Reichen die ergriffenen Maßnahmen aus, um die Pandemie einzudämmen? Wir blicken auf die Entscheidungsgrundlagen - und hier vor allem auf den Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

+++ Während die Corona-Pandemie Veranstaltungen mit mehreren hundert Personen unter einem Dach nahezu unmöglich macht, hält die AfD ihren Parteitag am Wochenende als Präsenzveranstaltung ab. Parteichef Meuthen verteidigte die Entscheidung im Deutschlandfunk. Man könne in Präsenz Dinge ganz anders diskutieren und besser miteinander arbeiten. JU-Chef Kuban hingegen meinte ebenfalls im DLF, alle Parteien seien vor dem Hintergrund von Homeoffice und Homeschooling in vielen Familien in der Pflicht, dass digitale Wahlen rechtlich möglich gemacht würden. Die technischen Rahmenbedingungen seien bereits gegeben.

+++ Bundesgesundheitsminister Spahn will offenbar für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen auch ohne Symptome verstärkt Corona-Schnelltests anbieten. Das berichtet das Portal "The Pioneer" unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf des CDU-Politikers. Dieser befinde sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts der Bundesregierung und solle zum 1. Dezember in Kraft treten.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf schärfere Corona-Einschränkungen ab 1. Dezember verständigt. Die Kontaktbeschränkungen sollten zwar zu den Festtagen am Jahresende gelockert werden, aber private Hotelübernachtungen vor allem zu Weihnachten verboten bleiben. Von dieser Regelung nehmen jetzt immer mehr Länder Abstand.

Der Weihnachtsbaum vor dem Brandenburger Tor wird geschmückt. (dpa-Bildfunk / Christophe Gateau)In Berlin sollen Hotelübernachtungen zu Weihnachten erlaubt sein - allerdings nur zum Verwandtenbesuch (dpa-Bildfunk / Christophe Gateau)

+++ Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut 22.806 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet – etwas weniger als vor einer Woche. Damit verzeichnet nun auch das RKI insgesamt mehr als eine Million Infektionen seit dem Ausbruch der Pandemie. In der Statistik der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität, die ihre Zahlen öfter aktualisiert, hatte Deutschland diese Marke bereits gestern erreicht. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um 426 auf insgesamt 15.586. Das ist die bislang höchste gemeldete Totenzahl an einem Tag. 

Nähere Informationen zur Corona-Lage in Deutschland finden Sie hier

+++ Hartz-IV-Empfänger sollen keine Geldeinbußen fürchten müssen, wenn sie die aktuellen staatlichen Corona-Hilfen in Anspruch nehmen. Bundesarbeitsminister Heil sagte der Deutschen Presse-Agentur, er wolle dafür sorgen, dass die November- und Dezember-Wirtschaftshilfen sowie die sogenannte Überbrückungshilfe 3 nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Man werde das nun in der Koalition miteinander klären. Der SPD-Politiker verwies dabei vor allem auf Soloselbstständige und anderen Selbstständige, die Umsatzeinbrüche hätten, aber zum Leben oft nach wie vor auf Grundsicherung angewiesen seien.

Die Novemberhilfen für Unternehmen und Selbstständige wie Künstler werden bereits stark nachgefragt. Das Programm lief am Mittwoch an. Rund 17.000 Anträge wurden bis Donnerstag gestellt

+++ Die Bundespolizei hat von Mitte September bis Mitte November mehr als 100.000 Verstöße gegen Corona-Regeln in Zügen und Bahnhöfen registriert. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, wurden 145.000 Menschen von den Beamten ermahnt, weil sie den Mund-Nasen-Schutz entweder falsch oder gar nicht trugen.

In Bussen, Bahnen und Zügen in NRW sowie auf Gleisen wie am Kölner Hauptbahnhof herrscht wegen der Coronakrise derzeit Maskenpflicht und Reisende erscheinen nur noch maskiert.  (Geisler-Fotopress)Manche tragen Mund/Nasenschutz in Bussen und Bahnen und und auf Bahnhöfen - andere nicht. (Geisler-Fotopress)

In den meisten Fällen reagierten die Reisenden auf die Ansprache. In knapp 2.500 Fällen waren die Personen nach Angaben der Bundespolizei jedoch uneinsichtig. In diesen Fällen schaltete die Polizei das jeweils zuständige Gesundheitsamt zur Ahndung möglicher Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

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