Newsblog zum Coronavirus
+++ Entwicklungen vom 9. und 10. Februar +++

+++ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus eine Schließung der Grenze zu Tschechien nicht ausgeschlossen. Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann müsse auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet sei und dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein, sagte Söder im ZDF-heute-journal. Das gelte auch für Österreich. "Wir sind bei Österreich sehr verunsichert", sagte Söder. Die Regierung in Wien habe im von der südafrikanischen Virusvariante stark betroffenen Bundesland Tirol Quarantänemaßnahmen verhängt. "In Tirol, so hört man, interessiert das niemanden", so Söder. "Ich bin schon besorgt, dass da ein zweites Ischgl droht." Wenn die Gebiete als Mutationsgebiete definiert würden, gäbe es kaum noch Reisemöglichkeiten, sagte Söder. Bereits jetzt sei der Grenzübertritt von nach Tschechien nur noch zur Arbeit möglich.

+++ Die Opposition im Bundestag hat die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels kritisiert. AfD-Fraktionschefin Weidel nannte die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März "fatal". Der dadurch angerichtete Schaden an Wirtschaft und Gesellschaft sei unermesslich. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki sagte, eine wirkliche Strategie, die über die einfältige Schließung und über Verbote hinausgehe, fehle noch immer. Linken-Fraktionschef Bartsch sagte, Bundeskanzlerin Merkel habe sich gedanklich im Lockdown eingemauert. Auch das Handwerk und die Reisebranche reagierten unzufrieden.

+++ Der Deutsche Lehrerverband hat die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Öffnung der Schulen kritisiert. Präsident Meidinger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es müsse endlich Schluss sein mit den Alleingängen der Bundesländer beim Schulbetrieb. Ein unterschiedliches Vorgehen in den Ländern schwäche die Akzeptanz politischer Entscheidungen und verstärke die ohnehin große Verunsicherung von Eltern, Schülern und Lehrkräften. Schulöffnungen mit Präsenzunterricht im Wechselbetrieb dürften erst dann erfolgen, wenn in der jeweiligen Region die Sieben-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 50 liege, so Meidinger. Das sollte eine bundesweit einheitliche Regelung sein. Weiterführende Informationen zur Situation der Schulen im Lockdown finden Sie in diesem Beitrag.

+++ Der bis Mitte Februar befristete Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden. Friseurbetriebe dürfen bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen ungeachtet des Lockdowns am 1. März wieder öffnen. Das haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Videokonferenz vereinbart. Was die Schulen und Kitas angeht, so wird es keine bundesweit einheitliche Regelung geben. Bund und Länder vereinbarten vielmehr, dass darüber die Länder im Rahmen ihrer Kultushoheit selbst entscheiden. Ausführliche Informationen zu den Beschlüssen können Sie in unserem Artikel "Bund und Länder verlängern Lockdown bis 7. März" lesen.

+++ Der Pharmahersteller AstraZeneca will seine Produktion von Corona-Impfstoff ausweiten und setzt dabei auf den Standort Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt. Der britisch-schwedische Konzern und das örtliche Unternehmen IDT Biologika unterzeichneten eine Absichtserklärung. In Dessau sollen demnach neue Produktionsanlagen entstehen, um dort eine der größten Impfstoff-Anlagen in Europa aufzubauen. Sie könnte allerdings erst Ende kommenden Jahres in Betrieb gehen. Kurzfristig wird AstraZeneca nach eigenen Angaben prüfen, ob es im zweiten Quartal dieses Jahres die Liefermengen seines Covid-19-Impfstoffs erhöhen kann. In Dessau besteht dafür bereits eine Abfüllanlage.

+++ In der Europäischen Union sind nach amtlichen Angaben bislang über 17 Millionen Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. 26 Millionen Impfdosen seien ausgeliefert worden, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel. Bislang sind in der EU drei Impfstoffe zugelassen, die jeweils zwei Mal verabreicht werden sollen. Die Impfungen hatten Ende Dezember begonnen.

+++ Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat nach eigenen Angaben bislang keinen Antrag auf Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V erhalten. Die EU-Behörde reagiert damit auf Medienberichte, ein entsprechender Antrag sei bereits gestellt worden. Man bespreche derzeit mit dem Hersteller die zu unternehmenden Schritte. Eine im Westen erstellte wissenschaftliche Studie hatte der russischen Arznei eine hohe Wirksamkeit bescheinigt.

+++ Die Friseure in Deutschland sollen ihre Geschäfte unter Hygieneauflagen ab 01. März wieder öffnen dürfen. Darauf verständigen sich Bund und Länder am Nachmittag in den noch laufenden Beratungen über die grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen erfahren hat. Friseure mussten Mitte Dezember mit Beginn des Lockdowns schließen.

+++ Der Bund darf zusätzliche 6,2 Milliarden Euro für die Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus ausgeben. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab die Summe im Etat für 2021 frei, wie aus den Koalitionsfraktionen mitgeteilt wurde. Außerdem wird die weltweite Impfstoff-Initiative Covax mit zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro unterstützt. Das Geld soll auf EU-Ebene zur Finanzierung bisher gekaufter Impfstoffe, aber auch für Verhandlungen mit weiteren Herstellern sowie auch nationalen Verhandlungen Deutschlands mit einzelnen Herstellern genutzt werden. Der Bund plant nun insgesamt rund 8,89 Milliarden Euro zum Kauf von Impfstoffen ein. Damit sollen bis zu 635,1 Millionen Impfstoffdosen beschafft werden.

+++ Israel peilt in der Corona-Krise die Ausgabe sogenannter Grüner Ausweise für Geimpfte ab dem 23. Februar an. Dies sagte Gesundheitsminister Juli Edelstein dem Nachrichtenportal ynet. Mit dem Impfnachweis soll es dem Bericht zufolge zunächst möglich sein, bestimmte Hotels, Fitnessstudios und andere Freizeiteinrichtungen zu besuchen. Auch Genesene, bei denen von einer Immunisierung ausgegangen wird, sollten ihn erhalten. Die Regierung will eine App auf den Markt bringen, in der die Impfung oder die Genesung von einer Corona-Erkrankung dokumentiert werden. In der App sollen dem Bericht zufolge ebenfalls Testergebnisse für 72 Stunden hinterlegt werden, so dass auch über diesen Weg Lockerungen von den Corona-Regeln wahrgenommen werden können.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht Israel in einem Wettlauf zwischen Impferfolg und Infektionsdynamik. In dem Neun-Millionen-Einwohner-Land erhielten bislang rund 3,6 Millionen Menschen eine Erstimpfung, davon bekamen etwa 2,2 Millionen auch die zweite Dosis. Etwa 30 Prozent der Bevölkerung ist jünger als 16 Jahre, diese Gruppe wird vorerst nicht geimpft. Die massive Impfkampagne fiel zuletzt mit Neuinfektionszahlen zusammen, die trotz mehrwöchigen Lockdowns auf sehr hohem Niveau verharrten.

+++ Kanzlerin Merkel hat sich bei den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronakrise dafür eingesetzt, dass Lehrerinnen und Erzieher eine höhere Priorität beim Impfen erhalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern schlug Merkel in der Runde mit den Ministerpräsidenten der Länder eine entsprechende Prüfung vor. Angesichts der bevorstehenden Schulöffnungen habe die Kanzlerin in der Ministerpräsidentenkonferenz darauf hingewiesen, dass gerade Erzieherinnen und Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten. Deshalb müsse geprüft werden, wann Erzieherinnen und Lehrer so in die Reihenfolge eingefügt werden könnten, dass sie bald geimpft werden könnten.

+++ Das britisch-schwedische Pharma-Unternehmen Astrazeneca schließt sich bei der Produktion seines Corona-Impfstoffs mit der Dessauer Firma IDT Biologika zusammen. Das teilten beide Unternehmen am Mittwoch mit. Laut IDT Biologika soll in "zusätzliche Kapazitäten zur Impfstoffherstellung an seinem Hauptsitz Dessau" investiert werden, wobei Details zu der Zusammenarbeit in den kommenden Wochen festgelegt würden.

+++ Die Corona-Warn-App funktioniert in ihrer neuesten Version auch auf älteren iPhones. Vizeregierungssprecherin Demmer sagte in Berlin, die Ausspielung eines entsprechenden Updates habe begonnen. Dadurch könne die App auch auf älteren Apple-Geräten wie dem iPhone 5s, dem iPhone 6 und dem iPhone 6 Plus laufen. Die Nutzerinnen und Nutzer müssten vorher lediglich ihr Betriebssystem aktualisieren, und zwar mindestens auf die Version 12.5. Die Neuerung bedeutet laut Demmer, dass 1,7 Millionen weitere Bürgerinnen und Bürger die Corona-Warn-App nutzen können. Bis zum vergangenen Freitag war die Anwendung laut Robert-Koch-Institut 25,4 Millionen Mal heruntergeladen worden. Bisher wurden demnach knapp 237.000 positive Corona-Testergebnisse über die App mit Kontaktpersonen geteilt. Die Anwendung war im Juni 2020 gestartet.

+++ Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal an Berliner Krankenhäusern sollen sich täglich auf das Coronavirus testen lassen können. Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD) habe Änderungen einer Verordnung erlassen, so dass Krankenhäuser verpflichtet seien, patientennah tätigem Personal täglich einen Schnelltests anzubieten. Das teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit mit. Die Änderung tritt demnach am Sonntag in Kraft.

+++ Nach Zusammenstößen am Rande einer genehmigten Demonstration ultra-orthodoxer Juden gegen die Corona-Maßnahmen in Israel hat die Polizei vier Menschen zeitweise festgenommen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, hatten sich gestern Abend im Jerusalemer Stadtviertel Mea Schearim hunderte Menschen versammelt, die meisten von ihnen trugen keine Maske. Nach Polizeiangaben setzten einige Teilnehmer der Kundgebung Mülleimer in Brand und warfen Steine und Gegenstände auf die Beamten. "Stoppt die Schikane gegen die Religion", stand auf einem Protestplakat, das bei der Kundgebung gezeigt wurde. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

+++ Die Bundesregierung will mit 1,5 Milliarden Euro die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen. Die Mittel seien Teil eines Pakets internationaler Partner, erklärte eine Sprecherin der Bundesregierung in Berlin. Über die Mittel berate am Nachmittag der Haushaltsausschuss im Bundestag.

+++ FDP-Vizechef Kubicki kritisiert, dass die sich andeutende Lockdown-Verlängerung vor allem mit der Furcht vor Coronavirus-Mutationen begründet werde. "Mutationen allein sind kein hinreichender Grund dafür, um auf die Rücknahme von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zu verzichten", sagt Kubicki der Sendergruppe RTL/ntv.

+++ Das Europäische Parlament hat den milliardenschweren Corona-Aufbaufonds gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Brüssel für das Finanzprogramm in Höhe von 672,5 Milliarden Euro. Erforderlich ist noch die Zustimmung der Mitgliedstaaten.

+++ Trotz Corona-Krise und damit verbunden deutlich weniger Gästen aus Deutschland hat die dänische Ferienhausbranche ein Jahr mit den zweitmeisten Übernachtungen überhaupt erlebt. 2020 wurden rund 19,9 Millionen Übernachtungen bei den dänischen Verleihern gebucht, wie die dänische Statistikbehörde DST am Mittwoch mitteilte. Das sind zwar knapp 850 000 weniger gewesen als im Rekordjahr 2019, dafür aber so viele wie in keinem Jahr zuvor. Grund dafür war den Angaben zufolge, dass viele Däninnen und Dänen aufgrund der Corona-Beschränkungen Urlaub im eigenen Land machten.

+++ Mehrere Hersteller von Corona-Schnelltests für Laien haben beim Bundesinstitut für Arzneimittel Sonderzulassungen für ihre Produkte beantragt. Ein Sprecher der Behörde bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals "The Pioneer". Er sagte, man prüfe die Anträge derzeit mit höchster Priorität. Man wolle innerhalb von Wochen verlässliche Tests auch für die private Anwendung verfügbar machen.

+++ Nachdem Südafrika die Impfungen mit dem Wirkstoff von Astrazeneca gestoppt hat, will das Land das noch nicht zugelassene Mittel von Johnson & Johnson einsetzen. Dieses werde in einer sogenannten Durchführungsstudie verabreicht, teilte das Gesundheitsministerium mit. In der ersten Phase der Kampagne sollten 1,25 Millionen Menschen Berücksichtigung finden. Eine Studie zur Wirksamkeit des Mittels hatte ergeben, dass der Impfstoff von Astrazeneca zwar gegen den Original-Stamm, nicht aber umfassend gegen die südafrikanische Corona-Mutante wirkt.

+++ Die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, hat die gemeinsame europaweite Beschaffung von Impfstoff gegen das Coronavirus verteidigt. Von der Leyen sagte im EU-Parlament, dieses Vorgehen sei eine Frage der europäischen Solidarität gewesen. Sie wolle sich nicht vorstellen, was es für die Gemeinschaft bedeutet hätte, hätten sich einzelne große Mitgliedsländer frühzeitig große Impfstoffmengen gesichert.

+++ Der US-Pharmakonzern Eli Lilly hat in den Vereinigten Staaten eine Notfallzulassung für den Einsatz eines Covid-19-Medikaments erhalten. Die Arznei - eine Kombination aus zwei Antikörpern - solle ab sofort zu Verfügung stehen, teilte das Unternehmen mit. In Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Biotechkonzern Amgen sollten bis Mitte des Jahres bis zu eine Milliarde Einheiten hergestellt werden. Laut US-Studien konnte das Mittel das Risiko einer Krankenhauseinweisung und Todesfälle bei Covid-19-Patienten um 70 Prozent verringern.

+++ Die aktuelle Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen heute Nachmittag nennt den 14. März für ein Ende des Lockdowns. Schulen und Kitas, aber auch Friseure sollen früher öffnen dürfen. Alles Wichtige haben wir hier zusammengefasst.

+++ In Russland ist die Zahl der registrierten Corona-Infektionen auf über 4 Millionen gestiegen. Nach Behördenangaben sind es nun rund vier Millionen 12.000 Ansteckungen. Das sind die fünftmeisten weltweit nach den USA, Indien, Brasilien und Großbritannien. Die Zahl der Todesfälle, die mit dem Virus in Verbindung gebracht werden, stieg in Russland den Angaben zufolge auf mehr als 78.000.

+++ Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech hat mit der Impfstoffproduktion in seiner neuen Fabrik im hessischen Marburg begonnen. Dort werde zunächst mit dem "mRNA"-Wirkstoff eine der Komponenten hergestellt, teilte das Unternehmen mit.

+++ Der Leiter der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut, Mertens, hält Lockerungen der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt für problematisch. Nach Lockerungen bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Neuinfektionen wieder steige, sagte Mertens den Sendern RTL und n-tv. Sollte es zu einem solchen Wiederanstieg der Infektionszahlen kommen, bestehe auch die Gefahr neuer Mutationen des Coronavirus, sagte Mertens zudem.

+++ In Südkorea soll der Astrazeneca-Impfstoff auch für Menschen im Alter ab 65 Jahren genutzt werden. Das macht Gesundheitsminister Kim Gang Lip deutlich. Zwar liegen für diese Altersgruppe nicht ausreichend Daten zur Wirksamkeit vor. Es werde aber eine Notzulassung geben unter der Bedingung, dass Astrazeneca die Ergebnisse der klinischen Studien komplett vorlege, sagte Kim. Es wäre die erste Zulassung eines Corona-Vakzins in dem asiatischen Land. In mehreren europäischen Ländern soll der Impfstoff nur an Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren verabreicht werden.

+++ Der AfD-Gesundheitspolitiker Spangenberg fordert Lockdown-Lockerungen. "Dort wo die Öffnungen möglich sind, müssen sie sofort gemacht werden", sagt Spangenberg im ZDF. Die Einschränkungen müssten zurückgefahren werden, wenn sie nicht zu 100 Prozent nötig seien. Es fehle eine Sichtweise auf die Gesamtsituation. Es sei mehr Augenmaß nötig.

+++ In Deutschland ist die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen weiter gesunken. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts liegt sie bei 68 und damit erstmals seit Monaten wieder unter 70. Gestern hatte der Wert noch 72,8 betragen. Er gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb dieses Zeitraums an. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 8.072 neue Ansteckungen. Vor einer Woche waren es noch 9.705. Die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit dem Virus nahm um 813 zu, sie liegt nun insgesamt bei 62.969.

+++ Städtetagspräsident Jung (SPD) hat die Spitzen von Bund und Ländern aufgefordert, eine Verlängerung des Corona-Lockdowns zu beschließen. "Wir dürfen keinen erneuten Lockdown riskieren, nur weil wir uns nach Normalität sehnen und jetzt zu schnell die Maßnahmen lockern", sagte er zur Begründung der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Zu ungewiss sei, wie sich die Mutationen des Corona-Virus ausbreiteten und was sie aufhalten könne. Bund und Länder sollten bei ihren Entscheidungen eine einmütige Richtung einschlagen.

+++ Damit sich in Großbritannien neben der britischen Corona-Mutante nicht auch noch die Varianten aus Brasilien und Südafrika verbreiten, hat die britische Regierung verschärfte Einreisebestimmungen beschlossen: Bürger Großbritanniens und Irlands, die aus südamerikanischen oder afrikanischen Ländern zurückkehren, müssen ab Montag während einer zehn Tage dauernden Quarantäne zwei Corona-Tests machen. Internationale Reisende müssen bereits vor Antritt ihrer Reisen einen negativen Test vorweisen können, um wieder ins Land gelassen zu werden.

+++ Norwegen hat coronabedingte Einschränkungen der Reisefreiheit bis zum 15. April verlängert. Das Außenministerium rief dazu auf, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten und während der Osterferien zu Hause zu bleiben. Das Nachbarland Estland hatte am Dienstag Reiseeinschränkungen gelockert.

+++ Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachthof im schleswig-holsteinischen Husum hat das Gesundheitsamt für alle Mitarbeiter Quarantäne angeordnet. Betroffen sind neben der Stammbelegschaft mit rund 270 Beschäftigten auch drei externe Unternehmen mit insgesamt 40 Angestellten sowie 19 Mitarbeiter des Kreis-Veterinäramtes. Das teilte der Kreis Nordfriesland mit. Es bestehe eine erhebliche Gefahr, dass die bislang 14 Corona-positiven Mitarbeiter weitere Kollegen angesteckt hätten.

+++ In Nordrhein-Westfalen dürfen aus dem Impfstoff von Biontech Pfizer sieben statt sechs Dosen verimpft werden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Anpassung gelte allerdings unter Einschränkungen. So ist es nicht erlaubt, Impfstoff aus verschiedenen Ampullen zu vermischen.

+++ In Spanien hat die Zahl der Sars-CoV-2-Infektionen die Marke von drei Millionen durchbrochen. Die Behörden meldeten innerhalb von 24 Stunden 16.402 neue Infektionen sowie 766 weitere Todesfälle. Insgesamt starben mehr als 63 000 Bürger in Spanien mit Covid-19.

+++ Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis hat einen Lockdown für die Hauptstadt Athen angekündigt. Ab Donnerstag müssen die meisten Geschäfte sowie die Schulen schließen. Die Verschärfung der Maßnahmen gilt erst einmal bis Ende des Monats. Grund ist ein deutlicher Anstieg der Corona-Infektionen.

+++ Das Bundesfinanzministerium hat rund 6,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Impfstoffbeschaffung bewilligt. Damit wolle Gesundheitsminister Spahn bis zu 635 Millionen Impfdosen beschaffen.

+++ Die große Koalition hat den Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung, den Kinderbonus und weitere Hilfen in der Pandemie auf den Weg gebracht. Den Corona-Zuschuss von 150 Euro erhalten Erwachsene, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben. Den einmaligen Kinderbonus von ebenfalls 150 Euro soll es für jedes Kind geben, das in mindestens einem Monat des Jahres 2021 Anspruch auf Kindergeld hat. Zudem wurden steuerliche Erleichterungen für die Gastronomie gebilligt: Auf Speisen in Restaurants und Cafés soll bis Ende 2022 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent anfallen. Das gilt wegen der Pandemie auch derzeit schon, wird wegen der andauernden Schließungen nun aber deutlich verlängert.

+++ Eine französische Ordensschwester hat mit fast 117 Jahren eine Corona-Infektion überstanden. Sie sagte in einem Interview, Angst habe sie keine gehabt. der Tod schrecke sie nicht. In ihrem Altersheim im südfranzösischen Toulon war es im Januar zu einem Corona-Ausbruch gekommen.

+++ New York lockert die Corona-Beschränkungen weiter: Ab Freitag dürfen Restaurants, Bars und Cafes ihre Innenräume eingeschränkt wieder öffnen. Dies teilte Gouverneur Andrew Cuomo mit. Zudem sollen Ende des Monats auch die Klassenstufen sechs bis acht wieder Präsenzunterricht bekommen. Die grundschulen sind schon teilweise geöffnet. New York war im Frühjahr 2020 besonders von der Pandemie betroffen.

+++ Menschen, die nach England einreisen, müssen künftig neben einem negativen Corona-Test bei der Ankunft zwei weitere Tests während einer zehntägigen Quarantäne vorlegen. Das teilte der britische Gesundheitsminister Matt Hancock mit. Die PCR-Tests müssen bereits vor Antritt der Reise über eine Online-Plattform gebucht werden. Die Regel gilt ab Montag.

+++ Der Mund-Nasen-Schutz soll nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" künftig in Autos neben Warnwesten zur Pflichtausstattung gehören. Das Bundesverkehrsministerium plane eine entsprechende "Mitführpflicht". Diese solle in die nächste Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) einfließen.

+++ Bundeskanzlerin Merkel hat sich gegen Lockerungen der Corona-Auflagen vor dem 1. März ausgesprochen. "Wir würden nichts gewinnen, wenn wir jetzt vorzeitig aus dem Lockdown rausgehen", sagte Merkel laut Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Anfang März könnten dann erste Öffnungsschritte erfolgen - zunächst bei Kitas und Grundschulen, im Einzelhandel und bei Frisören. Diese Öffnungen könnten aber nur unter Auflagen erfolgen.

+++ Das Verwaltungsgericht Aachen hat die generelle Maskenpflicht in der Innenstadt von Düren gekippt. Dem Eilantrag eines Antragstellers sei stattgegeben worden, teilte das Gericht mit. Zur Begründung hieß es, Voraussetzung für eine solche Verpflichtungsei, dass mit dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen sei, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden könnten. Dies sei nicht ersichtlich. Die Stadt hatte mit einer Allgemeinverfügung für einen Bereich der Innenstadt zwischen 6.00 und 20.00 Uhr das Tragen von Alltagsmasken angeordnet und dies mit dem Corona-Infektionsgeschehen begründet.

+++ Die Schutzmaßnahmen gegen eine Ansteckung mit dem Coronavirus werden in deutschen Betrieben laut Medienberichten noch immer unzureichend kontrolliert und durchgesetzt. Das ist das Ergebnis einer Recherche von Buzzfeed und der ARD-Sendung Report Mainz. Die Redaktionen haben rund 70 Arbeitsschutzbehörden zu den Herausforderungen in der Corona-Pandemie befragt, von knapp 50 erhielten sie Antworten. Demnach gaben zwar 90 Prozent der Behörden an, Betriebe auf Verstöße gegen die Corona-Verordnungen angesprochen zu haben. Meist wurden die Firmen aber nur mündlich oder schriftlich verwarnt, nur selten wurden Bußgelder verhängt, noch seltener Betriebe geschlossen. Dabei berichtet Buzzfeed unter Berufung auf eine aktuelle Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung davon, dass noch immer rund zwölf Prozent der Beschäftigten in Deutschland die Schutzmaßnahmen in ihren Betrieben bemängeln. Gründe für die unzureichenden Kontrollen gibt es laut dem Bericht mehrere. Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht.

+++ Österreich verschärft angesichts der Verbreitung der südafrikanischen Virus-Mutation die Corona-Maßnahmen für Tirol. Bei der Ausreise aus dem Bundesland gilt ab Freitag eine Testpflicht, sagt Bundeskanzler Kurz. Das Testergebnis dürfe nicht älter als 48 Stunden sein. Die Maßnahme gilt vorerst für zehn Tage. Nicht betroffen von der Testpflicht ist Osttirol.

+++ In den USA geht die Zahl der täglich erfassten Corona-Neuinfektionen weiter zurück. Die Behörden meldeten 86 646 neue Fälle, wie aus den Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore hervorging. Das sind fast 48 000 weniger als am Montag der Vorwoche. Der bisherige Tagesrekord war am 2. Januar mit 300.282 neuen Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet worden.

+++ Demonstrationen sogenannter Querdenker im November 2020 haben offenbar zur starken Verbreitung des Coronavirus beigetragen. Dies zeigt eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim und der Berliner Humboldt-Universität. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler untersuchten die Auswirkungen der beiden großen Kundgebungen, die am 7. und 18. November in Leipzig und Berlin stattfanden, auf die Sieben-Tage-Inzidenz bis Ende Dezember. Analysiert wurde das Infektionsgeschehen in den Landkreisen, aus denen zehntausende Demonstranten per Bus zu den Protesten angereist waren. Der Studie zufolge stieg dort die Sieben-Tages-Inzidenz bis Weihnachten deutlich an, teils um den Wert von 40. Das Forscherteam schätzt, dass zwischen 16.000 und 21.000 Corona-Infektionen hätten verhindert werden können, wenn diese beiden großen "Querdenker"-Kundgebungen abgesagt worden wären.

+++ Die Mainzer Sozialpsychologin Pia Lamberty hat davor gewarnt, den Glauben an Verschwörungstheorien zu verharmlosen. Besonders der Bereich des Esoterischen könne "Einfallstor für menschenfeindliche Ideologien" sein, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Verschwörungsglaube könne in vielen Fällen sehr gefährlich sein. "Je stärker der Glaube an Verschwörungen ist, umso mehr ziehen sich Menschen aus dem demokratischen Raum zurück, umso mehr neigen sie zu Gewalt. Das sind reale Gefahren", so Lamberty.

+++ In Israel waren weniger als drei Prozent der Corona-Toten im vergangenen Monat vorher gegen das Coronavirus geimpft. Das teilt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Mehr als 97 Prozent der nach einer Infektion gestorbenen Menschen seien nicht gegen das Virus geimpft gewesen.

+++ Der Präsident des Bundessozialgerichts, Schlegel, hat dafür plädiert, die Reihenfolge bei den Corona-Impfungen gesetzlich zu regeln. Es würde nichts dagegensprechen, diese Diskussion im Bundestag zu führen, sagte Schlegel in Kassel. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, die grundlegenden Fragen zu regeln. Details dagegen seien oft besser in einer Verordnung aufgehoben. Hintergrund ist, dass ein Gesetz nur vom Bundesverfassungsgericht, eine Verordnung aber auch von den Fachgerichten aufgehoben oder korrigiert werden kann.

+++ Asylsuchende können sich seit heute in Tel Aviv kostenfrei gegen das Coronavirus impfen lassen. Vor einem neuen Impfzentrum für Ausländer, in dem 600 Impfungen pro Tag vorgenommen sollen, bildete sich nach Angaben der Stadtverwaltung eine lange Schlange. Die Leistung wird zunächst Asylsuchenden und Migranten über 16 Jahren angeboten. Um sie in Anspruch zu nehmen, reicht ein Visum oder ein Personalausweis.

+++ Der französische Mineralölkonzern Total ist wegen der Corona-Pandemie tief in die roten Zahlen gerutscht. Im vergangenen Jahr verzeichnete der Konzern einen Nettoverlust von knapp sechs Milliarden Euro, wie Total in Paris mitteilte. Zuvor hatten auch die Konkurrenten Shell, BP und Exxon Mobil Milliardenverluste verkündet. In der Corona-Krise war der Ölpreis wegen der massiv eingebrochenen Nachfrage zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit Jahrzehnten abgesackt.

+++ Einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Politik hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Müller, für ein geschlossenes Vorgehen geworben. Im Deutschlandfunk sagte Berlins Regierender Bürgermeister, einige Bundesländer hätten zwar einen Inzidenzwert von 50 in greifbarer Nähe. Man müsse aber so weit wie möglich zusammenbleiben. Wenn man zu schnell öffne, beginne wieder alles von vorne.

+++ Der Leiter des Kölner Gesundheitsamtes, Nießen, sieht seine Behörde in der Lage, auch bei hohen Inzidenzwerten die Nachverfolgung von Corona-Kontaktfällen sicherzustellen. Im Deutschlandfunk sagte er, das Gesundheitsamt habe das Personal von 350 zu Beginn der Krise auf mittlerweile 1.000 Personen aufgestockt.

+++ Die deutschen Exporte sind im Corona-Krisenjahr 2020 eingebrochen. Die Ausfuhren sanken gegenüber dem Vorjahr um 9,3 Prozent auf rund 1.204 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Es war der erste Rückgang seit 2013 und der kräftigste seit 2009 mit damals minus 18,4 Prozent. Zurückzuführen ist der Einbruch auf zeitweilige Grenzschließungen im vergangenen Frühjahr, Störungen in der Logistik und Unterbrechungen der Lieferketten.

+++ Im Iran hat nach Berichten staatlicher Medien die Impfkampagne gegen das Coronavirus begonnen. Geimpft wird mit dem russischen Präparat Sputnik V. Der Iran entwickelt aber auch zwei eigene Impfstoffe. Seit Ende Dezember laufen für den ersten die klinischen Tests, beim zweiten sollen sie in Kürze beginnen.

+++ Erstmals seit mehr als drei Monaten liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz laut Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) unter der Schwelle von 75. So wurden binnen einer Woche 72,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an die Gesundheitsämter übermittelt, wie das RKI meldete. Die Zahl sinkt seit mehreren Wochen. Unter die Schwelle von 100 war sie vor zwölf Tagen gerutscht. Das politische Ziel ist eine Sieben-Tage-Inzidenz von langfristig deutlich unter 50, diskutiert werden auch niedrigere Werte. Binnen eines Tages meldeten die deutschen Gesundheitsämter dem RKI 3.379 Corona-Neuinfektionen. Außerdem wurden 481 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Vor genau einer Woche hatte das RKI 6.114 Neuinfektionen und 861 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

+++ Der Kinderbonus von 150 Euro soll einem Zeitungsbericht zufolge im Mai ausgezahlt werden. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums. Der Koalitionsausschuss hatte am vergangenen Mittwoch erneut milliardenschwere Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschlossen. Demnach erhalten Familien eine Einmalzahlung von 150 Euro je Kind.

+++ Vor den morgigen Bund-Länder-Beratungen warnt der saarländische Ministerpräsident Hans vor voreiligen Lockerungen. Momentan seien die Zahlen für größere Änderungen nach wie vor zu hoch, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Man müsse dringend noch weiter runter mit den Neuinfektionen, um auch gegen die Mutationen gewappnet zu sein.

+++ Wirtschaftsverbände fordern angesichts des wochenlangen Lockdowns vehement einen Fahrplan zur Öffnung und warnen vor einer Pleitewelle. Die Stimmung etwa in der Gastronomie und im Handel wird zunehmend schlechter. "Wir brauchen dringend klare Kriterien, wann und unter welchen Voraussetzungen unsere Betriebe wieder geöffnet werden", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Hartges. Bund und Länder müssten eine klare Öffnungsperspektive schaffen, forderte auch der Handelsverband Deutschland.

+++ Der Städte- und Gemeindebund ruft alle Kommunalpolitiker auf, sich an die bundesweit festgelegte Impf-Reihenfolge zu halten. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei für Bürgermeister ratsam, sich zurückzuhalten, wenn sie nicht zur ersten Gruppe gehörten. Sollte es verwendbare Reste von Impfstoffen geben, sollten diese wie bereits in vielen Kreisen vorgesehen nach verbindliche Listen verteilt werden. Auch rechne er damit, dass Reste künftig kaum noch anfielen, da zur Zeit die Impfbereitschaft beim Personal in Pflegeheimen und Krankenhäusern enorm zunehme.

+++ Autofahrer könnten künftig dazu verpflichtet werden, zwei Masken in ihrem Fahrzeug dabei zu haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium eine "Mitführpflicht" von Mund-Nase-Bedeckungen auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie. Das gehe aus einer Stellungnahme des Ministeriums an den Bundestag hervor, die der Zeitung vorliege. Laut Zeitung will man sich dabei an den Regelungen für Warnwesten orientieren. Auch für sie gilt eine "Mitführpflicht", Verstöße können dann mit einem Bußgeld von 15 Euro geahndet werden.

+++ Die Weltgesundheitsorganisation hat davor gewarnt, den Corona-Impfstoff von Astrazeneca nicht mehr einzusetzen. Hintergrund ist die Entscheidung Südafrikas, die Impfkampagne mit dem Vakzin zunächst auszusetzen. WHO-Notfalldirektor Ryan betonte, in der aktuellen Situation sei es wichtig, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu verwenden, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen.

+++ Südkoreas Hauptstadt Seoul will unter bestimmten Umständen Corona-Tests für Hunde und Katzen bereitstellen. Dies sei für den Fall geplant, dass die Tiere mit infizierten Menschen in Kontakt kämen und anschließend Symptome zeigten, teilten die Behörden mit. Demnach müssen infizierte Tiere verpflichtend 14 Tage privat oder in städtischen Einrichtungen isoliert werden. Nach dem Nachweis einer Corona-Infektion bei einer Katze in der Stadt JinjuIn hatte die südkoreanische Regierung in der vergangenen Woche Richtlinien für Tests bei Tieren veröffentlicht.