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Newsblog zum Coronavirus+++ Grünen-Chef Habeck offen für mehr Freiheiten für Geimpfte +++

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht bei der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei zu den Mitgliedern.  (dpa)
"Für diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, muss es Ausnahmen geben." (dpa)

Die Bundesregierung stellt klar, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben wird +++ In Deutschland sind 49,4 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft +++ Der US-Wissenschaftler Fauci sieht sein Land in einer "unnötigen Notlage" +++ Mehr in unserem Newsblog.

Montag, 26. Juli

+++ Grünen-Chef Robert Habeck zeigt sich offen dafür, Geimpften mehr Freiheiten zu geben. "In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen", sagt Habeck der Funke-Mediengruppe. "Die Konsequenz ist, dass Geimpfte beziehungsweise Genesene zukünftig unter Umständen mehr Möglichkeiten und Zugänge haben können, als Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben." Für diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten, müsse es Ausnahmen geben.

+++ In Deutschland wird eine Impfung gegen das Coronavirus auch künftig freiwillig sein. Es werde keine Impfpflicht geben, auch nicht durch die Hintertür, betonte Regierungssprecherin Demmer in Berlin. Es solle aber alles getan werden, um eine Situation wie im Frühjahr zu vermeiden. Die Bundesregierung betrachte die steigenden Zahlen der an Corona-Erkrankten mit Sorge.

+++ Nach der Lockerung eines strikten Lockdowns in Bangladesch für das islamische Opferfest vergangene Woche hat das Land seine höchste Zahl an Corona-Neuinfektionen seit Pandemiebeginn registriert. Mehr als 15.000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden wurden heute in dem 160-Millionen-Einwohner-Land gemeldet. Zehntausende Menschen reisten mit überfüllten Fähren und Bussen aus großen Städten zu Feierlichkeiten in ihre Dörfer.

+++ Die Fokussierung auf die Inzidenz-Zahlen ist nach Ansicht des Epidemiologe Klaus Stöhr der falsche Weg, um die Pandemie zu bekämpfen. "Fährt man auf dieser Schiene weiter und blickt immer nur auf die Fallzahlen, wird man im Herbst 2021 Geschäfte und Schulen wegen asymptomatisch getesteten Kindern und Jugendlichen schließen", sagte der Virologe der Bild-Zeitung. Er fordert vielmehr, dass die Hospitalisierungsrate bei den gefährdeten Gruppen, die Einweisungen auf Intensivstationen und die Sterberate die relevanten Werte seien, auf denen Entscheidungen über Maßnahmen basieren sollten.

+++ In Nordrhein-Westfalen gelten wegen der gestiegenen Inzidenz wieder strengere Regeln. Unter anderem müssen Besucher von Gottesdiensten wieder ihre Kontaktdaten angeben.

Auf Gibralter sind angeblich fast alle Bewohner geimpft. Die Inzidenz liegt trotzdem über 600. Wie kann das sein?

+++ In Tokio verdoppelt sich die Zahl der täglichen Infektionen binnen einer Woche. Im Austragungsort der Olympischen Spiele werden 1.429 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus erfasst. Vor sieben Tagen waren es halb so viele.

+++ 49,4 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft. 60,9 Prozent haben mindestens eine Impfdosis erhalten, wie Bundesgesundheitsminister Spahn per Twitter mitteilte. Seinen Angaben zufolge haben sich bislang mehr als 800.000 der 12- bis 17-Jährigen für eine Impfung entschieden - das sind rund 18 Prozent dieser Altersgruppe.

+++ Und hier wieder die dpa-Grafik über die Fallzahlen in Deutschland:

Die Grafik zeigt die Entwicklung der Inzidenz in Deutschland. (dpa-Grafik)Corona-Fälle der letzten 7 Tage (26.07.2021) (dpa-Grafik)

+++ Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fordert positive Anreize für vollständig Geimpfte. Der Restaurantbesuch wie der Hotelaufenthalt müssten für diese Menschen "auf jeden Fall auch im Herbst und Winter weiterhin erlaubt sein", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Hartges der Funke Mediengruppe. Es müsse alles getan werden, um einen weiteren Lockdown zu verhindern. "Die beste Lösung, die Pandemie in den Griff zu bekommen, ist eine möglichst hohe Impfquote zu erreichen", sagte Hartges. 

Menschen sitzen innen und außen im Mani Restaurant in Berlin Mitte.  (picture alliance / dpa / Annette Riedl)Ein Besuch im Restaurant sollte laut Dehoga für Geimpfte auch im Winter möglich sein. (picture alliance / dpa / Annette Riedl)

+++ Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery, befürwortet es, Geimpften mehr Freiheiten im Alltag zuzugestehen. Es gebe keinen Grund, ihnen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entzögen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bundesinnenminister Seehofer zeigte sich im Sender RTL offen dafür, nur Geimpfte zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zuzulassen.

+++ Der Vorstoß von Kanzleramtschef Braun zu möglichen Einschränkungen für Ungeimpfte stößt bei Bundesjustizministerin Lambrecht auf Ablehnung. Lambrecht sagte im Deutschlandfunk, bisher gelte das Prinzip "geimpft, genesen oder getestet" für Erleichterungen. Mit diesem Verfahren sei man gut gefahren. Die SPD-Politikerin betonte, alle Gruppen müssten die gleichen Zugangsrechte haben. Darüber nachdenken könne man aber, ob die Tests weiter kostenlos sein sollten. 

+++ Die BBC berichtet über die Öffnung von Pubs und Restaurants in Irland.

+++ Hamburg hat Berlin bei der Sieben-Tage-Inzidenz überholt. Sie liegt nun in Hamburg bei 25,0. Berlin verzeichnet eine Inzidenz von 23,8. Bundesweit betrachtet ist der Wert auf 14,3 gestiegen. Regionale Schwerpunkte sind Solingen, Lüneburg und das Berchtesgadener Land

Überblick: Die aktuellen Kennzahlen zur Corona-Pandemie in Deutschland

+++ In Frankreich hat das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Mitarbeitern im Gesundheitswesen künftig vorschreibt, sich gegen Corona impfen zu lassen. Wenn sie sich einer Corona-Schutzimpfung verweigern, wird ihr Gehalt ausgesetzt. Das Gesetz sieht auch vor, den sogenannten Gesundheitspass auszuweiten. Gegen die neuen Vorschriften waren am Wochenende zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Mehr 

+++ Der US-Regierungsberater Fauci sieht sein Land im Umgang mit der Corona-Pandemie auf dem falschen Weg. Die USA befänden sich in einer "unnötigen Notlage" mit wieder steigenden Fallzahlen. Dies sei auf ungeimpfte Bürger zurückzuführen, sagte Fauci dem Sender CNN. Derzeit erwäge man, das Maskentragen auch für Geimpfte wieder zu empfehlen.

Sonntag, 25. Juli

+++ Bundesinnenminister Seehofer hat sich gegen eine Corona-Impflicht, aber für mehr Freiheiten für Geimpfte ausgesprochen.

Das sei keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften, sagte Seehofer RTL/n-tv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. Aber die nicht geimpfte Person müsse auch einsehen, dass man die Gesamtgesellschaft schützen müsse und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen könne. Eine Impfung dürfe man aber nicht zur Voraussetzung für ein Arbeitsverhältnis oder den Abschluss eines Versicherungsvertrages machen, sagte der CSU-Politiker.

Kanzleramtschef Braun hatte Einschränkungen für Ungeimpfte ins Gespräch gebracht - und dafür Kritik, aber auch Zustimmung erfahren.

+++ Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig fordert verschärfte Regeln für Reiserückkehrer.

Die SPD-Politikerin sagte dem "Handelsblatt", schon bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet sollten zwei Tests und eine Quarantäne bis zum zweiten Test verpflichtend sein. Ein Test bei der Rückkehr sei nicht aussagekräftig genug.

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte zuvor erklärt, der Plan des Bundes, eine Einreiseverordnung erst ab dem 11. September einzuführen, sei "sinnlos", da dann die Sommerferien schon wieder vorbei wären. Gerade der Reiseverkehr in den Sommerferien werde aber vermutlich wieder ein Treiber bei den Corona-Infektionszahlen sein. Zudem müsse die Verordnung eine Testpflicht für alle Rückkehrer vorsehen, unabhängig vom Land, aus dem eingereist werde.

Der Präsident des Weltärztebundes, Montgomery, hatte vor einem Infektionsanstieg durch Reiserückkehrer aus Spanien und Italien gewarnt. Es handele sich um beliebte Urlaubsländer vor allem bei jüngeren Menschen, die oft noch nicht zwei Mal geimpft seien. "Der Viren-Eintrag nach Deutschland aus diesen Ländern wird durch die Reiserückkehrer ganz klar steigen", sagt Montgomery der Rheinischen Post.

+++ Nach Protesten gegen die Corona-Beschränkungen in Frankreich hat Staatspräsident Macron die Bevölkerung zur Einheit aufgerufen.

Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Paris (AP)Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Paris (AP)

Beim Besuch eines Krankenhauses im Überseegebiet Französisch-Polynesien sagte er, es gebe Leute, die eine irrationale und manchmal zynische Mobilisierung betrieben. Macron betonte, die Demonstranten könnten sich frei ausdrücken, aber von Protesten werde das Virus nicht weggehen. Gestern waren in Paris rund 160.000 Menschen gegen die geplante Verschärfung der Maßnahmen auf die Straße gegangen. In Frankreich soll unter anderem die Pflicht zum Nachweis eines negativen Corona-Tests, einer Impfung oder einer Genesung ausgeweitet werden. Darüber hinaus ist eine Impfpflicht für medizinisches Personal geplant.

+++ Der CDU-Vorsitzende Laschet hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Braun zu möglichen Corona-Beschränkungen für Nicht-Geimpfte zurückgewiesen. Laschet sagte im ZDF, er lehne sowohl eine Impfpflicht als auch indirekten Druck auf Ungeimpfte ab. Bisher gelte die Regel, dass Geimpfte, Genesene und Getestete etwa beim Zugang zu Veranstaltungen gleichgestellt seien. Dieses Prinzip sei gut, sagte der Kanzlerkandidat der Union.

+++ Von der Opposition kommt scharfe Kritik an dem Vorstoß von Kanzleramtsminister Braun zu möglichen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte. 

Ein Kinderarzt impft ein Kind. (dpa-Bildfunk /  Julian Stratenschulte)Diskussionen über Einschränkungen für Ungeimpfte. (dpa-Bildfunk / Julian Stratenschulte)

FDP-Vizechef Kubicki sprach in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von einer "Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür". Überdies sei eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig. Linken-Fraktionschef Bartsch erklärte, es müsse Schluss sein mit wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt. Für die Zeit ab September müssten "klare, nachvollziehbare, verfassungskonforme Regelungen" das Ziel sein. Dies gelte vor allem für die Sicherung des Präsenzunterrichts an den Schulen.

+++ In der Slowakei soll das digitale Covid-Zertifikat der EU künftig den Zutritt zu Geschäften, Dienstleistungsbetrieben und anderen Einrichtungen ermöglichen können. 

Zum Einsatz kommen soll der sogenannte Grüne Pass erst im Fall einer weiteren Coronavirus-Welle. Das Zertifikat gibt Aufschluss über eine vollständige Impfung oder einen negativen Test. Das Gesetzesvorhaben war von Protesten begleitet worden.

+++ Bei Protesten gegen die Regierung ist es in Tunesien zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen.

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, setzten in der Hauptstadt Tunis Beamte Tränengas ein, als aus der Menge heraus Gegenstände geworfen wurden. Es habe Festnahmen gegeben. Die Sicherheitskräfte zeigten massiv Präsenz und sperrten alle Straßen zur Hauptverkehrsader Avenue Bourguiba. Die Straße galt als Zentrum der tunesischen Revolution, die vor gut zehn Jahren zum Sturz des autokratisch regierenden Staatschefs Ben Ali und zu den Aufständischen des Arabischen Frühlings führten. Die Polizei schirmte auch das Areal rund um das Parlament ab, um Demonstranten fernzuhalten. Ihr Unmut richtete sich gegen Umgang der Regierung mit dem Anstieg der Corona-Fallzahlen sowie die ökonomische und soziale Lage im Land.

+++ Seit heute gelten mehrere weitere Länder und Regionen in Europa als Corona-Risikogebiete - darunter Dänemark, Korsika, Irland und Malta. Reisende, die von dort nach Deutschland zurückkehren, müssen eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen und sich in häusliche Quarantäne begeben, sofern sie nicht vollständig geimpft oder genesen sind beziehungsweise einen negativen Corona-Test vorlegen. 

Eine Liste aller europäischen Risikogebiete sowie der Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete finden Sie hier. 

+++ Nach Verstößen gegen das Maskengebot bei Olympia-Medaillenzeremonien im Schwimmen haben die Organisatoren die Sportlerinnen und Sportler ermahnt, sich an die Corona-Regeln zu halten. "Wir bitten und ermahnen jeden, die Regeln zu beachten, wer auch immer man ist", sagte ein Sprecher des Internationalen Olympischen Komitees. Nach der 4 x 100-Meter-Freistilstaffel der Frauen hatten die Teams aus Australien, Kanada und den USA auf dem Podium keine Maske getragen und sich umarmt. Ähnliche Szenen gab es bei der Siegerehrung nach den 400 Meter Lagen der Männer.

+++ Bei Krawallen auf einer Demo von Impfgegnern in Griechenland sind 25 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Zuvor hatten sich nach Angaben der Behörden mehrere Tausend Menschen auf dem zentralen Athener Syntagma-Platz versammelt, um gegen die Corona-Impfpflicht zu protestieren, die es in Griechenland inzwischen für einige Berufsgruppen gibt. Nach einer friedlichen Kundgebung eskalierte die Situation, als Demonstranten Brandsätze und Steine auf die Einsatzkräfte warfen und diese Wasserwerfer und Tränengas einsetzten.

Die griechische Polizei setzt während einer Kundgebung gegen die Corona-Regeln auf dem Syntagma-Platz im Zentrum Athens einen Wasserwerfer ein.  (dpa / AP)Proteste gegen Corona-Regeln in Griechenland: die Polizei setzte in Athen Wasserwerfer ein. (dpa / AP)

+++ Das Robert Koch-Institut hat 1.387 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind 95 mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 13,8 von 13,6 am Vortag. Außerdem starben vier weitere Menschen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Vollständig geimpft sind nach jüngsten Angaben des Robert Koch-Instituts 49,1 Prozent der Bevölkerung, mindestens eine Impfdosis haben 60,8 Prozent erhalten.

Alle aktuellen Zahlen zu den Corona-Infektionen in Deutschland, zu den Impfungen und zur Auslastung der Intensivstationen finden Sie hier.

+++ Angesichts steigender Corona-Zahlen hält Kanzleramtsminister Braun Einschränkungen für Nicht-Geimpfte für sinnvoll. Das könne etwa bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch sei, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Der Staat habe die Pflicht, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Braun sprach sich dafür aus, dass Geimpfte grundsätzlich mehr Rechte haben sollten als Ungeimpfte. Der Kanzleramtsminister befürchtet ein Ansteigen der Inzidenz bis zur Bundestagswahl Ende September auf 850 und damit 100.000 Neuinfektionen täglich.

23.09.2020, Berlin: Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, bei einer Pressekonferenz  (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)

+++ Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält eine Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie für denkbar. Dies sei nicht geplant, für alle Zeiten ausschließen könne er dies aber nicht, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen." Es könne gut sein, "dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen." Kretschmann verwies in diesem Zusammenhang auf die Masern. Auch dort gebe es eine Impfpflicht für Kitas, weil die Krankheit sehr ansteckend sei. 

+++ Die FDP ist dafür, die Corona-Impfkampagne in die Vorbereitungen zu den Bundestagswahlen mit einbeziehen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Kuhle, begründete dies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe damit, dass Deutschland noch weit entfernt von einer Herdenimmunität sei. Er verwies darauf, dass in den nächsten Wochen etwa 60 Millionen Menschen angeschrieben würden, um sie über die Abstimmung am 26. September und die zuvor stattfindende Briefwahl in Kenntnis zu setzen. Diese Kontaktaufnahme sollte der Staat nutzen, um zur Corona-Impfung einzuladen sowie über die Vorteile einer Impfung zu informieren, erklärte der FDP-Politiker.

+++ Zehntausende Menschen haben in Brasilien erneut für die Amtsenthebung und gegen die Corona-Politik von Präsident Bolsonaro demonstriert. Kundgebungen waren in mehr als 400 Städten im ganzen Land angesetzt. Die Demonstranten beklagten vor allem eine spät angelaufene Impfkampagne, die hohe Arbeitslosigkeit und mangelnde Unterstützung für die wirtschaftlich von der Pandemie betroffenen einkommensschwachen Bevölkerungsschichten.

+++ Algerien will künftig den chinesischen Corona-Impfstoff Sinovac im eigenen Land herstellen. Experten aus China seien dazu bereits am Freitag in dem nordafrikanischen Land eingetroffen, um die Produktionsanlagen der staatlichen Pharmafirma Saidal zu inspizieren, teilte die Regierung in Algier am Samstag mit. Ein Datum für den Produktionsbeginn wurde zunächst nicht genannt. Ab September ist in dem Land zudem die Produktion des russischen Impfstoffs Sputnik-V geplant.

+++ Tausende Italiener haben landesweit gegen die neuen Corona-Maßnahmen der Regierung in Rom demonstriert. "Freiheit" und "Nieder mit der Diktatur" skandierten die Demonstranten, die italienische Flaggen schwenkten und mehrheitlich keine Masken trugen. Die Proteste fanden unter anderem in Rom, Neapel, Turin und Mailand statt. Italien führt am 6. August einen obligatorischen Gesundheitspass für den Zugang zu geschlossenen Räumen ein, etwa für Bars und Restaurants, aber auch Schwimmbädern, Sporthallen, Museen, Kinos und Theatern sowie Spielhallen. 

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