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Newsblog zum Coronavirus+++ Sächsische Impfkommission empfiehlt Corona-Schutzimpfung ab zwölf +++

Eine Kinderärztin impft einen Jungen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech-Pfizer. (picture alliance/dpa / David Young)
Corona-Impfung in einer Kinderarztpraxis (Archivbild). (picture alliance/dpa / David Young)

In Sachsen wird generell zur Corona-Impfung ab zwölf Jahren geraten +++ Der Weg für neue Corona-Testpflichten bei Einreisen nach Deutschland ab Sonntag ist frei. +++ Das Berliner Verwaltungsgericht weist einen Eilantrag gegen ein Demo-Verbot zurück +++ Mehr in unserem Newsblog.

Freitag, 30. Juli

+++ Die Sächsische Impfkommission empfiehlt eine Corona-Schutzimpfung für alle Kinder ab zwölf Jahren.

Damit weicht die Landes-Impfkommission von der Linie der Stiko ab, die eine Immunisierung für Kinder und Jugendliche nur in Ausnahmefällen empfiehlt. Der Vorsitzende der Sächsischen Impfkommission, Grünewald, sagte im Deutschlandfunk Kultur, die Empfehlung beruhe auf der Grundlage relativ neuer Daten von rund 6,1 Millionen Impfungen an Kindern und Jugendlichen in den USA. Auch aus Israel habe man seit einer Woche Daten von einer hohen sechsstelligen Zahl an Impfungen.

Die Nutzen-Risiko-Abwägung falle demnach zugunsten der Impfung für alle Kinder ab zwölf aus. Sachsen hat nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur als einziges Bundesland eine eigene Impfkommission.

+++ Das Bundeskabinett hat für neue Regeln für die Einreise nach Deutschland gestimmt.

Eine entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Spahn (CDU) wurde im Umlaufverfahren beschlossen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer mitteilte. Die Neuregelung diene dazu, die Eintragung zusätzlicher Infektionen nach Deutschland möglichst gering zu halten.

Ein Schild mit der Aufschrift "Einreise nur mit negativen Corona-Test" steht an der deutsch-tschechischen Grenze. (dpa)Coronavirus - Grenzverkehr zwischen Bayern und Tschechien (dpa)

Ab Sonntag müssen alle Menschen ab zwölf Jahren bei ihrer Einreise nachweisen können, dass bei ihnen das Übertragungsrisiko verringert ist: mit dem Nachweis einer Impfung, einem Nachweis als Genesener oder einem negativen Testergebnis. Eine solche Vorgabe gibt es bisher schon für alle Flugpassagiere. Künftig gilt dies für alle Verkehrsmittel, also auch bei Einreisen per Auto oder Bahn.

Außerdem soll es nur noch zwei statt drei Kategorien für weltweite Gebiete mit höheren Infektionsrisiken geben: Hochrisikogebiete und Gebiete, in denen neue, besorgniserregende Virusvarianten kursieren.

Mehr zu den neuen Regeln - und den Ausnahmen - in unserem ausführlichen Artikel.

+++ Das Berliner Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration von Gegnern der Corona-Politik zurückgewiesen.

Der Eilantrag war von den Initiatoren einer für Sonntagvormittag geplanten Demonstration unter dem Motto "Friede, Freiheit, Wahrheit" eingereicht worden. Sie sollte auf der Straße Unter den Linden beginnen und dann über verschiedene Straßen zum Brandenburger Tor führen. Dazu waren 3.500 Teilnehmer angemeldet.

+++ Mehrere Clubs in Berlin sollen für ein Pilotprojekt jetzt wieder drinnen öffnen dürfen, wenn die Gäste vorher einen PCR-Test machen.

Menschen feiern auf dem RAW-Gelände in Berlin im Club Cassiopeia. (picture alliance / dpa / Sophia Kembowski)Menschen feiern auf dem RAW-Gelände in Berlin im Club Cassiopeia. (picture alliance / dpa / Sophia Kembowski)

Das hat die Senatskulturverwaltung angekündigt. Das Projekt solle unter wissenschaftlicher Begleitung der Berliner Charité zeigen, ob und wie Tanzveranstaltungen in Clubs auch in der Pandemie sicher gemacht werden können.

+++ Die Corona-Testpflicht für Einreisen nach Deutschland kommt nach Ansicht des Grünen-Politikers Dahmen zu spät. Der Bundestagsabgeordnete und Mediziner sagte im Deutschlandfunk, viele Menschen hätten ihre Urlaubsreise bereits hinter sich und in etlichen Fällen das Coronavirus wieder zurück nach Deutschland gebracht. Während der gesamten Pandemie sei deutlich geworden sei, dass die Mobilität der Menschen das Infektionsgeschehen beschleunigt habe. 

+++ Vor dem Hintergrund einer nachlassenden Impfnachfrage geben erste Bundesländer ungenutzte Impfdosen an den Bund zurück, beispielsweise Hamburg und Berlin.

Das Foto zeigt eine Impfstoffdose von Pfizer-BioNtech. (imago)Das Foto zeigt eine Impfstoffdose von Pfizer-BioNtech. (imago)

Beide wollen nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur jeweils rund 60.000 nicht genutzte Dosen des Vakzins von Astrazeneca zurückgeben, die noch mehrere Monate haltbar sind. Andere Bundesländer prüften dies noch, so die dpa. Die Agentur zitiert einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums an die Länder. Darin werde die Möglichkeit eröffnet, "Impfstoffdosen, die in der nationalen Impfkampagne nicht mehr zum Einsatz kommen und deren Lagerhaltung eine Weitergabe an Drittstaaten im Rahmen von Spenden zulassen", an das zentrale Lager des Bundes zurückzugeben.

+++ Angesichts hoher Corona-Inzidenzen bei Jüngeren fordern Schüler- und Studierendenverbände mehr Impfangebote. Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es gebe in den jüngeren Bevölkerungsgruppen eine hohe Impfbereitschaft. Die Angebote reichten aber noch nicht aus. Schramm kritisierte, dass die Ständige Impfkommission keine generelle Impf-Empfehlung für die 12- bis 16-Jährigen ausgesprochen hat. Paul Klär, Vorstandsmitglied des freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften, kritisierte, dass junge Bevölkerungsgruppen viel später die Möglichkeit gehabt hätten, sich impfen zu lassen. Daher gingen dort jetzt die Inzidenzen nach oben. 

+++ Bayerns Ministerpräsident Söder hat seinen Stellvertreter Aiwanger von den Freien Wählern wegen dessen Äußerungen zu Corona-Impfungen kritisiert. Der CSU-Vorsitzende sagte dem Magazin "Der Spiegel", er mache sich Sorgen um Aiwanger. Dieser wandele auf einem schmalen Grat. Söder betonte, wer glaube, sich bei rechten Gruppen und Querdenkern anbiedern zu können, verlasse die bürgerliche Mitte und nehme am Ende selbst Schaden. Ein Ende der Koalition seiner CSU mit den Freien Wählern in Bayern sieht Söder aber nicht. Aiwanger hatte im Interview mit dem Deutschlandfunk unter anderem von einer Jagd auf Ungeimpfte gesprochen.

Hubert Aiwanger (l, Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie, und Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, gehen gemeinsam nach der Kabinettssitzung, die im Hofgarten des Regierungssitz stattfand, zu einer abschließenden Pressekonferenz. Im Mittelpunkt stand erneut die Corona-Krise. Unter anderem hat der Ministerrat entscheiden, wie es bei den ffnungen von Bars und Kneipen weitergehen soll. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU, rechts) hat seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler, links) für dessen Äußerungen zu Impfungen kritisiert. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)

+++ In Tokio ist der Notstand wegen der angespannten Corona-Lage bis Ende August verlängert worden. Wie die japanische Regierung mitteilte, werden die Maßnahmen auch auf mehrere Präfekturen außerhalb des Schauplatzes der Olympischen Spiele ausgeweitet. Gestern waren in Japan erstmals mehr als 10.000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages registriert worden. Heute wurden allein in Tokio 3.300 neue Fälle gemeldet.

+++ Weitere Ermittlungen wegen möglichen Abrechnungsbetrugs bei Testzentren: In Berlin, Köln sowie im brandenburgischen Falkensee und im hessischen Butzbach gab es in den vergangenen Tagen insgesamt 147 Durchsuchungen, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mitteilen. In 47 Fällen gebe es den Anfangsverdacht eines Betruges.

+++ Forscher haben das Coronavirus auf dem Display von Smartphones nachgewiesen. Einer Studie zufolge könnte diese Testmethode ähnlich treffsicher sein wie gängige Corona-Schnelltests. Mehr

+++ Nach Angaben des Robert Koch-Instituts sind in Deutschland innerhalb eines Tages 2.454 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 17. Außerdem wurden 30 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Infektion gemeldet.

Mehr Zahlen zu den Ansteckungen, zur Belegung der Intensivstationen und zu den Impfungen haben wir hier für Sie zusammengefasst.

+++ Auf die Bundespolizei kommt durch die künftige Testpflicht mehr Arbeit zu. Der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Teggatz, rechnet mit Stichproben. Im Deutschlandfunk sagte er, er gehe davon aus, dass diese Stichproben einen abschreckenden Effekt hätten. Dies sei auch wegen der drohenden Bußgelder in Höhe von bis zu 25.000 Euro zu erwarten. Teggatz betonte, die Bundespolizei wäre personell auch in der Lage, stationäre Kontrollen einzurichten, wenn dies von politischer Seite gewollt würde.

+++ In Sydney in Australien soll die Armee die Polizei dabei unterstützen, die Einhaltung von Quarantäne zu überprüfen. Die Behörden im Bundesstaat New South Wales kündigten an, ab Montag würden 300 Soldaten und Soldatinnen - wie bislang schon Polizeikräfte - Menschen zu Hause aufsuchen, um Quarantäne-Anordnungen zu kontrollieren. Die Stadt befindet sich in der sechsten Woche eines auf neun Wochen angelegten Lockdowns. Das Virus verbreitet sich dennoch weiter, die Behörden führen dies auf die Delta-Variante zurück.

+++ Der Rechtsethiker Steffen Augsberg von der Universität Gießen hat sich gegen eine Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. Augsberg, der auch Mitglied des Ethikrates ist, sagte im Deutschlandfunk, solange es noch andere Möglichkeiten gebe - und dies scheine bei der Impfung der Fall zu sein - müsse man sich bemühen, dass das Tempo wieder besser werde. Dies gelinge aber vielleicht auch durch eine Ausweitung des Impfangebots und nicht durch eine pauschale Verpflichtung. Das gesamte Interview können Sie hier hören.

+++ Die Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland soll ab Sonntag ausgeweitet werden. Das Bundeskabinett will heute eine entsprechende Verordnung beschließen. Demnach müssten ab dem 1. August alle Personen ab 12 Jahren, die nach Deutschland einreisen, nachweisen, dass sie entweder gegen das Coronavirus geimpft, von einer Erkrankung genesen oder auf eine Infektion hin getestet sind. Dies solle unabhängig davon gelten, ob die Reiserückkehrer per Bahn, Auto oder Flugzeug nach Deutschland kommen, hieß es in Berlin. Mehr

+++ Vizekanzler Scholz hat die geplante allgemeine Testpflicht für Einreisende verteidigt. Es gehe darum, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu schützen, sagte der SPD-Politiker im ARD-Fernsehen. Situationen wie im Herbst letzten Jahres müssten vermieden werden. Da helfe das Impfen, aber auch das Testen.

Aktuell, 29.06.2021, Duisburg, Olaf Scholz im Portrait, Bundesfinanzminister und SPD Kanzlerkandidat zu Gast im Huettenwerk Krupp Mannesmann (HKM) in Duisburg (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)

+++ Corona-Ansteckungen, die wahrscheinlich auf Reisen passiert sind, spielen laut dem Robert Koch-Institut eine zunehmende Rolle beim Infektionsgeschehen in Deutschland. Das schreibt das RKI in seinem wöchentlichen Lagebericht. In der Zeit vom 28. Juni bis 25. Juli sind demnach 3.662 Fälle gemeldet worden, in denen die Betroffenen dem Virus wahrscheinlich im Ausland ausgesetzt waren. Als wahrscheinliche Infektionsländer in den vier betrachteten Wochen wurden Spanien, die Türkei und die Niederlande am häufigsten genannt, vor Kroatien und Griechenland. Der überwiegende Anteil der Corona-Übertragungen finde allerdings weiterhin innerhalb Deutschlands statt, betont das RKI - die Rede ist von mindestens 81 Prozent.

Eine aktuelle Liste aller Corona-Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete finden Sie hier.

+++ Die Bildungsgewerkschaft GEW wirft den Bundesländern in der Corona-Pandemie Versäumnisse in der Vorbereitung des neuen Schuljahres vor. Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen sagte die GEW-Vorsitzende Finnern der "Rheinischen Post", die Schulen hätten in den Ferien zwar alles getan, seien aber immer noch nicht gut genug vorbereitet auf den Umgang mit der Pandemie. Die Politik habe zuviel Zeit vertrödelt. Es sorge für Unsicherheit, dass zum Herbst hin unter Umständen die Delta-Variante auf 30 Schülerinnen und Schüler in oft viel zu kleinen Klassenräumen treffen könne. Viele dieser Räumlichkeiten könnten noch immer nicht richtig gelüftet werden. Auch Luftfilter seien vielerorts noch nicht installiert, die Zeit bis zum Beginn des neuen Schuljahres werde knapp. 

+++ In der Debatte um Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche wächst der Druck auf die Ständige Impfkommission Stiko. Auch Bundestagspräsident Schäuble setzt sich nun mit Nachdruck dafür ein, dass die Stiko eine Impfempfehlung für Jugendliche ab 12 Jahren ausspricht. Der CDU-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Risiko, das vom Corona-Virus ausgehe, sei auch für Kinder um ein Vielfaches höher als ein Impfrisiko. Es stehe dem Bundestagspräsidenten zwar nicht an, die Stiko zu kritisieren, so Schäuble, aber er wolle sie dennoch an ihre Verantwortung erinnern. 

+++ US-Präsident Biden will die ins Stocken geratene Impfkampagne mit Geldgeschenken wieder vorantreiben. Die Bundesstaaten und Kommunen seien dazu aufgerufen, Bürgerinnen und Bürgern einen finanziellen Anreiz zu geben, um sie zu einer Impfung gegen das Coronavirus zu bewegen, sagte Biden auf einer Pressekonferenz in Washington. Der Präsident brachte eine Zahlung von 100 Dollar ins Gespräch. Das Geld könnten die Verwaltungen aus den Covid-Hilfsfonds des Bundes in Höhe von 350 Milliarden Dollar nehmen, hieß es. 

Hier können Sie einen aktuellen Beitrag unserer Washington-Korrespondentin zur Debatte um das Impfen und die Maskenpflicht in den USA hören.

Impfung eines Mannes in einem Impfzentrum in Seattle/ USA (picture alliance/ ZUMAPRESS/ Paul Christian Gordon)Impfzentrum in Seattle/ USA: Die Impfkampagne in den USA ist ins Stocken geraten. (picture alliance/ ZUMAPRESS/ Paul Christian Gordon)

+++ Der Städtetag NRW hat das Aussetzen der Inzidenzstufe 3 in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich begrüßt. Geschäftsführer Dedy sagte der "Rheinischen Post", mit Blick auf den Fortschritt der Impfkampagne sei es richtig, die bisherigen Stufen der Corona-Schutzverordnung neu zu bewerten. Dedy, der auch Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags ist, betonte jedoch, dass er Alleingänge einzelner Länder nicht als hilfreich empfinde und sprach sich für ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen aus.

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