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Newsblog zur Bundestagswahl+++ Debatte über früheren Kohleausstieg +++

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz  (dpa-Zentralbild)
Braunkohlekraftwerk in der Lausitz: Die Diskussion über einen früheren Ausstieg geht weiter. (dpa-Zentralbild)

Die Grünen-Abgeordnete Henneberger wertet die Pläne für einen Kohleausstieg bis 2030 als Erfolg. +++ Ifo und VdK kritisieren das Vorhaben, bei der gesetzlichen Rente in eine Kapitaldeckung einzusteigen. +++ Der FDP-Politiker Herbst fordert von der Bahn mehr Engagement für den Ausbau der Solarenergie. +++ Mehr im Newsblog.

Montag, 25. Oktober

+++ Die neu gewählte Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger hat den von den Ampel-Parteien anvisierten früheren Kohleausstieg als großen Erfolg bezeichnet. Henneberger sagte im Deutschlandfunk, FDP und SPD hätten ihren Widerstand aufgegeben, schon 2030 statt wie bisher vereinbart 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Nun müsse alles auf den Prüfstand gestellt werden, denn angesichts der Klimakrise sei nichts, was bisher getan wurde, gut genug. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP heißt es, "idealerweise" gelinge der Kohleausstieg bis 2030.

Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hatte den Kohleausstieg vom Ausbau Erneuerbarer Energien abhängig gemacht. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnte die Ampel-Unterhändler vor einem früheren Kohleausstieg.

+++ Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind Zweifel an deren Vorhaben zum Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der gesetzlichen Rente geäußert worden.

Was derzeit geplant sei, ändere an der Problematik der fehlenden Nachhaltigkeit der Rentenfinanzierung nichts, sagte der Ökonom Joachim Ragnitz vom Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo den Funke-Medien. Die Pläne kämen kurzfristig nur den Verkäufern von Aktien zugute. Das Ganze sei offenbar nur ein Zugeständnis an die FDP. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Bentele, führte aus, internationale Pensionsfonds hätten gezeigt, dass Anlagen nicht unbedingt sozialverträglich seien. Sie investierten in Hedgefonds, die Arbeitsplätze vernichteten.

+++ SPD-Kanzlerkandidat Scholz und Grünen-Chef Habeck sehen keinen Spielraum für Steuerentlastungen bei kleineren und mittleren Einkommen durch eine Ampel-Koalition.

Olaf Scholz (l.), SPD-Kanzlerkandidat, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen. (dpa)Olaf Scholz (l.), SPD-Kanzlerkandidat, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen. (dpa)

Das sei nur bei steigenden Einnahmen möglich, meinten beide Politiker im ARD-Fernsehen. Die FDP lehne jedoch Abgabenerhöhungen ab. Im Bereich der steuerlichen Be- und Entlastungen sei die Sondierung zwischen den drei Parteien "quasi auf Unentschieden gestellt". Ab Mittwoch kommen die Verhandlungsteams der drei Parteien erstmals zusammen, um einen möglichen Koalitionsvertrag auszuarbeiten.

+++ Der FDP-Politiker Herbst dringt auf mehr Solaranlagen auf den Dachflächen der Bahn AG.

Während Deutschland über eine Solarpflicht für Eigenheimbesitzer diskutiere, ignoriere das Unternehmen den Ausbau von Solarenergie bei eigenen Immobilien bisher fast vollständig, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei nicht nur eine vertane Chance. Es widerspreche auch dem sorgfältig gepflegten grünen Image der Bahn. Herbst gehört zum Koalitions-Verhandlungsteam der FDP.

+++ Der CDU-Politiker Laschet wird heute offiziell beim Landtagspräsidenten sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niederlegen.

Armin Laschet (CDU) während des Landesparteitags der CDU Nordrhein-Westfalen am 23.10.21 in Bielefeld. ( picture alliance/dpa/Revierfoto | Revierfoto)Armin Laschet (CDU) während des Landesparteitags der CDU Nordrhein-Westfalen am 23.10.21 in Bielefeld. ( picture alliance/dpa/Revierfoto | Revierfoto)

Der 60-Jährige künftige Bundestagsabgeordnete hatte den Schritt bereits vor der Wahl angekündigt – auch für den Fall, dass er als Kanzlerkandidat der Union scheitert.

Sonntag, 24. Oktober

+++ Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher macht den Kohleausstieg vom Ausbau Erneuerbarer Energien abhängig. "Deswegen steht in dem Sondierungspapier, dass wir idealerweise den Kohleausstieg vorziehen wollen", sagte der SPD-Politiker in der ARD. Die Bedingung dafür sei, dass man genug regenerative Energie bis dahin hinbekomme. Tschentscher reagierte auf Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, wonach "ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 ein Gnadenstoß für die Braunkohleregion Lausitz wäre".

+++ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat die Ampel-Unterhändler vor einem früheren Kohleausstieg gewarnt. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte der CDU-Politiker, der Kohleausstieg sei ein Kompromiss aller gesellschaftlicher Gruppen gewesen. "Wem soll man denn noch was glauben?", fügte er mit Blick auf das 2020 vereinbarte Kohle-Ausstiegsdatum 2038 hinzu. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP heißt es indes, zur Einhaltung der Klimaschutzziele sei auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelinge dies schon bis 2030.

+++ In Berlin laufen die Vorbereitungen für die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags. Unter anderem mussten mehr Sitzplätze im Plenum geschaffen werden, weil die Zahl der Abgeordneten von 709 auf 736 gestiegen ist. Der 26. Oktober ist der letzte Termin für die konstituierende Sitzung, weil diese laut Verfassung spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl stattfinden muss. Sie beginnt um 11 Uhr im Reichtstagsgebäude. Den Vorsitz übernimmt der scheidende Bundestagspräsident Schäuble, weil er dem Bundestag am längsten von allen Abgeordneten angehört - seit 1972. Anschließend wird die neue Präsidentin des Bundestags gewählt: voraussichtlich die SPD-Politikerin Bas.

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