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Newsblog zur Bundestagswahl+++ Die Entwicklungen bis Mittwoch, 15. September +++

Das umstrittene Wahlplakat der rechten Splitterpartei "III. Weg" (www.imago-images.de)
Das umstrittene Wahlplakat der rechten Splitterpartei "III. Weg" (www.imago-images.de)

Die Grünen in Zwickau wollen erreichen, dass die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" abgehängt werden müssen +++ In der jüngsten Fernseh-Debatte zwischen den Kanzler-Kandidaten waren die angegebenen Redezeiten bis zum Schluss falsch. +++ Die Union versucht im Wahlkampf-Endspurt, mit Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik und einer Abgrenzung von SPD, Grünen und Linkspartei zu punkten. +++ Mehr im Newsblog.

Mittwoch, 15. September

+++ Die Grünen in Zwickau wollen erreichen, dass die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" abgehängt werden müssen. Dazu trafen sich nach Angaben einer Parteisprecherin 30 bis 40 Mitglieder des sächsischen Landesverbandes in der Stadt, um Wahlwerbung der Grünen aufzuhängen. Der Grünen-Bundesverband hatte kurzfristig 200 Wahlplakate nach Zwickau geschickt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz. Dieses hatte geurteilt, dass das Plakat mit dem Text "Hängt die Grünen" zwar weiter aufgehängt werden darf, allerdings nur mit mindestens 100 Meter Entfernung zu Wahlwerbung der Grünen. Die Parteimitglieder wollten mit der Plakataktion erreichen, dass der "III. Weg" diesen notwendigen Abstand nirgendwo einhalten kann und somit faktisch das Motiv nicht hängen bleiben darf. Nach Angaben der Polizei verlief die Aktion störungsfrei, aus Vorsicht sei die Polizeipräsenz in der Stadt jedoch erhöht worden.

Wolfgang Wetzel, Spitzenkandidat der Grünen, läuft mit Wahlplakaten durch die Zwickauer Innenstadt (dpa-Bildfunk / Bodo Schackow)Plakataktion der Grünen im Streit um "Hängt die Grünen"-Plakat (dpa-Bildfunk / Bodo Schackow)

+++ In der jüngsten Fernseh-Debatte zwischen den Kanzler-Kandidaten waren die angegebenen Redezeiten bis zum Schluss falsch. Das bestätigte die ARD dem Portal "Übermedien". Nachmessungen hätten ergeben, dass die Grünen-Kandidatin Baerbock insgesamt etwa drei Minuten weniger gesprochen habe als ihre beiden Mitbewerber Laschet und Scholz. Am längsten sei Scholz zu Wort gekommen. Fehler bei der Zeitmessung waren schon während der Live-Sendung aufgefallen. Im späteren Verlauf hieß es dann aber, dies sei korrigiert worden.

+++ Auf die Internetseite des Bundeswahlleiters hat es Ende August nach Presseinformationen einen Angriff gegeben. Die Website sei mit extrem vielen Anfragen aus dem Internet bombardiert worden, meldet das Online-Portal "Business Insider". Unter der Datenlast seien die Server zusammengebrochen und die Seite zwischenzeitlich nicht erreichbar gewesen. Ein Sprecher teilte mit, die Störung habe lediglich wenige Minuten gedauert.

+++ Anders als in Sachsen müssen in Bayern die umstrittenen Plakate der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" gegen die Grünen abgehängt werden. Das Innenministerium in München teilte mit, die Polizeipräsidien seien bereits am vergangenen Donnerstag entsprechend angewiesen worden. Es bestehe der Anfangsverdacht einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Demgegenüber hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz gestern entschieden, dass die Plakate vorerst nicht abgenommen werden müssen. Auf ihnen steht der Slogan "Hängt die Grünen". 

+++ Wenige Tage vor der Bundestagswahl muss sich der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Scholz am kommenden Montag im Finanzausschuss des Bundestages den Fragen der Abgeordneten stellen. Anlass sind die Ermittlungen gegen die in seinem Ministerium angesiedelte Spezialeinheit FIU zur Bekämpfung von Geldwäsche. Ihr wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. Scholz wird möglicherweise nicht persönlich vor dem Ausschuss erscheinen, sondern per Video teilnehmen.

+++ Die Union versucht im Wahlkampf-Endspurt, mit Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik und einer Abgrenzung von SPD, Grünen und Linkspartei zu punkten. Es gehe bei der Bundestagswahl um eine "Richtungsentscheidung", sagte Unions-Kanzlerkandidat Laschet (CDU) bei der Vorstellung eines Positionspapiers in Stuttgart. SPD, Grüne und Linke seien sich "sehr ähnlich in ihrer Staatsgläubigkeit", die Union setze auf "Entfesselung, Freiräume und neue Ideen".

+++ Der Spitzenkandidat der Linken, Bartsch, sieht in der kritischen Haltung seiner Partei gegenüber der Nato kein Hindernis für eine gemeinsame Koalition mit SPD und Grünen. "Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden", sagte der Linke-Fraktionschef der Zeitung "Augsburger Allgemeinen". "Die Grünen hatten 1998 die Forderung nach einer faktischen Auflösung der Nato in ihrem Programm stehen, sie haben trotzdem regiert", erklärte Bartsch. Der Linken-Politiker kündigte jedoch Widerstand gegen höhere Verteidigungsausgaben an. 

Dienstag, 14. September

+++ Plagiatsjäger Stefan Weber erhebt nun auch Vorwürfe gegen SPD-Kanzlerkandidat Scholz. In dessen Buch "Hoffnungsland. Eine neue deutsche Wirklichkeit" habe er drei verifizierte Plagiatsfragmente gefunden, teilte Weber am Abend mit. Die Prüfung des Buches von Scholz sei aber noch nicht abgeschlossen, betonte er. Erste Übereinstimmungen gebe es auch bei Reden des SPD-Politikers. Die Bücher von Unions-Kanzlerkandidat Laschet und Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock habe er inzwischen genauer untersucht, führte Weber aus. Vor allem bei Baerbock gebe es deutlich mehr problematische Übereinstimmungen mit Fremdtexten als bisher bekannt. 

+++ Nach den beiden ersten "Triell"-Runden mit den Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen waren in einer weiteren Fersehdebatte jene anderen Parteien an der Reihe, die ebenfalls gute Chancen auf den Einzug in den Bundestag haben: Linke, FDP, CSU und AfD. Diskutanten in dem sogenannten "Vierkampf" waren die Linke-Kovorsitzende Wissler, FDP-Chef Lindner, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und die Fraktionsvorsitzende der AfD, Weidel. Sie wurden reihum zu verschiedenen Politikthemen befragt - und die Ansichten wichen erwartungsgemäß deutlich voneinander ab. Eine ausführliche Zusammenfassung lesen Sie hier.

+++ CSU-Generalsekretär Blume sieht mit Blick auf die Bundestagswahl "erste Anzeichen für eine Trendwende" zugunsten der Union. Es werde deutlicher, dass es eine klare Wahl zwischen "Stabilität und Linksrutsch" gebe, sagt er in Berlin. Blume attackiert erneut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für dessen Verhalten bei der Finanzaufsicht. Dessen Äußerungen etwa nach der Razzia im Bundesfinanzministerium seien "irritierend".

+++ In Zwickau darf die rechtsextreme Splitterpartei "III. Weg" die Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" weiter aufhängen. Das entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz und gab damit einem Eilantrag der Partei statt. Die Richter machten zur Auflage, dass die Plakate einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben müssen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten könnten noch dagegen vorgehen. In der letzten Woche hatte die Stadt Zwickau verfügt, dass die Partei ihre Plakate binnen drei Tagen abnehmen muss.

Montag, 13. September

+++ Die CDU-Führung hat ein Sofortprogramm für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl beschlossen. Der Parteivorsitzende und Unionskanzlerkandidat Laschet sagte in Berlin, es seien zahlreiche Maßnahmen aufgeführt, die er unmittelbar nach einem Amtsantritt als Bundeskanzler umsetzen wolle. In dem Papier verspricht die CDU unter anderem eine Entlastung von Familien, Kindern, Alleinerziehenden und pflegenden Angehörigen. Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen sollen steuerlich besser absetzbar sowie zinslose Darlehen für Solardächer angeboten werden. Mehr.

+++ Die Partei Die Linke dringt weiter darauf, an einer künftigen Bundesregierung beteiligt zu werden. Die Ko-Vorsitzende Wissler sagte in Berlin, Wenn es nach der Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gebe, "sollten wir sehr ernsthaft darüber reden, wie es zu einem Politikwechsel kommt".

+++ Die zweite Fernseh-Debatte wird auch in den Zeitungen im Ausland kommentiert. Die japanische Zeitung "Nihon Keizai Shibun" sieht SPD-Kanzlerkandidat Scholz als Sieger - weist aber darauf hin, dass es noch nicht ausgemacht sei, dass CDU-Chef Laschet am Ende nicht doch Kanzler werde, etwa in einer  schwarz-grün-gelben Koalition. Diese und weitere Stimmen zum Wahlkampf in Deutschland in unserer internationalen Presseschau.

+++ Nach der zweiten TV-Debatte zur Bundestagswahl gibt es Kritik an der Themenauswahl – von AfD, Linkspartei und FDP, aber auch aus dem Ausland. So wunderte sich im Live-Blog der Zeitung "Politico" einer der Autoren: Neben Innenpolitik, Klima und Gesundheitspolitik sei "irgendwie keine Zeit gewesen für offensichtlich nebensächliche Themen wie Außen- und Europapolitik". Ähnlich kommentiert heute früh auch der Spiegel, der es "grotesk" nennt, dass keine Fragen zur Außenpolitik gestellt wurden.

Der FDP-Vorsitzende Lindner vermisste andere wesentliche Themen wie die Bildung. Der Spitzenkandidat der Partei Die Linke, Bartsch, kritisierte, dass es in der TV-Debatte nicht um Kinderarmut, Inflationsentwicklung und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West gegangen sei. Der AfD-Ko-Vorsitzende Chrupalla sagte im ZDF, die Sorgen der Mittelschicht seien zu kurz gekommen. So seien etwa die allgemeine Preissteigerung sowie die Notwendigkeit einer Steuerreform nicht angesprochen worden. Mehr

+++ Niedersachsen hat bereits gewählt: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ging es bei der Kommunalwahl in dem Bundesland unter anderem um die Besetzung von Stadt- und Gemeinderäten sowie um Bürgermeister und Oberbürgermeister. Die CDU  blieb trotz Verlusten stärkste Kraft. In vielen Orten wird die endgültige Entscheidung erst in Stichwahlen fallen - diese finden dann am 26. September gleichzeitig mit der Bundestagswahl statt. Mehr

+++ Am Freitag vor der Bundestagswahl ist ein weiterer großer Klima-Streik der Organisation Fridays for Future geplant. Kurz vor der Bundestagswahl wolle man damit ein deutliches Zeichen setzen, erklärten die Organisatoren.

Sonntag, 12. September

+++ Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen ihre zweite große TV-Debatte geliefert - mit teils hitzigen Wortgefechten. Wir haben die wichtigsten Aussagen von Scholz, Baerbock und Laschet für Sie zusammengefasst.

+++ Der frühere Wahlkampfmanager von Bundeskanzlerin Merkel, Joachim Koschnicke, geht nicht davon aus, dass das TV-Triell der Kanzlerkandidaten am Abend eine Trendwende im Wahlkampf bringt. Es sei sicherlich möglich, Wählerinnen und Wählern darüber zu erreichen, eine Wende im Wahlkampf bezweifele er jedoch, sagte Koschnicke im ZDF. Den Eindruck in der Bevölkerung, dass Laschet (Union), Scholz (SPD) und Baerbock (Grüne) schwache Kandidaten seien, halte er für falsch. Dieser sei darin begründet, dass es das erste Mal sei, dass eine Kanzlerin bzw. ein Kanzler nicht wieder antrete. Zudem sei die Kandidatur des Kanzlerkandidaten Laschet kein Akt der Harmonie, sondern quasi erzwungen gewesen und habe von vornherein schlecht begonnen, betonte der Ex-Wahlkampfmanger.

+++ Unions-Kanzlerkandidat Laschet dringt auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei internationalen Krisen. Der CDU-Politiker sagte im Interview der Woche des Dlf, bei den nächsten EU-Gipfeln müsse etwa erörtert werden, wie man auch dann souverän und handlungsfähig bleibe, wenn die USA sich nicht beteiligten. Laschet bezog sich dabei vor allem auf die Situation in Afghanistan. Eine große Mission zur Stabilisierung des gesamtes Landes werde Europa nicht tragen können. Aber es müsse möglich sein, etwa den Flughafen für Rettungsflüge eigenständig zu sichern, betonte Laschet.

+++ FDP und Grüne haben im laufenden Jahr mit Großspenden bisher die höchsten Einnahmen im Parteienvergleich erzielt. Die FDP erhielt 3,7 Millionen Euro, die Grünen lagen mit 3,4 Millionen Euro knapp dahinter, wie aus der Auflistung des Bundestags hervorgeht, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Die Grünen sind mit einer Million und 1,25 Millionen Euro auch die Empfänger der beiden größten Einzelspenden. Die CDU liegt mit insgesamt 2,8 Millionen Euro in den ersten achteinhalb Monaten dieses Jahres auf Platz drei.

Insgesamt flossen in diesem Jahr dem Bericht zufolge 10,9 Millionen Euro per Großspenden in die Kassen der Bundestagsparteien.

+++ In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein Rekord-Anteil an Briefwählern ab. Mehrere Städte berichten über eine stark gestiegene Nachfrage nach Briefwahlunterlagen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Zwei Wochen vor der Wahl haben in nahezu allen befragten Städten bereits mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt.

Samstag, 11. September

+++ Vertreter der SPD haben Äußerungen von Unionskanzlerkandidat Laschet auf dem CSU-Parteitag kritisiert. Laschet hatte in seiner Rede gesagt, in allen Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte hätten die Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite gestanden. Bundesarbeitsminister Heil erklärte, den Beitrag der Sozialdemokratie zum Aufbau des Landes und der Demokratie zu leugnen, sei nicht nur geschichtsvergessen, sondern unanständig und würdelos. SPD-Generalsekretär Klingbeil äußerte sich ähnlich und meinte, die Union unter Laschet gehöre in die Opposition.

+++ Beim CSU-Parteitag in Nürnberg hat der Kanzlerkandidat der Union, Laschet, erneut vor einem Linksruck gewarnt. Er sagte, SPD, Linke und Grüne würden für Steuererhöhungen und mehr Bürokratie stehen. Deshalb müsse die Union alles tun, um diese Wahl zu gewinnen. Laschet griff auch den Spitzenkandidaten der SPD, Scholz, direkt an. Dieser halte sich eine Hintertür offen, um mit der Linkspartei koalieren zu können. Die Union werde niemals mit der Linkspartei koalieren, da diese fundamentale Eigenschaften des Staates nicht akzeptiere und beispielsweise die bisherigen europäischen Einigungsverträge abgelehnt habe, betonte Laschet. Mit Blick auf die AfD betonte er, man werde mit dieser Partei niemals reden, sie müsse raus aus den Parlamenten.

Der große Applaus des CSU-Parteitags für Unions-Kanzlerkandidat Laschet war nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter echt. Laschet habe die Seele der Parteitagsdelegierten getroffen, sagte Oberreuther im Deutschlandfunk. Die Zustimmung für Laschet habe während der Rede immer weiter zugenommen.  

+++ In seiner Rede auf dem CSU-Parteitag hat Kanzlerkandidat Armin Laschet die Sozialdemokraten scharf angegriffen. In einem Exkurs über die deutsche Geschichte seit 1945 sagte er, dass die SPD sich meist geirrt und die falschen Entscheidungen getroffen habe. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Laschet wörtlich: "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen die Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite". Die Nachrichtenagentur erläutert aber, Laschet habe die Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik der Sozialdemokraten gemeint. SPD-Generalsekretär Klingbeil kritisierte dennoch, die Union habe unter Laschet Anstand und Würde verloren. "Sie gehört in die Opposition!", schrieb er auf Twitter. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) schrieb eben dort: Den Beitrag der Sozialdemokratie zum Aufbau des Landes und der Demokratie zu leugnen, sei nicht nur geschichtsvergessen, sondern unanständig und würdelos.

+++ Die CSU-Delegierten haben bei ihrem Parteitag einen Leitantrag verabschiedet, in dem sie vor den Folgen einer Regierung von SPD, Grünen und Linken warnen. Auf dem Parteitag sollen jetzt noch die Bundestags-Spitzenkandidaten der CSU, Dobrindt und Bär, reden. Gestern wurde Parteichef Söder im Amt bestätigt, auch seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden gewählt.

+++ SPD-Parteivize Kevin Kühnert strebt laut Medienbericht kein Ministeramt nach der Bundestagswahl an. Die Frage, ob er unter einem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) Minister werde, beantwortete Kühnert dem Nachrichtenportal T-online zufolge mit: "Nein." Kühnert ergänzt: "Manche können sich das vielleicht nicht vorstellen, aber ich empfinde ein Bundestagsmandat als eine wirklich große Aufgabe, die keiner weiteren Posten bedarf." Der SPD-Politiker sagt ferner, er kämpfte für eine Regierung aus SPD und Grünen. Es sei "absolut möglich", dass es für Rot-Grün reiche.

+++ Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) warnt vor langanhaltenden wirtschaftlichen Schäden im Zuge der Pandemie, falls es nach der Wahl zu falschen politischen Weichenstellungen kommen sollte. Jetzt komme es darauf an, das zarte Pflänzlein Wachstum nicht zu gefährden, sagt Laschet. "Das, was SPD, Grüne und Linke planen, ist exakt das Gegenteil. Steuererhöhungen und mehr Bürokratie werden diesen Wohlstand gefährden." Laschet äußert Kritik an seinem SPD-Rivalen Olaf Scholz. Dieser habe als Finanzminister nur deswegen so gut gewirtschaftet, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihn aufgepasst habe.

+++ Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet fordert stärkere europäische militärische Fähigkeiten als Lehre aus Afghanistan. Man müsse in der Lage sein, einen Flughafen wie in Kabul auch ohne die Amerikaner zu sichern, sagt er auf dem CSU-Parteitag. Dafür müsse auch die Bundeswehr besser ausgerüstet werden und etwa eine bewaffnete Drohne erhalten. "Aber Olaf Scholz verweigert sich seit Monaten, weil er Angst hat vor den Linken in seiner eigenen Partei", sagt er mit Hinweis auf ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums.

+++ Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wird mit Standing Ovations und Jubelrufen beim CSU-Parteitag empfangen. CSU-Chef Markus Söder sagt, mit der Begrüßung zeige die CSU, sie wolle, dass Laschet Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werde.

+++ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Grünen auf dem CSU-Parteitag attackiert. Der Kampf gegen Flüge innerhalb Europas sei "anti-europäisch", sagt er. "Wir wollen, dass die Menschen in Europa zusammenkommen." Der richtige Weg sei die Entwicklung klimaneutraler Antriebsstoffe für Flugzeuge. Wer in ländlichen Gebieten in Bayern die Grünen wählen wolle, könne "gleich den Autoschlüssel hinterher schmeißen in die Wahlurne".

+++ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz plädiert dafür, die Rüstungskooperation mit Frankreich zu erleichtern. "Wir brauchen einen Korridor, in dem wir solche Entscheidungen mit unseren europäischen Partnern bei Rüstungsprojekten zu einem Konsens führen", sagt der Vize-Kanzler, der unlängst zu einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris war. "Vielleicht könnte projektbezogen eine Art 'Wise Persons Group' einen Comment entwickeln bei konkreten Rüstungsexportentscheidungen."

+++ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirbt für eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU und insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich. "Es ist unsere Aufgabe, aktiv dafür zu sorgen, dass die EU besser wird. Und das gelingt am besten an der Seite Frankreichs", sagt er der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Künftig sollten Beschlüsse über die europäische Finanz- und Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden, "statt uns mit Einstimmigkeit gegenseitig zu blockieren", sagt der Finanzminister. "Das Ziel ist, dass Europa mit einer Stimme spricht und zu gemeinsamen Antworten in der Außenpolitik, in der Handelspolitik und auch zum Beispiel in den Fragen von Flucht und Migration kommt." (Reuters-Büro Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711)

+++ Die Linke geht zwei Wochen vor der Bundestagswahl zum möglichen Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. Die Sozialdemokraten hätten ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In vielen Wahlkämpfen sei zum Beispiel gesagt worden, die SPD wolle die Vermögensteuer wieder erheben. Das sei aber nie umgesetzt worden. Bartsch, der auch Fraktionschef im Bundestag ist, kritisierte außerdem die rentenpolitischen Vorschläge der SPD als nicht ausreichend. Zu Zeiten Helmut Kohls habe das Rentenniveau 53 Prozent betragen. Das sei nicht absurd, das könne wieder erreicht werden. Viele EU-Staaten hätten ein deutlich höheres Niveau als Deutschland.

Was planen die Parteien in Sachen Steuern? Union und FDP wollen vor allem Unternehmen entlasten, eine Vermögenssteuer lehnen sie ab. SPD, Linke und Grüne wollen Steuersätze für Spitzenverdiener anheben und planen eine Vermögenssteuer. Die AfD lehnt beides ab – will das Steuersystem aber vereinfachen. Eine Übersicht.

+++ Der Europaabgeordnete der CDU, Radtke, sieht den Grund für die derzeit niedrigen Umfragewerte der Union nicht allein in der Person von Spitzenkandidat Laschet. Die Gründe dafür seien vielschichtiger, sagt er im Deutschlandfunk. Im Wahlkampf würden CDU und CSU derzeit vor allem als "technisch" und "verkopft" wahrgenommen. Man müsse jetzt ein Stück wegkommen von dieser Fixierung auf eine Person. Em Ende würden die Menschen Parteien und deren Programmatiken wählen.

Freitag, 10. September

+++ Markus Söder ist auf dem CSU-Parteitag als Vorsitzender bestätigt worden. Er erhielt 87,6 Prozent der Delegiertenstimmen. Das ist etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren. 

+++ Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat der Vorsitzende Söder noch einmal eindringlich vor Ro-Rot-Grün gewarnt. Zugleich rief er die Union auf, geschlossen hinter ihrem Kanzlerkandidaten Laschet zu stehen.

+++ Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat Klage gegen den Bundeswahlleiter Thiel erhoben und wirft ihm "indirekte Wahlmanipulation" vor. Hintergrund ist ein Streit über die Daten von Briefwählern

+++ Die Vereinigung "Juden in der AfD" kritisiert einen Aufruf von jüdischen Organisationen, der AfD bei der Bundestagswahl keine Stimme zu geben. Der Vorsitzende der Vereinigung, Abramovych, begründete die Kritik damit, dass die Basis in jüdischen Gemeinden völlig anders denke. Die meisten hielten linken und muslimischen Antisemitismus für weitaus gefährlicher als den Missbrauch des gelben Sterns bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Vereinigung "Juden in der AfD" wurde vor drei Jahren parteiintern aus 24 Mitgliedern gebildet. Mehr als 60 jüdische Organisationen - unter ihnen auch der Zentralrat der Juden - hatten gestern in einem gemeinsamen Appell davor gewarnt, die AfD zu wählen. Diese sei eine Gefahr für Deutschland.

+++ Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Bentele, hat die Parteien aufgerufen, mehr auf Menschen mit Behinderung zuzugehen. Hier könne immer noch viel mehr passieren, sagte Bentele im Deutschlandfunk. So könnten Vertreter der Parteien in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gehen oder sich um eine einfachere Sprache bemühen. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl dürfen nach Angaben Benteles rund 85.000 Personen, die auf eine Betreuung angewiesen sind, erstmals wählen.

+++ Der Zuständige für Sicherheitsfragen im sogenannten Zukunftsteam von Unions-Kanzlerkandidat Laschet, Neumann, hat für einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt geworben. Neumann sagte im Deutschlandfunk, wenn man im Krisenfall kooperiere, so stelle sich die Frage, warum man das nicht schon vorher tue. So hätte es etwa beim Thema Afghanistan einer besseren Abstimmung zwischen der Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungspolitik bedurft. Unions-Kanzlerkandidat Laschet stellt heute in Berlin seine "Agenda für ein sicheres Deutschland" vor.

"Ich würde nie..." - auf ein Bier mit Politiker*innen im Späti. Alle Folgen der Serie von Deutschlandfunk Nova finden Sie hier.

Donnerstag, 9. September

+++ Der Co-Vorsitzende der SPD, Walter-Borjans, hat die Steuerpläne seiner Partei gegen die Kritik der Union verteidigt. CDU, CSU und FDP betrieben eine Klientelpolitik, wenn sie eine Steuersenkung für Spitzenverdiener forderten und damit auf mehr als 10 Milliarden Euro an Einnahmen verzichten wollten, sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. Extra belastet würden dabei nur Bürgerinnen und Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro. Ebenfalls soll die Vermögenssteuer nach dem Willen der SPD wiedereingeführt werden, die 1997 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Walter-Borjans betonte, mit einer Überarbeitung der Steuer vor allem im Bereich der Immobilien seien die Steuerpläne rechtlich unproblematisch.

+++ Der thüringische CDU-Bundestagskandidat Maaßen hat die Abberufung der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Prien aus dem sogenannten "Zukunftsteam" von Kanzlerkandidat Laschet gefordert. Hintergrund sind Äußerungen der christdemokratischen Politikerin in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Dort hatte Frau Prien kritisiert, dass Maaßen in Südthüringen von den Christdemokraten vor Ort aufgestellt wurde. Sie frage sich, was Maaßen eigentlich in der CDU suche. Der frühere Verfassungsschutzpräsident sagte dazu in der "Bild"-Zeitung, es sei zu befürchten, dass Prien für alle Kandidaten zu einer fortlaufenden Belastung werde.

+++ Frankreich blickt mit Spannung auf den Ausgang der Bundestagswahl. Man warte darauf, dass sich Deutschland sich wieder bewege, sagt Sebastien Maillard, Direktor der Jacques-Delors-Instituts in Paris. Im Elysée-Palast geben sich gerade die Kanzlerkandidaten die Klinke. Am Montag war SPD-Kandidat Scholz da, am Mittwoch wurde Unions-Kandidat Laschet (CDU) empfangen. Eine Dreierkoalition wäre keine gute Nachricht für Frankreich, meint Maillard. "Dann müssen zu viele Kompromisse gemacht werden." 

Mittwoch, 8. September 

+++ Tausende Menschen mit Behinderungen haben bei der Bundestagswahl erstmals das Wahlrecht. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe rief sie auf, diese Möglichkeit zu nutzen. Nach Angabendes Verbands betrifft das rund 85.000 Menschen mit Behinderungen und rechtlicher Vollbetreuung in Deutschland. Bisher waren sie von Bundestagswahlen ausgeschlossen, wenn für sie zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist. Auch Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, durften nicht wählen gehen. Die Regelung wurde 2019 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Der Bundestag schaffte beide Bestimmungen ab.

+++ Bei der Bundestagswahl am 26. September werden rund 650.000 Wahlhelfer im Einsatz sein. Insgesamt hätten die zuständigen Gemeinden etwa 60.000 Bezirke zur Abstimmung mit Wahlurnen und etwa 25.000 Briefwahlbezirke eingerichtet, teilte der Bundeswahlleiter in Wiesbaden mit. Bundesweit seien 85.000 Wahlvorstände für den ordnungsgemäßen Ablauf der Bundestagswahl zuständig - von der Überprüfung der Wahlbenachrichtigung bis zum Auszählen der Stimmen.

+++ CSU-Chef Söder hält eine Neuauflage der großen Koalition unter Führung der SPD für unwahrscheinlich. Sollte die SPD vorne liegen, werde sie alles tun, dass sie am Ende eine andere Regierung bilde, sagte er im Deutschlandfunk. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass die Union als Nummer zwei mit der SPD koalieren würde. Söder betonte, dass die Steuern nicht erhöht, sondern der Mittelstand entlastet werden müsste. Als weiteren wichtigen Punkt nannte er unter anderem eine klare Stärkung von innerer und äußerer Sicherheit. Beim Thema Klimaschutz mahnte der CSU-Chef, dass dabei die Schaffung von Wohlstand nicht vernachlässigt werden dürfe.

+++ "Die Bundestagswahl ist für jeden Einzelnen eine echte Richtungsentscheidung", heißt es im Entwurf für den Leitantrag des CSU-Vorstandes, über den die Deutsche Presseagentur berichtet. Dieser soll auf dem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg beschlossen werden. So will die CSU in den zwei Wochen vor der Bundestagswahl ihre konservativen Stammwähler mobilisieren. 

+++ Die Grünen in Sachsen wollen weiter gegen ein Wahlplakat der rechtsextremen Kleinstpartei Dritter Weg vorgehen. Das Plakat mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" sei zuerst in Zwickau aufgetaucht, hänge inzwischen aber auch in Nordsachsen, im Vogtland und in Leipzig, erklärte eine Sprecherin. Man werde bei den zuständigen Staatsanwaltschaften jeweils Anzeigen erstatten. Die Grünen sehen in dem Motiv eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

+++ Die Wahlforscherin Sigrid Roßteutscher hält die Bundestagswahl noch nicht für entschieden. Das Rennen sei noch nicht gelaufen, sagte sie im Deutschlandfunk. Sie verwies auf die Fehlerspanne bei Umfragen von rund zwei Prozentpunkten. Daher sei derzeit in sämtlichen Umfragen auch drin, dass die CDU vor der SPD liege. Die Politikwissenschaftlerin betonte, die Wähler würden immer unberechenbarer. Immer weniger seien fest mit einer Partei verbunden, stattdessen seien sie mobiler, würden strategisch abstimmen. Daher bleibe die Sache spannend bis zum Schluss. 

+++ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt eine Koalitionsaussage weiter ab. Die Koalitionsfrage müssten die Wählerinnen und Wähler entscheiden, sagt er gestern Abend im ARD-Fernsehen. Darauf angesprochen, dass er als Ruderer wisse, wen er ins Boot holen müsse, damit dies gut ziehe, erwiderte Scholz: "Erstmal muss man ein ordentlicher Schlagmann sein."

Dienstag, 7. September 

+++ In der wohl letzten Bundestagssitzung vor der Wahl haben die Abgeordneten über mehrere zentrale Vorhaben entschieden. Der Bundestag beschloss unter anderem die Errichtung eines Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe. Für den Wiederaufbau von Wohnhäusern, Unternehmen und der Infrastruktur sollen in den kommenden Jahren rund 30 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Außerdem wurde eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ferner billigte der Bundestag den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule.

Vor den Abstimmungen hatten sich die Abgeordneten in einer Debatte über die Lage in Deutschland einen Schlagabtausch geliefert. In der Aussprache benannte Bundeskanzlerin Merkel den Kampf gegen den Klimawandel als drängendstes Thema dieser Zeit. Während die CDU-Politikerin von einer "Richtungswahl" sprach und für die Union warb, gab es von Seiten der Opposition deutliche Kritik - auch an der SPD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Deutschen Bundestag. (AFP/John MACDOUGALL / AFP)Kanzlerin Merkel im Bundestag. (AFP/John MACDOUGALL / AFP)

+++ Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gysi, plädiert für einen intensiveren Dialog mit Russland und China. Mit einem solchen Ansatz könne man auch Änderungen in diesen Ländern erreichen, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Mit einer Politik der Konfrontation und Sanktionen dagegen erreiche man nur, dass diese Länder sich weiter abschotteten. Damit zwinge man sie letztlich zu einem gemeinsamen Bündnis, das es zu verhindern gelte, meinte Gysi.

Wie groß wird der nächste Bundestag? Informationen zu den Überhangsmandaten.

Montag, 6. September

+++ Die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock ist in den vergangenen Monaten deutlich öfter zum Ziel von Desinformation geworden als ihre Konkurrenten Laschet und Scholz. Das teilte die Nichtregierungsorganisation Avaaz mit und beruft sich auf Faktenprüfungen durch die Organisation Correctiv und zwei Nachrichtenagenturen. Demnach entfielen 71 Prozent aller falschen und irreführenden Angaben in sozialen Netzwerken und Medien auf Baerbock. 29 Prozent bezogen sich auf Unions-Kandidat Laschet, zum SPD-Kandidaten Scholz gab es hingegen keine Treffer.

Als Beispiel für eine Falschinformation nennt Avaaz die Behauptung, dass Baerbock die Abschaffung von Haustieren fordere. Auch nachdem dies von Faktencheckern als unwahr widerlegt wurde, hätten Medien die Behauptung weiterverbreitet oder sogar zugespitzt.

+++ Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge kritisiert, dass die soziale Frage im Bundestagswahlkampf bisher nur eine Nebenrolle spiele. "Weder wird breit thematisiert, was die nächste Bundesregierung tun muss, um 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche aus der Armut herauszuholen, noch wie verhindert werden kann, dass die Rente von noch mehr als 2,8 Millionen Senioren und Seniorinnen in die Altersarmut führt", schreibt Butterwegge in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag".

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes für 2019 seien 15,9 Prozent der Bevölkerung "armutsgefährdet" - so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung.

+++ SPD-Kanzlerkandidat Scholz tritt für eine starke Stellung Europas in der künftigen Weltordnung ein. Nach einem Treffen mit Präsident Macron im Elysée-Palast in Paris sprach sich Scholz in diesem Zusammenhang für eine enge bilaterale Zusammenarbeit aus. Zugleich verwies er darauf, dass die Kooperation mit Frankreich auch für die europäische Antwort auf die Corona-Krise zentral gewesen sei. Scholz kam heute auch mit seinem Amtskollegen Le Maire zusammen.

Am Mittwoch erwartet Macron in Paris den Spitzenkandidaten der Union, Laschet. Eine Begegnung mit der Grünen-Kandidatin Baerbock ist nicht geplant.

+++ Die Linke wirbt mit einem Sofortprogramm zur Bundestagswahl für eine Koalition mit SPD und Grünen. Man stehe für einen "Politikwechsel", den es in Bündnissen mit Union und FDP nicht geben werde, sagte Spitzenkandidatin Wissler. Zum Angebot der Linken gehörten insbesondere eine sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro und ein bundesweiter Mietendeckel. Forderungen nach einem Bekenntnis zur Nato lehnte Ko-Kandidat Bartsch als "abstrus" ab. Ähnlich hatte sich der Linken-Außenpolitiker Neu im Deutschlandfunk geäußert.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte am Wochenende ein klares Bekenntnis zur Nato zur Bedingung für alle potenziellen Koalitionspartner gemacht.

+++ Die Deutsche Welle beobachtet in afrikanischen Ländern großes Interesse am Bundestagswahlkampf und reagiert in ihrer Berichterstattung darauf. Wie der deutsche Auslandssender mitteilte, startet heute eine Reportagetour durch deutsche Städte. Acht Journalistinnen und Journalisten der Afrika-Redaktionen  der Deutschen Wellen werden in den Sendesprachen Amharisch, Englisch, Französisch, Haussa, Kisuaheli und Portugiesisch über die Atmosphäre in Deutschland vor der Bundestagswahl berichten.

Afrika-Programmdirektor Stäcker sagte, dabei würden auch gezielt "afrikanische Anknüpfungspunkte" gesucht. Als Beispiel nannte er das Afrikanische Viertel in Berlin, Spuren von Anton Wilhelm Ano, dem ersten schwarzen Philosophen in Deutschland im 18. Jahrhundert, und Begegnungen mit Studierenden und Lehrenden sowie mit politischen Akteuren wie dem Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby.

+++ Der "Wahl-O-Mat" verzeichnet im Vorfeld der Bundestagswahl Zugriffszahlen in Rekordhöhe. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Krüger, sagte im Deutschlandfunk, noch nie sei das Online-Portal auf so viel Nachfrage gestoßen wie in diesem Jahr. Bereits in den ersten beiden Tagen sei der Wahl-O-Mat sechs Millionen Mal aufgerufen worden. Bei der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren seien es insgesamt 15 Millionen Zugriffe gewesen. Das liege seiner Einschätzung nach auch daran, dass es in diesem Jahr eine besonders spannende Bundestagswahl sei. Krüger sagte, das Portal sei inzwischen so etwas wie ein demokratischer Volkssport geworden.

Die Bundeszentrale für politische Bildung betreibt den Wahl-O-Mat. Es gibt aber inzwischen auch viele Alternativen.

+++ Die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock will anders als ihre beiden Konkurrenten Scholz (SPD) und Laschet (CDU) vor der Bundestagswahl nicht nach Paris reisen, um den französischen Präsidenten Macron zu treffen. Baerbock halte es für angemessen, "so viel Zeit wie möglich für den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu nutzen", erklärte die Parteizentrale. der Grünen. Der Élysée-Palast, also der Amtssitz des französischen Präsidenten, sei "kein Ort für den Wahlkampf". Heute will Macron dort Scholz empfangen, am Mittwoch Laschet.

Sonntag, 5. September

+++ Der Deutsche Kulturrat hat den sogenannten "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl kritisiert. Geschäftsführer Zimmermann sagte, keine der 38 im "Wahl-O-Mat" aufgeführten Fragen beschäftige sich mit der Kultur. Das Angebot sei "im wahrsten Sinne des Wortes kulturlos". Dies sei keine Petitesse, sondern ignoriere die Bedeutung der Kulturpolitik bei der Bundestagswahl. Der vor wenigen Tagen freigeschaltete Wahl-O-Mat gilt als Entscheidungshilfe für Wählerinnen und Wähler. Diese können mit seiner Hilfe testen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten stehen.

+++ Der Youtuber Rezo hat vor der Bundestagswahl ein weiteres Video veröffentlicht. Darin wirft er diversen Parteien und Politikerinnen und Politikern vor, beim Thema Klimaschutz untätig zu sein. Den Regierungsparteien CDU und SPD wirft er vor, Fortschritt in diesem Bereich aktiv verhindert zu haben. Rezo hatte erstmals 2019 kurz vor der Europawahl mit dem Video "Zerstörung der CDU" Aufmerksamkeit erregt. Vor zwei Wochen veröffentlichte er ein erstes Video zur Bundestagswahl.

+++ SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat die Linke für deren Haltung zum Bundeswehr-Rettungseinsatz in Afghanistan kritisiert. Die Ablehnung der Mission im Bundestag durch die Partei Die Linke sei schlimm gewesen, sagte Scholz dem "Tagesspiegel" in Berlin. Wer in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse sich klar bekennen zur Zusammenarbeit mit den USA und zur transatlantischen Partnerschaft. Anforderungen wie diese seien unverhandelbar. Wer die SPD wähle, um ihn als Kanzler zu bekommen, könne sich darauf verlassen, dass das gelte, fügte Scholz hinzu. Bei der Abstimmung im Bundestag über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan Ende August hatte sich die Mehrheit der Linken-Abgeordneten enthalten. 

Samstag, 4. September

+++ Die Linke bereitet sich nach Presseinformationen bereits konkret auf Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen vor. In der Partei würden bereits Verhandlungsführer gesucht, um Positionspapiere zu schreiben und nach der Bundestagswahl mit den beiden anderen Parteien über Fachthemen zu sprechen, schreibt die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In einem rot-rot-grünen Bündnis wolle Die Linke mindestens zwei Ministerien verlangen, etwa das Arbeits- und Sozialministerium sowie ein Ressort aus den Bereichen Gesundheit oder Bildung. Die Ko-Vorsitzende Hennig-Wellsow wird von der F.A.Z. mit den Worten zitiert, das Fenster für Rot-Rot-Grün sei "so weit geöffnet wie noch nie".

+++ Der brandenburgische CDU-Chef Michael Stübgen hat eine negative Bilanz des bisherigen Wahlkampfs der Union gezogen. "Unsere Halbzeitbilanz ist sehr schlecht", sagte er bei einem Landesparteitag in Potsdam. Er fügte hinzu: "Aber das Finale beginnt jetzt, heute, und im Finale haben wir alle Chancen, deutlich besser abzuschneiden, als uns das Umfragen in dieser Woche vorausgesagt haben." Zugleich versuchte Stübgen die Partei zu motivieren. "Wir werden die Menschen überzeugen in den Dörfern und in den Städten", sagte er. "Wir werden niemals aufgeben."

Brandenburg, Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) begründet bei einem Pressegespräch die Entscheidung, weshalb der Brandenburger Verfassungsschutz die AfD-Brandenburg unter Beobachtung stellt. (Paul Zinken/dpa)Verfassungsschutz stellt AfD in Brandenburg unter Beobachtung (Paul Zinken/dpa)

+++ Der französische Präsident Macron wird kommende Woche die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Laschet und Scholz, zu Gesprächen treffen. Wie die deutsche Botschaft in Paris mitteilte, ist der Empfang von Bundesfinanzminister Scholz am Montag geplant. Der französische Finanzminister Le Maire sowie der Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE), Cormann, sollen ebenfalls bei dem Treffen dabei sein. Bei dem rund einstündigen Besuch sollen unter anderem die Themen Mindestbesteuerung, die aktuelle Entwicklung im Kampf gegen die Corona-Pandemie und der Stand der EU-Wiederaufbauprogramme im Mittelpunkt stehen. Die Begegnung mit NRW-Ministerpräsident Laschet soll am Mittwoch stattfinden.

+++ Eine Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich einer Civey-Umfrage zufolge, dass die Union nach der Bundestagswahl in die Opposition geht. Rund 56 Prozent äußern diese Ansicht, so die Erhebung der Meinungsforscher im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen". Sie antworteten auf die Frage: "Wünschen Sie sich, dass die CDU/CSU nach 16 Jahren Regierungsverantwortung in die Opposition geht?" mit "Ja, auf jeden Fall" oder "Eher ja". Rund 35 Prozent antworteten negativ und wünschen sich demnach eine weitere Regierungsbeteiligung von CDU und CSU. Der Rest (neun Prozent) äußerte sich unentschieden. Für die Umfrage wurden im Zeitraum vom 1. bis 3. September die Antworten von etwas mehr als 5.000 Teilnehmern berücksichtigt. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

+++ Die Co-Vorsitzende der Grünen, Baerbock, hat vor einer möglichen Deutschland-Koalition aus SPD, Union und FDP gewarnt. "Das würde einen völligen Stillstand für unser Land bedeuten", sagte sie der Zeitung "Neue Westfälische". Eine Regierung ohne Grün sei wie Klimaschutz ohne Schutz, so Baerbock. "Eine weitere Regierung, die konsequenten Klimaschutz verweigert, können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen werde ich alles geben, damit die Grünen die nächste Regierung anführen."

Freitag, 3. September

+++ SPD-Chef Walter-Borjans hat die Haltung von Kanzlerkandidat Scholz verteidigt, der auch Rot-Rot-Grün nicht ausschließt. Er sagte dem ARD-Fernsehen: "Wir werden mit allen reden, das ist doch wohl normal. Wir werden uns doch nicht einer Seite ausliefern, indem wir sagen, mit der anderen reden wir schon gar nicht, und dann stehen wir da und müssen das schlucken, was der Kleinere, der sich beteiligen soll, sagt." Kanzlerin oder Kanzler bestimmten in Deutschland aber die Richtlinien, betonte Walter-Borjans. Scholz hatte ein Linksbündnis nicht ausgeschlossen, aber gesagt, dass die Regierungspartner sich unter anderem zur Nato bekennen müssten. Zur Allianz hat insbesondere Die Linke eine ablehnende Haltung.

+++ Der Kanzlerkandidat der Union, Laschet, hat das Team vorgestellt, mit dem er inhaltlich die letzten Wochen des Wahlkampfs bestreiten will. Es besteht aus vier Männern und vier Frauen. Neben dem früheren Unions-Fraktionsvorsitzenden Merz und weiteren Personen aus der Politik hat Laschet den Terrorismus-Experten Peter Neumann ausgewählt. Merz wurde als Wirtschaftsexperte ins Team berufen, für Digitalisierung und Innovation soll Digital-Staatsministerin Bär von der CSU stehen. Den Bereich Klimapolitik soll Unionsfraktions-Vize Jung abdecken. Laschet betonte, es gehe bei der Bundestagswahl in 23 Tagen um eine Richtungsentscheidung, deshalb sei es nun wichtig, über Inhalte zu sprechen. Kritik kam von anderen Parteien. Mehr 

Armin Laschet (M), CDU-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, präsentiert das «Zukunftsteam» der Union in der CDU-Parteizentrale mit Andreas Jung (l-r), Vize-Unionsfraktionschef, Dorothee Bär (CSU), Digital-Staatsministerin, Peter Neumann, Terrorismus-Experte, Karin Prien, schleswig-holsteinische Bildungsministerin, Barbara Klepsch (CDU, 6. v. l-r), sächsische Kulturministerin, Joe Chialo, CDU-Bundestagskandidat in Berlin-Spandau und Musikmanager, Silvia Breher, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, und Friedrich Merz, ehemaliger Unionsfraktionschef. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)Armin Laschets "Zukunftsteam". (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)

+++ CSU-Chef Markus Söder hat SPD und Grüne aufgefordert, nach der Union ebenfalls ein Team für die bevorstehende Bundestagswahl aufzustellen. Dann könne man entscheiden, wer besser sei. Er zog einen Vergleich zum Fußball: Da gebe es Messi und Ronaldo, "aber am Ende gewinnen die zwei alleine nichts". Zugleich forderte Söder stärkere Anstrengungen im Wahlkampf. Es gebe keinen historischen Anspruch der Union auf das Kanzleramt, sondern das müsse erarbeitet werden.

Thema: Welche Koalitionen sind denkbar?

Donnerstag, 2. September

+++ Die "New York Times" amüsiert sich über Olaf Scholz und den deutschen Wahlkampf: "Die Deutschen lieben langweilig", zu dieser Zwischenbilanz kommt die renommierte Zeitung aus den USA. Sie lästert über die beiden derzeit aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Merkel, SPD-Kanzlerkandidat Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Laschet, als zwei wenig aufregende Karrierepolitiker in Anzügen, was aber ganz im Sinne der deutschen Wählerinnen und Wähler sei. Statt "Yes, we can" gebe es in Deutschland bloß das Versprechen von Stabilität, heißt es. Das Blatt attestiert ein "Charisma-Vakuum". Vor allem Olaf Scholz wird kritisiert. Der SPD-Politiker sei ein Technokrat, der seine Botschaften wie ein Roboter verkünde. Fehler vermeide er, indem er kaum etwas sage. Die NYT führt in dem Kontext den früheren US-Botschafter in Berlin, Kornblum, an. Scholz sei der größte Langweiler im gesamten Wahlkampf - vielleicht sogar im gesamten Land, so Kornblum. "Es ist spannender, einem Topf Wasser beim Kochen zuzuschauen." Auch auf den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann verweist die New York Times: Dass es beim letzten Mal nicht gut ausgegangen sei, als Deutschland einen mitreißenden Führer gehabt habe, sei auch ein Grund für die Langeweile. Die quälende Erinnerung daran, dass Hitlers Nazi-Partei in freien Wahlen an die Macht gekommen sei, habe die deutsche Nachkriegsdemokratie auf verschiedene Weise geprägt, so Böhmermann, "und eine davon ist, dass Charisma aus der Politik verbannt wurde."

+++ Die Linke hat sich für die Warnungen aus der Union vor einem Linksrutsch nach der Bundestagswahl bedankt: CDU und CSU hätten die "Rote-Socken-Kampagne" wieder aus der Mottenkiste geholt, "was ich außerordentlich begrüße", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, in einem Online-Video der Partei. Das führe dazu, dass über die Linke und über die Inhalte geredet werde. Man sei wieder im Spiel. "Dafür bedanke ich mich bei der Union, dass sie durch ihre Rote-Socken-Kampagne das Ganze jetzt mal angefeuert haben."

Die Linke" steht auf einem Banner bei der zentralen Wahlkampfveranstaltung der Partei "Die Linke" Berlin (picture alliance/dpa | Paul Zinken)"Die Linke" will präsenter werden. (picture alliance/dpa | Paul Zinken)

+++ Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist heute online gegangen. Er soll als Orientierungshilfe dienen - Nutzerinnen und Nutzer können anfangs auswählen, welche Parteien sie einbeziehen möchten. Möglich sind auch alle zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien. Danach werden 38 Thesen aus verschiedenen Politikfeldern beantwortet. Möglich sind die Antworten "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen". Am Ende zeigt der Wahl-O-Mat an, zu welchem Grad die eigene Meinung mit den Wahlprogrammen der Parteien übereinstimmt. Auch für die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die ebenfalls am 26. September stattfinden, wird ein Wahl-O-Mat angeboten. 

Erstmals bei einer Bundestagswahl gibt es eine "Tuning"-Funktion. Sie erlaubt es auf einer Überblicksseite, sowohl die Antworten auf die These als auch die Gewichtung durch Anklicken zu ändern, worauf sofort ein entsprechend geändertes Ergebnis dargestellt wird.

Mittwoch, 1. September

+++ Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Laschet, sieht sich ausreichend von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt - auch wenn sie noch nicht direkt zu seiner Wahl aufgerufen hat. Er empfinde es nicht so, dass sich Merkel mit Unterstützung zurückhalte, sagte Laschet bei der Vorstellung des Buches "Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Zeit" des Historikers und Journalisten Ralph Bollmann in Berlin. "Eine Wahlkampfkundgebung muss man schon selbst machen. Ein Kanzleramt ererbt man übrigens nicht. Das muss man sich erkämpfen." In der Union gibt es hinter vorgehaltener Hand Kritik, Merkel engagiere sich im Wahlkampf nicht ausreichend für Laschet. Der CDU-Vorsitzende selbst betonte, es werde weitere Gelegenheiten geben, an denen man werde erkennen können, "wen sie sich als Nachfolger wünscht. Das freut mich, und es reicht aus."

+++ Linken-Fraktionschef Bartsch erwartet, dass es langwierige Koalitionsverhandlungen geben wird. "Meine Prognose ist, dass es sehr lange dauern wird, weil es wird vermutlich keine Partei auch nur in die Nähe von 30 Prozent kommen und das wird dazu führen, dass es diverse Koalitionsoptionen gibt, und da wird man auch ein großes taktisches Verhalten sehen", sagte er dem Sender Phoenix. Er rechne deshalb damit, dass Angela Merkel auch noch an Weihnachten Bundeskanzlerin sein werde. 

Zwar endet Merkels Amtszeit offiziell mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages nach der Wahl. Sie würde voraussichtlich aber bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt bleiben.

+++ Die beiden großen christlichen Kirchen haben an die Menschen appelliert, von ihrem Wahlrecht am 26. September Gebrauch zu machen. "Gehen Sie wählen und stärken Sie ein achtsames, solidarisches und gerechtes Miteinander", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf zur Bundestagswahl. Extremismus, populistischer Stimmungsmache und hetzerischer Rede müsse man unmissverständlich entgegentreten, schreiben der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Bischof Bätzing, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bedford-Strohm.

+++ Der Deutschlandfunk hat den Wahlblog "Neues zur Bundestags-Wahl - Einfach erklärt" gestartet. Er steht seit Mitternacht online und wendet sich an Menschen, die mit herkömmlichen Medienangeboten nicht zurechtkommen und sich dennoch gut informieren möchten. Im deutschsprachigen Raum bietet der Wahlblog das bisher umfassendste barrierefreie tagesaktuelle Informationsangebot zur Bundestagswahl.

Dienstag, 31. August

+++ Bundeskanzlerin Merkel hat den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz wegen dessen Haltung zur Linkspartei kritisiert.

Es würde mit ihr nie eine Koalition geben, an der die Linkspartei beteiligt wäre, sagte Merkel in Berlin. Bei Scholz bleibe diese Frage im Wahlkampf bislang offen. Insofern bestehe "da ein gewaltiger Unterschied zwischen mir und ihm". Sie erwarte, "dass es für die Zukunft sehr klarer Aussagen über die Fortführung der Regierungsarbeit bedürfe". Dies gelte insbesondere dann, "wenn man sich auf mich beruft", sagte Merkel mit Blick auf die SPD-Wahlkampfstrategie, Scholz als eine Art natürlichen Nachfolger der CDU-Kanzlerin zu präsentieren.

Unions-Kanzlerkandidat Laschet (CDU) hatte Scholz bereits für dessen Haltung kritisiert. SPD-Kanzlerkandidat Scholz schließt eine Koalition mit der Linkspartei zwar nicht ausdrücklich aus, hat dies aber inzwischen mehrfach an ein klares Bekenntnis zur Mitgliedschaft in der Nato geknüpft, so auch wieder bei der TV-Debatte am Sonntagabend. Linken-Parteichefin Hennig-Wellsow sagte daraufhin, ein klares Bekenntnis zur Nato "würde heute bedeuten, einem Kriegsbündnis tatsächlich die Stimme zu geben".

+++ Der Frauenanteil bei den Bewerbungen für die Bundestagswahl ist auf 33 Prozent gestiegen.

Das teilte Bundeswahlleiter Thiel in Berlin mit. Damit sei der bisherige Spitzenwert von 30 Prozent bei der Wahl 1994 überschritten worden. Bei der jüngsten Bundestagswahl 2017 lag der Frauenanteil bei 29 Prozent. Unter den Parteien am höchsten ist er dem Bundeswahlleiter zufolge bei den Grünen mit 54 Prozent. Am niedrigsten fällt er mit 13 Prozent bei der AfD aus. Insgesamt bewerben sich exakt 6.211 Kandidatinnen und Kandidaten für einen Sitz im nächsten Deutschen Bundestag.

+++ Für den FDP-Vorsitzenden Lindner bleibt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht die bevorzugte Option nach der Bundestagswahl.

Diese sei eine "theoretische Konstruktion, über die viel gesprochen wird", sagte er dem Fernsehsender RTL. Aber es gebe "kaum praktische Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen". Ihm fehle die Fantasie, welches Angebot Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP machen könnten. Lindner betonte dagegen die Gemeinsamkeiten mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Laschet (CDU). "Trotz mancher Pirouette" stehe die FDP Laschet in der Sache am nächsten. Er werbe darum, "so stark zu werden, dass es keine schwarz-grüne und keine rot-grün-rote Mehrheit" gebe. Eine starke FDP solle den Ausschlag geben. Lindner ergänzte: "Mit uns wird es keinen weiteren Links-Drift geben mit noch mehr Bürokratie, noch mehr Steuern, noch mehr Subventionen." Nach den aktuellen Umfragen wird es für ein Zweier-Bündnis aus Union und FDP zur Bildung der neuen Bundesregierung nicht reichen.

+++ Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock will Tarifverträge per Bundesgesetz stärken.

Wer arbeite, müsse seine Familie auch vernünftig ernähren können, sagte sie bei einer Online-Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi. Mangelnde Tarifbindung sei in ganz Deutschland, aber insbesondere im Osten ein Problem, sagte Baerbock. Der Bund müsse mit einem Tariftreuegesetz einen Rahmen setzen. Baerbock erklärte auch einen Mindestlohn von "mindestens zwölf Euro" zur zentralen Aufgabe für eine kommende Bundesregierung.

Einen inhaltlichen Überblick über die Wahlprogramme der zurzeit im Bundestag vertretenen Parteien finden Sie hier.

Montag, 30. August

+++ Unions-Kanzlerkandidat Laschet hat beim Thema Klimaschutz neue Pläne seiner Partei vorgestellt. Die CDU-Gremien verabschiedeten einen 15-Punkte-Plan, der einen deutlich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zum Ziel hat. 

Kernpunkt des Papiers sind etwa neue Anreize zur Installation von Solaranlagen auf Dächern sowie die Beseitigung bürokratischer Hürden für den Bau und Ausbau von Ökostromanlagen. Zudem plant die CDU – wie auch die Grünen – zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windkraftanlagen auszuweisen.

+++ Die sogenannte 3G-Regel wird bei der anstehenden Bundestagswahl in Wahllokalen nicht gelten. Der Bundeswahlleiter teilt per Twitter mit, "nach gegenwärtigem Stand" könnten auch ungeimpfte und nicht getestete Personen ihre Stimme vor Ort abgeben. Eine Maskenpflicht könne je nach Land gelten. Zudem verweist der Bundeswahlleiter auf die Möglichkeit der Briefwahl.

+++ Die ersten große Fernsehdebatte der drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben auf RTL 5,05 Millionen Zuschauer verfolgt. Das entspricht einem sehr guten Marktanteil von 16,4 Prozent für das sogenannte Triell.

Hören Sie hier ein Interview mit dem Politikberater Frank Stauss zum Triell.

+++ Nach Ansicht des Meinungsforschers Klaus-Peter Schöppner wird das TV-Triell wenig Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl haben. Schöppner sagte, durch das Duell werde man nicht schlauer oder wisse, wen man wählen solle. Heutzutage spielten Emotionen eine deutlich größere Rolle für die Wahlentscheidung als die wirklichen Argumente. Das sorge dafür, dass der Wahltag bis zum Ende spannend bleibe, weil sich Emotionen viel schneller verändern könnten. Das TV-Triell sei "ziemlich emotionsfrei" gewesen, meinte Schöppner.

Er war bis 2013 Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitus TNS Emnid. Danach gründete er ein eigenes Beratungsunternehmen.

Auch im Ausland wurde das Triell verfolgt. Lesen Sie hier unsere internationale Presseschau.

+++ Einen Monat vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen in ihrer ersten großen Fernsehdebatte ihre Unterschiede betont. CDU-Chef Laschet, Finanzminister Scholz und die Grünen-Kovorsitzende Baerbock diskutierten in der Sendung von RTL und n-tv unter anderem über die Afghanistan-, die Steuer- und die Klimapolitik. Baerbock warf Union und SPD in diesem Bereich "Nichtstun" vor. Laschet sprach sich gegen Verbote aus beschuldigte die Grünen, Zitat, "der Industrie Fesseln anlegen" zu wollen. Scholz bekräftigte, die Weg hin zu einem klimaneutralen Wirtschaften brauche Zeit. Der SPD-Poliktiker sprach sich ebenso wie Baerbock für eine Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen aus. Laschet nannte es hingegen "töricht und falsch", einfach zu sagen, die Steuern für Reiche müssten erhöht werden.

Alle drei betonten, sie wollten erneute weitgehende Alltagsbeschränkungen in der Corona-Pandemie vermeiden. Scholz sagte, es seien so viele Menschen geimpft, dass man klar sagen müsse, dass es keinen neuen Lockdown geben werde. Der CDU-Chef erklärte, auch er halte dies für realistisch. Baerbock meinte, Stand heute werde man keinen neuen Lockdown brauchen.

Sie können hier eine ausführliche Zusammenfassung lesen.

Sonntag, 29. August

+++ Am Abend liefern sich die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen einen ersten direkten Schlagabtausch im Fernsehen.

Knapp zwei Stunden lang werden CDU-Chef Armin Laschet, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock in Berlin bei einer Live-Sendung der Sender RTL und ntv befragt. Das Streitgespräch ist eine Premiere. Bisher gab es in Deutschland nur TV-Duelle - zwischen Kanzler beziehungsweise Kanzlerin und einem Herausforderer. 2017 traten Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz gegeneinander an.

Im September sind noch zwei weitere Fernseh-"Trielle" geplant: zunächst bei ARD und ZDF, danach bei ProSieben, Sat.1 und Kabeleins.

+++ Vier Wochen vor der Bundestagswahl sieht eine weitere Umfrage die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz als stärkste Kraft.

Im wöchentlichen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild am Sonntag" gewinnen die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte. Mit 24 Prozent liegen sie nun deutlich vor der Union, die nur noch auf 21 Prozent kommt (minus 1). Der im Sonntagstrend ausgewiesene Wert ist der niedrigste, den Insa jemals für die CDU/CSU gemessen hat. Die Grünen liegen demnach unverändert bei 17 Prozent, die FDP bei 13 Prozent. AfD (11 Prozent) und Linke (6 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt.

Samstag, 28. August

+++ Die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl sind einer Studie zufolge so schwer verständlich wie selten zuvor. Forschende der Stuttgarter Universität Hohenheim fanden in den Programmen Wortungetüme und Bandwurmsätze mit bis zu 79 Wörtern. Ihr Fazit: "Nur 1994 waren die Programme im Schnitt noch unverständlicher." Für die Analyse benutzte das Team um den Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider eine Software für komplizierte Wörter oder verschachtelte Sätze. Die Analyse ist Teil eines Langzeitprojektes, bei dem seit der Bundestagswahl 1949 alle 83 Wahlprogramme der im Deutschen Bundestag oder in drei Landtagen vertretenen Parteien untersucht werden.

Weiteres Ergebnis: Die Wahlprogramme werden immer länger. Enthielten sie 1949 noch durchschnittlich 5.500 Wörter, so sind es in diesem Jahr 43.500.  Die Forschenden kritisieren, dass dadurch "ein erheblicher Teil der Wählerinnen und Wähler ausgeschlossen" werde.

+++ FDP-Generalsekretär Wissing sieht für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene noch hohe Hürden. Zwischen den Parteien gebe es viele inhaltliche Differenzen, sagte Wissing im Deutschlandfunk. Diese auszuräumen, werde nicht leicht. Die Unterschiede lägen vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Der Generalsekretär geht aber davon aus, dass die FDP bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle spielen wird. Auch Vize-Parteichef Kubicki äußerte sich bezüglich einer Ampelkoalition skeptisch. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, ein Bündnis mit SPD und Grünen sei extrem unwahrscheinlich.

Freitag, 27. August

+++ Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, liefe es wohl auf ein Kopf-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD heraus.

Nach anderen Instituten vermeldete heute auch die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" einen Gleichstand der beiden bisherigen Koalitionspartner.  CDU/CSU und die Sozialdemokraten kämen laut "Politbarometer" jeweils auf 22 Prozent. Die Union sackt damit auf ihren schlechtesten Wert jemals im "Politbarometer" gemessenen Wert. Die SPD verbessert sich um drei Punkte. Die Grünen liegen mit 20 Prozent (+1 Prozentpunkt) nur knapp dahinter. Die AfD kommt unverändert auf elf Prozent. Die FDP erreicht zehn Prozent (-1), die Linkspartei sechs Prozent (-1). 

Das Meinungsforschungsinstitut YouGov und eine am Dienstag bekannt gewordene Forsa-Umfrage sehen die SPD leicht vorne - mit 24 beziehungsweise 23 Prozent gegenüber 22 Prozent für die Union.

+++ Die Linke hat sich SPD und Grünen als Koalitionspartner nach der Bundestagswahl angeboten.

Zum Auftakt der bundesweiten Städtetour der Partei in Rostock verwies Spitzenkandidatin Wissler auf die Erhöhung des Mindestlohns im SPD-Wahlprogramm oder die Klimaziele der Grünen. Dies lasse sich mit den Spitzenkandiaten von CDU und FDP, Laschet und Lindner, nicht durchsetzen. Linken-Fraktionschef Bartsch sagte, man sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Im Moment sehe es zwar in den Umfragen nicht gut aus, aber die Wahl werde in den letzten Tagen entschieden.

+++ Wer bis Anfang September keine Wahlbescheinigung für die Bundestagswahl bekommen hat, sollte sich mit dem zuständigen Wahlamt in Verbindung setzen. 

Wie der Bundeswahlleiter mitteilte, müssten alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten spätestens bis zum 5. September ihre Bescheinigung - in der Regel per Post - erhalten. Ist dies nicht der Fall, kann man sich bis zum 10. September nachträglich ins Wählerverzeichnis der Gemeinde eintragen lassen. Wer seine Wahlbenachrichtigung verloren hat, aber registriert ist, kann übrigens trotzdem seine Stimme abgeben. Im Wahllokal muss nur der Personalausweis vorgelegt werden.

+++ Der saarländische Ministerpräsident Hans (CDU) hat Unionskanzlerkandidat Laschet aufgefordert, ein Team möglicher Minister zu präsentieren. "Wir müssen endlich zeigen, wofür die Union steht und mit wem wir neben dem Kanzlerkandidaten die Zukunft des Landes prägen wollen", sagte Hans der "Rheinischen Post". Es gebe in CDU und CSU "viele fähige Köpfe", denen man Verantwortung für das Land zutraue. Laschet steht wegen schlechter Umfragewerte der Union rund vier Wochen vor der Bundestagswahl unter Druck.

Donnerstag, 26. August

+++ Die Deutsche Post bereitet sich darauf vor, dass in diesem Jahr deutlich mehr Menschen ihre Stimme per Brief abgeben werden als bei der Bundestagswahl 2017. Vorstandsmitglied Meyer geht davon aus, dass der Anteil "im hohen 40er-Prozentbereich oder sogar im 50er-Prozentbereich" liegen könnte. Das sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Meyer riet davon ab, die Unterlagen als Einschreiben zu versenden. Die Auslieferungsverfahren seien auf einen normalen Versand abgestimmt.

+++ Der CSU-Vorsitzende Söder hat der Idee, kurz vor der Bundestagswahl noch auf einen anderen Kanzlerkandidaten der Union zu setzen, eine Absage erteilt. "Die Wahlzettel sind gedruckt und die Wahlplakate geklebt, da macht es keinen Sinn, über einen Kandidatentausch zu reden", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier". Mit der Entscheidung der CDU-Führung für ihren Vorsitzenden Laschet habe sich das Thema Kanzlerkandidatur für ihn erledigt, erklärte Söder. Kritik aus der Schwesterpartei, er unterstütze Laschet nicht ausreichend, wies der bayerische Ministerpräsident zurück. Er würde sich "ehrlich wünschen, dass sie auch in der CDU mehr für Laschet werben", sagte Söder. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte für Laschet - auch unter Unionsanhängern.

Die Bundestagswahl am 26. September ist auch Thema in der heutigen Ausgabe der Internationalen Presseschau.

Mittwoch, 25. August

+++ Blinde und sehbehinderte Menschen können am 26. September ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen abgeben. Auf diese Weise könnten sie eigenständig und ohne Unterstützung anderer Personen wählen, teilte Bundeswahlleiter Thiel in Wiesbaden mit. Allerdings werden die Schablonen nicht am Wahltag in den Wahlräumen vorrätig seien. Sie werden vorab kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) ausgegeben.

+++ Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat einen "PflegOMat" ins Netz gestellt. Damit lässt sich überprüfen, wie sechs der sieben im Bundestag vertretenen Parteien nach der Bundestagswahl pflegepolitische Forderungen umsetzen wollen. Der "PflegOMat" führt durch neun Fragen, die man zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten kann. Die Auswertung zeigt dann, welche Partei die eigene Position am ehesten teilt.

DBfK-Präsidentin Bienstein erklärte, Pflegepolitik müsse ein zentrales Wahlkriterium sein und verwies zur Begründung auf den Personalmangel in der Branche. Für den "PflegOMat" wurden die im Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, sich zum Thema Pflege zu positionieren - mit Ausnahme der AfD.

+++ Deutsche Muslime bewerten die Demokratie in Deutschland einer Umfrage zufolge positiver als der Durchschnitt der Bürger, aber in der Wahlbeteiligung schlägt sich das nicht nieder. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen repräsentativen Querschnitt der Gesamtbevölkerung sowie 222 deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens befragt. Das Ergebnis: 81 Prozent der muslimischen Bürger halten die Demokratie für die beste Staatsform, in der Gesamtbevölkerung sind es nur 70 Prozent. In der Gesamtbevölkerungsgruppe erklärten aber 65 Prozent ihre Absicht, bei der Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben. Unter den islamischen Wahlberechtigten waren es nur 40 Prozent.

+++ Eine Mehrheit der Unionsanhänger hat sich in einer repräsentativen Umfrage dafür ausgesprochen, den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Laschet, durch den CSU-Vorsitzenden Söder zu ersetzen. Demnach würden es 70 Prozent der Unterstützer von CDU und CSU befürworten, wenn Söder den CDU-Vorsitzenden Laschet ablöste. In der Gesamtbevölkerung wünschen sich einen Kandidatenwechsel der Umfrage zufolge 52 Prozent. Die  Umfrage wurde im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" von dem Meinungsforschungsinstitut Civey durchgeführt.

Dienstag, 24. August

+++ Die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hat ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 "zu einem der zentralen Faktoren" für mögliche Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl erklärt. "Wenn wir nicht auf den 1,5-Grad-Pfad von Paris kommen, dann macht es keinen Sinn für Grüne reinzugehen", sagte Baerbock in einer Sendung von RTL/ntv.

+++ Kanzlerin Merkel (CDU) hat der Union nach dem historischen Tiefpunkt in einer Meinungsfrage geraten, sich von den Zahlen nicht beirren zu lassen. "Wir kämpfen und werden nicht jeden Tag auf die Umfragen schauen", antwortete sie auf eine Reporterfrage.

+++ Die SPD liegt in einer Umfrage zur Wählergunst vor der Bundestagswahl erstmals vor der Union. Das Forsa-Institut rechnet ihr 23 Prozent der Befragten zu, das sind zwei Prozentpunkte mehr gegenüber der Vorwoche. CDU/CSU landen bei der Sonntagsfrage nur noch bei 22 Prozent (minus eins).

+++ In Bremen sollen "mobile Wahlscouts" die Menschen motivieren, sich an der Bundestagswahl am 26. September zu beteiligen. Wie die Landeszentrale für politische Bildung mitteilte, werden die Scouts ab Ende August an Haustüren klingeln - und zwar gezielt in solchen Wahlkreise, in denen die Beteiligung in der Vergangenheit vergleichsweise niedrig war. Wahlempfehlungen dürfen die Scouts nicht aussprechen. 

Die Projektleiterin von der Landeszentrale für politische Bildung Bremen, Peyer, sagte: "Nichtwählen hat nicht immer etwas mit Nichtwollen oder Nichtkönnen zu tun." Manchmal komme es einfach drauf an, die Menschen persönlich anzusprechen und zu informieren. In Berlin ist eine ähnliche Aktion geplant.

+++ Der Grünen Ko-Vorsitzende Habeck stellt sich auf schwierige Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl ein. Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte könne eine Partei mit nur 20 bis 25 Prozent der Wählerstimmen den Kanzler oder die Kanzlerin stellen, sagte er der "Rheinischen Post". "Aus so einem Ergebnis muss man dann die nötige Autorität ableiten, die Regierung anzuführen." Angesichts aktueller Herausforderungen wie der Corona-Pandemie und dem Klimawandel müsse Deutschland nach der Wahl rasch handlungsfähig sein, betonte Habeck. Ziel müsse es sein, "dass Deutschland bis Weihnachten eine neue Bundesregierung hat".

Montag, 23. August

+++ Anhänger der AfD nutzen einer Analyse der Universität Hohenheim zufolge besonders häufig das Internet und soziale Medien, um sich politisch zu informieren. Unterstützer von Union und SPD informieren sich hingegen vor allem über das Fernsehen. Das hat eine Befragung von mehr als 20.000 Wahlberechtigten ergeben, die Forschende der Uni Hohenheim zusammen mit dem Institut Forsa durchgeführt haben. Ziel war es, die Kommunikation zwischen Parteien und Wählern vor der diesjährigen Bundestagswahl zu untersuchen. Der Leiter des Lehrstuhls Kommunikationswissenschaft, Brettschneider, erklärte, viele AfD-Anhänger lebten in ihrem eigenen Informationskosmos, der wenig mit der Welt der anderen Wählergruppen zu tun habe. "In dieser Blase entsteht dann auch ein anderer Blick auf die Politik."

+++ Gewerkschaften, Kinderschutzorganisationen, Sozial- und Familienverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung einen stärkeren Kampf gegen Kinderarmut und die Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl riefen sie alle Parteien dazu auf, der Bekämpfung von Kinderarmut höchste Priorität einzuräumen. Die Kindergrundsicherung gehöre in den nächsten Koalitionsvertrag und müsse als prioritäres Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden, hieß es.

Sonntag, 22. August

+++ Der Kanzlerkandidat der Union, Laschet, hat eingeräumt, dass sein Verhältnis zum CSU-Vorsitzenden Söder seit einiger Zeit getrübt ist. Laschet sagte bei Bild.TV, Söder und er hätten sich früher gut austauschen können. Seit dessen Niederlage im Rennen um die Kanzlerkandidatur sei es aber "nicht leicht" gewesen. Auch am Samstag, beim zentralen Wahlkampfauftakt von CDU und CSU, hatte Söder nach dem Eindruck vieler Beobachter wieder gegen Laschet gestichelt. Hintergrund sind die schlechten Umfrageergebnisse - sowohl für die Union als auch für Laschet persönlich. Laschet wies die Frage, ob er  noch zugunsten von Söder auf die Kanzlerkandidatur verzichten wolle, zurück. Er kämpft nach eigenen Worten weiterhin dafür, "nahe an die 30 Prozent heranzukommen".

+++ Fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD die bislang führende Union in einer Umfrage des Insa-Instituts eingeholt. Im wöchentlichen Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" verliert die Union drei Prozentpunkte und fällt mit 22 Prozent auf ihren niedrigsten je von Insa gemessenen Wert. Die Sozialdemokraten gewinnen zwei Punkte und ziehen innerhalb der Datenreihe des Instituts erstmals seit April 2017 mit der Union gleich.

Die Grünen rutschen um einen weiteren Punkt auf 17 Prozent ab. FDP (13 Prozent) und AfD (12 Prozent) gewinnen jeweils einen Punkt hinzu. Die Linke bleibt stabil bei 7 Prozent.

+++ SPD-Kanzlerkandidat Scholz meidet eine klare Aussage zu einer möglichen Koalition mit der Links-Partei nach der Bundestagswahl. Zunächst müsse der Wähler entscheiden, sagte der Vize-Kanzler bei Bild.TV. Es gebe aber klare Kriterien zur Bildung einer neuen Regierung. Als Beispiele nannte Scholz ein Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis Nato, eine intensive transatlantische Partnerschaft, eine starke EU, solide Finanzen und ein Fokus auf innere Sicherheit.

Alles auf einen Blick – von Kandidatinnen und Koalitionen


Samstag, 21. August

+++ Die Union ist in die letzten fünf Wochen des Bundestagswahlkampfs gestartet. Beim zentralen Wahlkampfauftakt von CDU und CSU in Berlin warnte Kanzlerkandidat Laschet vor einem Linksruck in Deutschland. Deutschland dürfe nicht von "Ideologen" regiert werden. Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident forderte die SPD auf, sich klar gegen eine Koalition mit der Linkspartei auszusprechen. Laschet warb für eine wirtschaftsfreundliche Politik, für einen Verzicht auf Steuererhöhungen und für eine Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik.

Der CSU-Vorsitzende Söder betonte, die Umfragewerte seien derzeit so knapp, dass die Union nicht einfach ins Kanzleramt einziehen werde. Man müsse nun endlich "vernünftigen Wahlkampf" machen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, sie sei zutiefst überzeugt, dass Laschet der richtige Mann für das Kanzleramt sei.

+++ Der Parteienforscher Jürgen Falter hält die sinkenden Umfragewerte für CDU und CSU aus deren Sicht für bedrohlich. Es handele sich nicht um einzelne Ausreißer, sagte der Mainzer Wissenschaftler im Deutschlandfunk. Vielmehr könne es gut sein, dass die Union in der Opposition lande. Kanzlerkandidat Laschet bringe keinen Schwung in den Wahlkampf, man vermisse Führung und klare Programmpunkte. Falter betonte allerdings auch, es sei noch vieles offen. Der Trend könne bis zu, 26. September noch umgekehrt werden. Einige Viele Wählerinnen und Wähler hätten aber bereits per Briefwahl votiert.

Laut dem ZDF-Politbarometer erhält der SPD-Spitzenkandidat Scholz derzeit mehr als doppelt so viel Zustimmung in der Bevölkerung wie Laschet.

Hier finden Sie das Interview der Woche des Deutschlandfunks mit Olaf Scholz. Auch mit der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und dem AfD-Spitzenkandidaten Tino Chrupalla hat der Dlf vor der Bundestagswahl längere Interviews geführt.

Freitag, 20. August

+++ Bei der diesjährigen Bundestagswahl dürfen etwa 2,8 Millionen Menschen zum ersten Mal wählen gehen. Das sind etwa 4,6 Prozent aller Wahlberechtigten, wie Bundeswahlleiter Thiel unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden mitteilte. Die potenziellen Erstwählenden sind demnach zwischen dem 15. September 1999 und dem 26. September 2003 geboren und damit seit der letzten Bundestagswahl 2017 volljährig geworden. Insgesamt dürfen rund 60,4 Millionen Menschen in Deutschland an der Bundestagswahl teilnehmen.

Donnerstag, 19. August

+++ In Nordrhein-Westfalen sind viele Plakate von Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, zerstört worden. Der kriminalpolizeiliche Meldedienst in Düsseldorf hat nach eigenen Angaben in 21 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil von politischen Motiven ausgegangen wird. Mit Ausnahme der Partei Volt seien alle Parteien von der Zerstörungswut betroffen. In Köln waren Wahlplakate der Grünen mit Hakenkreuzen beschmiert worden. 

Mittwoch, 18. August

+++ Deutsche im Ausland, die bei der Bundestagswahl abstimmen wollen, müssen sich bis spätestens 5. September in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Darauf hat der Bundesleiter heute hingewiesen. An dem Tag endet die Frist, bis zu der der Antrag unterschrieben im Original bei der Gemeinde eingegangen sein muss, in der ein Bürger in Deutschland zuletzt wohnhaft war. Das Antragsformular gibt es bei fast allen Auslandsvertretungen oder auf der Homepage www.bundeswahlleiter.de.

Auch im Ausland lebende Deutsche können die Briefwahl nutzen. Viele finden das Verfahren aber zu kompliziert und fordern eine Vereinfachung des Wahlrechts.

Dienstag, 17. August

+++ In den Flutkatastrophen-Regionen in Nordrhein-Westfalen dürfen für die Bundestagswahl auch Zelte, Container oder Busse als Wahlraum genutzt werden. - etwa, wenn ein ursprünglich vorgesehener Wahlraum nicht mehr nutzbar ist. Das geht aus einem Erlass des Landeswahlleiters hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Viele Menschen in den Hochwasser-Gebieten haben im Juli ihr Haus und damit ihre Postadresse verloren. Deshalb empfiehlt der Landeswahlleiter, den Inhalt der Wahlbenachrichtigungen zum Beispiel mit Plakaten bekannt zu machen. Die Wahlbenachrichtigung enthält Angaben zu Wahltag, Wahlraum und zur Beantragung von Briefwahlunterlagen.

+++ SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat sich gegen ein Vorziehen des Kohleausstiegs in Deutschland ausgesprochen. Man habe klare Vereinbarungen getroffen, sagte Scholz bei einem Besuch in Südbrandenburg. Diese seien wichtig für Unternehmen und Beschäftigte. Zu den Vereinbarungen gehöre auch, dass der Bund 40 Milliarden Euro einsetzen werde, um den Strukturwandel der Kohleregionen in Deutschland zu begleiten. Zudem forderte Scholz mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland will bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigen.

Montag, 16. August

+++ Der Bundeswahlleiter rechnet bei der bevorstehenden Bundestagswahl aufgrund der Corona-Pandemie mit einem hohen Anteil an Briefwählern. Dies könnte dazu führen, dass das amtliche Endergebnis in diesem Jahr später vorliege, sagte Georg Thiel im Deutschlandfunk. Die Auswertung der Wahlbriefe sei aufwendiger. Generell sei aber auch die Abstimmung im Wahllokal sicher. Niemand müsse befürchten, sich bei der Abgabe mit dem Coronavirus zu infizieren. Man habe schon im vergangenen Jahr damit begonnen, Hygienekonzepte zu entwerfen und sei dadurch gut aufgestellt.

Briefwahl: Bequem und sicher

+++ Die Abstimmung per Brief kann anlaufen. Bis gestern mussten die Wählerverzeichnisse fertiggestellt werden. Wer die Briefwahl nutzen will, muss sie beantragen. Dies kann etwa mit einem Vordruck in den Unterlagen erfolgen, die allen Berechtigten zugeschickt werden. Genaueres erfahren Sie hier. 2017 hatte der Anteil der Briefwähler bei 28,6 Prozent gelegen.

+++ Die FDP hat Bedingungen für eine mögliche Beteiligung an Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl formuliert - einen "ersten Prüfstein", wie der Vorsitzende Lindner nach einer Präsidiumssitzung in Berlin erklärte. Demnach fordern die Freien Demokraten den Ausstieg aus den Lockdown- und Corona-Maßnahmen, einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und Bürokratie-Abbau. Außerdem soll der Staat nach dem Willen der FDP Bürger und Unternehmen beim Strompreis entlasten und die Digitalisierung vorantreiben. Steuer- oder Schuldenerhöhungen stünden "nicht zur Debatte".

Bundestagswahl 2021 Die Regierungsambitionen der FDP

Freitag, 13. August

+++ Die Bundestagswahl am 26. September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen kippen wollten. Wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte, will es die Reform aber im Hauptverfahren genau prüfen. Sie war im Herbst 2020 mit dem Ziel beschlossen worden, den Bundestag zu verkleinern. Nach der Neuregelung werden Überhangmandate einer Partei teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet. Bis zu drei Überhangmandate werden nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert, wenn der Bundestag seine Soll-Größe überschreitet.

+++ Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl steht fest, in welcher Reihenfolge die Parteien und ihre Direktkandidaten bzw. -kandidatinnen auf den Stimmzetteln erscheinen. In diesem Jahr nimmt die CDU in 13 Ländern den Listenplatz 1 ein, in Bremen steht die SPD an erster Stelle, in Sachsen die AfD und in Bayern die CSU. Den Listenplatz 2 belegen in neun Ländern die SPD, in vier Ländern die AfD, in zwei Ländern die CDU und DIE LINKE in Berlin. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Zweitstimmenergebnis, die die Parteien bei der Bundestagswahl 2017 in den einzelnen Ländern erzielt haben. Genaueres erläutert der Bundeswahlleiter hier und auf Twitter:

Donnerstag, 12. August

+++ Zur Bundestagswahl am 26. September treten insgesamt 47 Parteien an. Das teilte der Bundeswahlleiter in Wiesbaden mit. Davon seien insgesamt elf Parteien sind bei Abstimmung in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten vertreten. Derzeit gehören sieben Parteien dem Bundestag an, von denen CDU und CSU eine Fraktionsgemeinschaft bilden; die weiteren Parteien sind SPD, AfD, FDP, Linke und Grüne.

Donnerstag, 5. August

+++ Die saarländische Landesliste der Grünen bleibt von der Bundestagswahl im September ausgeschlossen. Das entschied der Bundeswahlausschuss. Hintergrund sind parteiinterne Querelen in dem Landesverband, die dazu geführt hatten, dass die Aufstellung der Landesliste rechtlich angreifbar wurde. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Saar-Grünen weniger als 0,1 Prozentpunkte zum bundesweiten Ergebnis von 8,9 Prozent beigetragen.

Der Bundeswahlausschuss entschied zudem, dass die AfD mit ihrer Bremer Landesliste antreten darf. Der Landeswahlausschuss hatte bemängelt, dass eine von der Aufstellungsversammlung der AfD gewählte Schriftführerin eine erforderliche eidesstattliche Erklärung verweigert hatte.

Die Wahlprogramme der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien

CDU und CSU:  "Gemeinsam für ein modernes Deutschland" - unsere Zusammenfassung finden Sie hier.

Bündnis'90/Die Grünen: "Deutschland. Alles ist drin" - die Positionen der Partei in Kernfragen haben wir hier für Sie zusammengefasst.

SPD: "Zukunftsprogramm" - was drin steht, haben wir hier aufgeschrieben.

FDP: "Nie gab es mehr zu tun" - die Zusammenfassung unserer Redaktion gibt es hier.

AfD: "Programm für Deutschland" - hier haben wir die Kernpositionen aus dem Programm zusammengefasst.

Die Linke: "Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" - zur Zusammenfassung geht es hier.

Aber auch viele "nicht etablierte" Parteien treten zur Bundestagswahl an. Der Bundeswahlausschuss hat insgesamt 44 politische Vereinigungen als Parteien anerkannt. 43 Vereinigungen wurde die Zulassung versagt, weil nach Ansicht des Gremiums rechtliche Voraussetzungen fehlten.

Qual der Wahl

Sich im Dickicht der Wahlprogramme zurechtzufinden ist mühsam. Seit 2002 entwickelt die Bundeszentrale für politische Bildung deshalb zu Bundes- und Landtagswahlen den sogenannten Wahl-O-Mat. Es handelt sich dabei um ein Frage-und-Antwort-Tool. 38 Thesen können mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden. Der Wahl-O-Mat errechnet dann, welche zur Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht.

Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2021 wird am 2. September veröffentlicht.

Die Kanzlerkandidatin und ihre männlichen Konkurrenten

Als einzige Frau geht Annalena Baerbock für die Grünen ins Rennen. Ihre Kür zur Kanzlerkandidatin - die 40-Jährige setzte sich parteiintern gegen den Ko-Vorsitzenden Robert Habeck durch - wurde gerade von vielen jüngeren Menschen, die den Grünen nahestehen, mit Begeisterung aufgenommen. Baerbock machte jedoch Fehler, die ihre Umfragewerte sinken ließen. Hier finden Sie ein Porträt der Politikerin. Außerdem ordnen wir ein, was hinter den gegen Baerbock erhobenen Plagiatsvorwürfen steckt.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock (picture alliance | dpa | Kay Nietfeld )Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock (picture alliance | dpa | Kay Nietfeld )

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich als Kanzlerkandidat der Union durchgesetzt - allerdings nach einem Wettstreit mit CSU-Chef Markus Söder, der auch in den eigenen Reihen als beschädigend für die Union empfunden wurde. Laschet regiert seit 2017 als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Wegen seines Handelns in der Corona-Krise und nach der Flutkatastrophe im Juli bekam er viel schlechte Presse. Zudem wurde auch ihm Plagiat vorgeworfen. Der unterlegene Bewerber um die Kanzlerkandidatur, Bayerns Ministerpräsident Söder, ließ es sich daraufhin nicht nehmen, "mehr Tempo und mehr Power" im Wahlkampf zu fordern. Hier haben wir zusammengefasst, wofür Armin Laschet steht.

Ein Mann in dunkelblauem Anzug und grauem Haar lächelt links am Betrachter vorbei. Es handelt sich um den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. (picture alliance / Flashpic | Jens Krick)Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU) (picture alliance / Flashpic | Jens Krick)

Dass Olaf Scholz für die SPD die Kanzlerkandidatur übernimmt, war unumstritten. Die Sozialdemokraten waren die ersten, die ihren Spitzenkandidaten gekürt haben. Schon im August 2020 wurde er von der Parteispitze vorgeschlagen und auf einem Parteitag im Mai bestätigt. Nüchtern, sachlich, hanseatisch - so wird Scholz oft beschrieben. Für einen Sozialdemokraten vertritt er eher konservative Positionen, was ihm gelegentlich Schwierigkeiten mit dem linken Flügel einbringt.

Olaf Scholz blickt lächelnd am Betrachter vorbei nach schräg oben. (picture alliance / Andreas Franke)Der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (picture alliance / Andreas Franke)

Auf der Internetseite des Bundeswahlleiters finden Sie aktuelle Mitteilungen bezüglich der Organisation der Bundestagswahl.

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