Die Nachrichten
Die Nachrichten

Newsblog zur Bundestagswahl+++ Kretschmer (CDU) warnt vor früherem Kohleausstieg +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (dpa / Christophe Gateau)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (dpa / Christophe Gateau)

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat die Ampel-Unterhändler zur Vertragstreue beim Kohleausstieg aufgefordert. +++ Im neu gewählten Bundestag müssen ab Dienstag 27 Abgeordnete mehr Platz finden als im alten. +++ FDP-Generalsekretär Wissing sieht weiterhin "keine tragbare Alternative" zu einer Ampel-Koalition. +++ Mehr im Newsblog.

Sonntag, 24. Oktober

+++ Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher macht den Kohleausstieg vom Ausbau Erneuerbarer Energien abhängig. "Deswegen steht in dem Sondierungspapier, dass wir idealerweise den Kohleausstieg vorziehen wollen", sagte der SPD-Politiker in der ARD. Die Bedingung dafür sei, dass man genug regenerative Energie bis dahin hinbekomme. Tschentscher reagierte auf Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, wonach "ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 ein Gnadenstoß für die Braunkohleregion Lausitz wäre".

+++ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat die Ampel-Unterhändler vor einem früheren Kohleausstieg gewarnt. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte der CDU-Politiker, der Kohleausstieg sei ein Kompromiss aller gesellschaftlicher Gruppen gewesen. "Wem soll man denn noch was glauben?", fügte er mit Blick auf das 2020 vereinbarte Kohle-Ausstiegsdatum 2038 hinzu. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP heißt es indes, zur Einhaltung der Klimaschutzziele sei auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelinge dies schon bis 2030.

+++ In Berlin laufen die Vorbereitungen für die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags. Unter anderem mussten mehr Sitzplätze im Plenum geschaffen werden, weil die Zahl der Abgeordneten von 709 auf 736 gestiegen ist. Der 26. Oktober ist der letzte Termin für die konstituierende Sitzung, weil diese laut Verfassung spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl stattfinden muss. Sie beginnt um 11 Uhr im Reichtstagsgebäude. Den Vorsitz übernimmt der scheidende Bundestagspräsident Schäuble, weil er dem Bundestag am längsten von allen Abgeordneten angehört - seit 1972. Anschließend wird die neue Präsidentin des Bundestags gewählt: voraussichtlich die SPD-Politikerin Bas.

Samstag, 23. Oktober

+++ In Nordrhein-Westfalen ist Verkehrsminister Wüst zum neuen Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes gewählt worden.

Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Hendrik Wüst spricht bei einem Landesparteitag zu den Delegierten. (Bernd Thissen/dpa )Hendrik Wüst beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen (Bernd Thissen/dpa )

645 von 656 abgegebenen Delegiertenstimmen gingen auf einem Parteitag in Bielefeld an ihn. Wüst ist damit Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Laschet. Dieser hatte auch für den Fall eines Scheiterns seiner Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl erklärt hatte, seine Ämter in Nordrhein-Westfalen aufzugeben. Mehr zum Thema.

+++ FDP-Generalsekretär Wissing sieht nach eigenen Angaben keine tragfähigen Alternativen zu einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen im Bund.

Ein Scheitern der laufenden Koalitionsverhandlungen sei keine Option, sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Entsprechend verantwortungsvoll und konstruktiv werde man die Gespräche führen. Zugleich betonte Wissing die Relevanz des Klimaschutzes auch für die FDP. Alle drei Parteien wüssten, dass es einer enormen Kraftanstrengung bedürfe, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Mit Blick auf einen von den Grünen veranschlagten Finanzbedarf von jährlich 50 Milliarden Euro erklärte der FDP-Generalsekretär, er sehe Investitionen nicht allein als staatliche Aufgabe. In einer Marktwirtschaft seien dies auch Aufgaben der Unternehmen.

Die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, die Umsetzung der Digitalisierung und die Bewältigung des demografischen Wandels seien Herkulesaufgaben, die der Staat nicht allein bewältigen könne.

+++ Neuer Vorsitzender des Südschleswigschen Wählerverbandes ist der Landtagsabgeordnete Dirschauer.

Auf einem Parteitag in Harrislee bei Flensburg erhielt er 95 von 100 abgegebenen Stimmen. Es gab drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Der bisherige Vorsitzende Meyer trat nicht zur Wahl an.

Der SSW war bei der Bundestagswahl zum ersten Mal seit rund 70 Jahren mit einem Abgeordneten in den Bundestag eingezogen. Als Partei einer nationalen Minderheit ist er von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

+++ In der Debatte um eine Freigabe von Cannabis setzt sich der kommissarische Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Peglow, von der ablehnenden Haltung anderer Polizeigewerkschaften ab.

Das Verbot sei historisch gewachsen und inzwischen überholt, sagte Peglow der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Trotz des jahrzehntelangen Verbots und der Polizeiarbeit werde immer mehr statt weniger Cannabis konsumiert: Da müsse man sich sich "einfach mal der Realität stellen", sagte Peglow, der im November für den regulären Vorsitz des BDK auf dem Bundesdelegiertentag kandidieren wird. Konkret schlug er Modellprojekte vor, in denen kleine lizenzierte Geschäfte Cannabis an Erwachsene legal verkaufen können. Dabei müssten die Beschäftigten die Konsumenten auch auf die Risiken des Konsums hinweisen.

Eine Freigabe von Cannabis ist derzeit Thema bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP.

+++ Sascha Lobo spricht sich für ein Digitalministerium auf Bundesebene aus.

Der Medienkritiker Sascha Lobo. ( imago | Hoffmann)Der Autor und Digitalexperte Sascha Lobo ( imago | Hoffmann)Im ZDF sagte der Autor und Experte, einen entsprechenden Posten halte er für "absolut unverzichtbar, um die Digitalisierung voranzubringen". Er schätze die bisherige Staatsministerin Bär, aber sie habe ihren Job nicht richtig erledigen können. "Schon, weil sie kein richtiges Budget hatte und keinen großen Stab". 

Freitag, 22. Oktober

+++ Bundeskanzlerin Merkel sieht dem Ende ihrer Amtszeit und dem Wechsel im Kanzleramt gelassen entgegen. Dass künftig wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzen dürfte, bereite ihr keine schlaflosen Nächte, sagte sie im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Es werde politische Unterschiede geben, das sei ja selbstverständlich.

Die Sorgen, eine sozialdemokratisch geführte Ampel-Koalition könnte zu viele Schulden machen, teilt Merkel nicht. "Ich hatte bei Herrn Scholz nicht immer den Eindruck, dass das Geld locker sitzt", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf den bisherigen Finanzminister.

+++ Mehrere Tausend Menschen sind in Berlin für eine ehrgeizige Klimapolitik auf die Straße gegangen. Zum Auftakt der Demonstration unter dem Motto #IhrLasstUnsKeineWahl kritisierten Sprecherinnen von "Fridays for Future" die bisherigen Gesprächsergebnisse zwischen den möglichen Koalitionspartnern SPD, Grünen und FDP. Das bekannt gewordene Sondierungspapier mache die Einhaltung der Pariser Klimaziele unmöglich. Es biete lediglich einen "Mischmasch an Einzelmaßnahmen".

Die Bewegung "Fridays for Future" fordert von der kommenden Bundesregierung ein Sofortprogramm für die ersten 100 Tage, etwa die Beseitigung von Hindernissen beim Ausbau der Sonnen- und Windenergie, einen verbindlichen Kohleausstieg bis 2030 sowie einen Abbaustopp gefährdeter Ortschaften in Bergbaugebieten. 

+++ Die IG Metall und der Bund für Umwelt und Naturschutz fordern die künftige Bundesregierung auf, die Verkehrsträger stärker miteinander zu verzahnen, um den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu verringern. Der Verkehr insgesamt müsse reduziert werden. Der Umbau hin zu integrierten Mobilitätsanbietern solle vorangetrieben werden, erklärten sie. 

+++ Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Deutschen Bundestages wird Kanzlerin Merkel auf der Ehrentribüne Platz nehmen und nicht wie bisher auf der Regierungsbank. Die CDU-Politikerin erhält am späten Dienstagabend ihre Entlassungsurkunde von Bundespräsident Steinmeier. Das gleiche gilt für die Mitglieder ihres Kabinetts. Dieses bleibt - wie Merkel - allerdings geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist

+++ Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, Linnemann, hat vor einer wachsenden Verschuldung gewarnt. Von "schwarzer Null" sei in dem Papier zu den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP nicht die Rede, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef im Deutschlandfunk. Seine Befürchtung sei, dass man in eine Schuldenunion rutsche, sowohl hierzulande als auch in der Europäischen Union. Dieser Verdacht liege nahe, wenn man das Sondierungspapier lese. Der CDU-Politiker warnte davor, dass sich das Nichteinhalten der Regeln letztlich im Koalitionsvertrag wiederfinde.

+++ Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul warnte vor Plänen von SPD, Grünen und FDP zur Inneren Sicherheit. Deren Sondierungspapier zeige, "dass diese Ampelkoalition mit dem Thema Sicherheit nicht viel am Hut hat", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Die Verständigung auf mehr Prävention und weniger auf Repression sei falsch. "Der Staat muss Stärke zeigen und klar signalisieren, dass er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt", zitierte die Zeitung den Minister.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP haben begonnen. An den Gesprächen auf dem Berliner Messegelände nehmen die jeweils sechs Chef-Verhandler mit den Leitern der geplanten 22 Arbeitsgruppen teil. Ab nächster Woche dann arbeiten rund 300 Politikerinnen und Politiker die einzelnen Themengebiete aus. Wir listen sie hier auf. 

+++ SPD-Generalsekretär Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, im Rahmen der geplanten Umgestaltung von Hartz IV die Sanktionen für Leistungsempfänger zu lockern. Klingbeil sagte der Funke-Mediengruppe, zwar hätten Bezieher staatlicher Leistungen eine Verantwortung. Doch gebe es Sanktionen, mit denen auch das Bundesverfassungsgericht nicht einverstanden sei. So könne es nicht sein, dass ein junger Mensch seine Wohnung verliere, wenn er einmal zu spät zum Amt komme. 

SPD, Grüne und FDP wollen bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Umwandlung von Hartz IV in ein sogenanntes "Bürgergeld" vereinbaren. Dieses soll laut Sondierungspapier "die Würde des und der Einzelnen achten und sie zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen".

In Berlin demonstrieren viele junge Menschen gegen die Klimakrise. In der ersten Reihe steht Greta Thunberg hinter einem Banner mit der Aufschruft "Justice". (imago / IPON)Eine Demonstration von Fridays for Future mit Greta Thunberg und Luisa Neubauer in Berlin - für heute ist der nächste zentrale Aktion angesagt. (imago / IPON)

+++ Um den Druck auf SPD, Grüne und FDP in den Koalitionsverhandlungen zu erhöhen ruft die Klimabewegung "Fridays for Future" heute zum nächsten zentralen Aktionstag auf. Zum Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel werden laut Polizei 10.000 Teilnehmer erwartet. An der Veranstaltung beteiligen sich den Angaben zufolge über 80 Organisationen wie Attac, Greenpeace und der Naturschutzbund. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto #IhrLasstUnsKeineWahl.

Donnerstag, 21. Oktober

+++ SPD, Grüne und FDP haben zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen den Zeitplan bis zu einer möglichen Regierungsbildung festgelegt. Bis zum 10. November sollen die insgesamt 22 Arbeitsgruppen zu den einzelnen Themenfeldern konkrete Ergebnisse vorlegen, wie SPD-Generalsekretär Klingbeil in Berlin mitteilte. Am kommenden Mittwoch solle die Arbeit aufgenommen werden. Nach Angaben von FDP-Generalsekretär Wissing soll bis Ende November ein Koalitionsvertrag stehen. Auch die Grünen gehen nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Kellner optimistisch in die Gespräche. Das zeige sich daran, dass man schon in der Woche ab dem 6. Dezember mit der Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler rechne, sagte Kellner.

So könnte der Zeitplan aussehen:

26. Oktober: Konstituierung des Bundestags mit den neuen Abgeordneten und Wahl des Bundestagspräsidiums

27. Oktober: Die 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern beginnen ihre Beratungen. Die Wochenenden sollen sitzungsfrei bleiben, auch Nachtsitzungen soll es nicht geben.

10. November: Die Arbeitsgruppen sollen ihre Fachverhandlungen abgeschlossen haben und Ergebnispapiere vorlegen. Damit beschäftigt sich dann die 18-köpfige Hauptverhandlungsgruppe.

Bis Ende November: Der ausformulierte Koalitionsvertrag soll stehen.

Ende November/Anfang Dezember: Beteiligung der Gremien und eventuell Mitglieder der Parteien. SPD, Grüne und FDP haben unterschiedliche Konzepte, wer letztlich wie über das Zustandekommen der Koalition abstimmt. Die Parteien veranschlagen für die Beteiligung etwa zwei Wochen.

6. bis 10. Dezember: In dieser Woche soll der Bundestag den neuen Bundeskanzler wählen.

An den Gesprächen auf dem Berliner Messegelände nehmen die jeweils sechs Chef-Verhandler mit den Leitern der geplanten 22 Arbeitsgruppen teil. Ab nächster Woche dann arbeiten rund 300 Politikerinnen und Politiker die einzelnen Themengebiete aus. Wir listen sie hier auf. 

+++ Die Hauptverhandlungsgruppe der SPD wird größer.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig, die zuletzt die Wahl in ihrem Bundesland deutlich gewonnen hat, kommt nach Angaben aus der Partei noch hinzu. Damit besteht das Kernteam der Sozialdemokraten nun aus sieben Personen.

+++ Der Rücktritt von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist laut SPD-Generalsekretär Lars kein Thema bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Sollte eine Regierung zustande kommen, werde dies aber natürlich zum Thema.

+++ Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future demonstriert am Freitag in Berlin parallel zu den Koalitionsverhandlungen.

Neben der Bewegung rufen über 80 Organisationen wie Attac, Greenpeace und der Nabu im Rahmen eines globalen Aktionstags zum Klimastreik auf. Das Bündnis will damit die Parteien der möglichen künftigen Ampelkoalition zu umfassenden Maßnahmen für den Klimaschutz bewegen. Die Parteien hätten bisher "keine echte Antwort auf die Klimakrise geliefert", hieß es.

In Berlin demonstrieren viele junge Menschen gegen die Klimakrise. In der ersten Reihe steht Greta Thunberg hinter einem Banner mit der Aufschruft "Justice". (imago / IPON)Eine Demonstration von Fridays for Future mit Greta Thunberg und Luisa Neubauer in Berlin (Archiv) (imago / IPON)

+++ Mit bundesweiten Protestaktionen will sich die IG Metall in die laufenden Koalitionsverhandlungen einmischen.

Im Aufruf zum Aktionstag am Freitag kommender Woche verlangt die Gewerkschaft bis 2030 öffentliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro in Infrastruktur, Zukunftstechnologien und die Qualifizierung der Beschäftigten, sagte der Vorsitzende Hofmann. Demnach sind Aktionen in mehr als 50 Städten geplant.

+++ Der Sprecher des Bündnisses Kindergrundsicherung, Schubert, erwartet, dass in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP eine existenzsichernde Sozialleistung beschlossen wird.

Keine der künftigen Regierungsparteien könne es sich leisten, nur eine 'Kindergrundsicherung light' einzuführen, sagte der Vorstandsvorsitzende des AWO-Bundesverbandes dem Evangelischen Pressedienst. Die neue Absicherung für bedürftige Familien müsse ein großer Schritt nach vorne werden.

+++ FDP-Generalsekretär Wissing ist zuversichtlich, dass sich die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zügig gestalten werden.

Die drei Partner hätten in einem Sondierungspapier bereits eine Reihe von Vorfestlegungen getroffen, sagte er im Zweiten Deutschen Fernsehen. Dabei werde es bleiben. Mit Blick auf die Finanzierung der Vorhaben sei bereits vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse geben solle.

+++ SPD, Grüne und FDP beginnen heute ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. 

Auf dem Berliner Messegelände kommen zum Auftakt die jeweils sechs Chef-Verhandler mit den Leitern der geplanten Arbeitsgruppen zusammen. Die drei Parteien wollen noch vor Weihnachten eine gemeinsame Regierung bilden. Vorab hatten die Parteien in Sondierungen erste Konflikte aus dem Weg geräumt und die Zwischen-Ergebnisse in einem Papier festgehalten. Dennoch blieben viele Fragen offen wie etwa die Finanzierung zahlreicher angekündigter Projekte. Zu Spekulationen, die neue Regierung könne sich im nächsten Jahr hoch verschulden, weil dann die Schuldenbremse noch ausgesetzt ist, äußerte sich SPD-Fraktionschef Mützenich. Es bringe nichts, einen großen Haushalt aufzusetzen, wenn man das Geld nicht ausgeben könne, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. In den nächsten Tagen werde man über verschiedene Finanzierungsmodelle reden. Letztlich treffe der Bundestag die Entscheidung über den Haushalt.

Mehr zum Thema: Das sind die Ergebnisse der Sondierungen von SPD, FDP und Grünen

+++ Der CDU-Wirtschaftsrat wendet sich gegen die geplante Erhöhung des Mindestlohns.

Die im Sondierungspapier festgesetzte Steigerung auf zwölf Euro je Stunde sei ein eklatanter Verstoß gegen die Tarifautonomie, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Steiger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

+++ Die Gewerkschaft IG BAU fordern von der künftigen Regierungskoalition ein eigenständiges Bauministerium. 

Das Wohnen sei die soziale Frage der Zeit, die das politische Gewicht eines eigenen Bundesministeriums verdient habe, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit 23 Jahren führe das Bauressort ein "Nomadenleben" als Anhängsel anderer Ressorts, kritisierte er.

+++ In der CDU bahnt sich offenbar ein Konflikt um den Stellvertreter-Posten im künftigen Bundestagspräsidium an. 

Wie mehrere Medien berichten, sollen insbesondere Kulturstaatsministerin Grütters und die Staatsministerin für Integration, Widmann-Mauz, um eine Kandidatur ringen. Aber auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, und der frühere Gesundheitsminister Gröhe hätten Interesse an dem Amt angemeldet.

Mittwoch, 20. Oktober

+++ Armin Laschet wirft den Ampel-Parteien mangelndes Interesse an der Außenpolitik vor. "Dass sich niemand für das fragile Europa interessiert, war schon im Wahlkampf erschütternd, und es macht jetzt in der Regierungsbildung fassungslos", sagte der CDU-Kanzlerkandidat der FAZ. Gerade in Verbindung mit der Klimapolitik brauche Deutschland eine starke Außenpolitik, die dieses Thema auch auf der ganzen Welt strategisch angeht. Laschet sagt, er wolle sein Mandat im Bundestag wahrnehmen und sich solchen globalen und europapolitischen Fragen widmen.

+++ Im neuen Bundestagspräsidium dürfte die AfD wieder nicht vertreten sein. Die AfD habe in den vergangenen vier Jahren "alles versucht, um Parlamentarismus und Demokratie verächtlich zu machen", sagte ein Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch dem Portal Web.de. "Die FDP-Fraktion lehnt es auch weiterhin ab, einen AfD-Kandidaten in das Bundestagspräsidium zu wählen." Welche Person die AfD für den Posten nominiere, spiele bei der Entscheidung für die FDP keine Rolle. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke wollen sich mit der Frage zwar noch einmal im Detail beschäftigen. Für SPD und Grüne hätten die beiden 1. Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider und Britta Haßelmann aber darauf verwiesen, dass sich die AfD zuletzt weiter radikalisiert habe.

+++ Offenbar hat der Eindruck der Zerstrittenheit von CDU und CSU maßgeblich zu ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl beigetragen. In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für die FAZ sagen nur 18 Prozent der Befragten, dass sie die Union als geschlossen angesehen hätten - 57 Prozent aber als zerstritten. Die SPD werteten dagegen 39 Prozent als einig und nur 20 Prozent als zerstritten.

+++ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die Fraktionsspitze werde die 53-Jährige für das Amt vorschlagen, teilte ein Sprecher der SPD mit. Bas würde dann die Nachfolge von Wolfgang Schäuble antreten. Der 79-jährige CDU-Abgeordnete wird als Alterspräsident die konstituierende Sitzung am 26. Oktober eröffnen. Dann sollen die Abgeordneten das neue Präsidium wählen. Traditionell besetzt die größte Fraktion die Leitung des Präsidiums - das ist im neuen Bundstag die SPD.

+++ Die Koalitionsverhandlungen über eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP beginnen am morgigen Donnerstag. Zum Auftakt werde es noch einmal eine große Spitzenrunde geben, teilte der SPD-Kovorsitzende Walter-Borjans in Berlin mit. In der kommenden Woche dann nähmen insgesamt 22 Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit auf.

Berichten zufolge wird eine Gruppe unter dem Titel "Staat und Demokratie" mit den Themen Planungsbeschleunigung, Wahlrecht und Partizipation befassen. Weitere Gruppen würden unter anderem die Bereiche Umwelt- und Naturschutz, Wissenschaft und Forschung sowie Digitalisierung erörtern, hieß es weiter. Ziel der Verhandlungen sei eine Regierungsbildung vor Weihnachten.

Personalfragen für die neue Regierung wurden bisher nicht öffentlich verhandelt. Dennoch gibt es Begehrlichkeiten. Besonders das Finanzministerium ist für viele interessant. Ein Überblick.

+++ Die Grünen-Co-Vorsitzende Baerbock hat ihre Haltung bekräftigt, dass für die Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst keine Betriebsgenehmigung erteilt werden sollte. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleite, sagte Baerbock den Funke-Medien. Solange das ein und derselbe Konzern sei, dürfe die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden. Der russische Botschafter in Deutschland, Netschajew, äußerte die Erwartung, dass die neue Bundesregierung an der Pipeline festhalten werde. Das Projekt entspreche den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung. 

Die Vogelperspektive auf das leere Plenum des Bundestags. (dpa/Michael Kappeler)Bisher sitzt die FDP im Plenarsaal neben der AfD - das will sie künftig nicht mehr. (dpa/Michael Kappeler)

+++ Die Partei Die Linke unterstützt den Vorstoß der FDP, die Sitzordnung der Fraktionen im neu gewählten Bundestag zu ändern. Die FDP möchte ihren Platz neben der AfD-Fraktion mit der Unionsfraktion tauschen. Die Union lehnte den Vorschlag erneut ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer Müller von der CSU sagte, es gebe keinen schlüssigen Grund, die bekannte Sitzordnung zu verändern. Die FDP hatte vor einigen Tagen den Wunsch geäußert, im Falle von Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und Union statt neben der AfD zu sitzen. Die Entscheidung trifft der Ältestenrat.

+++ Die konstituierende Sitzung des Bundestags findet am 26. Oktober und unter Anwendung der 3-G-Regel statt. Darauf einigten sich die Fraktionen. Abgeordnete, die keinen Nachweis über Impfung, Genesung oder Testung vorzeigen, können ihre Tätigkeit unter einem Abstandsgebot von den Tribünenplätzen ausüben.

Weiterlesen: Hier geht es zu unserem Archiv.

Mehr zum Thema

Nachrichtenportal