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Newsblog zur Bundestagswahl+++ Zügige Regierungsbildung angestrebt +++

Der Koalitionsvertrag soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP bis Ende November vorliegen. (dpa / Britta Pedersen)
Der Koalitionsvertrag soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP bis Ende November vorliegen. (dpa / Britta Pedersen)

SPD, Grüne und FDP haben zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen den Zeitplan bis zu einer möglichen Regierungsbildung festgelegt. +++ Mit bundesweiten Protestaktionen will sich die IG Metall in die laufenden Koalitionsverhandlungen einmischen. +++ Das Bündnis Kindergrundsicherung erwartet, dass in den Koalitionsverhandlungen eine existenzsichernde Sozialleistung beschlossen wird. +++ Mehr im Newsblog.

Donnerstag, 21. Oktober

+++ SPD, Grüne und FDP haben zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen den Zeitplan bis zu einer möglichen Regierungsbildung festgelegt. Bis zum 10. November sollen die insgesamt 22 Arbeitsgruppen zu den einzelnen Themenfeldern konkrete Ergebnisse vorlegen, wie SPD-Generalsekretär Klingbeil in Berlin mitteilte. Am kommenden Mittwoch solle die Arbeit aufgenommen werden. Nach Angaben von FDP-Generalsekretär Wissing soll bis Ende November ein Koalitionsvertrag stehen. Auch die Grünen gehen nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Kellner optimistisch in die Gespräche. Das zeige sich daran, dass man schon in der Woche ab dem 6. Dezember mit der Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler rechne, sagte Kellner.

So könnte der Zeitplan aussehen:

26. Oktober: Konstituierung des Bundestags mit den neuen Abgeordneten und Wahl des Bundestagspräsidiums

27. Oktober: Die 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern beginnen ihre Beratungen. Die Wochenenden sollen sitzungsfrei bleiben, auch Nachtsitzungen soll es nicht geben.

10. November: Die Arbeitsgruppen sollen ihre Fachverhandlungen abgeschlossen haben und Ergebnispapiere vorlegen. Damit beschäftigt sich dann die 18-köpfige Hauptverhandlungsgruppe.

Bis Ende November: Der ausformulierte Koalitionsvertrag soll stehen.

Ende November/Anfang Dezember: Beteiligung der Gremien und eventuell Mitglieder der Parteien. SPD, Grüne und FDP haben unterschiedliche Konzepte, wer letztlich wie über das Zustandekommen der Koalition abstimmt. Die Parteien veranschlagen für die Beteiligung etwa zwei Wochen.

6. bis 10. Dezember: In dieser Woche soll der Bundestag den neuen Bundeskanzler wählen.

An den Gesprächen auf dem Berliner Messegelände nehmen die jeweils sechs Chef-Verhandler mit den Leitern der geplanten 22 Arbeitsgruppen teil. Ab nächster Woche dann arbeiten rund 300 Politikerinnen und Politiker die einzelnen Themengebiete aus. Wir listen sie hier auf. 

+++ Die Hauptverhandlungsgruppe der SPD wird größer.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig, die zuletzt die Wahl in ihrem Bundesland deutlich gewonnen hat, kommt nach Angaben aus der Partei noch hinzu. Damit besteht das Kernteam der Sozialdemokraten nun aus sieben Personen.

+++ Der Rücktritt von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist laut SPD-Generalsekretär Lars kein Thema bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Sollte eine Regierung zustande kommen, werde dies aber natürlich zum Thema.

+++ Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future demonstriert am Freitag in Berlin parallel zu den Koalitionsverhandlungen.

Neben der Bewegung rufen über 80 Organisationen wie Attac, Greenpeace und der Nabu im Rahmen eines globalen Aktionstags zum Klimastreik auf. Das Bündnis will damit die Parteien der möglichen künftigen Ampelkoalition zu umfassenden Maßnahmen für den Klimaschutz bewegen. Die Parteien hätten bisher "keine echte Antwort auf die Klimakrise geliefert", hieß es.

In Berlin demonstrieren viele junge Menschen gegen die Klimakrise. In der ersten Reihe steht Greta Thunberg hinter einem Banner mit der Aufschruft "Justice". (imago / IPON)Eine Demonstration von Fridays for Future mit Greta Thunberg und Luisa Neubauer in Berlin (Archiv) (imago / IPON)

+++ Mit bundesweiten Protestaktionen will sich die IG Metall in die laufenden Koalitionsverhandlungen einmischen.

Im Aufruf zum Aktionstag am Freitag kommender Woche verlangt die Gewerkschaft bis 2030 öffentliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro in Infrastruktur, Zukunftstechnologien und die Qualifizierung der Beschäftigten, sagte der Vorsitzende Hofmann. Demnach sind Aktionen in mehr als 50 Städten geplant.

+++ Der Sprecher des Bündnisses Kindergrundsicherung, Schubert, erwartet, dass in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP eine existenzsichernde Sozialleistung beschlossen wird.

Keine der künftigen Regierungsparteien könne es sich leisten, nur eine 'Kindergrundsicherung light' einzuführen, sagte der Vorstandsvorsitzende des AWO-Bundesverbandes dem Evangelischen Pressedienst. Die neue Absicherung für bedürftige Familien müsse ein großer Schritt nach vorne werden.

+++ FDP-Generalsekretär Wissing ist zuversichtlich, dass sich die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zügig gestalten werden.

Die drei Partner hätten in einem Sondierungspapier bereits eine Reihe von Vorfestlegungen getroffen, sagte er im Zweiten Deutschen Fernsehen. Dabei werde es bleiben. Mit Blick auf die Finanzierung der Vorhaben sei bereits vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse geben solle.

+++ SPD, Grüne und FDP beginnen heute ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. 

Auf dem Berliner Messegelände kommen zum Auftakt die jeweils sechs Chef-Verhandler mit den Leitern der geplanten Arbeitsgruppen zusammen. Die drei Parteien wollen noch vor Weihnachten eine gemeinsame Regierung bilden. Vorab hatten die Parteien in Sondierungen erste Konflikte aus dem Weg geräumt und die Zwischen-Ergebnisse in einem Papier festgehalten. Dennoch blieben viele Fragen offen wie etwa die Finanzierung zahlreicher angekündigter Projekte. Zu Spekulationen, die neue Regierung könne sich im nächsten Jahr hoch verschulden, weil dann die Schuldenbremse noch ausgesetzt ist, äußerte sich SPD-Fraktionschef Mützenich. Es bringe nichts, einen großen Haushalt aufzusetzen, wenn man das Geld nicht ausgeben könne, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. In den nächsten Tagen werde man über verschiedene Finanzierungsmodelle reden. Letztlich treffe der Bundestag die Entscheidung über den Haushalt.

Mehr zum Thema: Das sind die Ergebnisse der Sondierungen von SPD, FDP und Grünen

+++ Der CDU-Wirtschaftsrat wendet sich gegen die geplante Erhöhung des Mindestlohns.

Die im Sondierungspapier festgesetzte Steigerung auf zwölf Euro je Stunde sei ein eklatanter Verstoß gegen die Tarifautonomie, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Steiger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

+++ Die Gewerkschaft IG BAU fordern von der künftigen Regierungskoalition ein eigenständiges Bauministerium. 

Das Wohnen sei die soziale Frage der Zeit, die das politische Gewicht eines eigenen Bundesministeriums verdient habe, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit 23 Jahren führe das Bauressort ein "Nomadenleben" als Anhängsel anderer Ressorts, kritisierte er.

+++ In der CDU bahnt sich offenbar ein Konflikt um den Stellvertreter-Posten im künftigen Bundestagspräsidium an. 

Wie mehrere Medien berichten, sollen insbesondere Kulturstaatsministerin Grütters und die Staatsministerin für Integration, Widmann-Mauz, um eine Kandidatur ringen. Aber auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, und der frühere Gesundheitsminister Gröhe hätten Interesse an dem Amt angemeldet.

Mittwoch, 20. Oktober

+++ Armin Laschet wirft den Ampel-Parteien mangelndes Interesse an der Außenpolitik vor. "Dass sich niemand für das fragile Europa interessiert, war schon im Wahlkampf erschütternd, und es macht jetzt in der Regierungsbildung fassungslos", sagte der CDU-Kanzlerkandidat der FAZ. Gerade in Verbindung mit der Klimapolitik brauche Deutschland eine starke Außenpolitik, die dieses Thema auch auf der ganzen Welt strategisch angeht. Laschet sagt, er wolle sein Mandat im Bundestag wahrnehmen und sich solchen globalen und europapolitischen Fragen widmen.

+++ Im neuen Bundestagspräsidium dürfte die AfD wieder nicht vertreten sein. Die AfD habe in den vergangenen vier Jahren "alles versucht, um Parlamentarismus und Demokratie verächtlich zu machen", sagte ein Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch dem Portal Web.de. "Die FDP-Fraktion lehnt es auch weiterhin ab, einen AfD-Kandidaten in das Bundestagspräsidium zu wählen." Welche Person die AfD für den Posten nominiere, spiele bei der Entscheidung für die FDP keine Rolle. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke wollen sich mit der Frage zwar noch einmal im Detail beschäftigen. Für SPD und Grüne hätten die beiden 1. Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider und Britta Haßelmann aber darauf verwiesen, dass sich die AfD zuletzt weiter radikalisiert habe.

+++ Offenbar hat der Eindruck der Zerstrittenheit von CDU und CSU maßgeblich zu ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl beigetragen. In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für die FAZ sagen nur 18 Prozent der Befragten, dass sie die Union als geschlossen angesehen hätten - 57 Prozent aber als zerstritten. Die SPD werteten dagegen 39 Prozent als einig und nur 20 Prozent als zerstritten.

+++ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die Fraktionsspitze werde die 53-Jährige für das Amt vorschlagen, teilte ein Sprecher der SPD mit. Bas würde dann die Nachfolge von Wolfgang Schäuble antreten. Der 79-jährige CDU-Abgeordnete wird als Alterspräsident die konstituierende Sitzung am 26. Oktober eröffnen. Dann sollen die Abgeordneten das neue Präsidium wählen. Traditionell besetzt die größte Fraktion die Leitung des Präsidiums - das ist im neuen Bundstag die SPD.

+++ Die Koalitionsverhandlungen über eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP beginnen am morgigen Donnerstag. Zum Auftakt werde es noch einmal eine große Spitzenrunde geben, teilte der SPD-Kovorsitzende Walter-Borjans in Berlin mit. In der kommenden Woche dann nähmen insgesamt 22 Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit auf.

Berichten zufolge wird eine Gruppe unter dem Titel "Staat und Demokratie" mit den Themen Planungsbeschleunigung, Wahlrecht und Partizipation befassen. Weitere Gruppen würden unter anderem die Bereiche Umwelt- und Naturschutz, Wissenschaft und Forschung sowie Digitalisierung erörtern, hieß es weiter. Ziel der Verhandlungen sei eine Regierungsbildung vor Weihnachten.

Personalfragen für die neue Regierung wurden bisher nicht öffentlich verhandelt. Dennoch gibt es Begehrlichkeiten. Besonders das Finanzministerium ist für viele interessant. Ein Überblick.

+++ Die Grünen-Co-Vorsitzende Baerbock hat ihre Haltung bekräftigt, dass für die Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst keine Betriebsgenehmigung erteilt werden sollte. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleite, sagte Baerbock den Funke-Medien. Solange das ein und derselbe Konzern sei, dürfe die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden. Der russische Botschafter in Deutschland, Netschajew, äußerte die Erwartung, dass die neue Bundesregierung an der Pipeline festhalten werde. Das Projekt entspreche den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung. 

Die Vogelperspektive auf das leere Plenum des Bundestags. (dpa/Michael Kappeler)Bisher sitzt die FDP im Plenarsaal neben der AfD - das will sie künftig nicht mehr. (dpa/Michael Kappeler)

+++ Die Partei Die Linke unterstützt den Vorstoß der FDP, die Sitzordnung der Fraktionen im neu gewählten Bundestag zu ändern. Die FDP möchte ihren Platz neben der AfD-Fraktion mit der Unionsfraktion tauschen. Die Union lehnte den Vorschlag erneut ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer Müller von der CSU sagte, es gebe keinen schlüssigen Grund, die bekannte Sitzordnung zu verändern. Die FDP hatte vor einigen Tagen den Wunsch geäußert, im Falle von Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und Union statt neben der AfD zu sitzen. Die Entscheidung trifft der Ältestenrat.

+++ Die konstituierende Sitzung des Bundestags findet am 26. Oktober und unter Anwendung der 3-G-Regel statt. Darauf einigten sich die Fraktionen. Abgeordnete, die keinen Nachweis über Impfung, Genesung oder Testung vorzeigen, können ihre Tätigkeit unter einem Abstandsgebot von den Tribünenplätzen ausüben.

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