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Newsblog zur US-Präsidentschaftswahl+++ Bericht: Ex-Fed-Chefin Yellen soll Finanzministerin werden +++

Die damalige Präsidentin der US-Notenbank Federal Reserve, Janet Yellen, im Dezember 2017 bei einem Auftritt in Washington (AFP/Brendan Smialowski )
Die damalige Präsidentin der US-Notenbank Federal Reserve, Janet Yellen, im Dezember 2017 bei einem Auftritt in Washington (AFP/Brendan Smialowski )

US-Präsident Trump hat den Prozess des Amtsübergangs eingeleitet - erkennt seine Wahlniederlage aber weiter nicht an. Einem Medienbericht zufolge soll die frühere US-Notenbank-Chefin Yellen Finanzministerin werden. Weitere Nominierungen hat der gewählte Präsident Biden nun offiziell bekanntgegeben. Weitere Entwicklungen im Newsblog.

Dienstag, 24. November

+++ Der designierte Sieger der US-Präsidentenwahl, Biden, bekommt Zugang zur Infrastruktur der Regierung. Präsident Trump wies sein Team an, der Entscheidung der unabhängigen Behörde GSA zu folgen. Die Leiterin der für den Prozess der Machtübergabe zuständigen unabhängigen Behörde GSA, Murphy, schrieb in einem Brief an Biden, sie stelle ihm die für die Machtübergabe vorgesehenen Ressourcen und Dienste bereit. Mit der Entscheidung erhält Biden die ihm bislang verwehrten Informationen von Sicherheits- und anderen Behörden. Seine Wahlniederlage räumte Trump aber nicht ein.

+++ Knapp drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl steht im Bundesstaat Michigan der Demokrat Biden auch offiziell als Sieger fest. Die örtliche Wahlkommission zertifizierte das Ergebnis und schlug Biden die 16 Wahlleute des Bundesstaates zu. In der Kommission sitzen zwei Republikaner und zwei Demokraten. Michigan zählt zu den Staaten mit knappem Ausgang, deren Ergebnisse der republikanische Amtsinhaber Trump nicht anerkennen will. Dessen Anwälte kündigten an, weiterhin juristisch gegen das Ergebnis vorzugehen.

+++ Im Bundesstaat Georgia gibt es nun einen Zeitplan für die von Trump geforderte Neuauszählung. Demnach soll die Nachzählung bis spätestens 2. Dezember abgeschlossen sein. Nach wie vor gibt es keine Indizien für die von Trump erhobenen Vorwürfe, die Wahl sei zugunsten der Demokraten manipuliert worden.

Montag, 23. November

+++ Das "Wall Street Journal" berichtet unter Berufung auf "informierte Kreise", dass der gewählte US-Präsident Biden die ehemalige US-Notenbank-Chefin Yellen als Finanzministerin nominieren will.

+++ Der Sieger der US-Präsidentschaftswahl, Biden, hat offiziell Mitglieder seines künftigen Führungsteams benannt. Der Außenminister unter Präsident Obama, Kerry, soll demnach Klima-Beauftragter der neuen Regierung werden. Kerrys früherer Stellvertreter, Blinken, wird neuer Außenminister der Vereinigten Staaten. Er gilt als Befürworter der multinationalen Zusammenarbeit. Mit dem in Kuba geborenen Mayorkas ist erstmals ein Latino als Innenminister vorgesehen. Das Biden-Team bestätigte auch Medienberichte, wonach Jake Sullivan Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus werden und Linda Thomas-Greenfield die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten soll. Erstmals soll mit Avril Haines eine Frau als Direktorin der Nachrichtendienste die verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren.

+++ Der noch-amtierende Präsident Donald Trump hat die Zusammenarbeit mit der Anwältin Sidney Powell beendet. Powell hatte an der Seite von Trumps persönlichem Anwalt Giuliani einen angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl am 3. November angeprangert. Die Anwältin behauptete, Trump habe seinen Herausforderer Joe Biden in Wirklichkeit mit großem Vorsprung geschlagen. Zudem äußerte sie die Vermutung, dass Kuba, Venezuela und andere "kommunistische" die Wahl mit Hackerangriffen zugunsten von Biden manipuliert hätten. Für ihre Behauptungen führte sie keinerlei Belege an.

+++ Der gewählte Präsident Joe Biden will Medienberichten zufolge dem früheren Vize-Außenminister Antony Blinken die Verantwortung für das Außenministerium übertragen. Blinken war in der Regierung von Barack Obama bereits Vize-Außenminister und Vize-Berater für Nationale Sicherheit. Er hat enge Verbindungen zu Biden, dessen Sicherheitsberater er war. Mit der Personalie könnte eine Kehrtwende in US-Außenpolitik und die Rücknahme verschiedener Entscheidungen Trumps einhergehen. 

Antony Blinken (ZB)Antony Blinken (ZB)

+++ Das Wahlkampfteam des noch-amtierenden Präsidenten Trump hat gegen die Klageabweisung in Pennsylvania Berufung eingelegt. In einem Gerichtsverfahren forderte Trumps Team das US-Berufungsgericht auf, eine Entscheidung des Bezirksrichters Matthew Brann zu revidieren. Es soll überprüft werden, ob Brann sich zu Unrecht geweigert habe, die Klage Trumps ein zweites Mal zu ändern. Der Richter hatte am Samstag einen Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Klage erneut um das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen werden und das Landesparlament von Pennsylvania - das von Republikanern beherrscht wird - über die Wahlleute entscheiden.

Sonntag, 22. November

+++ Das Portal "The Hill" berichtet von weiteren Republikanern, die von Trump und seiner Kampagne gegen das Wahlergebnis abrücken. Unter ihnen ist etwa Chris Christie, der lange als treuer Anhänger des Präsidenten galt. Der frühere Gouverneur von New Jersey sprach von einer "nationalen Peinlichkeit" ("national embarrassment"). Der frühere Sicherheitsberater John Bolton formuliert es so: Alle republikanischen Spitzenpolitiker müssten nun laut und deutlich sagen: "Die Wahl ist vorbei".

+++ Der gewählte Präsident Joe Biden will am Dienstag erste Entscheidungen über sein künftiges Kabinett bekanntgeben. Das teilte sein designierter Stabschef Ron Klain im Sender ABC mit. Hier können Sie nachlesen, welche Frauen und Männer für Kabinettsposten in Frage kommen.

+++ Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Maryland hat den Kampf des amtierenden Präsidenten Trump gegen die Wahlergebnisse als zunehmend bizarr und peinlich bezeichnet.
Die USA seien einst weltweit ein angesehener Vorreiter beim Thema freie Wahlen gewesen, "und jetzt fangen wir an, wie eine Bananenrepublik auszusehen", sagte Larry Hogan im Nachrichtensender CNN.

+++ Saudi-Arabien rechnet nicht mit einer nennenswerten Veränderung der Beziehungen zu den USA unter einem künftigen Präsidenten Biden. Außenminister al-Dschubeir sagte dem Sender CNN, man werde den "Präsidenten der USA als Freund betrachten - egal ob er Republikaner oder Demokrat ist". Biden habe 35 Jahre im Senat gesessen und sei sehr erfahren. Der amtierende Präsident Trump hatte die Beziehungen zu Saudi-Arabien während seiner Amtszeit ausgebaut. In Riad gab es Befürchtungen, dass sich das unter Biden ändern könnte. Der Grund: Unter Trumps Vorgänger Obama - mit Biden als damaligem Vizepräsident - waren die Beziehungen eher distanziert und abgekühlt.

+++ Der noch-amtierende Präsident Trump hat eine Neuauszählung im Bundestaat Georgia beantragt. Das gab sein Anwaltteam bekannt. Damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Raffensperger sowie Gouverneur Kemp hatten die Ergebnisse am Freitag bestätigt. Laut Staatsgesetz darf ein Kandidat jedoch eine Neuauszählung beantragen, wenn der Stimmenunterschied weniger als 0,5 Prozentpunkte beträgt.

+++ US-Präsident Trump hat bei seinem Vorgehen gegen den Ausgang der Wahl eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. In Pennsylvania wies ein Bundesrichter eine Klage von Trumps Anwälten ab. Sie hatten beantragt, Millionen von Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären. In seiner Urteilsbegründung warf der Richter dem Trump-Team "juristische Argumente ohne Grundlagen" und "spekulative Beschuldigungen" vor. 

+++ Trumps Republikaner reichten in Pennsylvania eine weitere Klage ein. Vor einem Gericht machten sie geltend, dass ein 2019 erlassenes Landesgesetz zur Ausweitung der Briefwahl verfassungswidrig sei und der Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden in Pennsylvania deshalb nicht offiziell bestätigt werden dürfe.

+++ In den USA hat das Biotech-Unternehmen "Regeneron" eine Notfall-Zulassung für sein Medikament gegen die Covid-19-Krankheit erhalten. Die Arzneimittelbehörde FDA erklärte, das Mittel könne beitragen, einen Krankenhausaufenthalt von Corona-Patienten zu vermeiden und dadurch das Gesundheitssystem entlasten. Der Wirkstoff des Medikaments soll verhindern, dass das Virus menschliche Zellen angreift. Das Mittel war Anfang Oktober bei der Behandlung von US-Präsident Trump gegen seine Corona-Infektion zum Einsatz gekommen.

Samstag, 21. November

+++ Der amtierende US-Präsident Trump und seine Verbündeten haben bei ihren Bemühungen, die Wahlergebnisse anzufechten oder zu kippen, weitere Rückschläge erlitten. Von Trump ins Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern. In Georgia wies ein Richter die Klage eines republikanischen Anwalts zurück, mit der unter anderem die Beglaubigung des Wahlergebnisses gestoppt werden sollte.

+++ Im US-Bundesstaat Georgia ist der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl offiziell bestätigt worden. Amtsinhaber Trump hatte auch hier versucht, das Ergebnis in Zweifel zu ziehen. Die Ergebnisse seien amtlich zertifiziert worden, teilte Gouverneur Kemp mit. In einem nächsten Schritt werden die Wahlleute des Bundesstaates beauftragt, bei der Abstimmung am 14. Dezember für Biden als Präsidenten zu votieren. Amtsinhaber Trump hat mit Hilfe von Anwälten bisher vergeblich versucht, in Georgia und anderen Bundesstaaten gegen die Ergebnisse zu klagen. Wahlsieger Biden soll am 20. Januar in Washington als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt werden.

Freitag, 20. November

+++ Vor dem G20-Gipfel am Wochenende hat die EU die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit mit der künftigen US-Regierung unter dem neu gewählten Präsidenten Biden geäußert. Biden habe sich bereits zu einer Verstärkung der multilateralen Kooperation verpflichtet, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel. Sie erhoffe sich von ihm neuen Schwung im gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Klimakrise. Diese Themen stehen auch im Mittelpunkt des G20-Gipfels. Zudem will die EU nach den Worten von der Leyens bei dem virtuellen Treffen eine stärkere Unterstützung der ärmeren Ländern einfordern. So solle um zusätzliches Geld für die wegen der Corona-Krise gestartete Impfstoff-Initiative Covax geworben werden.

+++ In Georgia hat die Neuauszählung Bidens Wahlsieg bestätigt. Wahlleiter Brad Raffensperger teilte mit, die Nachzählung per Hand habe ergeben, "dass die ursprüngliche maschinelle Stimmauszählung den Gewinner der Wahl korrekt wiedergegeben hat". Die Behörden in dem Bundesstaat hatten die Neuauszählung auch auf Druck von Amtsinhaber Trump wegen des knappen Wahlausgangs beschlossen. Biden hatte nach der ersten maschinellen Zählung nur mit rund 14.000 Stimmen vor Trump gelegen. Nach der Neuauszählung per Hand verringerte sich Bidens Vorsprung leicht auf 12.200 Stimmen. Die Rechtsberaterin von Trumps Wahlkampfteam, Jenna Ellis, stellte das Ergebnis der Neuauszählung umgehend infrage. Georgia hat 16 Wahlleute zu vergeben. 

+++ Der designierte US-Präsident Biden hat erneut Vorwürfe an Amtsinhaber Trump gerichtet, weil dieser den Ausgang der Wahl bisher nicht anerkannt hat. Biden sprach vor Journalisten von einer unglaublichen Verantwortungslosigkeit des Republikaners. Trumps Verhalten sei empörend. Auf Nachfrage schloss der Demokrat nicht aus, die Regierung mit juristischen Mitteln zur Zusammenarbeit mit seinem Übergangsteam zu zwingen. Dies sei aber derzeit nicht geplant.

Donnerstag, 19. November

+++ Mehr als zwei Wochen nach der US-Präsidentenwahl verschärft der unterlegene Amtsinhaber Trump seinen juristischen Kampf um den Machterhalt. Trumps Anwalt Giuliani kündigte auf einer Pressekonferenz in Washington weitere Klagen an. Im Bundesstaat Pennsylvania soll erreicht werden, dass das Ergebnis der Wahl für ungültig erklärt wird. In Wisconsin gab die Wahlkommission einen Antrag statt und ordnete eine Neuauszählung der Stimmen in zwei großen Bezirken an. Dort liegt Trumps Herausforderer Biden jeweils klar vorn. Auch in Georgia will Giuliani erneut Klagen einreichen. Dort wurden die Wahlzettel wegen des knappen Ergebnisses zu Gunsten von Biden bereits neu ausgezählt. Große Änderungen gab es nicht.

+++ Die Anwälte von Donald Trump werden am Sitz der Republikanischen Partei heute erneut eine Pressekonferenz abhalten. Das teilte der noch amtierende US-Präsident auf Twitter mit. Trump erklärte, die Juristen würden einen "sehr klaren und gangbaren Weg zum Sieg aufzeigen". Die meisten juristischen Experten halten das für unwahrscheinlich. Die US-Medien haben den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zum Wahlsieger erklärt. Trump lässt seine Anwälte in mehreren Bundesstaaten dagegen klagen.

+++ Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump für den geplanten Truppenabzug aus Afghanistan scharf kritisiert. "Den Zeitplan für den Truppenabzug aus Afghanistan dürfen wir uns nicht von ablaufenden Amtszeiten oder den Wünschen der Taliban diktieren lassen", schrieb Maas im Onlinedienst Twitter. Richtschnur müssten die Entwicklung der Sicherheitslage und die Fortschritte im Friedensprozess zwischen der afghanischen Regierung und den radikalislamischen Taliban bleiben.

+++ Volkswirte erwarten vom gewählten US-Präsidenten Biden positive Wirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland und in der EU. Das teilte das Münchner Ifo-Institut zu einer gemeinsamen Umfrage mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter rund 140 Wirtschaftsforschenden an deutschen Universitäten mit. Mehr als 70 Prozent halten demnach Bidens Präsidentschaft für "eher positiv" für die deutsche Wirtschaft, fünf Prozent sogar für "sehr positiv". Über die Amtszeit von Donald Trump fällen die Befragten dagegen ein vernichtendes Urteil. Seine Handelspolitik sehen 72 Prozent "sehr negativ" und 19 Prozent "eher negativ".

+++ Bundesaußenminister Maas hofft auf eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA unter Joe Biden, etwa bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und im Klimaschutz. Es gebe kaum ein Thema, bei dem die transatlantischen Partner nicht stark voneinander abhingen.

+++ Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die USA zur Rückkehr zu internationalen Institutionen und zur Stärkung der internationalen Gerichte aufgerufen. Unter Präsident Trump hätten sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen, der Weltgesundheitsorganisation und dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen GfbV-Referent Schedler. Die Menschenrechtsorganisation hoffe, dass der gewählte US-Präsident Biden seinen Ankündigungen im Wahlkampf folgen werde und sich die Vereinigten Staaten wieder stärker international engagierten.

Mittwoch, 18. November

+++ US-Präsident Trump hat ohne Absprache mit Deutschland und den anderen Nato-Partnern den Abzug weiterer Truppen aus Afghanistan angeordnet. Bis zum 15. Januar soll die Anzahl der US-Soldaten auf etwa 2500 reduziert werden. Warum wird die Entscheidung von Trump als gefährlich angesehen, welche Auswirkungen könnte der Abzugsbefehl haben und was bedeutet die Ankündigung für die Bundeswehr? Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie in unserem Beitrag "Was der weitere Abzug von US-Soldaten aus Afghanistan bedeutet".

Vor der Maschine auf dem Rollfeld steht ein Soldat, an der Seite vor einer geöffneten Flugzeugklappe stehen weitere Soldaten. (AFP / Noorullah SHIRZADA)Ein C-130 Transportflugzeug der US-Armee in Kabul / Afghanistan am 9.10. 2013. (AFP / Noorullah SHIRZADA)

+++ Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat die nötigen drei Millionen Dollar für eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl in zwei Bezirken im Staat Wisconsin gezahlt. Dort habe es die "schlimmsten Unregelmäßigkeiten" gegeben, teilte das Trump-Team mit, ohne dafür Belege vorzubringen. Laut Wahlbeamten in Wisconsin kam es weder im Milwaukee noch im Dane County zu Unregelmäßigkeiten. Die beiden Bezirke sind demokratisch geprägte Regionen. Die Nachzählung könnte bereits am Donnerstag losgehen. Bis zum 1. Dezember müsste sie abgeschlossen sein. 

+++ Nancy Pelosi wird auch künftig die Demokraten im US-Repräsentantenhaus anführen. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei wählten die 80-Jährige erneut zu ihrer Fraktionsvorsitzenden. Damit müsste Pelosi im kommenden Jahr auch wieder zur Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt werden. Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen vom 3. November hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Die Partei des neugewählten US-Präsidenten Joe Biden verlor aber mehrere Mandate an die Republikaner des abgewählten Präsidenten Trump. Kritiker machten Pelosi dafür mitverantwortlich und verlangten einen Führungswechsel.

+++ US-Präsident Trump hat den Chef der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums, Krebs, entlassen. Dessen Äußerung, die Wahl sei nicht manipuliert worden, bezeichnete Trump als hochgradig unzutreffend.

+++ Bidens Sieg im Bundesstaat Michigan steht politisch auf stabileren Füßen, nachdem ein Gremium im entscheidenden Wahlbezirk Wayne County mit einem einstimmigen Votum das Ergebnis für gültig erklärt hat. Zunächst hatten die darin vertretenen Republikaner auf angebliche Unregelmäßigkeiten in der Stadt Detroit verwiesen. In Wayne County erreichte Biden einen Vorsprung von gut 322.000 Stimmen, der Trumps Vorsprung aus anderen Bezirken ausgleicht.

+++ Der Iran will zum Atomabkommen von 2015 zurückkehren, falls die USA unter dem gewählten Präsident Biden den von Trump eingeleiteten Ausstieg rückgängig machen. Teherans Außenminister Sarif sagte der Zeitung "Iran", das sei "durchaus machbar und braucht weder Bedingungen noch Verhandlungen".

Dienstag, 17. November

+++ Die Chefs der Onlineunternehmen Twitter und Facebook haben bei einer Senatsanhörung ihr Vorgehen rund um die US-Wahlen verteidigt. Twitter-Chef Dorsey wies am den Vorwurf der Republikaner zurück, der Kurzbotschaftendienst beschränke einseitig Inhalte der Konservativen oder betreibe gar Zensur. "Alle Entscheidungen werden ohne politischen Standpunkt, Parteizugehörigkeit oder politische Ideologie getroffen", sagte der per Videokonferenz zugeschaltete Dorsey vor dem Justizausschuss des Senats.

+++ Die USA wollen die Truppen in Afghanistan bis Mitte Januar auf 2.500 Soldaten reduzieren. Das kündigte der amtierende Verteidigungsminister Miller in Washington an. Auch die Zahl der Soldaten im Irak solle im gleichen Zeitraum auf 2.500 sinken. Zuvor hatten US-Medien über die Abzugspläne berichtet. Derzeit befinden sich noch etwa 4.500 bis 5.000 Soldaten in Afghanistan und mehr als 3.000 im Irak. Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnte US-Präsident Trump vor einem überhasteten Abzug aus Afghanistan. Der Preis für ein zu schnelles oder unkoordiniertes Verlassen des Landes könnte sehr hoch sein.

+++ US-Präsident Trump hat nach übereinstimmenden Medienberichten erst kürzlich einen Angriff auf eine iranische Atomanlage erwogen. Trump habe sich nach Optionen für ein solches militärisches Vorgehen erkundigt, berichten die "New York Times" und das "Wall Street Journal" jeweils unter Berufung auf mehrere aktuelle und frühere Regierungsbeamte.

+++ Gut zwei Monate vor seiner Amtseinführung hat der gewählte US-Präsident Biden weitere Mitglieder seines Teams im Weißen Haus vorgestellt. Die bisherige Wahlkampfmanagerin des Demokraten, Jen O'Malley Dillon, soll stellvertretende Stabschefin werden. Die bisherige leitende Anwältin seines Wahlkampfteams, Dana Remus, soll demnach auch im Weißen Haus das Team der Juristen leiten. Der bisherige Chefstratege des Wahlkampfteams, Mike Donilon, soll künftig ebenfalls die Rolle eines ranghohen Beraters einnehmen. Als Berater will Biden zudem Steve Ricchetti mit in die Regierungszentrale in Washington bringen. Dieser unterstützte Biden bereits im Wahlkampf und hatte auch schon für ihn gearbeitet, als Biden unter Präsident Barack Obama Vizepräsident gewesen war.

+++ Nach der Niederlage von Trump gegen Biden im Bundesstaat Georgia machen Vertraute des amtierenden Präsidenten Druck auf den dortigen Wahlaufseher. Staatssekretär Raffensperger sagte der "Washington Post", der US-Senator Graham habe ihn in einem Gespräch gefragt, ob er nicht die Befugnis dazu habe, bestimmte Briefwahlstimmzettel während der laufenden Neuauszählung wegzuwerfen. Graham dementierte die Vorwürfe und sagte, er habe lediglich verstehen wollen, wie die Behörden die Unterschriften auf den Umschlägen der Briefwahlzettel verifizieren würden, wie unter anderem das "Wall Street Journal" berichtet hatte. 

+++ Der frühere Vorsitzende der Vereinigung afroamerikanischer Mitgieder im US-Kongress (Congressional Black Caucus), Cedric Richmond, soll Teil der Regierung von Joe Biden werden, und einen wichtigen Beraterposten übernehmen. Das Berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf zwei demokratische Politiker. Er werde öffentlich in Erscheinung treten und auch einen Fokus auf Minderheiten legen.

Der Abgeordnete Cedric Richmond spricht beim Congressional Black Caucus. (www.imago-images.de)Der Abgeordnete Cedric Richmond soll ein wichtiger Berater des künftigen US-Präsidenten Biden werden. (www.imago-images.de)

+++ Die Neuauszählung aller Stimmen im US-Bundesstaat Wisconsin würde nach Angaben der Behörden umgerechnet knapp sieben Millionen Euro kosten. Das Wahlkampfteam von US-Präsident Trump hatte unmittelbar nach der Wahl vom 3. November angekündigt, eine Neuauszählung anzustreben. Bisher gebe es aber noch keinen Antrag dazu, erklärte die Leiterin der Wahlbehörde in Wisconsin.

Montag, 16. November

+++ Der gewählte US-Präsident Biden hat sich in einer Rede zur Lage der Wirtschaft auch zur Corona-Pandemie und zum Machtwechsel im Weißen Haus geäußert. Er rief Amtsinhaber Trump erneut eindringlich aufgerufen, eine Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten. Wenn sein Team und Trumps Regierung nicht ihre Bemühungen zur Begrenzung der Pandemie koordinierten, könnten noch mehr Menschen sterben, sagte Biden in seiner Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware.

+++ Der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien hat eine "sehr professionelle Übergabe" der Regierung an den gewählten Präsidenten Joe Biden versprochen. O'Briens ist wohl der bislang ranghöchste Mitarbeiter von Präsident Trump, der offen von Machtwechsel spricht. Trump selbst hat sich gerade erst wieder als "Sieger" der Wahl bezeichnet, entgegen allen Ergebnissen. O'Brien ging dagegen beim Globalen Sicherheitsforum in Dubai mehrfach auf das Thema Amtsübergabe ein. Wörtlich sagte er: "Wenn des Ticket Biden/Harris als Sieger entschieden ist - offensichtlich sieht das jetzt so aus - werden wir eine sehr professionelle Übergabe vom Nationalen Sicherheitsrat haben, keine Frage."

+++ Der USA-Korrespondent des Deutschlandfunks, Thilo Kößler, sieht bei Trump kein Eingeständnis seiner Niederlage. Diesem sei wohl vielmehr bei Twitter ein Lapsus unterlaufen, sagte Kößler in den Informationen am Morgen. Passend dazu twitterte Trump am Morgen deutscher Zeit auch entgegen der Faktenlage: "I WON THE ELECTION!" - Ich habe die Wahl gewonnen. Trump kündigte Bei Twitter weitere Klagen an. 

Twitter weist unter der Aussage Trumps darauf hin, dass er nicht zum Sieger der Wahl erklärt wurde. Seine Anwälte schwächten inzwischen eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania ab. Sie strichen den Vorwurf, Wahlbeamte hätten Beobachter rechtswidrig daran gehindert, die Auszählung der Briefwahlzettel zu überwachen. Nun geht es noch um den Vorwurf, Wähler von Trumps Republikanern seien benachteiligt worden, weil in einigen Bezirken mit demokratischer Orientierung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimmzetteln zu korrigieren. Dabei soll es allerdings nur um eine geringe Zahl von Briefwahlstimmen gehen.

Sonntag, 15. November

+++ US-Virusexperte Anthony Fauci hat ungeduldig auf die Verzögerungstaktik von Präsident Trump bei der Einarbeitung von dessen gewähltem Nachfolger Biden reagiert. "Natürlich wäre es besser, wenn wir beginnen könnten, mit ihnen zu arbeiten", sagte der Direktor des US-Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten. Das sei wie bei einer Staffelübergabe im Wettrennen - man wolle da nicht stehenbleiben, sagte Fauci dem Fernsehsender CNN. Trump verweigert Biden und dessen Mitarbeitern den Zugang zu wichtigen Regierungsinformationen.

+++ US-Präsident Trump hat seine Wahlniederlage bisher nicht eingestanden. Bei Twitter äußerte er sich nun so über den Erfolg Bidens: "He won because the Election was Rigged." Mehrere Medien werteten dies als erstes Eingeständnis von Trump, dass sein Herausforderer gewonnen habe - allerdings direkt verbunden mit einem erneuten Manipulationsvorwurf. Im Anschluss twitterte Trump, Biden habe lediglich in den Augen der "Fake News Media" gewonnen. Er selbst "gestehe nichts ein".

Journalismus-Professor Jay Rosen forderte – ebenfalls bei Twitter – Trump sollte von Nachrichten-Produzenten nicht nur entlarvt, sondern auch nicht mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit genommen werden. Er postete in dem Zusammenhang auch ein Video des CNN-Moderators Anderson Cooper, der sich mit dieser Frage auseinandersetzte. 


+++ Bundeswirtschaftsminister Altmaier sieht in der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten auch eine Chance für einen Neuanfang in der Bekämpfung des Coronavirus. Man müsse die weltweite Begeisterung über Bidens Wahlsieg für einen globalen Neuanfang in der Bekämpfung der Pandemie nutzen, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Die Corona-Politik leide sehr darunter, dass weltweit zum Teil sehr gegensätzliche Strategien verfolgt würden. Biden habe aber sehr ähnliche Konzepte wie die Europäer.

+++ Der Historiker Volker Depkat hat im Interview der Woche des Deutschlandfunks die Weigerung von US-Präsident Trump, seine Wahlniederlage einzugestehen, kritisiert. Die sei präzedenzlos, sagte der Wissenschaftler, der an der Universität Regensburg Amerikanistik lehrt. Noch nie habe ein amtierender Präsident seine Niederlage nicht anerkannt.

Trump habe bereits als Präsidentschaftskandidat die Integrität der Wahl und die Prozeduren der amerikanischen Demokratie in Frage gestellt, ergänzte Depkat. Er bezeichnete Trumps Amtszeit als "contempt of the constitution", eine Verachtung der Verfassung und der in der Verfassung niedergelegten Verfahren. Depkat warf den US-Republikanern vor, das zugelassen zu haben.

Hören Sie hier das Interview mit Volker Depkat in voller Länge

Samstag, 14. November

+++ Der kommissarische US-Verteidigungsminister Miller hat einen beschleunigten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Nahen Osten angedeutet. "Es ist jetzt Zeit, nach Hause zu kommen", erklärte Christopher Miller in seiner ersten Botschaft an die US-Streitkräfte. Miller war zwei Tage nach der Wahlniederlage von US-Präsident Trump zum geschäftsführenden Verteidigungsminister ernannt worden. "Alle Kriege müssen enden" und "viele sind des Krieges überdrüssig - ich bin einer von ihnen", betonte Miller in der Mitteilung, die auf der Website des Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde. Die konkrete Verlegung von US-Truppen erwähnte Miller nicht.

+++ In Washington haben sich tausende Anhänger von US-Präsident Trump versammelt. Auf der Freedom Plaza forderten die Demonstranten trotz des Wahlsiegs des demokratischen Kandidaten Biden vier weitere Jahre für Trump im Weißen Haus. Zudem prangerten sie Wahlbetrug an. Trump selbst ließ sich mit seiner Präsidenten-Limousine an den Demonstranten vorbeifahren. Zu der Kundgebung hatten mehrere Gruppierungen aufgerufen, darunter die nationalistischen "Proud Boys".

+++ Die frühere Präsidentin der US-Notenbank Janet Yellen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg ist als künftige Finanzministerin unter dem gewählten Staatspräsidenten Joe Biden im Gespräch. Es gebe weitere Bewerber, berichtete Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen. Wegen ihrer möglichen neuen Rolle habe Yellen aber Auftritte als Rednerin abgesagt. Yellen stand als Notenbankpräsidentin von 2014 bis 2018 für eine lockere Geldpolitik.

Die damalige Präsidentin der US-Notenbank Federal Reserve, Janet Yellen, im Dezember 2017 bei einem Auftritt in Washington (AFP/Brendan Smialowski )Die damalige Präsidentin der US-Notenbank Federal Reserve, Janet Yellen, im Dezember 2017 bei einem Auftritt in Washington (AFP/Brendan Smialowski )

+++ US-Präsident Trump hat sich zum ersten Mal seit der Bekanntgabe des Wahlsiegs des Demokraten Biden öffentlich geäußert. Dabei ließ er leise Zweifel daran erkennen, ob er im Weißen Haus bleiben wird. Im Rosengarten des Weißen Hauses sagte Trump mit Bezug auf die Corona-Pandemie, mit seiner Regierung werde es keinen landesweiten Lockdown geben. Dabei deutete Trump an, dass er es doch für möglich hält, die Macht im Land an den Sieger der Präsidentschaftswahl, Biden, abzugeben. Bisher hatte Trump entgegen der Auszählungsergebnisse darauf beharrt, die Wahl gewonnen zu haben und dies vor Gericht durchsetzen zu wollen. Nun sagte er wörtlich, "wer weiß, welche Regierung es sein wird".

+++ Mehrere Staatsanwälte in den USA widersetzen sich den Bestrebungen der Regierung, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl überprüfen zu lassen. Justizminister Barr hatte Untersuchungen in einem Memorandum ausdrücklich gestattet. In einem gemeinsamen Brief weisen 16 Staatsanwälte dieses Memorandum nun mit der Begründung zurück, dass es nicht auf Fakten basiere. Mehreren Medien liegt das Schreiben vor. Die Staatsanwälte stellen sich damit auch gegen Präsident Trump. Dieser hatte nach der Abstimmung am 3. November mehrfach behauptet, dass die Wahl manipuliert worden sei. Beweise legte er nicht vor - und nach Angaben mehrerer US-Behörden gibt es auch keine.

Freitag, 13. November

+++ Der neu gewählte Präsident Biden hat nach Vorhersagen von Fernsehsendern bei der US-Wahl 306 Wahlleute gewonnen - deutlich mehr als die erforderlichen 270. Die Sender CNN, NBC und CBS prognostizierten, dass Biden Georgia gewonnen habe, der republikanische Amtsinhaber Trump dafür den Bundesstaat North Carolina. Das waren die letzten beiden Bundesstaaten, in denen noch kein Sieger ausgerufen worden war.

+++ Um ihre Mehrheit im Senat zu sichern, investieren die Republikaner mindestens 20 Millionen Dollar in den Wahlkampf in Georgia. Mit dem Geld würden mehr als 600 Mitarbeiter in dem Bundesstaat finanziert, teilte das Republican National Committee (RNC) mit. Für die Republikaner treten Kelly Loeffler und David Perdue an, für die Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff.

Würden die Demokraten zwei weitere Sitze im Senat erlangen, hätten beide Parteien je 50 Sitze - bei Pattsituationen würde dann die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris entscheiden. Ob es dazu kommt, wird die Stichwahl über zwei Senatoren in Georgia am 5. Januar zeigen.

+++ Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, gibt Sozialen Medien eine Mitschuld an der Verbreitung von Falschinformationen zur US-Präsidentenwahl. Bei einer Pressekonferenz sagte die Demokratin in Washington, Facebook sei die ganze Zeit über Teil des Problems gewesen. Sie sei kein großer Fan der Plattform: Soziale Medien seien ein Segen, aber auch ein zweischneidiges Schwert mit Blick auf die demokratische Verbreitung von Informationen. Sie hoffe, dass die Betreiber der Plattformen Verantwortung übernehmen, sagte Pelosi.

In den sozialen Netzwerken und auf Online-Plattformen wurden während der Auszählung der Präsidentschaftswahl zahlreiche Falschmeldungen verbreitet.

Pelosi im roten Jackett trägt eine bunte Gesichtmaske und blickt zur Seite. Hinter ihr unscharf ein Mann ebenfalls mit Maske und einem Ordner unter dem Arm.  (AP / dpa / Carolyn Kaster)Die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (AP / dpa / Carolyn Kaster)

+++ Zehn Tage nach der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten hat nun auch China dem demokratischen Politiker Biden zu seinem Wahlsieg gratuliert. Man respektiere die Entscheidung des amerikanischen Volkes und beglückwünsche Biden und die designierte Vizepräsidentin Harris, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Trotz der unbelegten Betrugsvorwürfe von Amtsinhaber Trump haben bereits zahlreiche Regierungschefs aus aller Welt Biden als Sieger anerkannt. Neben China hatte sich auch Russland noch nicht zum Wahlausgang in den USA geäußert.

+++ Der gewählte US-Präsident Biden hat weiteren Prognosen zufolge bei der Wahl im traditionell republikanisch geprägten Bundesstaat Arizona gewonnen. Die Nachrichtenagentur AP und der Fernsehsender Fox News hatten ihn bereits vergangene Woche in der Wahlnacht zum Sieger in dem Bundesstaat erklärt. Nun zogen die Sender NBC, CBS und CNN nach.

In dem Staat im Südwesten der USA ging es um elf Wahlleute. Biden hat damit bereits 290 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember gesammelt. Für einen Wahlsieg reichen 270 dieser Wahlleute. Der bei der Wahl unterlegene Präsident Trump steht derzeit bei 217 Wahlleuten.

+++ Hochrangige Repräsentanten von US-Behörden sehen keinerlei Belege für Betrug oder andere Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl. Die Abstimmung am 3. November sei die sicherste der amerikanischen Geschichte gewesen, heißt es in einer Mitteilung, die unter anderen von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde.

+++ Der frühere US-Präsident Obama hat sich besorgt geäußert, weil zahlreiche republikanische Politiker unbegründete Anschuldigungen des Wahlbetrugs akzeptierten. Dass Vertreter der Partei die Vorwürfe von Präsident Donald Trump mittrügen, sei gefährlich, sagte Obama in einem Interview von "CBS News". Die falschen Anschuldigungen seien "ein weiterer Schritt der Delegitimierung, nicht nur der kommenden Biden-Regierung, sondern der Demokratie insgesamt, sagte Obama. Für die USA sei dies ein "gefährlicher Weg".

Donnerstag, 12. November 

+++ Führende Demokraten im US-Kongress haben die Republikaner aufgerufen, die Wahlniederlage von Präsident Trump anzuerkennen und sich auf den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu konzentrieren. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, sagte, es sei, als ob das Haus abbrenne und die Republikaner sich weigerten, Wasser darauf zu schütten. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Schumer, sagte, die Klagen Trumps gegen das Wahlergebnis hätten vor Gericht nicht die geringste Chance. Die Republikaner verbreiteten Verschwörungstheorien, statt daran zu arbeiten, den gemeinsamen Feind Covid-19 zu bekämpfen. Sie leugneten die Realität und vergifteten den Brunnen der Demokratie, so Schumer.

+++ Amtsinhaber Trump hat im Bundesstaat Alaska die Mehrheit gesichert. Das ändert jedoch nichts am Gesamt-Wahlsieg seines demokratischen Herausforderers Biden. Im konservativen Alaska führt Trump laut Prognosen von Fernsehsendern uneinholbar und erhält damit drei weitere Stimmen für die Versammlung der Wahlleute. Er kommt damit auf 217. Biden hat mit 279 Stimmen die nötige Mehrheit von 270 bereits deutlich überschritten.

+++ US-Präsident Donald Trump und sein Team tun viel dafür, um die Machtübergabe an den designierten Nachfolger Biden zu behindern und zu verzögern. Nach Einschätzung des US-Verfassungsjuristen Gerhard Casper kann das durchaus noch bis zur Amtsübergabe am 20. Januar 2021 dauern und noch eine Reihe von Unannehmlichkeiten mit sich bringen.

+++ Joe Biden hat den Demokraten Ron Klain zu seinem Stabschef ernannt. Klain arbeitete erstmals 1989 für Biden und gilt seither als enger Vertrauter des zukünftigen US-Präsidenten. Es wird erwartet, dass Klain eine Schlüsselfunktion in Bidens Kampf gegen das Coronavirus zukommt: der zukünftige Stabschef übte offen Kritik am Umgang des US-Präsidenten Trump mit der Pandemie. 

Mittwoch, 11. November

+++ "Meine Regierung wird wie Amerika aussehen." Das hat Joe Biden versprochen, und erwartet wird nun, dass sein Kabinett unter dem Motto Vielfalt ("Diversity") stehen wird. Stichwort: Frauen, Stichwort: Schwarze. Die Ministerriege unter dem abgewählten Präsidenten Trump ist so homogen weiß und männlich wie seit Jahrzehnten nicht. Wie könnte das Kabinett von Joe Biden aussehen? Wir haben eine Liste möglicher Kandidatinnen und Kandidaten zusammengestellt. 

Tammy Duckworth, Kriegsveteranin und US-Senatorin aus Illinois.  (EPA)Tammy Duckworth könnte die erste Frau an der Spitze des Pentagons werden. (EPA)

+++ Der US-Bundesstaat Georgia wird alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen. Das gab der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Mittwoch bekannt. Das sei die richtige Entscheidung angesichts des knappen Abstands zwischen Präsident Trump und Herausforderer Biden, sagte er. Georgia ist nicht entscheidend für den Wahlsieg Bidens. Der Bundesstaat Pennsylvania hob ihn bereits über die Schwelle der nötigen 270 Wahlleute. Georgia mit 16 Wahlleuten könnte Bidens Erfolg höchstens noch zementieren - oder eine Rolle spielen, wenn es den Trump-Anwälten gelingen sollte, die Ergebnisse in anderen Bundesstaaten zu kippen. Die Chancen darauf werden von US-Rechtsexperten allerdings als sehr gering eingeschätzt. Biden führt in Georgia mit einem Abstand von 14.111 Stimmen, sagte Raffensperger. Das ist vielfach mehr als die Differenz bei früheren Neuauszählungen. In Georgia wurden rund fünf Millionen Stimmen abgegeben. Biden wäre der erste Demokrat seit Bill Clinton 1992, der in Georgia bei einer Präsidentenwahl gewinnt.

+++ US-Präsident Trump hat sich nach Prognosen von Fernsehsendern die Mehrheit im Bundesstaat Alaska gesichert. Das ging aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender CNN und NBC auf Grundlage der bisherigen Stimmauszählungen und Wählerbefragungen hervor. Insgesamt steht der demokratische Kandidat Joe Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute. Bei Auszählung von etwa 71 Prozent der Stimmen in Alaska führte Trump mit einem Anteil von 56,9 Prozent vor Biden mit 39,1 Prozent. Alaska gilt als sichere Bastion der Republikaner. Die drei Wahlleute des dünn besiedelten Staates am nordwestlichsten Rand der USA gingen bereits 2016 mit einer deutlichen Mehrheit an Trump. Auch alle Umfragen sahen den Republikaner erneut in Führung.

+++ Um den Vorwürfen von US-Präsident Trump nachzugehen, er sei um den Wahlsieg betrogen worden, hat die New York Times in allen Bundesstaaten nachgefragt. Die Verantwortlichen - sowohl von demokratischer als auch von republikanischer Seite - gaben dabei zu Protokoll, dass es keine Beweise dafür gebe, dass Betrug oder andere Unregelmäßigkeiten eine Rolle für den Ausgang der Präsidentschaftswahl gespielt hätten. Der Secretary of State von Kansas, der Republikaner Scott Schwab, erklärte der Zeitung zufolge, man sei sehr zufrieden damit, wie die Wahl verlaufen sei. Aus anderen Bundesstaaten liegen der New York Times ähnliche Zitate vor. Einige, so heißt es in dem Bericht, meldeten kleinere Probleme, die bei allen Wahlen vorkämen.

+++ Irans Präsident Ruhani hat dem künftigen US-Präsidenten Biden Zusammenarbeit angeboten. Ziel sei es, die Last der amerikanischen Sanktionen von den Schultern des iranischen Volkes zu nehmen, sagte Ruhani im staatlichen Fernsehen. Dafür sei sein Land zu Verhandlungen bereit. Bedingung sei jedoch die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Atomabkommen von 2015. Zudem müssten die vom amtierenden Präsidenten Trump verhängten Strafmaßnahmen aufgehoben werden.

+++ Im Rennen um die politische Mehrheit im US-Senat haben die Republikaner von Präsident Trump einen Teilerfolg errungen. Im Bundesstaat North Carolina wurde der republikanische Senator Tillis im Amt bestätigt. Damit hat die Partei bei den parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Kongresswahlen bislang 49 der 100 Sitze im Senat gewonnen. Die Demokraten stehen bei 48 Sitzen. Offen ist noch die künftige Besetzung eines im Bundesstaat Alaska zu vergebenden Senatssitzes sowie der zwei Sitze Georgias. Sollten die Republikaner ihre Dominanz in der Kongresskammer verteidigen, könnten sie Gesetzesvorhaben eines Präsidenten Biden und des demokratisch dominierten Repräsentantenhauses blockieren. Auch Nominierungen für Regierungs- und Richterposten bedürfen der Zustimmung des Senats.

+++ Der brasilianische Staatschef Bolsonaro hat dem neugewählten US-Präsidenten Biden mit einem harten Konflikt um die Klimapolitik gedroht. Zu Äußerungen Bidens, der im Wahlkampf die rasch fortschreitende Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes angeprangert hatte, sagte Bolsonaro, "allein mit der Diplomatie" ließen sich solche Konflikte nicht bewältigen. Dazu werde auch "Pulver" gebraucht. Was er damit konkret meinte, führte der ultrarechte Staatschef nicht aus. Im Vorfeld der US-Wahl hatte der brasilianische Präsident offen seine Hoffnung auf einen Sieg Trumps bekundet. Die Äußerungen Bidens, der Brasilien wegen der Vernichtung des Amazonaswaldes mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht hatte, nannte Bolsonaro "katastrophal und unnötig".

Brandrodung in Regenwald Brasiliens (picture alliance / WILDLIFE / M.Edwards)Brandrodung in Regenwald Brasiliens (picture alliance / WILDLIFE / M.Edwards)

+++ In den USA hat die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus noch einmal deutlich zugenommen. Wie die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore mitteilte, wurden binnen 24 Stunden knapp 202.000 neue Ansteckungsfälle registriert. Der bisherige Höchststand hatte am vergangenen Samstag bei rund 127.000 Fällen gelegen. Der jetzige Anstieg ist allerdings zum Teil auf die verspätete Übermittlung von Daten am vergangenen Wochenende zurückzuführen. Der designierte Präsident Biden hat die Bekämpfung der Krise zu einer seiner dringlichsten Aufgaben erklärt.

+++ US-Präsident Trump geht weiter mit juristischen Schritten gegen das Ergebnis der Wahl vor. Wie seine Anwälte mitteilten, wollen sie mit einer Klage die offizielle Bestätigung des Endergebnisses im Bundesstaat Michigan verzögern. Dieses solle erst veröffentlicht werden dürfen, wenn die Rechtmäßigkeit der dortigen Wahl eindeutig belegt sei. In Michigan hatte der Demokrat Biden gewonnen. Es ist bereits der zweite Versuch des Präsidenten, juristisch gegen die dortige Wahl vorzugehen. Bislang gibt es allerdings keinerlei Belege für massive Wahlfälschungen in den Bundesstaaten. Wie Trump negierte auch Außenminister Pompeo den Sieg Bidens bei der US-Wahl. Er sagte, es werde in seinem Ressort eine reibungslose Übergabe geben - und zwar an eine zweite Trump-Regierung. 

+++ Nach der Entlassung von US-Verteidigungsminister Esper hat es weitere Wechsel in führenden Positionen des Pentagon gegeben. Es schieden auch Stabschefin Stewart und die hochrangigen Mitarbeiter Anderson und Kernan aus ihren Ämtern. Dies teilte das Ministerium mit. Ob die drei zurücktraten oder entlassen wurden, war zunächst unklar. Sie werden durch Gefolgsleute Trumps ersetzt, darunter der ehemalige Brigadegeneral Tata, der wegen islamfeindlicher Tweets und der Verbreitung von Verschwörungstheorien umstritten ist. 

Dienstag, 10. November

+++ Der designierte US-Präsident Biden will seine Vorbereitungen zur Amtsübernahme ungeachtet der Widerstände von Präsident Trump fortsetzen. In einer Pressekonferenz in Wilmington im Bundesstaat Delaware sagte Biden, nichts werde den Fortschritt seiner Arbeit stoppen. Dass Trump sich weigere, eine Wahlniederlage einzugestehen, sei - so wörtlich - "eine Peinlichkeit". Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, Trump habe hochrangige Regierungsmitarbeiter angewiesen, nicht mit dem Übergangsteam Bidens zusammenzuarbeiten.

+++ Der Oberste Gerichtshof der USA verhandelte heute über das sogenannte "Obamacare"-Gesetz. Bleiben zwei der konservativen Richter bei ihrer bisherigen Haltung, würde eine Mehrheit für den Erhalt von "Obamacare" zusammenkommen. Ein Urteil wird im kommenden Jahr erwartet.

+++ Bundeskanzlerin Merkel und der designierte US-Präsident Biden haben zum ersten Mal seit dessen Wahlsieg miteinander telefoniert. Regierungssprecher Seibert teilte mit, Merkel habe ihm und der Vizepräsidentschafts-Kandidatin Harris nochmals zum Erfolg gratuliert. Zudem habe die Kanzlerin "den Wunsch nach einer engen und vertrauensvollen künftigen Zusammenarbeit" zum Ausdruck gebracht. Frankreichs Präsident Macron telefonierte ebenfalls mit Biden. Der Elysee-Palast in Paris erklärte anschließend, Macron habe Biden eine Zusammenarbeit in der Klima- und Gesundheitspolitik sowie in der Terrorismusbekämpfung angeboten. Der britische Premierminister Johnson lud Biden telefonisch zur Weltklimakonferenz ein, die im kommenden Jahr in Glasgow stattfindet.

+++ Auch eine Woche nach den US-Wahlen werden immer noch Stimmen ausgezählt. Am Wahlsieg von Biden ändert dies jedoch nichts, er hat 279 Stimmen der Wahlversammlung sicher, 270 sind nötig für eine Mehrheit. Die Auszählung läuft noch in fünf Bundesstaaten: In Georgia (16 Wahlleute) liegt Biden knapp vorn. In North Carolina (15 Wahlleute) führt Trump klar. In Nevada (6 Wahlleute) führt Biden klar. In Alaska (3 Wahlleute) führt Trump nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmen mit 62,2 Prozent. Auf Biden entfallen dort lediglich 33,6 Prozent.

+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat am Dienstag dem gewählten US-Präsidenten Biden zum Sieg gratuliert. Sie sagte, es sei Zeit für eine "neue transatlantische Agenda" die der heutigen Welt gerecht werde. Von der Leyen zeigte sich erfreut, dass die neue US-Administration wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten will. Mit Blick auf die Digitalisierung betonte die Kommissionschefin, was in der realen Welt illegal sei, müsse auch im Internet so gelten. Große Internetkonzerne müssten zudem angemessene Steuern bezahlen.

+++ Großes Aufatmen bei Klimaschützern nach Biden-Sieg. Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Kaiser, sprach von einem "Sieg der Demokratie und der Klimabewegung". Die Chefin von Greenpeace International, Morgan, erklärte, Bidens Wahlerfolg sei "der erste Schritt bei der Verhinderung der Klimakatastrophe." Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung beschwor Biden, er habe nun die Gelegenheit, "das US-Volk und die Welt" vor einer unkontrollierbaren Erderwärmung zu retten. "Die Wahl von Biden verändert die amerikanische Klimapolitik wie Tag und Nacht", konstatierte der Klimaforscher und Leiter des NewClimate Institute, Höhne. Nun könne "eine völlig neue Dynamik entstehen", freute sich auch Christoph Bals von Germanwatch. Biden hatte zuletzt unter anderem die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen und ein Milliardenprogramm gegen die Erderwärmung angekündigt.

+++ Der US-Fernsehsender Fox News hat die Übertragung einer Pressekonferenz mit dem Wahlkampfteam von Präsident Trump abgebrochen. Als Grund wurden unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs gegenüber den Demokraten angeführt. Fox News galt in den vergangenen Jahren als der Sender, von dem Trump die meiste mediale Unterstützung erhielt. Nun stieg er aus einer Live-Übertragung aus, nachdem eine Sprecherin des Präsidenten den Demokraten unterstellte, Betrug gutzuheißen. Moderator Cavuto sagte daraufhin: Wenn sie nicht mehr Details habe, um das zu belegen, könne er die Pressekonferenz nicht mit gutem Gewissen weiter zeigen.

Trump äußerte schon im Wahlkampf immer wieder entsprechende Vorwürfe. Er erkennt den Sieg seines Herausforderers Biden nicht an und geht gerichtlich gegen das Ergebnis vor. Erst am Samstag hatten mehrere andere US-Sender die Übertragung einer Erklärung Trumps abgebrochen, nachdem er den Demokraten ohne Belege Betrugsvorwürfe gemacht hatte. 

+++ Auf den US-Präsidenten könnten nach dem Ende der Amtszeit viele rechtliche Probleme zukommen. Daher spekulieren US-Medien schon länger über die Frage: Will Donald Trump sich selbst begnadigen? Wir haben die Fakten überprüft und alles Wichtige für Sie zusammengetragen. Die Kurzversion: Die Möglichkeit besteht, Trump kann sich aber nicht vor jeglicher Strafverfolgung schützen. 

Montag, 9. November

+++ Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hat in einer Rede betont, dass Präsident Trump das Recht habe, "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl untersuchen zu lassen. Er erkannte den Demokraten Biden zudem nicht als "president elect" an. 

+++ US-Präsident Trump hat Verteidigungsminister Esper entlassen. Das Amt soll amtierend Christopher Miller übernehmen, schrieb Trump auf Twitter. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums.

US-Präsident Donald Trump (Mitte) während einer Sitzung des Kabinetts. Links neben ihm: Verteidigungsminister Mark Esper. Zu seiner Rechten: General Mark A. Milley. (dpa/Consolidated News Photos/Ron Sachs)US-Präsident Donald Trump (Mitte) während einer Sitzung des Kabinetts. Links neben ihm: Verteidigungsminister Mark Esper. Zu seiner Rechten: General Mark A. Milley. (dpa/Consolidated News Photos/Ron Sachs)

+++ Der desiginierte US-Präsident Biden sieht auf die Bürger seines Landes eine harte Zeit in der Corona-Pandemie zukommen. In seinem Heimatort Wilmington in Delaware sagte Biden, es stehe mit Blick auf die Virusverbreitung ein "sehr dunkler Winter" bevor. Sobald er am 20. Januar im Amt vereidigt sei, werde er keine Mühen im Kampf gegen die Pandemie scheuen.+++

+++ Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Ghebreyesus, hat den designierten US-Präsidenten Joe Biden zu seinem Wahlsieg beglückwünscht. Er gratuliere ihm und der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris, sagte Tedros bei der Jahrestagung der WHO-Mitgliedsstaaten. US-Präsident Donald Trump hatte den Austritt der USA aus der WHO erklärt. Er wirft der Organisation vor, zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben und unter dem Einfluß Chinas zu stehen. Biden will die Entscheidung rückgängig machen und mit der WHO weiter zusammenarbeiten.+++ 

+++ Donald Trump ist weiter nicht bereit, den Wahlsieg Joe Bidens anzuerkennen. In den vergangenen Stunden teilte er über Twitter eine Reihe von Videos, in denen seine Darstellung des Wahlbetrugs Unterstützung erfährt. Nach Informationen von "Fox News" plant er Großkundgebungen in mehreren US-Bundesstaaten, um die Anhänger zu mobilisieren und Spenden für Anwaltskosten einzutreiben. CNN berichtet, im engeren Kreis um den Präsidenten gebe es zwei Lager: Seine Söhne Eric und Donals jr. rieten dem Vater dazu, nicht aufzugeben. First Lady Melania Trump und Schwiegersohn Jared Kushner, der auch als Berater im Weißen Haus fungiert, meinten dagegen, der Präsident solle die Niederlage akzeptieren.+++ 

+++ Erstes Corona-Briefing, neue Website und ein Corona-Krisenstab: Nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat der Demokrat Biden mit der Vorbereitung seiner Amtsübernahme begonnen. Er und seine künftige Vize-Präsidentin Harris benannten auf einer neuen Website (BuildBackBetter.com) ihre Prioritäten: den Kampf gegen Covid-19, die wirtschaftliche Erholung und die Bekämpfung von Rassismus und dem Klimawandel. Für die Übergangszeit bis zur geplanten Amtsübernahme im Januar starteten Biden und Harris das Twitterkonto @Transition46.

+++ Der designierte US-Präsident Biden hat seinen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. Das Gremium solle dabei helfen, die Anti-Corona-Maßnahmen der neuen Regierung zu gestalten, erklärte Biden in einer Pressemitteilung. Dabei gehe es vor allem darum, die Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen zu fördern und gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen. Die meisten Experten des neuen Gremiums hatten schon frühere US-Regierungen beraten.

+++ Die österreichische Zeitung "Der Standard" sieht Donald Trump noch nicht endgültig geschlagen. Die "New York Times" nennt Joe Bidens Wahlsieg den Beginn "einer dritten Amtszeit von Barack Obama". Und  Huanqiu Shibao aus Peking überlegt, was die Wahl für den Systemwettberwerb der beiden Supermächte bedeutet. Diese und andere Kommentare aus der Welt finden Sie in unserer "Internationalen Presseschau".+++ 

+++ Bundeskanzlerin Merkel hat dem gewählten US-Präsidenten Biden gratuliert und dabei gleich ein Problem in den deutsch-amerikanischen Beziehungen angesprochen: die deutschen Verteidigungsausgaben. "Wir wissen, dass wir mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen", sagte Merkel in Berlin. Man sei aber auch schon auf einem guten Weg. Präsident Trump hatte mehrfach kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig für Verteidigung ausgebe. Merkel betonte, dass sie sich auf die Zusammenarbeit mit Biden und seiner gewählten Vize-Präsidentin Harris freue. Die USA und Deutschland als Teil der EU müssten zusammenstehen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen - etwa die Corona-Krise, die Erderwärmung und den internationalen Terrorismus.

Heute früh hatten sich bereits Bundesaußenminister Maas und Bundeswirtschaftsminister Altmaier geäußert und ihre Hoffnung auf eine wieder engere Zusammenarbeit mit den USA zum Ausdruck gebracht.

+++ Russland und China haben mit Zurückhaltung auf die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten reagiert. Der Kreml in Moskau erklärte, man werde das offizielle Ergebnis abwarten. Präsident Putin habe wiederholt erklärt, er werde mit jedem etwaigen Führer der USA zusammenzuarbeiten. In Peking wiederum hieß es, man habe zur Kenntnis genommen, dass Biden den Wahlsieg erklärt habe. Das Ergebnis werde nach den Gesetzen und Verfahren der USA bestimmt. Glückwünsche wie aus anderen Ländern blieben in beiden Fällen aus.

+++ In Washington verzögert sich die Vorbereitung für den Machtwechsel im Weißen Haus. Wie die "Washington Post" berichtet, wird dem Biden-Übergangsteam der Zugang zu US-Behörden verweigert. Das dafür notwendige Schreiben der für Regierungsgebäude zuständigen Behörde sei noch nicht erteilt worden.

+++ Nach der Corona-Infektion des Stabschefs des Weißen Hauses, Meadows, verschärft sich die Kritik an einer Party von US-Präsident Trump mit mehr als hundert Anhängern in der Nacht nach der Präsidentschaftswahl. Teilnehmer waren vor der Veranstaltung zwar auf den Erreger Sars-Cov-2 getestet worden. Mindestabstand wurde aber nicht gehalten, Schutzmasken wurden kaum getragen, wie auf Bildern zu sehen war. Teilnehmer berichtet, dass sie von Meadows' Infektion aus den Medien erfahren hätten. Von den Behörden seien sie ein mögliches Gesundheitsrisiko nicht informiert worden.

+++ Bundeskanzlerin Merkel will sich heute Vormittag in Berlin zum Ausgang der Präsidentschaftswahl äußern. Sie gratulierte Biden schon am Wochenende per Twitter und bot eine enge Zusammenarbeit an. 

+++ Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich nach der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten optimistisch zur künftigen Entwicklung der internationalen Handelsbeziehungen geäußert. Er gehe davon aus, dass es eine Rückkehr zu einem stärker multilateralen Ansatz und weniger einseitige Entscheidungen geben werde, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk (Audio).

+++ Außenminister Maas hat darauf verwiesen, dass viele Probleme nur durch eine internationale Zusammenarbeit bewältigt werden könnten. Dazu zählten etwa Corona-Pandemie, der Klimawandel oder auch die Migration, sagte Maas ebenfalls im Deutschlandfunk. Anders als Trump sei Biden ein überzeugter Multilateralist. Deswegen hoffe er auf mehr Miteinander im Verhältnis zu den USA. 

+++ In Erwartung weniger regulatorischer Änderungen und neuer fiskalischen Anreize unter dem zukünftigen US-Präsidenten Biden sind die asiatischen Anleger in Kauflaune. Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index lag im Verlauf 2,6 Prozent höher bei 24.959 Punkten. Der breiter gefasste Topix-Index stieg um 1,4 Prozent und lag bei 1682 Punkten. Die Börse in Shanghai lag 1,9 Prozent im Plus. Der Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzen legte in der Hoffnung auf bessere Handelsbeziehungen zwischen China und den USA unter Biden um 2,2 Prozent zu.

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