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Newsblog zur US-Präsidentschaftswahl+++ Biden plant Dutzende Verordnungen +++

Der designierte US-Präsident Biden (AFP / Jim Watson)
Der designierte US-Präsident Biden (AFP / Jim Watson)

Nach Angaben der US-Regierung gibt es rund zehn Tage nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington keine Hinweise darauf, dass Randalierer Abgeordnete ermorden wollten. Der künftige US-Präsident Biden will in den ersten zehn Tagen seiner Amtszeit Dutzende Verordnungen erlassen. Sein Vorgänger Donald Trump will Washington am Morgen vor der Machtübergabe den Rücken kehren. Dies und mehr im Newsblog.

Sonntag, 17. Januar

+++ Nach Angaben der US-Regierung gibt es rund zehn Tage nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington keine Hinweise darauf, dass Randalierer Abgeordnete gefangennehmen und ermorden wollten. Ein Sprecher des Justizministerium erklärte, trotz einiger Aufrufe von Demonstranten, Abgeordnete festzuhalten und Vizepräsident Pence zu töten, gebe es bislang keine Beweise dafür, dass diese Straftaten ernsthaft ausgeübt werden sollten

+++ Der Internet-Konzern Facebook verbietet vorübergehend Werbung für Waffenzubehör auf seinen Plattformen. Hintergrund sind Gewaltdrohungen rund um die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Biden. Das Verbot gelte ab sofort und bis mindestens zwei Tage nach Bidens Amtsantritt am 20. Januar, teilte der Konzern mit. Facebook betreibt neben dem Haupt-Netzwerk auch noch Instagram und den Mitteilungs-Dienst WhatsApp. Dauerhaft verboten sind bereits Anzeigen für Waffen, Munition und Waffenerweiterungen wie Schalldämpfer. Jetzt soll dieses Verbot auch Waffenzubehör umfassen wie beispielsweise Halterungen für Schusswaffen.

Menschen mit USA- und andren Flaggen erstürme am 6. Januar 2021 das US-Kapitol in Washington, DC. (picture alliance / ZUMAPRESS.com | Christy Bowe)Menschen mit USA- und andren Flaggen erstürme am 6. Januar 2021 das US-Kapitol in Washington, DC. (picture alliance / ZUMAPRESS.com | Christy Bowe)

Samstag, 16. Januar

+++ Der oberste wissenschaftliche Berater der US-Regierung erhält erstmals Kabinettsrang. Der Biologe Eric Lander soll das Büro für Wissenschafts- und Technologie-Politik im Weißen Haus leiten. Lander ist Genetiker; er hat an der Entschlüsselung des menschlichen Erbguts mitgewirkt. Der künftige Präsident Biden sagte, Lander und sein Team sollten dafür sorgen, dass alles, was die Regierung tue, auf Wissenschaft, Fakten und der Wahrheit basiere.

Freitag, 15. Januar

+++ Mehr als zwei Monate nach der US-Wahl hat der scheidende Vizepräsident Pence seiner gewählten Nachfolgerin Harris gratuliert. In einem Telefongespräch bot er ihr zudem seine Unterstützung an, wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Kreise im Weißen Haus berichten. Es war der erste offizielle Kontakt zwischen gewählten Vertretern der alten und der kommenden Regierung.

+++ Präsident Donald Trump will nach übereinstimmenden Medieninformationen Washington am Morgen des Tages der Machtübergabe an Joe Biden verlassen. Trump wolle sich dazu zum Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews vor der Hauptstadt begeben. Anschließend werde er zu seinem Anwesen im Bundesstaat Florida fliegen. Trump hatte bereits angekündigt, entgegen der Tradition nicht an der Vereidigung seines Nachfolgers teilzunehmen.

+++ Staatsanwälte haben eine neue juristische Einschätzung des Sturms von Trump-Anhängern auf das Kapitol abgegeben. Einige hätten "Attentate auf gewählte Amtsträger" verüben und Politiker gefangennehmen und töten wollen, heißt es etwa in einem Dokument der Starfverfolgungsbehörde im Bundesstaat Arizona. Dafür gebe es starke Beweise, heißt es in einem Dokument der Starfverfolgungsbehörde im Bundesstaat Arizona zur Festnahme eines Verdächtigen.

+++ Der künftige Präsident Biden hat in einer Fernsehansprache für sein geplantes Corona-Hilfspaket von 1,9 Billionen Dollar geworben. Millionen von Amerikanern hätten durch die Pandemie ohne eigenes Verschulden die Würde und den Respekt verloren, die mit einem Job und einem Gehaltsscheck einhergingen, erklärte Biden. In dem Programm sind weitere Direktzahlungen an die Bürger von jeweils 1.400 Dollar enthalten. 440 Milliarden Dollar sollen etwa an kleinere Unternehmen und Kommunen fließen, die besonders von der Pandemie betroffen sind. Zudem sind 160 Milliarden Dollar für Impfungen, Tests und das Gesundheitspersonal vorgesehen.

Donnerstag, 14. Januar

+++ Der designierte US-Präsident Biden hat an den Senat appelliert, vor dem Hintergrund des neuen Amtsenthebungsverfahrens gegen Noch-Präsident Trump andere Aufgaben nicht zu vernachlässigen. Biden nannte die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Bestätigung seines künftigen Kabinetts. Er hoffe, dass die Senatsführung einen Weg finden werde, ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Trump zu erfüllen und gleichzeitig an anderen wichtigen Angelegenheiten zu arbeiten. Das Repräsentantenhaus hatte gestern mit der Annahme der Anklage gegen Trump das Enthebungsverfahren offiziell eröffnet. Für den eigentlichen Prozess ist aber der Senat zuständig.

+++ Der Terrorismusforscher Peter Neumann sieht die USA nach der Kapitolstürmung vor unruhigen Zeiten. Seiner Ansicht nach wird die Bekämpfung des Terrorismus im Inneren eine der größten Herausforderungen für den künftigen Präsidenten Biden. Neumann sagte im Deutschlandfunk, wenn Trump jetzt das Weiße Haus verlasse, würden seine Anhänger auch keinen Grund mehr sehen, sich zurückzuhalten. Hinzu käme, dass Trump in seiner Amtszeit Behörden wie das Heimatschutzministerium geschwächt habe, so dass man dort jetzt schlechter für diese Art der Bedrohung vorbereitet sei als noch vor vier Jahren.

+++ Der noch amtierende Präsident Trump hat den Gewaltausbruch beim Sturm auf das Kapitol verurteilt. Kein echter Anhänger von ihm könne Gewalt gutheißen, sagte Trump in einer Videobotschaft, die über Twitter verbreitet wurde. Er sei schockiert und traurig über die Katastrophe, die sich im US-Kapitol ereignet habe. Trump wird vorgeworfen, vor dem Sturm auf das Kapitol in seiner Rede auf einer Kundgebung seine Anhänger angestachelt und zur Gewalt animiert zu haben.

+++ Das vor allem bei Anhängern von US-Präsident Trump beliebte soziale Netzwerk Parler klagt gegen seinen Sperrung. In der Klageschrift fordert Parler, dass die von Amazon vorgenommene Abschaltung zurückgenommen wird. Amazon hatte die Abschaltung damit begründet, dass Parler nicht entschieden gegen rasisstische, hasserfüllte oder zur Gewalt anstachelnde Beiträge seiner Nutzer vorgehe.

Mittwoch, 13. Januar

+++ Schon bevor alle Stimme abgegeben waren, war klar: Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump wegen Anstachelung zum Aufruhr angeklagt. Eine Mehrheit der Kongresskammer stimmte für die von den Demokraten eingebrachte Anklage, mit der Trump vom Senat des Amtes enthoben werden soll. 

+++ Eine Abstimmung über eine mögliche zweite Amtsenthebung von Präsident Trump im Senat wird den Republikanern zufolge nicht mehr in dieser Woche stattfinden. Ein Sprecher des Mehrheitsführers McConnell bestätigte auf Twitter einen Bericht der "Washington Post", wonach die Kongresskammer nicht zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufen wird. Die nächste Sitzung dürfte damit am kommenden Dienstag stattfinden, einen Tag vor dem Ende von Trumps Amtszeit.

+++ Der abgewählte Präsident Trump hat vor möglichen neuen Protesten anlässlich der Vereidigung seines Nachfolgers Biden zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere er, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstöße und keinen Vandalismus jeglicher Art geben dürfe, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

+++ Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, hat die sofortige Amtsenthebung von Präsident Trump gefordert. Trump müsse gehen, sagte sie in der Debatte über das von den Demokraten vorangetriebene Impeachment. Er sei eine klare Gefahr für die Vereinigten Staaten. Sie warf dem Präsidenten vor, inländische Terroristen angestachelt zu haben. Die Angreifer auf das Kapitol in der vergangenen Woche seien nicht aus dem Nichts gekommen. Die Abstimmung zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens soll noch am Abend stattfinden.

+++ Vor dem Votum über ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump hat es eine Debatte im Repräsentantenhaus gegeben. Einige Republikaner schlossen sich der Forderung der Demokraten an, Trump müsse nach der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger in der vergangenen Woche aus seinem Amt entfernt werden. Die Mehrheit der Republikaner lehnte aber ein Impeachment als spaltend ab.

Der Trump-Gefolgsmann Jordan wiederholte die nicht belegte Behauptung, die Präsidentenwahl im November sei betrügerisch abgelaufen. Der demokratische Abgeordnete McGovern meinte mit Blick auf die Vorgänge im Kapitol, wegen der großen Lügen, die erzählt worden seien, hätten Menschen ihr Leben verloren. Das sei Grund genug für eine Amtsenthebung.

+++ Das US-Repräsentantenhaus hat mit seinen Beratungen über die Einleitung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump begonnen. Zunächst ist eine formelle Abstimmung über die Verfahrensregeln der Debatte vorgesehen. Anschließend wird eine weitere Abstimmung angestrebt, in der es dann um die Anklage geht.

Das US-Kapitol in Washington. (imago images | UPI Photo ) (imago images | UPI Photo )

+++ Der demokratische Abgeordnete McGovern sagte, Trump habe seine Anhänger angestachelt und damit einen Terrorangriff auf den Kongress ermöglicht. Dafür müsse er zur Rechenschaft gezogen werden. Der Republikaner Cole erklärte dagegen, ein Amtsenthebungsverfahren würde die Nation weiter spalten und angesichts von Trumps in einer Woche endenden Amtszeit keinen praktischen Nutzen haben.

+++ Die Stadt New York will ihre Geschäftsverträge mit US-Präsident Trump aufkündigen. Grund sei die Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger, teilte Bürgermeister de Blasio mit. Die Trump Organization betreibt demnach zwei Schlittschuhbahnen und ein Karussell im Central Park sowie einen Golfplatz in der Bronx. Das Unternehmen nimmt damit laut de Blasio etwa 17 Millionen Dollar pro Jahr ein.

+++ Die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump wurde für heute gegen 15 Uhr (Ortszeit; 21 Uhr MEZ) angesetzt.

+++ Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat zahlreiche schwerwiegende Versäumnisse der Regierung unter Präsident Trump angeprangert. Trump sei ein Desaster für die Menschenrechte gewesen, sagte HRW-Chef Roth bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts in Genf. Tump habe seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren. Seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen. Er habe zudem Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben und Hass gegen Minderheiten geschürt. Zudem habe Trump seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei verschlossen.

+++ Angesichts der Gefahr vor neuen Gewaltausbrüchen rund um die Vereidigung des neuen Präsidenten Biden am 20. Januar entsendet das Pentagon 15.000 Nationalgardisten nach Washington. Tausende von ihnen sind bereits im Einsatz.

+++ US-Vizepräsident Pence hat eine Absetzung von Präsident Trump über den 25. Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt. Er schrieb in einem Brief an das Repräsentantenhaus in Washington, ein solches Vorgehen sei nicht im Interesse der Nation. Der 25. Zusatzartikel sollte nur in Fällen medizinischer oder geistiger Unfähigkeit des Präsidenten und nicht als Mittel zur Bestrafung angewandt werden. Die Demokraten hatten Pence in einem Resolutionsentwurf zu Trumps Absetzung auf diesem Wege aufgerufen.

+++ Vier Parlamentarier von Trumps Republikanern kündigten bereits ihre Zustimmung für ein Amtsenthebungsverfahren an, darunter die ranghohe Abgeordnete Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten. Nach Informationen der "New York Times" ist auch der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, McConnell, dafür. Im Senat ist für eine Absetzung des Präsidenten eine Zweidrittelmehrheit nötig.

+++ Die Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver von der Harvard Kennedy School misst dem neuen Impeachmentverfahren eine geschichtsträchtige Bedeutung bei. Sie sagte im Deutschlandfunk: "Es geht um die älteste funktionierende Demokratie der Welt. Es geht um die Vorbildfunktion der USA in der Welt." Zudem stelle sich die Frage, welches System in der Zukunft den Ton angeben werde - autoritäre wie China oder Demokratien wie die USA und Europa? Sie fügte hinzu: "Man muss diesem Mann Einhalt gebieten, um die Demokratie an sich zu verteidigen."

+++ Republikaner, die den Sieg des gewählten Präsidenten Biden angezweifelt haben, müssen mit dem Wegfall von Wahlkampfspenden aus der Wirtschaft rechnen. Die US-Handelskammer erklärte, ihr zuständiges Komitee werde Zahlungen an solche Abgeordnete streichen. Namen wurden nicht genannt. Die weltgrößte Supermarktkette Walmart und der Autohersteller General Motors kündigten ähnliche Schritte an. Beide begründeten dies mit der Erstürmung des Kapitols.

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