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Newsblog zur US-Präsidentschaftswahl+++ Der Tag der Amtsübergabe +++

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus verlassen und ist nach Florida geflogen. (AFP/MANDEL NGAN)
Donald Trump hat das Weiße Haus verlassen. (AFP/MANDEL NGAN)

Der gewählte US-Präsident Biden wird heute in sein Amt eingeführt. Der scheidende Präsident Trump hat das Weiße Haus inzwischen verlassen. Am letzten Tag seiner Amtszeit begnadigte er noch seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon. Dies und mehr im Newsblog.

Donnerstag, 21. Januar

+++ An dieser Stelle schließen wir unser Newsblog zur US-Präsidentschaftswahl.

Mittwoch, 20. Januar

Heute werden der gewählte US-Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris vereidigt. Wir berichten über die Amtseinführung in einem gesonderten Liveblog. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen dieses historischen Ereignisses in diesem Beitrag

+++ Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat wenige Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit das Weiße Haus verlassen. Trump bestieg einen Hubschrauber, um zu einem nahegelegenen Luftwaffenstützpunkt zu fliegen. Von dort wird der 74-Jährige mit der Präsidentenmaschine Air Force One zu seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida geflogen.

+++ Trump sagte bei seiner Abschiedszeremonie auf dem Militärflugplatz Andrews im Bundesstaat Maryland: "Wir werden in irgendeiner Form zurückkehren."

+++ Joe Biden wird mit seinen ersten Amtshandlungen als Präsident wie angekündigt die USA in das Klimaabkommen von Paris und Weltgesundheitsorganisationen WHO zurückbringen. Das teilte Bidens Übergangsteam wenige Stunden vor seiner Vereidigung mit. Der renommierte Coronavirus-Experte Anthony Fauci werde bereits am Donnerstag als Chef einer US-Delegation bei einer Ratsversammlung der WHO sprechen.

+++ Kurz vor der Amtseinführung von Joe Biden haben etliche europäische Politiker ihrer Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit Ausdruck verliehen, darunter EU-Ratspräsident Michel, Kommissionspräsidentin von der Leyen Bundesaußenminister Maas, Ex-Außenminister Fischer und der britische Premierminister Johnson.

+++ Der heute aus dem Amt scheidende US-Präsident Trump hat seinen ehemaligen Berater Steve Bannon begnadigt. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Der frühere Chefstratege war wegen Betrugs angeklagt worden, weil er im Zusammenhang mit einer Spendenaktion für den Bau der von Tump vorangetriebenen Grenzmauer zu Mexiko Geld abgezweigt haben soll. Bannon bestreitet die Vorwürfe. Er war einst einer der engsten Vertrauten Trumps und gilt als die treibende Kraft hinter umstrittenen Entscheidungen wie dem Einreisestopp für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern. Trump entließ Bannon im August 2017.

+++ Es ist der Tag der Amtsübergabe: Der gewählte US-Präsident Joe Biden wird heute am Kapitol in Washington vereidigt, ebenso seine Vize-Präsidentin Kamala Harris. Die Feierlichkeiten beginnen um 17.15 Uhr unserer Zeit (11.15 Uhr Ortszeit), gegen 18 Uhr unserer Zeit soll die Vereidigung von Biden sein. Die Amtseinführung findet wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols vor zwei Wochen unter erheblich verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Der scheidende Präsident Trump nimmt nicht daran teil. Wegen der Coronavirus-Pandemie wird es bei der Feier auch kein Massenpublikum geben. Die ehemaligen US-Präsidenten Obama, Bush und Clinton haben ihre Teilnahme zugesagt.

Warum die Präsidenten-Inauguration diesmal anders wird

+++ Trump hat per Video eine Abschiedsbotschaft verbreitet. Darin wandte er sich auch an die neue Biden-Administration - ohne den Namen seines Nachfolgers zu erwähnen. Man bete für den Erfolg der neuen Administration, sagte Trump. Man wünsche ihnen alles Gute und vor allem Glück.

+++ Eine weitere Amtshandlung in letzter Minute: Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das Menschen aus Venezuela vor einer Abschiebung schützen soll. Der Aufschub für mehr als 145.000 venezolanische Bürgerinnen und Bürger umfasst zunächst 18 Monate. Als Grund für die Anordnung wurde in Washington die sich verschlechternde Lage in dem südamerikanischen Land angeführt. Trump hatte aus dem Lager der im US-Exil lebenden Venezolaner starke Unterstützung erfahren.

Dienstag, 19. Januar

+++ Am Vorabend seiner Vereidigung hat der künftige US-Präsident Biden der inzwischen mehr als 400.000 Corona-Toten im Land gedacht. Zusammen mit seiner Stellvertreterin Harris nahm der demokratische Politiker an einer Zeremonie am Lincoln Memorial in Washington teil. Die US-Amerikanerinnen und Amerikaner müssten sich an die Toten erinnern, auch wenn es manchmal schwer falle, sagte Biden. 

+++  Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich auf den Weg in die Hauptstadt Washington gemacht. Biden verabschiedete sich am Dienstag in einer emotionalen Ansprache von den Bewohnern seines Heimatstaates Delaware an der US-Ostküste. Anschließend bestiegen Biden und seine Ehefrau Jill ein Flugzeug Richtung Washington. In der Hauptstadt wollte Biden am Dienstag an einer Gedenkzeremonie für die inzwischen mehr als 400.000 Corona-Opfer in den USA teilnehmen. 

+++ Bei den US-Republikanern hat sich deren oberster Vertreter im Senat, McConnell, weiter vom scheidenden Präsidenten Trump abgesetzt. McConnell gab Trump eine Mitschuld an der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar. Er sagte im Senat, der Mob sei mit Lügen gefüttert und vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten angetrieben worden. Die Randalierer hätten versucht, das parlamentarische Verfahren zur Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden mit Gewalt zu stoppen. Es ist das erste Mal, dass sich McConnel derart deutlich öffentlich von Trump distanziert hat.

+++ An Tag eins im Amt will der gewählte US-Präsident Joe Biden eine umfassende Einwanderungsreform vorlegen. Den geschätzt elf Millionen Menschen, die ohne rechtlichen Status in den USA leben, soll ein über acht Jahre dauernder Weg zur Staatsbürgerschaft angeboten werden. Darüber berichtet unter anderem die "Washington Post". Mit der Vorlage dürfte Biden nicht nur an einem Wahlkampfversprechen arbeiten, das Latinos und anderen Wählern mit Migrationshintergrund wichtig ist. Der Entwurf bedeutet auch eine Abkehr von Präsident Trumps harter Einwanderungspolitik mit Massenabschiebungen.

+++ Kurz nach der Vereidigung des nächsten US-Präsidenten Joe Biden soll seine Demokratische Partei am Mittwoch nach Medienberichten auch die Kontrolle im US-Senat übernehmen. Vizepräsidentin Kamala Harris wolle wenige Stunden nach ihrer Amtseinführung drei neue Senatoren vereidigen, meldeten die Fernsehsender CBS, CNN und Fox News. Die Demokraten kommen danach - genauso wie die Republikaner - auf 50 Sitze im Senat. Harris kann aber als Vizepräsidentin ein Patt mit ihrer Stimme zu Gunsten der Demokraten auflösen.

+++ Der Iran hat Sanktionen gegen den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump und mehrere seiner Minister verhängt. Die Maßnahmen sehen Einreiseverbote sowie das Einfrieren von etwaigen Vermögenswerten im Iran vor, wie das Außenministerium in Teheran mitteilte. Grundlage für die Maßnahmen sei ein Gesetz gegen die "Verletzung der Menschenrechte, das Abenteurertum und die terroristischen Aktionen der USA in der Region" aus dem Jahr 2017. Neben Trump richten sich die Maßnahmen gegen Außenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin und den ehemaligen Verteidigungsminister Mark Esper. Ebenfalls auf der Liste stehen die ehemalige CIA-Direktorin Gina Haspel und Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater John Bolton.

+++ Die Amtseinführung Joe Bidens rückt näher. Der US-Sender ABC veröffentlicht ein Foto der "Pillars of Light", einer Lichtinszenierung an der "National Mall" in Washington. Jeder Lichtstrahl steht demnach für einen der Bundesstaaten bzw. der übrigen US-Territorien.

Am 20. Januar wird Joe Biden als 46. Präsident der USA vereidigt. Normalerweise ist die Amtseinführung ein Festtag der Demokratie. Doch in diesem Jahr ist alles anders – nicht nur wegen der Corona-Pandemie. Ein Überblick.

+++ Country-Sänger Garth Brooks wirkt bei der Amtseinführung von Joe Biden mit. "Dies ist kein politisches Statement. Dies ist ein Statement der Einheit", sagte der Sänger bei einer virtuellen Pressekonferenz. Brooks wird neben Lady Gaga und Jennifer Lopez an der Zeremonie zum Amtsantritt von Biden mitwirken. Er hatte bereits 2009 bei der Amtseinführung für den damaligen Präsidenten Barack Obama gesungen.

+++ Der scheidende US-Präsident Trump verlässt das Weiße Haus am Mittwoch mit den niedrigsten Zustimmungswerten seit seinem Amtsantritt. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zufolge unterstützten zuletzt nur 34 Prozent aller Amerikaner die Arbeit ihres Präsidenten. Auch im Vergleich zu anderen US-Präsidenten schnitt Trump laut Gallup schlecht ab: Mit einer durchschnittlichen Zustimmungsrate von 41 Prozent erzielte er das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Datenerhebungen.

+++ Einen Tag vor dem Regierungswechsel in den USA hat es Irritationen über eine Aufhebung des Corona-bedingten Einreisestopps für Europäer und andere Ausländer gegeben. Kurz nach einer Ankündigung von Präsident Trump ließ der designierte Nachfolger Biden erklären, auf Anraten von Medizinern beabsichtige man nicht, die Beschränkungen am 26. Januar aufzuheben.

+++ Joe Biden wird seinen Amtseid als 46. US-Präsident am Mittwoch um zwölf Uhr Ortszeit mit der Hand auf einer alten Bibel seiner Familie ablegen. Diese befindet sich seit 127 Jahren im Besitz der Bidens. Die Urgroßeltern des künftigen Präsidenten hatten sie 1893 erworben. Sie zählt zu sogenannten Douay-Rheims Exemplaren, die aus dem Lateinischen ins Englische übersetzt und bis ins 20. Jahrhundert als einzige englischsprachige Bibel von der katholischen Kirche anerkannt wurde. Bidens Vize Kamala Harris will auf die Bibel von Thurgood Marshall zurückgreifen, der von 1967 bis 1991 der erste schwarze Richter am Obersten Gerichtshof war.

Montag, 18. Januar

+++ Vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Biden wird das FBI die mehr als 20.000 Nationalgardisten überprüfen, die während der Zeremonie im Einsatz sein werden. Der zivile Leiter des US-Heers, McCarthy, sagte der Nachrichtenagentur AP, es gebe zwar bisher keine Hinweise auf mögliche Angriffe aus den eigenen Reihen oder konkrete Drohungen. Aber es sei wichtig, jetzt wachsam zu sein. Seit dem Sturm auf das Kapitol durch gewaltbereite Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Trump am 6. Januar ist in Washington die Sorge groß, dass es bei der Amtseinführung Bidens am Mittwoch wieder zu Gewalt kommen könnte.

+++ US-Präsident Trump will offenbar vor seinem Ausscheiden am Mittwoch noch mehr als 100 Personen begnadigen. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, er habe mit Beratern eine entsprechende Liste zusammengestellt.

Sonntag, 17. Januar

+++ Der scheidende US-Präsident Trump hat noch nicht entschieden, wer ihn im zweiten Amtsenthebungsverfahren vertreten soll. Das teilte Trump-Sprecher Gidley per Twitter mit und bezeichnete das Impeachment als "schändlichen Angriff auf unsere Verfassung und Demokratie". Zuvor hatte Trumps persönlicher Anwalt Giuliani dem Sender ABC News gesagt, er arbeite an der Verteidigungsstrategie Trumps. 

+++ Trotz der angespannten Sicherheitslage nach der Erstürmung des US-Kapitols hält das Team des künftigen US-Präsidenten Biden an der Vereidigung im Freien vor dem Parlamentsgebäude fest. Das sagte Bidens Sprecherin Bedingfield dem Sender ABC News. Dies werde ein "unglaublich wichtiges" Bild der Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Demokratie in die Welt senden.

+++ Die New York Times berichtet, dass mindestens 19 Bundesstaaten die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt haben, um vor und während der Amtseinführung des neuen Präsidenten Biden staatliche Einrichtungen zu schützen. Tausende Einsatzkräfte aus dem ganzen Land sollen die Straßen in Washington sichern. Nach dem Sturm auf das Kapitol werden weitere Ausschreitungen oder Anschläge befürchtet. Berichten zufolge stehen Dutzende der Demonstranten, die in das Kapitol eingedrungen waren, auf einer Liste mit Terrorverdächtigen. 

+++ Nach Angaben der US-Regierung gibt es rund zehn Tage nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington keine Hinweise darauf, dass Randalierer Abgeordnete gefangennehmen und ermorden wollten. Ein Sprecher des Justizministerium erklärte, trotz einiger Aufrufe von Demonstranten, Abgeordnete festzuhalten und Vizepräsident Pence zu töten, gebe es bislang keine Beweise dafür, dass diese Straftaten ernsthaft ausgeübt werden sollten

+++ Der Internet-Konzern Facebook verbietet vorübergehend Werbung für Waffenzubehör auf seinen Plattformen. Hintergrund sind Gewaltdrohungen rund um die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Biden. Das Verbot gelte ab sofort und bis mindestens zwei Tage nach Bidens Amtsantritt am 20. Januar, teilte der Konzern mit. Facebook betreibt neben dem Haupt-Netzwerk auch noch Instagram und den Mitteilungs-Dienst WhatsApp. Dauerhaft verboten sind bereits Anzeigen für Waffen, Munition und Waffenerweiterungen wie Schalldämpfer. Jetzt soll dieses Verbot auch Waffenzubehör umfassen wie beispielsweise Halterungen für Schusswaffen.

Menschen mit USA- und andren Flaggen erstürme am 6. Januar 2021 das US-Kapitol in Washington, DC. (picture alliance / ZUMAPRESS.com | Christy Bowe)Menschen mit USA- und andren Flaggen erstürme am 6. Januar 2021 das US-Kapitol in Washington, DC. (picture alliance / ZUMAPRESS.com | Christy Bowe)

Samstag, 16. Januar

+++ Der oberste wissenschaftliche Berater der US-Regierung erhält erstmals Kabinettsrang. Der Biologe Eric Lander soll das Büro für Wissenschafts- und Technologie-Politik im Weißen Haus leiten. Lander ist Genetiker; er hat an der Entschlüsselung des menschlichen Erbguts mitgewirkt. Der künftige Präsident Biden sagte, Lander und sein Team sollten dafür sorgen, dass alles, was die Regierung tue, auf Wissenschaft, Fakten und der Wahrheit basiere.

Freitag, 15. Januar

+++ Mehr als zwei Monate nach der US-Wahl hat der scheidende Vizepräsident Pence seiner gewählten Nachfolgerin Harris gratuliert. In einem Telefongespräch bot er ihr zudem seine Unterstützung an, wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Kreise im Weißen Haus berichten. Es war der erste offizielle Kontakt zwischen gewählten Vertretern der alten und der kommenden Regierung.

+++ Präsident Donald Trump will nach übereinstimmenden Medieninformationen Washington am Morgen des Tages der Machtübergabe an Joe Biden verlassen. Trump wolle sich dazu zum Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews vor der Hauptstadt begeben. Anschließend werde er zu seinem Anwesen im Bundesstaat Florida fliegen. Trump hatte bereits angekündigt, entgegen der Tradition nicht an der Vereidigung seines Nachfolgers teilzunehmen.

+++ Staatsanwälte haben eine neue juristische Einschätzung des Sturms von Trump-Anhängern auf das Kapitol abgegeben. Einige hätten "Attentate auf gewählte Amtsträger" verüben und Politiker gefangennehmen und töten wollen, heißt es etwa in einem Dokument der Starfverfolgungsbehörde im Bundesstaat Arizona. Dafür gebe es starke Beweise, heißt es in einem Dokument der Starfverfolgungsbehörde im Bundesstaat Arizona zur Festnahme eines Verdächtigen.

+++ Der künftige Präsident Biden hat in einer Fernsehansprache für sein geplantes Corona-Hilfspaket von 1,9 Billionen Dollar geworben. Millionen von Amerikanern hätten durch die Pandemie ohne eigenes Verschulden die Würde und den Respekt verloren, die mit einem Job und einem Gehaltsscheck einhergingen, erklärte Biden. In dem Programm sind weitere Direktzahlungen an die Bürger von jeweils 1.400 Dollar enthalten. 440 Milliarden Dollar sollen etwa an kleinere Unternehmen und Kommunen fließen, die besonders von der Pandemie betroffen sind. Zudem sind 160 Milliarden Dollar für Impfungen, Tests und das Gesundheitspersonal vorgesehen.

Donnerstag, 14. Januar

+++ Der designierte US-Präsident Biden hat an den Senat appelliert, vor dem Hintergrund des neuen Amtsenthebungsverfahrens gegen Noch-Präsident Trump andere Aufgaben nicht zu vernachlässigen. Biden nannte die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Bestätigung seines künftigen Kabinetts. Er hoffe, dass die Senatsführung einen Weg finden werde, ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Trump zu erfüllen und gleichzeitig an anderen wichtigen Angelegenheiten zu arbeiten. Das Repräsentantenhaus hatte gestern mit der Annahme der Anklage gegen Trump das Enthebungsverfahren offiziell eröffnet. Für den eigentlichen Prozess ist aber der Senat zuständig.

+++ Der Terrorismusforscher Peter Neumann sieht die USA nach der Kapitolstürmung vor unruhigen Zeiten. Seiner Ansicht nach wird die Bekämpfung des Terrorismus im Inneren eine der größten Herausforderungen für den künftigen Präsidenten Biden. Neumann sagte im Deutschlandfunk, wenn Trump jetzt das Weiße Haus verlasse, würden seine Anhänger auch keinen Grund mehr sehen, sich zurückzuhalten. Hinzu käme, dass Trump in seiner Amtszeit Behörden wie das Heimatschutzministerium geschwächt habe, so dass man dort jetzt schlechter für diese Art der Bedrohung vorbereitet sei als noch vor vier Jahren.

+++ Der noch amtierende Präsident Trump hat den Gewaltausbruch beim Sturm auf das Kapitol verurteilt. Kein echter Anhänger von ihm könne Gewalt gutheißen, sagte Trump in einer Videobotschaft, die über Twitter verbreitet wurde. Er sei schockiert und traurig über die Katastrophe, die sich im US-Kapitol ereignet habe. Trump wird vorgeworfen, vor dem Sturm auf das Kapitol in seiner Rede auf einer Kundgebung seine Anhänger angestachelt und zur Gewalt animiert zu haben.

+++ Das vor allem bei Anhängern von US-Präsident Trump beliebte soziale Netzwerk Parler klagt gegen seinen Sperrung. In der Klageschrift fordert Parler, dass die von Amazon vorgenommene Abschaltung zurückgenommen wird. Amazon hatte die Abschaltung damit begründet, dass Parler nicht entschieden gegen rasisstische, hasserfüllte oder zur Gewalt anstachelnde Beiträge seiner Nutzer vorgehe.

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