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Newsblog zur US-Präsidentschaftswahl+++ Die Entwicklungen vom 3.11. bis 8.11. +++

President-elect Joe Biden addresses the nation from the Chase Center on Saturday, November 7, 2020 in Wilmington, Delaware. After four days of counting the high volume of mail-in ballots in key battleground states due to the coronavirus pandemic, the race was called for Biden after a contentious election battle against incumbent Republican President Donald Trump.  (Tasos Katopodis / imago images / UPI Photo)
Der designierte US-Präsident Biden (Tasos Katopodis / imago images / UPI Photo)

Der designierte US-Präsident Biden will heute seinen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorstellen. Bundeskanzlerin Merkel wird sich am Vormittag in Berlin zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA äußern. Der Wahlsieg Bidens wirkt sich auch auf die Märkte in Asien aus. Die Entwicklungen in unserem Newsblog.

Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier in unserem Newsblog

Sonntag, 8. November 

+++ Bundeskanzlerin Merkel will sich heute Vormittag in Berlin zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA äußern. Sie gratulierte Biden schon am Wochenende per Twitter und bot eine enge Zusammenarbeit an. 

+++ Der ehemalige Präsident George W. Bush - ein Republikaner - spricht von einer "grundsätzlich fairen Wahl", deren Integrität gewahrt werde und deren Ergebnis "klar" sei. Er habe Biden angerufen und ihm zum Sieg gratuliert, erklärt Bush. Zugleich verwies Bush darauf, dass Amtsinhaber Trump dennoch das Recht habe, Neuauszählungen zu beantragen und juristische Schritte zu ergreifen. 

+++ Der Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl ermöglicht aus Sicht von Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow die Rettung des letzten großen Abrüstungsvertrags zwischen Moskau und Washington. Biden sei ein aufrichtiger Mensch, der einen vernünftigen Weg gehe, sagte der frühere sowjetische Präsident der Agentur Interfax. "Jetzt wird es leichter", sagte der 89-Jährige angesichts der bisher kaum erfolgreichen Versuche, den New-Start-Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen zu verlängern.

+++ Der ungarische Ministerpräsident Orban hat Biden zum Erfolg gratuliert. Dies bestätigte ein Sprecher Orbans gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. "Zur Bewältigung Ihrer außerordentlich verantwortungsvollen Aufgaben wünsche ich Ihnen gute Gesundheit und fortwährende Erfolge", zitierte der Sprecher aus dem Brief.

+++ Der Kronprinz Abu Dhabis und faktische Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan, hat Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. "Unsere aufrichtigen Wünsche für weitere Entwicklung und Wohlstand für das amerikanische Volk", schrieb er bei Twitter. Die Emirate zählen zu den wichtigsten Verbündeten der USA im arabischen Raum.

Auch aus Jordanien kamen Glückwünsche. König Abdullah II. teilte auf Twitter mit: "Ich freue mich, die solide historische Partnerschaft zwischen Jordanien und den Vereinigten Staaten weiter voranzutreiben im Interesse unserer gemeinsamen Ziele von Frieden, Stabilität und Wohlstand." Jordanien ist ebenfalls wichtiger Partner der USA, dort sind mehr als 3000 US-Soldaten stationiert.

+++ Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Chancen des Siegs Bidens für eine Erneuerung der Beziehungen zu den USA zu nutzen. "In den für uns wirklich existenziellen Fragen könnte der Unterschied zwischen den schwierigen, ja zerstörerischen letzten vier Jahren und dem, was die kommenden vier Jahre an Chancen bieten, kaum größer sein", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Vieles sei beschädigt, aber noch nicht zerstört.

+++ Irans Präsident Ruhani fordert von der neuen US-Regierung eine Wiedergutmachung von Trumps Fehlern. "Trumps Schaden anrichtende Politik wurde vom amerikanischen Volk abgelehnt. Die nächste US-Regierung sollte die Gelegenheit nutzen und die Fehler aus der Vergangenheit wieder gutmachen", wird Ruhani von iranischen Staatsmedien zitiert.

Trump war 2018 aus dem Wiener Atomabkommen ausgestiegen, das dafür sorgen sollte, dass Iran sein Atomprogramm nur mit einem niedrigen Urananreicherungsgrad zu zivilen Zwecken nutzt und keine Atombombe bauen kann. Er hatte zudem neue Sanktionen gegen das Land verhängt.

+++ Einem Bericht des Nachrichtensenders CNN zufolge soll Trumps Schwiegersohn und Sonderberater Jared Kushner dem amtierenden US-Präsidenten empfohlen haben, die Wahl von Joe Biden anzuerkennen. Der Sender bezieht sich dabei auf zwei nicht namentlich genannte Quellen.

+++ Joe Bidens Wahlsieg in den USA könnte gut für das Weltklima sein. Dieser Meinung sind die Forschenden des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. "Joe Biden und Kamala Harris können sich jetzt wirklich dafür einsetzen, dass die ganze Welt auf einen unaufhaltsamen Weg Richtung Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gebracht wird", sagte der Co-Chef des Instituts Johan Rockström. 

Ölförderung in Kalifornien (www.imago-images.de)Ölförderung in Kalifornien (www.imago-images.de)

+++ Bundestagspräsident Schäuble hat die US-Republikaner aufgerufen, dafür zu sorgen, dass Präsident Trump seine Wahlniederlage akzeptiert. Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag", es müssten genügend Republikaner da sein, die ihm sagten, dass es vorbei sei. Schäuble zeigte sich besorgt wegen der angespannten Stimmung in den USA. Es sei die Verantwortung der Politiker, mäßigend auf die eigenen Anhänger einzuwirken. Trump wirft der Bundestagspräsident vor, die Konflikte stattdessen anzuheizen.

+++ Ungewohnte Töne bei der Zeitung "New York Post": Die Kommentatoren schreiben, dass Präsident Trump viel für das Land getan habe - er aber mit dem Verschwörungsmärchen von der "gestohlenen Wahl" aufhören müsse, wenn er seine eigene Stimme nicht "marginalisieren" wolle. Zugleich veröffentlichte die Zeitung einen positiven Artikel über den neu gewählten Präsidenten Joe Biden mit dem Titel "It's Joe Time". Noch vor kurzem hatte die "New York Post" einen viel kritisierten Artikel über Bidens Sohn Hunter veröffentlicht, der auf fragwürdigen Quellen basierte. Die Zeitung gehört Medien-Mogul Rupert Murdoch, dem auch das TV-Netzwerk Fox gehört.

+++ Israels Ministerpräsident Netanjahu hat dem gewählten US-Präsidenten Biden zu seinem Wahlsieg gratuliert und sich zugleich bei Präsident Trump bedankt. Netanjahu schrieb auf Twitter, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung, um die besondere Beziehung der beiden Länder weiter auszubauen. Er kenne Biden als guten Freund Israels. 

+++ Palästinenserpräsident Abbas gratulierte Biden ebenfalls. Er freue sich auf die Zusammenarbeit, heißt es in einer Mitteilung aus Ramallah. Die Palästinenser hatten aufgrund von Trumps Nahost-Politik den Kontakt zum Weißen Haus abgebrochen.

+++ Bundesfinanzminister Scholz hält den knappen Wahlausgang in den USA für eine Warnung an Deutschland. Er zeige, wohin es führen könne, wenn sich eine Gesellschaft spalten lasse, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". In Deutschland sei wie in den USA zu beobachten, dass sich manche wie Bürgerinnen oder Bürger zweiter Klasse fühlten. Das Gemeinwesen könne aber nur dann auf Dauer gut funktionieren, wenn alle es als ihre gemeinsame Angelegenheit begriffen – vom Kellner über die Feuerwehrfrau und Theaterdirektorin bis hin zum Facharbeiter am Fließband von VW, führte Scholz aus.

+++ Bei den Protesten von Trump-Anhängern kommt es vereinzelt zu Tätlichkeiten. Die "New York Times" berichtet von Rangeleien, Schlägereien und dem Einsatz von Pfefferspray. Unter die Demonstrierenden hätten sich auch Mitglieder der "Proud Boys" gesmischt, einer rechtsradikalen Gruppierung. Sie waren in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt, nachdem Trump im ersten TV-Duell mit Biden in Richtung der "Proud Boys" gesagt hatte, sie sollten sich zurückhalten und bereithalten ("stand back and stand by").

+++ Die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris hat sich mit einer Rede an die Anhänger und die US-Bevölkerung gewandt. Sie sagte, Amerikas Demokratie sei nicht garantiert. Sie sei nur so stark wie der Wille der Bürgerinnen und Bürger, für sie zu kämpfen, sie zu beschützen und sie nicht als gegeben hinzunehmen. Harris bedankte sich dafür, dass so viele Menschen wie noch nie an die Wahlurnen gegangen seien, um ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen. Sie hätten für Hoffnung, Einheit, Anstand, Wissenschaft und Wahrheit gestimmt. Sie bedankte sich auch bei schwarzen, weißen, asiatischen und hispanischen Frauen, die zuvor den Weg für ihren eigenen Erfolg geebnet hätten. Harris, die indischer und jamaikanischer Abstammung ist, fügte hinzu, sie werde zwar die erste Frau sein, die zur Vizepräsidentin in den USA gewählt wurde, sie werde aber nicht die letzte sein. 

Kamala Harris und Joe Biden treten mit Corona-bedingten Abstand zueinander gemeinsam auf einer Bühne auf. Harris steht am Redepult während Biden ihr zuhört. (AFP / Olivier DOULIERY)Der designierte Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten, Biden, und seine Vize-Kandidatin Harris (AFP / Olivier DOULIERY)

+++ Der gewählte US-Präsident Biden hat in seiner Heimat Wilmington im Bundesstaat Delaware seine Siegesrede gehalten. Unter lautstarken Jubelrufen seiner Anhänger von der Demokratischen Partei sagte er, die Wählerinnen und Wähler hätten ihm mit 74 Millionen Stimmen einen klaren und überzeugenden Wahlsieg gegeben. Er verspreche, ein Präsident zu sein, der vereine und nicht spalte. Biden bot eine parteiübergreifende Zusammenarbeit an. An die Trump-Anhänger gewandt bat er: "Lasst uns eineinander eine Chance gegeben."

Biden betonte darüber hinaus, er wolle dazu beitragen, dass Amerika wieder weltweit respektiert werde. Wörtlich sagte der 77-Jährige: "Lasst uns diese düstere Ära der Dämonisierung hier und jetzt zu Ende gehen lassen." Sein Kabinett wird nach seinen Worten so bunt werden, wie die USA es sind. Mit Blick auf politische Vorhaben führte Biden aus, zu seinem Mandat gehöre die Bekämpfung des Klimawandels und des strukturellen Rassismus im Land. Bereits kommende Woche werde er eine Gruppe von Wissenschaftlern und Experten zusammenstellen, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen.

+++ Aus aller Welt erreichten Biden unterdessen Glückwünsche von Staats- und Regierungschefs und anderen hochrangigen Politikern und Politikerinnen. Einzelne äußerten sich aber auch zurückhaltend. Mexikos Präsident Lopez Obrador will erst die Gerichtsverfahren abwarten, bevor er Biden gratuliert.

+++ Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat dem US-amerikanischen Volk zur Präsidentschaftswahl und zugleich Joe Biden und Kamala Harris zu ihrem Sieg gratuliert. "Venezuela, das Heimatland des Befreiers Simon Bolivar, wird immer offen sein für Dialog und Verständigung mit dem Volk und der Regierung der Vereinigten Staaten", schrieb der autoritär regierende Maduro auf Twitter. In der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September hatte Maduro die USA noch als Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet.

Junge Menschen feiern und jubeln in Houston. (Jon Shapley/Houston Chronicle via AP)Junge Menschen in Houston nach der Verkündung des Wahlsiegers (Jon Shapley/Houston Chronicle via AP)

+++ Nachdem der Nachrichtensender CNN den demokratischen Herausforderer Joe Biden am Samstag zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt hatte, brach nach nur wenigen Sekunden in New York Jubel aus. Auf den Straßen und aus den Fenstern ihrer Wohnungen heraus klatschten, schrien und jubelten die Menschen. Radfahrer klingelten, Autofahrer hupten. Wenig später zog es tausende Menschen auf die Straßen der Metropole - mit Plakaten, US-Flaggen, Sektflaschen, Blumen und Musikinstrumenten.

Samstag, 7. November

+++ In mehreren US-Städten wie in Phoenix oder Harrisburg versammelten sich inzwischen auch Anhänger von Präsident Trump zu Protesten. Sie sprachen von Wahlbetrug und riefen, dass man die Abstimmung nun vor den Gerichten gewinnen werde. Sie bezogen sich damit auf Trumps Ankündigung, das Ergebnis nicht anzuerkennen und juristisch dagegen vorzugehgen. Sein Wahlkampfteam werde juristische Schritte einleiten. Er wendet sich vor allem gegen die Stimmabgabe per Briefwahl, deren Auszählung den Trend zugunsten Bidens gedreht hatte.  

+++ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl, die Beziehungen zwischen Nordamerika und Europa weiter verbessern zu können. "Die Führung der USA ist in einer unberechenbaren Welt so wichtig wie eh und je." Eine starke Nato sei dabei gut für Nordamerika und gut für Europa. 

+++ Vor dem Weißen Haus in Washington versammeln sich Anhänger des US-Demokraten Biden und singen das Lied YMCY. In den letzten Tagen des US-Wahlkampfs war das Lied ohne Erlaubnis bei Trumps Auftritten verwendet worden. Dagegen wollen die Rechteinhaber klagen. 

+++ Der frühere republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Jeb Bush, hat dem Demokraten Joe Biden ebenfalls zu seinem Wahlsieg gratuliert. Er werde für Bidens Erfolg beten, schrieb Bush auf Twitter. "Jetzt ist die Zeit, tiefe Wunden zu heilen." Viele Amerikaner zählten darauf, dass Biden das Land auf diesen Weg führen werde.

+++ Im Lager der Republikaner gibt es ebenfalls erste Glückwünsche. Einer der führenden Politiker der Partei, Mitt Romney, erklärte auf Twitter, er und seine Frau gratulierten dem "gewählten Präsidenten Joe Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris ganz herzlich". +++

+++ Nach Sendern wie CNN und NBC hat auch Fox News den Demokraten Joe Biden zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt. +++

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Biden und betont die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit", twittert Regierungssprecher Seibert als Merkels Reaktion +++

+++Bundesaußenminister Heiko Maas twitterte, die Bundesregierung freue sich auf die Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung. Deutschland wolle in diese Zusammenarbeit investieren. Maas sprach von einem "transatlantischen Neuanfang", "einem New Deal".+++

+++ Joe Biden rief in einer ersten Erklärung zur Versöhnung auf. Der Wahlkampf sei vorbei, nun sollten alle Wut und harte Worte hinter sich lassen. Amerika solle wieder als Nation zusammenkommen. Biden nutzte erneut die Forulierung "Wir sind die Vereinigten Staaten, und es gibt nichts, das wir nicht schaffen können, wenn wir es gemeinsam tun." +++ 

+++ Die Nachrichtenagentur AP schlägt Biden nun auch den Bundesstaat Nevada zu. Damit würde sich der Abstand zu Trump weiter erhöhen. Auch in weiteren Staaten sind die Mehrheitsverhältnisse noch unklar. In Arizona und Georgia führt Biden, in North Carolina und Alaska Trump. +++ 

+++ Senatorin Kamala Harris, die als Vizepräsidentin für die Demokraten kandidiert hat, twitterte ein Video, dass Sie dabei zeigt, wie sie Biden mit den Worten "We did it" gratuliert. Harris erklärte, es sei bei der Wahl nicht um einzelne Politikerpersonen gegangen, sondern um die Seele des Landes.  Harris wäre die erste Vizepräsidentin in der Geschichte der Vereinigten Staaten. +++  

+++ Amtsinhaber Donald Trump hat Biden abermals gewarnt, den Wahlsieg zu beanspruchen, Trump twitterte, er sei der eigentliche Wahlsieger. Sein Lager will die Ergebnisse in mehreren Bundesstaaten anfechten. Es soll heute noch dazu eine Pressekonferenz in Philadelphia geben.+++ 

+++ Der demokratische Kandidat Joe Biden hat Pennsylvania nach Angaben verschiedener großer US-Medien gewonnen. Deshalb erklärten sie Biden zum Sieger der Präsidentschaftswahl, weil er mit diesem Bundesstaat die Mehrheit der Wahlleute sicher hat. Trump kann diesen Vorsprung nicht mehr aufholen.+++ 

+++ Donald Trump kündigt auf Twitter für den Abend in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania eine "Große Pressekonferenz" seiner Anwälte an. Er hatte bereits erklärt, juristisch gegen immer noch laufende Auszählungen insbesondere von Briefwahlzetteln vorzugehen. Zudem wiederholte er Behauptungen über einen vorgeblichen Wahlbetrug, blieb Belege dafür jedoch weiterhin schuldig.

+++ Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz würde eine US-Präsidentschaft des Demokraten Biden begrüßen. Es gäbe mit Biden eine gute Möglichkeit, zum Multilateralismus zurückzukehren, sagt Scholz in der "Financial Times". "Wir haben so viele Herausforderungen vor uns, aber wir können damit sehr viel erfolgreicher umgehen mit einem Präsidenten Biden." 

+++ Die US-Autorin Siri Hustvedt sieht die USA an einem Scheideweg. "Wenn Biden gewinnt, retten wir die demokratische Republik, wie fehlerhaft sie auch sein mag, vor einem aufkeimenden autoritären Regime", sagte die 65-Jährige der "Augsburger Allgemeinen". Sie mache sich aber Sorgen, "dass Milizen und Gruppierungen, die an weiße Vorherrschaft glauben, im Falle eines Sieges von Biden gewaltsam reagieren werden". Hustvedt und ihr Mann, der Schriftsteller Paul Auster, haben die Vereinigung "Writers against Trump" (Schriftsteller gegen Trump) gegründet.

+++ Der Chef der OSZE-Wahlbeobachtermission für die US-Wahlen, Michael Link, sieht keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. "Es gab keine Hinweise auf systematische Fehler, auf Fälschungen, die geplant waren, auf Betrug oder bewusste Manipulation", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete bei "BILD Live". Im Hinblick auf die Anschuldigung von US-Präsident Trump, die Auszählung der Briefwahl sei fehlerhaft, stellte Link klar: "Für die Vorwürfe des Präsidenten, das Wahlsystem sei korrupt, die Briefwahl sei nicht glaubwürdig, konnten keine Belege vorgelegt werden." Im offiziellen OSZE-Bericht zur US-Wahl sei kritisiert worden, dass Trump Zweifel über das Wahl-Prozedere verbreitet hatte. Link sagte: "Das ist schon ein Problem, wenn ein Amtsinhaber selbst dafür sorgt, dass das Vertrauen in den Wahlprozess zerstört wird."

+++ Peter Beyer, CDU-Bundestagsabgeordneter und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, sieht die USA kurz vor einer Verfassungskrise. "Unter demokratischen Gesichtspunkten ist alles das, was der amtierende Präsident da gerade von sich gibt, schon wirklich sehr bedenklich", sagte er im WDR5-"Morgenecho". Innerhalb der republikanischen Partei duckten sich jetzt viele weg. "Im persönlichen Gespräch üben viele Kritik an ihrem Präsident, aber keiner traut sich, richtig so aus der Deckung zu kommen." Beyer rät, nicht schon auf einen sicheren Sieg Bidens zu setzen. Man müsse sich weiter auf beide Szenarien einstellen.

+++ Bundeswirtschaftsminister Altmaier will die Handelsstreitigkeiten mit den USA und China nach Möglichkeit entschärfen. "Die Aufgabe Europas ist es daher, geeint für offene Märkte und gleiche Spielregeln einzutreten", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. "Gleichzeitig müssen wir unsere europäischen Volkswirtschaften so aufstellen, dass wir im Wettstreit der größten Volkswirtschaften wettbewerbsfähig bleiben." Am Montag beraten unter deutscher Leitung die EU-Handelsminister per Videokonferenz.

+++ Im wichtigen Bundesstaat Georgia ist der Vorsprung von Joe Biden noch ein Stück größer geworden. Aktuell liegt der Demokrat um 7.248 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump, wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf Zahlen der Wahlbehörde berichtet. Dies ist ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu den 4.430 Stimmen Vorsprung wenige Stunden zuvor. Damit wird ein Sieg für Biden wahrscheinlicher. Noch ist die Auszählung aber nicht abgeschlossen. 

"Protect the results" steht auf einem Plakat von Demonstranten. (imago images / Pacific Press Agency / Paul Weaver)"Protect the results" steht auf einem Plakat von Demonstranten. (imago images / Pacific Press Agency / Paul Weaver)

+++ In Pennsylvania baut der demokratische Präsidentschaftsbewerber Biden seinen Vorsprung weiter aus: Er liegt nun über 28.000 Stimmen vor US-Präsident Trump. Sollte Biden Pennsylvania für sich entscheiden, würden ihm die 20 Wahlmänner zugerechnet - und er hätte die Wahl gewonnen. In Arizona hingegen holt Trump etwas auf: Laut CNN liegt Biden noch knapp 30.000 Stimmen vorne, der Abstand war zwischenzeitlich jedoch deutlich größer. Der US-Sender Fox News hatte Arizona aufgrund eigener Prognosen bereits am Donnerstag Biden zugerechnet.

+++ Biden hat sich bei einer TV-Ansprache erneut zuversichtlich gezeigt, die Wahl zu gewinnen. Er sei auf dem Weg, mehr als 300 Wahlleute zugesprochen zu bekommen, sagte er in einer kurzen Ansprache. Den Sieg für sich reklamieren wollte er noch nicht. Biden sagte zudem, er wolle das zutiefst gepaltene Land einen: "Es ist an der Zeit, dass wir als eine Nation zusammenkommen um zu heilen."

Im Falle seines Wahlsieges will Biden unverzüglich gegen die Corona-Krise vorgehen. Jeder solle wissen, dass man ab Tag eins den Plan umsetzen werde, dieses Virus unter Kontrolle zu bringen. "Wir können in den kommenden Monaten viele Leben retten", sagte er.

+++ Unterdessen meldeten die US-Gesundheitsbehörden mit rund 129.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb eines Tages einen neuen Höchstwert. Zudem berichten mehrere US-Medien, darunter CNN und New York Times, dass Trumps Stabschef Mark Meadows positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Er soll zusammen mit Trump in den vergangenen Tagen mehrere Termine mit Publikum wahrgenommen haben.

Trumps Stabschef Mark Meadows (Patrick Semansky/AP/dpa)Trumps Stabschef Mark Meadows (Patrick Semansky/AP/dpa)

+++ Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass in Pennsylvania die nach Schließung der Wahllokale eingetroffenen Stimmzettel getrennt aufbewahrt und ausgezählt werden müssen. Die Behörden hatten die Wahlscheine allerdings bereits getrennt gesammelt. Die Eilentscheidung wurde auf Antrag der Republikaner getroffen. Dabei geht es um per Post verschickte Stimmzettel, die bis zu drei Tage nach dem Wahltag eingetroffen sind. In Pennsylvania sollen sie noch berücksichtigt werden. Trump hatte den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben, ohne dies zu belegen.

+++ Auch über den zweiten Senatssitz in Georgia muss dem Datenanbieter Edison Research zufolge per Stichwahl am 5. Januar entschieden werden. Dabei werde der republikanische Amtsinhaber David Perdue gegen den Demokraten Jon Ossoff antreten. In dem Staat findet bereits ein Stechen statt, bei dem der Demokrat Raphael Warnock die Republikanerin Kelly Loeffler aus dem Amt drängen will. Die Abstimmungen könnten darüber entscheiden, ob die Demokraten die Macht im Senat von den Republikanern übernehmen.

Freitag, 6. November

+++ Mit einem Tweet hat der ehemalige dänische Ministerpräsident Rasmussen dem amerikanischen Präsidenten Trump einen ehrenvollen Abschied aus dem Weißen Haus empfohlen: "Nur ein kleiner Rat ... So ist die richtige Art, ein Amt nach einer Wahlniederlage ehrenvoll zu verlassen." Dazu veröffentlichte Rasmussen ein Foto, das ihn beim Verlassen des Parlaments in Kopenhagen zeigt, nachdem er die Amtsgeschäfte im vergangenen Jahr an seine Nachfolgerin Mette Frederiksen übergeben hatte.

+++ Präsident Trump setzt im Kampf um sein Amt weiter auf die Justiz. Er werde rechtliche Schritte im Zusammenhang mit der Wahl einleiten. Niemals werde er aufhören, für die Nation zu kämpfen. Erneut stellte er ohne Belege die Behauptung auf, es würden auch "illegale Stimmen" gezählt.

+++ Republikaner und Demokraten lassen im Kopf-an-Kopf-Rennen um die Wahlleute im umkämpften US-Staat Georgia nichts unversucht: Anhängerinnen und Anhänger beider Präsidentschaftskandidaten versuchten, alle Wählerinnen und Wähler mit fehlerhaften Stimmzetteln ausfindig zu machen. In Georgia gibt es die Möglichkeit, aus formalen Gründen abgelehnte Wahlzettel nachträglich zu korrigieren. Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez rief in sozialen Netzwerken dazu auf, online zu prüfen, ob die eigene Briefwahlstimme zur Wahl zugelassen wurde.

+++ Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet auch bei einem Präsidentenwechsel in den USA mit harten Forderungen an die Verbündeten. Sie erwarte zwar einen Stil, der "weniger disruptiv, anders im Ton" sei, sagte die CDU-Chefin bei einer virtuellen Veranstaltung der Union. Aber es werde keinen Wechsel geben, was die harten Positionen und die harten Forderungen anbelange. Konkret nannte sie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die US-Kritik an der Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2.

+++ Der republikanische Senator Mitt Romney hat scharfe Kritik an den Betrugsvorwürfen von US-Präsident Donald Trump bei der Wahl in den USA geübt. Romney teilte mit, Trump stehe es zwar zu, rechtliche Schritte zu ergreifen. Der Präsident habe aber Unrecht, wenn er sage, dass die Wahl gefälscht, fehlerhaft und gestohlen gewesen sei. Trump schwäche damit die Institutionen, die das Fundament der Republik bildeten, und fache gefährlichen Zorn an. Romney ist seit längerem ein innerparteilicher Kritiker Trumps. Auch von weiteren republikanischen Politikern kam Kritik. Andere erklärten sich dagegen loyal zu Trump oder vermieden es, einen Kommentar abzugeben.

+++ Joe Biden will sich am Abend (Ortszeit) in einer Ansprache an die Nation wenden. Das wurde aus seinem Wahlkampfteam bekannt. Biden hat sich seit der Wahl bereits drei Mal an das amerikanische Volk gewandt und zu Geduld angesichts der laufenden Auszählung aufgerufen.

+++ Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, rechnet fest mit einem Sieg Bidens. Schon bald werde man Biden nicht mehr als Vizepräsidenten, sondern als gewählten Präsidenten bezeichnen, sagte die Demokratin. "Das ist ein glücklicher Tag für unser Land, weil Joe Biden einer ist, der vereint", betonte die 80-Jährige.

Pelosi im roten Jackett trägt eine bunte Gesichtmaske und blickt zur Seite.  (AP / dpa / Carolyn Kaster)Die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (AP / dpa / Carolyn Kaster)

+++ Bei der Stimmauszählung in den umkämpften US-Bundesstaaten sieht es für Präsident Trump schlecht aus. Inzwischen hat sein Herausforderer Biden in Nevada zwar nur noch 20.000 Stimmen mehr als Trump. In Pennsylvania beträgt der Abstand aber mehr als 12.000 Stimmen zugunsten von Biden. Ein Sieg dort würde die Wahl entscheiden. In Georgia liegt Biden nur rund 1.500 Stimmen vor Trump.

+++ Der britische Premierminister Johnson hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es in den USA nicht zu einer Verfassungskrise kommt. Er habe volles Vertrauen, in das System von "checks and balances" der amerikanischen Verfassung, sagte Johnson. Wen er als Sieger bevorzugen würde, sagte Johnson nicht. Wenn er ein Wähler in den USA wäre, würde er sich nicht wünschen, dass eine andere Regierung die Wahlentscheidung kommentieren würde.

+++ In Nevada hat Joe Biden jüngsten Zahlen zufolge seinen Vorsprung auf Trump auf mehr als 22.000 Stimmen ausgebaut und führt mit insgesamt 1,7 Prozentpunkten mehr.

+++ In Arizona schmilzt Bidens Vorsprung: Er liegt nach Auszählung von 92 Prozent der Wählerstimmen bei 50,0 Prozent, Trump kommt auf 48,6 Prozent und verringert damit den Abstand. Laut Datenanbieter Edison Research liegt Biden damit noch mit 43.569 Stimmen vor Trump.

+++ Das Wahlkampfteam von Präsidentschaftskandidat Biden hat im Falle eines Sieges bei der US-Wahl die erzwungene Entfernung von Amtsinhaber Trump aus dem Weißen Haus ins Spiel gebracht. "Die Regierung der Vereinigten Staaten ist durchaus in der Lage, Eindringlinge aus dem Weißen Haus zu eskortieren", sagte Sprecher Andrew Bates übereinstimmenden Medienberichten zufolge. Er reagierte damit auf Befürchtungen, dass Trump eine drohende Wahlniederlage nicht eingestehen könnte. 

+++ Wegen der Verwendung des weltbekannten Hits "YMCA" der amerikanischen Disco-Band "Village People" bei jüngsten Wahlkampfauftritten des amerikanischen Präsidenten Trump wollen die Inhaber der Urheberrechte gerichtlich vorgehen. Wegen Diebstahls geistigen Eigentums soll sowohl in Frankreich als auch in Amerika geklagt werden, wie unter anderem der Nachrichtensender "France Info" unter Berufung auf den französischen Anwalt Richard Malka berichtete.

+++ Die Wahlbehörden in Georgia gehen davon aus, dass es bei einem knappen Endergebnis zu einer Neuauszählung gehen wird. In dem Bundesstaat ist das möglich, wenn der Unterschied zwischen den Kandidaten letztlich weniger als 0,5 Prozenptunkte beträgt. "Mit so einer geringen Differenz wird es in Georgia eine Neuauszählung geben", sagte Wahlleiter Brad Raffensperger in Atlanta. 

+++ Bei der US-Präsidentschaftswahl hat der demokratische Bewerber Biden jetzt auch im Bundestaat Pennsylvania die Führung übernommen. Nach Berichten von US-Medien liegt er in der laufenden Auszählung nun 0,1 Prozentpunkte vor Präsident Trump. Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten könnte die ausschlaggebende Rolle spielen.

+++ Joe Biden hat nach US-Medienberichten die Führung in Georgia übernommen. Sollte er sich dort tatsächlich die 16 Wahlleute sichern, könnte ihn Trump bei der Zahl der Wahlleute nicht mehr überholen.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden steht mit seiner Frau Jill auf einer Bühne und winkt seinen Anhängern zu. (AP/Andrew Harnik)Joe Biden auf Siegeskurs? (AP/Andrew Harnik)

+++ Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Grüne) hat nach ihrem Einsatz als Wahlbeobachterin in den USA ein positives Fazit gezogen. "Wir haben insgesamt einen sehr ruhigen, friedlichen Wahlablauf beobachten können", sagte Keul der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte auch für die Auszählung der Briefwahlstimmen. "Wir haben überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass es bei den Briefwahlen irgendwelche Unregelmäßigkeiten gibt."

+++ Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die mögliche Wahlschlappe von US-Präsident Donald Trump für eine späte Revanche auf dessen Lieblingsmedium Twitter genutzt. Als Reaktion auf einen Tweet Trumps, in dem der Präsident das Ende der Stimmenauszählung in den USA forderte, schrieb Thunberg: "So lächerlich. Donald muss an seinem Problem mit Aggressionsbewältigung arbeiten und dann mit einem Freund in einen guten alten Film gehen! Entspann dich, Donald, entspann dich!" Einen identischen Tweet hatte Trump im Dezember über Greta Thunberg geschrieben. 

+++ US-Präsident Trump hat seinen Vorwurf des Wahlbetrugs bekräftigt und erneut den Sieg für sich beansprucht. Er sagte im Weißen Haus in Washington, wenn man die legalen Stimmen zähle, habe er die Wahl bereits gewonnen. Es habe überall im Land erschreckende Vorgänge bei der Auszählung gegeben. Belege für einen Betrug legte er erneut nicht vor. Der Präsident kündigte weitere Klagen an.

+++ Die Sender ABC, CBS und NBC haben die Übertragung einer Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus vorzeitig abgebrochen. Nachdem Trump mehrere Minuten lang, ohne Beweise zu liefern, von Manipulationen bei der Wahl und der Auszählung gesprochen hatte, gingen die Sender wieder zu ihrem regulären Programm über - mit scharfer Kritik an Trumps Äußerungen. CNN und Fox News zeigten die gesamte Pressekonferenz.

+++ Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Biden die Amerikaner angesichts der immer noch andauernden Stimmenauszählung zur Besonnenheit aufgerufen. Demokratie sei manchmal chaotisch und erfordere Geduld, sagte Biden in seinem Heimatort Wilmington im Bundesstaat Deleware. Die Abläufe beim Auszählen funktionierten aber.

+++ Bundesaußenminister Heiko Maas hat US-Präsident Donald Trump erstmals offen für seine Bemühungen um einen Stopp der Stimmenauszählung nach der US-Wahl kritisiert. In der ARD rief er alle Beteiligten dazu auf, das Wahlergebnis anzuerkennen.

+++ Die Deutsch-Amerikanerin Anya Leonhard von der Organisation "Democrats abroad" glaubt, dass Joe Biden als US-Präsident auch Trump-Wähler von seiner Politik überzeugen könnte. Biden habe in einer Rede bereits angedeutet, dass er ein Präsident für alle Amerikaner sein wolle, sagte Leonhard im Deutschlandfunk. Er habe zudem die dafür nötig Erfahrung. Sie fügte hinzu, bei Trump-Wählern handele es sich um Menschen, denen es objektiv nicht gut gehe. Trump sei insofern ein Symptom. Leonhard relativierte die Erfolge des amtierenden Präsidenten in der Wirtschaftspolitik. Das Wirtschaftswachstum habe bereits unter der Administration von Obama und Biden begonnen. Von ihnen habe Trump die gute Ausgangslage geerbt.

Donnerstag, 5. November

+++ Noch am Donnerstagabend Orstzeit könnte der Sieger im besonders umkämpften Bundesstaat Pennsylvania bekannt gegeben werden. Wahlleiterin Kathy Boockvar sagte im Sender CNN, das sei "definitiv" möglich. Nach Angaben Boockvars mussten zuletzt noch rund 550.000 Stimmen vor allem aus städtischen Regionen ausgezählt werden, die mehrheitlich an die Demokraten gehen dürften. Sollte Biden den Bundesstaat gewinnen, hätte er deutlich mehr als die nötigen 270 Wahlleute für die Wahl zum Präsidenten. Aktuell liegt Amtsinhaber Trump aber vorn. 

+++ Trump scheitert mit Klage in Michigan. Eine Richterin wies den Vorstoß ab, mit er einen Stopp der Stimmen-Auszählung in dem Bundesstaat erreichen wollte. Der Staat wird nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen bereits Trumps Kontrahent Biden zugerechnet. Auch in Georgia wurde eine entsprechende Klage der Republikaner abgewiesen. Sie hatten argumentiert, Wahlzettel seien bei der Auszählung durcheinander geraten. Bislang gibt es keine Beweise für Wahlbetrug oder fehlerhafte Auszählungen.

+++ FDP-Chef Lindner hat für einen Ausbau der deutschen Goethe-Kulturinstitute in den USA plädiert, um ein transatlantisches Auseinanderdriften zu verhindern. Lindner sagte im ZDF, gerade im Mittleren Westen, wo auch die Wähler von Trump seien, müsse sich die Bundesregierung für einen Ausbau der Institute einsetzen. Dies gelte unabhängig vom Wahlausgang. Denkbar seien künftig auch gemeinsame deutsch-amerikanische Kabinettssitzungen. Zuspruch erhielt Lindner vom Verwaltungsdirektor der Rias Berlin Kommission, Erik Kirschbaum. Der Deutsch-Amerikaner äußerte sich im Deutschlandfunk Kultur

+++ Im vielleicht wahlentscheidenden Staat Nevada kann Biden seinen Vorsprung leicht ausbauen. Laut Edison Research kommt er nach Auszählung von 87 Prozent der Wählerstimmen auf 49,5 Prozent und Trump auf 48,5 Prozent. Biden rief die Amerikaner angesichts einer noch andauernden Auszählung der Stimmen bei der US-Wahl zu Geduld auf. "Stimmen werden gezählt, und wir haben ein gutes Gefühl mit Blick darauf, wo wir stehen, schrieb er auf Twitter

+++ In Georgia holt Biden weiter auf: Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kommt der Demokrat laut Edison Research jetzt auf 49,2 Prozent. Auf Trump entfallen demnach 49,5 Prozent.

+++ Auch in Pennsylvania rücken Trump und Biden enger zusammen. Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen kommt Trump auf 50,3 Prozent und Biden auf 48,4 Prozent (Edison Research). Die Auszählung der Briefwahl-Stimmen in einigen Bezirken wurde vorübergehend gestoppt, unter anderem in Philidelphia. Wie die "New York Times" berichtet, hatten die Demokraten vor Ort Berufung gegen ein Urteil eingelegt, wonach Beobachter der Auszählung beiwohnen durften. Der Oberste Gerichtshof des Staates Pennsylvania lehnte die Berufung aber ab. Die Auszählung wurde fortgesetzt. 

+++ Das Endergebnis der Wahl könnte sich weiter verzögern. Bidens Wahlkampfmanagerin sagt, bei der Auszählung in Nevada werde es frühestens am Freitag Klarheit geben.  

+++ Trump kündigte an, in allen von Biden zuletzt gewonnenen Staaten Rechtsmittel einzulegen. Auf Twitter setzte er mehrere Tweets ab, die zum Teil von der Plattform ausgeblendet werden. Es gehe um Wahlbetrug und Verstöße gegen das Wahlrecht, schrieb er, ohne konkreter zu werden.

+++ Die Wahlbeobachter der OSZE haben bei der Präsidentenwahl bisher keine Unregelmäßigkeiten registriert. Ihr Delegationsleiter, der FDP-Politiker Link, sagte im rbb-Inforadio: "Wir haben das untersucht. Wir haben keinerlei Regelverstöße feststellen können" - weder am Wahltag noch bei der Briefwahl. Link widersprach damit Behauptungen, die auch von Präsident Trump erhoben und im Netz verbreitet werden. "Es gab keine systemische Beeinträchtigung oder gar Manipulation." Laut Link werden die OSZE-Beobachter noch in den USA bleiben, um die weiteren Entwicklungen "unter die Lupe" zu nehmen. In einigen Bundesstaaten wird weiter ausgezählt.

+++ Angesichts des ungewissen Wahlausgangs ist es in der vergangenen Nacht in mehreren amerikanischen Städten zu Protesten gekommen. In Portland im Bundesstaat Oregon nahm die Polizei nach eigenen Angaben zehn Demonstranten fest und stellte "waffentaugliches Material" sicher. Gouverneurin Brown aktivierte die Nationalgarde, um "weitverbreitete Gewalt" einzudämmen. In New York City wurden bei Protesten nach Polizeiangaben 50 Personen festgenommen. Auch in Atlanta, Detroit und Oakland kam es zu Demonstrationen. Bei den meisten Kundgebungen forderten die Teilnehmer, dass die Auszählung der Stimmen in den noch offenen Bundesstaaten fortgesetzt wird.

Anti-Trump-Demonstranten in Minneapolis in der Nacht auf der Straße. (GETTY IMAGES NORTH AMERICA)Anti-Trump-Demonstranten in Minneapolis. (GETTY IMAGES NORTH AMERICA)

Vor einem Behördengebäude in Arizona, in dem Stimmen der US-Präsidentenwahl ausgezählt werden, versammelten sich Trump-Anhänger. Nach Angaben von CNN trugen mehrere von ihnen Waffen.

In den sozialen Medien werden nicht erst seit gestern viele Falschmeldungen verbreitet, um die Deutungshoheit darüber zu gewinnen, wer die Wahl "gewonnen" hat, obwohl es noch nicht aus allen Bundesstaaten Ergebnisse gibt. Ein Überblick.

+++ Fox News gilt gemeinhin als Trump-nah. Doch in der Wahlnacht erklärte ausgerechnet dieser Sender Biden als Erster zum Sieger in Arizona, wohingegen zum Beispiel CNN den Bundesstaat nach wie vor als unentschieden führt. Das sorgte nicht nur bei Trump persönlich für Aufregung. Die Zeitschrift "Vanity Fair" berichtet, Trump habe kurz nach der Verkündung von Fox dessen 89-jährigen Gründer und Chef, Rupert Murdoch, angerufen und ihn wütend aufgefordert, die Nachricht zurückzunehmen. Laut "Vanity Fair" erfolglos.

+++ Erstmals sind zwei schwarze und offen homosexuell lebende Männer in den US-Kongress gewählt worden. Beide gehören den Demokraten an und werden ab Januar einen Sitz im Repräsentantenhaus haben: der 33-jährige Harvard-Absolvent und Anwalt Mondaire Jones und das 32 Jahre alte New Yorker Stadtratsmitglied Ritchie Torres.

+++ Joe Biden hat sich mit den Bundesstaaten Michigan und Wisconsin einen Teil der sogenannten Blauen Mauer zurückgeholt - also frühere demokratische Hochburgen unter den Bundesstaaten. Er zeigte sich optimistisch, dass er die Präsidentschaftswahl gewinnen werde, rief sich aber - anders als Trump gestern - noch nicht zum Sieger aus. "Ich werde als amerikanischer Präsident regieren. Es wird keine roten Staaten oder blauen Staaten geben, wenn wir gewinnen. Nur die Vereinigten Staaten von Amerika." Die Farbe Rot steht im politischen Zusammenhang in den USA für die Republikaner.

Joe Biden (AP)Joe Biden (AP)

+++ Einen Tag nach der Präsidentenwahl haben die USA erstmals seit Beginn der Pandemie mehr als 100.000 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden verzeichnet: exakt 102.831. Das geht aus Daten der Universität Johns Hopkins (JHU) in Baltimore hervor. Die Zahl der Toten binnen 24 Stunden lag bei 1.097.

+++ US-Präsidentschaftskandidat Biden präzisiert seine Ankündigung, im Fall eines Wahlsiegs den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig zu machen. Das werde bereits an seinem ersten Arbeitstag geschehen - "in genau 77 Tagen", kündigte Biden auf Twitter an. 

Der von Amtsinhaber Trump beschlossene Austritt aus dem Pariser Abkommen war gestern wirksam geworden.

US-Präsidentschaftswahl: Wo die Wahl jetzt entschieden wird

+++ Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben US-Präsident Trump für seinen Versuch gerügt, die Stimmenauszählung bei der Präsidentenwahl zu stören. Nach einem so hochdynamischen Wahlkampf sei es eine grundlegende Verpflichtung aller Teile der Regierung sicherzustellen, dass jede Stimme gezählt werde, sagte der deutsche Leiter der OSZE-Mission, Link, in Washington bei der Vorstellung eines Zwischenberichts. Unbegründete Vorwürfe systematischer Mängel, wie sie der amtierende Präsident in der Wahlnacht geäußert habe, schadeten dem Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Institutionen.

Die Menschen tragen Gesichtsmasken, während sie am Tag der US-Präsidentschaftswahl vor einer Kirche in der Schlange stehen, um ihre Stimme abzugeben. (dpa / AP / Chris O'meara)Warteschlange bei Präsidentschaftswahlen in den USA (dpa / AP / Chris O'meara)

+++ Das Blatt scheint sich für Trump-Herausforderer Biden zu wenden: Der Erfolg in einem weiteren Bundesstaat könnte reichen. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP und des TV-Senders Fox News kommt Biden inzwischen auf 264 der für einen Sieg erforderlichen 270 Stimmen von Wahlleuten. Demnach bräuchte der ehemalige Vize von Präsident Obama nur noch einen Bundesstaat für sich zu entscheiden, um zu gewinnen. Als offen gilt noch der Ausgang der Wahl unter anderem in North Carolina und Nevada.

+++ Im umkämpften US-Bundesstaat Georgia liegt Trump derzeit vorn - allerdings mit sehr knappem Vorsprung. Dort sind 95 % der Stimmen ausgezählt, und demnach käme der Republikaner auf 49,7 %, Herausforderer Biden auf 49,1 %.

+++ In Pennsylvania kommt der noch-amtierende US-Präsident Trump nach Auszählung von 89 % der abgegebenen Wählerstimmen auf 50,7 %. Der demokratische Präsidentschaftsanwärter Biden erreicht demnach 48,1 %. Trumps  Wahlkampfteam hatte auf ein vorläufiges Aussetzen der Stimmenauszählung geklagt. Es wird erwartet, dass Biden durch die Auszählung der Briefwahlstimmen noch aufholt.

Mittwoch, 4. November

+++ US-Medien haben Biden zum Sieger in Michigan und Wisconsin ausgerufen.

+++ Der demokratische Kandidat im Kampf um die US-Präsidentschaft, Joe Biden, hat sich erneut siegessicher gezeigt. "Wir glauben, dass wir die Sieger sein werden, wenn die Stimmauszählung beendet ist", sagte Biden an der Seite seiner Vize-Kandidatin Kamala Harris in seiner Heimatstadt Wilmington. "Jetzt, nach einer langen Nacht des Zählens ist es klar, dass wir genug Staaten gewinnen, um 270 Wahlstimmen zu erreichen, die erforderlich sind, um die Präsidentschaft zu gewinnen", erklärte Biden. Er betonte dabei, dass er den Sieg noch nicht offiziell für sich reklamieren wolle. Doch sein Team glaube, dass er die Abstimmung gewonnen habe.

Der 77-Jährige gab sich bei seiner Ansprache präsidial und betonte, dass Amerika die tiefe Spaltung überwinden müsse. "Um Fortschritte zu machen, müssen wir aufhören, unsere Gegner wie Feinde zu behandeln", so Biden. "Wir sind keine Feinde." Er wisse, wie stark die Ansichten über viele Dinge im Land auseinandergingen. 

+++ Erst Michigan, dann Pennsylvania: US-Präsident Trump hat nun auch im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania Klage eingereicht, um die Stimmauszählung zu stoppen. Trumps Wahlkampfteam erklärte, per Klage eine Aussetzung der Auszählung erreichen zu wollen. Das Wahlkampfteam sprach von mangelnder "Transparenz" in den Wahllokalen. 

Sowohl Republikaner als auch Demokraten sammeln bereits Geld von Unterstützern, um notfalls vor Gericht um den Sieg zu kämpfen.

+++ Die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fordern, dass alle abgegebenen Stimmen der Präsidentschaftswahl ausgezählt werden. "Niemand sollte das Recht der Bürger zu wählen einschränken", sagt der Leiter der OSZE-Mission, der FDP-Bundestagsabgeordnete Link. In ihrer vorläufigen Beurteilung der Wahl werfen die Wahlbeobachter US-Präsident Trump vor, mit öffentlichen Äußerungen das Vertrauen in den demokratischen Wahlprozess geschwächt zu haben. Die OSZE-Mission will ihre Arbeit bis zum Ende des Wahlprozesses fortsetzen. Die Organisation überwacht und beurteilt in vielen Staaten, ob bei Wahlen demokratische Standards eingehalten werden.

+++ US-Medien zufolge hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden den umkämpften Bundesstaat Wisconsin gewonnen und sich damit zehn Wahlleute gesichert. 

+++ US-Präsident Trump ist gegen eine weitere Stimmauszählung im Bundesstaat Michigan vor Gericht gezogen. Trumps Wahlkampfteam erklärte, bei einem Gericht einen vorläufigen Stopp der Auszählung beantragt zu haben. Michigan im Mittleren Westen ist einer der wenigen Bundesstaaten, in denen nach der Wahl noch kein Sieger feststeht.

In Wisconsin, wo inzwischen fast alle Stimmen ausgezählt wurden, lag Joe Biden der Kandidat der Demokraten zuletzt mit 49,4 Prozent vor Trump mit 48,8 Prozent. Das Wahlkampfteam der Republikaner sprach von Unregelmäßigkeiten und kündigte an, möglicherweise eine Neuauszählung in dem Bundesstaat zu beantragen.

US-Präsident Trump (AP)US-Präsident Trump (AP)

+++ In dem wichtigen Bundesstaat Pennsylvania kommt US-Präsident Trump nach Auszählung von knapp 80 Prozent der Wählerstimmen nun auf 53,4 Prozent, Joe Biden auf 45,3 Prozent. In Georgia kommt Joe Biden nach Auszählung von 93 Prozent der Wählerstimmen auf 48,5 Prozent und Amtsinhaber Trump auf 48,9 Prozent. 

+++ Joe Biden hat nach Hochrechnungen der Nachrichtenagentur AP drei der vier Wahlstimmen im Bundesstaat Maine gewonnen. US-Präsident Trump erhält eine Stimme. Anders als in den meisten Bundesstaaten werden die Stimmen in Maine aufgeteilt. Dort gehen zwei Wahlstimmen an den Kandidaten, der im gesamten Bundesstaat am erfolgreichsten war. Die zwei anderen Stimmen werden auf Basis der Ergebnisse in den einzelnen Wahlbezirken bestimmt.

+++ Das Wahlkampfteam von US-Präsident Trump will möglicherweise eine Neuauszählung der Stimmen im umkämpften Bundesstaat Wisconsin beantragen. Wahlkampfmanager Bill Stepien kritisierte in einer schriftlichen Erklärung, in mehreren Bezirken in Wisconsin sei es zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen, "die ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit der Ergebnisse wecken". Welche Unregelmäßigkeiten das sein sollen, erklärte er nicht.

Trotz einer weitgehenden Auszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl verzögerte sich am Mittwoch die Bekanntgabe des Ergebnisses in Wisconsin. Es gebe nur zwei kleine Ortschaften mit zusammen 600 Einwohnern, deren Stimmen noch nicht erfasst seien, teilte die Wahlkommission von Wisconsin mit. Eine Mitarbeiterin der Kommission sagte dem Fernsehsender CNN, die Stimmen würden auf Bezirksebene und im ganzen Staat doppelt geprüft, um Fehler auszuschließen.

Die bisherige Auszählung zeigt ein so knappes Ergebnis, dass wenige Stimmen noch für eine Veränderung sorgen könnten. Nach Auszählung von etwa 97 Prozent der Stimmen führte der demokratische Kandidat Joe Biden demnach mit 49,4 Prozent vor dem republikanischen Amtsinhaber Trump mit 48,8 Prozent.

+++ Die Behörden in Georgia haben noch rund eine Viertelmillion Stimmen zu zählen, bis sie ein Ergebnis der Präsidentschaftswahl in diesem Bundesstaat bekanntgeben können. Das teilte Staatssekretär Brad Raffensperger mit. Demnach seien nach einer Rekordwahlbeteiligung noch 200.000 Wahlzettel sowie 40.000 bis 50.000 vorzeitig abgegebene Stimmen zu erfassen. Die Verifizierung der Stimmzettel benötige viel Zeit.

US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht zum Mittwoch bereits einen Sieg in Georgia für sich beansprucht. Die Nachrichtenagentur AP meldete, es zeichne sich ein so knappes Ergebnis ab, dass noch keine Entscheidung verkündet werden könne. In denjenigen Bezirken, in denen die Stimmenauszählung noch andauere, zeichne sich ein gutes Abschneiden für Joe Biden ab.

+++ Joe Biden wird nach Hochrechnungen des US-Fernsehsenders CNN und der New York Times mindestens drei der vier Wahlstimmen im Bundesstaat Maine gewinnen. Die New York Times meldet, dass inzwischen 77 Prozent der Gesamtstimmen vorliegen. Anders als in den meisten Bundesstaaten werden die Stimmen in Maine aufgeteilt. Dort gehen zwei Wahlstimmen an den Kandidaten, der im gesamten Bundesstaat am erfolgreichsten war. Die zwei anderen Stimmen werden auf Basis der Ergebnisse in den einzelnen Wahlbezirken bestimmt.

+++ Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hält die Präsidentenwahl in den USA noch nicht für entschieden. Das Land werde bald sehen, wie die Entscheidung der Wähler ausgefallen sei, sagte McConnel. "Wir wissen noch nicht, wer das Rennen um die Präsidentschaft gewonnen hat." McConnell sagte zudem, dass er Trumps Ankündigung, den Kampf um die Wahl vor Gericht fortzusetzen, für unproblematisch halte. Bei einem knappem Wahlergebnis sei das schon früher passiert und könnte auch dieses Mal passieren. 

Mitch McConnell (imago stock&people / Alex Edelman)Mitch McConnell hält die Präsidentenwahl in den USA noch nicht für entschieden. (imago stock&people / Alex Edelman)

+++ In dem wichtigen Bundesstaat Michigan verfestigt sich die Führung von Biden. Laut Edison Research kommt der Demokrat nach Auszählung von 92 Prozent der Wählerstimmen nun auf 49,5 Prozent, Trump liegt demnach bei 48,9 Prozent.

+++ Die Präsidentschaftswahl in den USA hat bei den Twitter-Nutzern einen regelrechten Rausch ausgelöst: Mehr als 570 Millionen Kurzbotschaften zum Duell um das Weiße Haus wurden auf der Online-Plattform verfasst, wie die auf die Beobachtung von Online-Netzwerken spezialisierte Firma Visibrain am Mittwoch mitteilte. Fast zehn Millionen Tweets wurden demnach allein in den vergangenen 24 Stunden abgesetzt. Den Angaben zufolge sind das sechsmal so viele Twitter-Botschaften wie bei der US-Wahl vor vier Jahren.

+++ Joe Biden führt laut Edison Research in den wichtigen Bundesstaaten Michigan und Wisconsin - allerdings sehr knapp. In Wisconsin kommt Biden nach Auszählung von 97 Prozent der Wählerstimmen auf 49,5 Prozent und Trump auf 48,8 Prozent. In Michigan kommt Trump nach Auszählung von 89 Prozent der Stimmen auf 49,1 Prozent und Biden auf 49,2 Prozent. Das Team des demokratischen Präsidentschaftskandidaten zeigte sich zuversichtlich gezeigt, dass dieser die Wahl gewinnen wird. Man rechne damit, dass er noch heute die erforderliche Zahl von 270 Wahlleuten erreichen werde.

Trump empörte sich derweil über die Veränderung von Mehrheitsverhältnissen bei der Auszählung der US-Präsidentschaftswahl empört. Am Dienstagabend habe er in vielen Schlüsselstaaten teilweise solide geführt, schrieb Trump auf Twitter. Dieser Vorsprung sei dann in einem Bundesstaat nach dem anderen "auf magische Weise verschwunden". Dies sei "sehr merkwürdig". Die Auszählung zieht sich wegen des hohen Briefwahlanteils hin. Bei den Briefwählern hat Biden nach Umfragen einen Vorteil gegenüber Trump.

+++ Die Wahlkampfmanagerin von Biden erklärte, der Demokrat sei auf bestem Weg, die Wahl zu gewinnen. Biden werde noch heute mehr als 270 Wahlleute erhalten. Sie rechne aber damit, dass die Auszählung in Pennsylvania erst am Donnerstagabend abgeschlossen sei. Auch der Wahlkampfmanager von Trump äußerte sich optimistisch. Wenn nur die legalen Stimmen gezählt würden, werde Trump gewinnen.

+++ Die Stadtverwaltung von Philadelphia teilt mit, dass von 351.069 Briefwahl-Stimmen bislang rund 141.000 ausgezählt sind. Die Auszählung werde so schnell wie möglich abgeschlossen, sagte Stadtkommissarin Deeley, ohne einen Zeithorizont zu nennen. Unter den Briefwahl-Stimmen seien auch welche, die nach Schließung der Wahllokale eingegangen seien. Philadelphia liegt in Pennsylvenia, der Staat, der am Ende den Ausschlag geben könnte. Erfahrungen zufolge tendieren Briefwähler eher zu den Demokraten.

+++ In Michigan liegen Trump und Biden mittlerweile nahezu gleichauf, mit hauchdünnem Vorsprung für den Demokraten. Laut Edison Research kommt Trump nach Auszählung von 89 Prozent der Stimmen auf 49,1 Prozent und Biden auf 49,2 Prozent.

+++ Die Äußerungen Trumps nach Schließung der Wahllokale sind in der deutschen Politik auf Kritik gestoßen. Vize-Kanzler Scholz erklärte in Berlin, man müsse darauf bestehen, dass alle Stimmen ausgezählt würden. Die SPD-Vorsitzende Esken bezeichnete Trumps Vorgehen als antidemokratisch. Mehr denn je gelte, dass man die demokratischen Errungenschaften gegen populistische und nationalistische Hetze verteidigen müsse, betonte Esken in der "Rheinischen Post". Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sieht wegen der Unsicherheit über den Wahlausgang eine "sehr explosive Situation". FDP-Chef Lindner sagte im ZDF, es bahne sich ein Konflikt in der amerikanischen Demokratie an. Ähnlich äußerten sich der Linken-Vorsitzende Riexinger sowie der Grünen-Chef Habeck. Der CSU-Vorsitzende Söder forderte von der EU ein geeinteres Auftreten, um gegenüber den USA mehr Gewicht zu erlangen.

+++ In Wisconsin hat sich Joe Biden vor Donald Trump geschoben. Laut Edison Research kommt der Demokrat nach Auszählung von 97 Prozent der Wählerstimmen auf 49,5 Prozent und Trump auf 48,8 Prozent.

Wisconsin ist Teil des "Rust Belt", in dem sich jetzt entscheiden dürfte, wer US-Präsident wird.

+++ Bei der britischen Wettbörse Smarkets wird inzwischen das meiste Geld wieder auf einen Sieg des Demokraten Biden bei der US-Präsidentschaftswahl gesetzt. In den vergangenen Stunden habe sich der Trend gedreht, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Der Online-Wettanbieter taxiert die Chancen auf einen Wahlsieg Trumps nach dem Bericht nur noch auf 21 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit eines Siegs von Biden werde dagegen auf 78 Prozent geschätzt, den höchsten Wert seit Monaten.

+++ 89 Prozent der Deutschen wünschen sich laut ZDF-"Politbarometer" den Demokraten Biden als US-Präsidenten. Lediglich vier Prozent halten demnach den amtierenden republikanischen Präsidenten Trump für die bessere Wahl.

+++ Bei den Wahlen zum Senat, wo bislang die Republikaner die Mehrheit haben, ist noch unklar, ob die Demokraten einen Wechsel erzielen können. Hier stehen die Ergebnisse für noch sechs zu vergebende Sitze aus. Umfragen sehen vielerorts ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bei den Wahlen zum US-Repräsentantenhaus konnten die Demokraten ihre Mehrheit behaupten. Wie Fernsehsender übereinstimmend berichten, dürfte die Partei sogar vier bis fünf Sitze dazugewonnen haben.

+++ Verschiedenen Wahlanalysen zufolge haben unerwartet viele Angehörige von ethnischen Minderheiten wie Latinos oder Afroamerikaner für Präsident Trump gestimmt. Darüber hinaus sei das Thema Corona in den USA von den Demokraten offenbar zu stark eingeschätzt und die Bedeutung der Wirtschaft im Wahlkampf unterschätzt worden.

+++ Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger mutmaßt, dass Trump es darauf anlegt, in vier Jahren seine Tochter Ivanka als erste Präsidentin der USA durchzusetzen. Nach dem Motto, die Trumps sollten die Kennedys des 21. Jahrhunderts werden, meinte Jäger in Deutschlandfunk Nova.

+++ Angesichts des engen Rennens bei der Präsidentschaftswahl droht jetzt juristischer Streit. Auch der demokratische Herausforderer Biden will vor Gericht ziehen - in dem Fall, dass Präsident Trump das Wahlergebnis anficht. Bidens Team bezeichnete Trumps Äußerungen, er habe die Wahl bereits gewonnen, als skandalös und sieht sich für einen juristische Auseinandersetzung gerüstet.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden steht mit seiner Frau Jill auf einer Bühne und winkt seinen Anhängern zu. (AP/Andrew Harnik)Präsidentenwahl in den USA - Joe Biden (AP/Andrew Harnik)

+++ Mehrere Moderatoren und Analysten im US-Fernsehen haben der Darstellung Trumps widersprochen, er habe die Präsidentschaftswahl bereits gewonnen. Trump habe die Fakten verdreht, kommentierte Norah O'Donnell von CBS News. Er entrechte Millionen Wählerinnen und Wähler, deren Stimmen noch nicht ausgezählt worden seien. Savannah Guthrie von NBC News unterbrach Trumps Statement, um die Zuschauer auf Falschaussagen des Präsidenten hinzuweisen. Kritik wurde auch im Sender Fox News laut, der dem Präsidenten normalerweise wohlgesonnen ist. Die Moderatorin Dana Perino erklärte, Trump sei einen Schritt zu weit gegangen.

+++ Nach derzeitigem Stand hat Herausforderer Biden mehr Wahlleute hinter sich als Trump. In folgenden Bundesstaaten ist noch unklar, wer von beiden das Rennen macht: In Nevada und Wisconsin liegt derzeit Biden vorne; in Georgia, North Carolina, Michigan und Pennsylvania entfallen derzeit mehr Stimmen auf Trump. Fox News und CNN liefern aktuelle Ergebnisse.

+++ Der slowenische Ministerpräsident Jansa hat Trump gratuliert. Es sei ziemlich klar, dass das amerikanische Volk Trump und Pence für weitere vier Jahre gewählt habe, schrieb er auf Twitter. Verzögerungen und Faktenleugnungen seitens der Mainstream-Medien würden den Triumph des US-Präsidenten nur vergrößern, behauptete Jansa. Trumps Ehefrau Melania ist gebürtige Slowenin.

+++ Die Äußerungen von US-Präsident Trump nach Schließung der Wahllokale haben in der deutschen Politik Kritik und Besorgnis ausgelöst. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hält die Situation in den USA für explosiv, der Grünen-Politiker Trittin deutet die Äußerungen von Präsident Trump als mögliche Ankündigung eines Staatsstreichs. Der SPD-Politiker Annen sieht Chancen auf einen Neuanfang.

+++ Der frühere Astronaut Mark Kelly hat für die Demokraten einen Senatssitz in Arizona gewonnen, der bisher von den Republikanern gehalten wurde. Beide Senatssitze Arizonas gingen damit an die Demokraten. Kelly ist der Ehemann der früheren demokratischen Kongressabgeordneten Gabrielle Giffords, auf die 2011 in Tucson ein Attentat verübt worden war.

+++ US-Präsident Trump ist überzeugt, dass er die Wahl gewonnen hat. Wörtlich sagte er im Weißen Haus: "We're getting ready for a big celebration" und "we have already won this election". Außerdem wiederholte er seinen Vorwurf des Wahlbetrugs durch die Demokraten. Er kündigte an, die weitere Auszählung der Briefwahlzettel gerichtlich stoppen zu lassen. Es müsse verhindert werden, dass nachträglich Stimmen erfunden würden.

Donald Trump steht auf einer Rednerbühne. Rechts neben ihm Vize-Präsident Pence, links seine Frau Melania. (AP/Evan Vucci)Donald Trump (AP/Evan Vucci)

+++ In der US-Hauptstadt Washington haben nach Schließung der Stimmlokale mehr als 1.000 Menschen gegen Präsident Trump demonstriert. Sie versammelten sich auf dem Black Lives Matter Plaza in der Nähe des Weißen Hauses; es gab Sprechchöre gegen den Präsidenten. Der Protest blieb nach Agenturangaben friedlich. Auch in anderen Städten gab es Kundgebungen gegen Trump, darunter in Seattle, Portland und New York.

+++ Die Wahllokale sind nun in allen US-Bundesstaaten geschlossen. Um 7.00 Uhr MEZ sperrten als letzte die Wahllokale auf den zu Alaska gehörenden Aleuten zu.

+++ Das knappe Rennen zwischen Trump und Biden lässt den Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Beyer, vermuten, dass das von vielen als mangelhaft kritisierte Corona-Krisenmanagement der Trump-Regierung bei der US-Wahl nicht ausschlaggebend war. Das sagte der CDU-Politiker im Dlf.

+++ Deutsche Politiker stellen sich nach der US-Präsidentschaftswahl auf eine Hängepartie ein. Bundeswirtschaftsminister Altmaier befürchtet juristische Auseinandersetzungen und "dass man noch sehr, sehr lange diskutieren wird, falls es ein knappes Ergebnis wird", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagte bei ntv, sie erwarte "eine unsichere Situation". Ähnlich äußerten sich der Grünen-Co-Vorsitzende Habeck und der FDP-Außenpolitiker Lambsdorff. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich sprach von einem möglichen "Chaos". 

+++ US-Sender rufen Trump in Texas zum Wahlsieger aus. 

+++ Auch Trump hat sich öffentlich geäußert. Auf Twitter warf er den Demokraten vor, sie wollten "den Wahlsieg stehlen". Twitter markierte die Äußerung umgehend als möglicherweise irreführend.

+++ Joe Biden hat sich in Wilmington, Delaware, an die Öffentlichkeit gewandt und seinen Anhängern für ihre Unterstützung gedankt. Er fühle sich gut und sei zuversichtlich, die Wahl zu gewinnen, erklärte Trumps Herausforderer. Außerdem betonte Biden, dass es nicht an ihm oder Trump sei zu verkünden, wer die Präsidentschaftswahl gewonnen habe. Dlf-Korrespondent Thilo Kößler vermutet, dass Biden damit einer möglichen Erklärung Trumps zuvorkommen wollte. Im Vorfeld der Wahl war gemutmaßt worden, dass Trump sich vorzeitig zum Sieger küren könnte.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden steht mit seiner Frau Jill auf einer Bühne und winkt seinen Anhängern zu. (AP/Andrew Harnik)Präsidentenwahl in den USA - Joe Biden (AP/Andrew Harnik)

+++ In den USA ist erstmals eine offen lebende Transgender-Politikerin in den Senat eines Bundesstaates gewählt worden. Die Demokratin Sarah McBride gewann in Delaware gegen den Republikaner Steve Washington, wie die Nachrichtenagentur AP meldete. Die 30-Jährige gewann in einem stark demokratischen Bezirk, der vom nördlichen Wilmington zur Grenze nach Pennsylvania reicht.

+++ Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika ist nach Angaben der OSZE bislang ruhig verlaufen. Die USA hätten auch vorbildlich kooperiert, sagte der FDP-Politiker Link, der sich als Wahlbeobachter in Amerika aufhält, heute früh im Deutschlandfunk (Audio-Link). Link kündigte an, die OSZE werde sich am Nachmittag Ortszeit zu den Abläufen äußern.

+++ In Minnesota hat offenbar der Demokrat Biden gewonnen. Das prognostiziert die Nachrichtenagentur AP (zehn Wahlleute). Laut Fox News geht Iowa hingegen an Trump (sechs Wahlleute). 

+++ Biden hat erwartungsgemäß in Hawaii gewonnen (vier Wahlleute).

+++ Fox News und NBC melden, dass Trump auch den wichtigen Bundesstaat Ohio (18 Wahlleute) gewonnen hat. 

+++ In Texas entwickelte sich laut Umfragen ein enges Rennen. Fox News berichtet - bisher als einziger Sender - , dass die Republikaner ihren Bundesstaat verteidigen. 

+++ Die Historikerin Jessica Gienow-Hecht von der Freien Universität Berlin hält Gewaltausbrüche nach der Wahl für wahrscheinlich. Das Land sei an der Schwelle zum Bürgerkrieg, sagte sie im Deutschlandfunk. So etwas habe sie bisher noch nie erlebt, das sei außergewöhnlich. Grundsätzlich sei die starke Polarisierung des Landes aber nicht neu, auch im 19. Jahrhundert habe es in den USA sehr stark umstrittene Präsidentschaftswahlen gegeben. 

+++ Der Politikwissenschaftler Michael Dreyer von der Uni Jena sagte im Deutschlandfunk, die Wahl sei nach wie vor offen - "mit prinzipiell guten Chancen für Biden. Er hat noch nichts verloren, was problematisch wäre".

+++ Der hart umkämpfte Bundesstaat Arizona (elf Wahlleute) geht an Biden. Das berichtet Fox News.  Dort sollen sich die Demokraten auch im Rennen um den Senat durchgesetzt haben, heißt es weiter: Der Demokrat Mark Kelly übernimmt demnach den Sitz der Republikanerin Martha McSally.

+++ Laut Fox News siegt Trump im Schlüsselstaat Florida (29 Wahlleute).

+++ Kalifornien (55 Wahlleute), Oregon (7) und Washington (12) gehen an Biden. Trump gewinnt in Idaho (vier Wahlleute).

+++ Biden holt New Hampshire (vier Wahlleute).

+++ US-Präsident Trump schnitt bei der rasant wachsenden Wählergruppe der Latinos besser ab als vor vier Jahren. Woran das liegen könnte, hören Sie hier.

+++ Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham setzte sich im Bundesstaat South Carolina gegen den demokratischen Herausforderer Jamie Harrison durch, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldete.

+++ Auch Missouri geht laut Prognosen an Trump (zehn Wahlleute).

Welches Szenario ist zu dieser Stunde das wahrscheinlichste? Hören Sie hier eine Einschätzung unseres Korrespondenten Klaus Remme.

+++ Kansas geht laut Prognosen an Trump (sechs Wahlleute).

+++ Biden holt Washington D.C. (3 Wahlleute), wie zuvor erwartet.

+++ Unklar ist noch, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat behalten, wo ein Drittel der Posten neu besetzt wird. Die Demokraten gewannen den Senatssitz im US-Bundesstaat Colorado, der bislang in republikanischer Hand war. Der demokratische Kandidat Hickenlooper schlug den republikanischen Amtsinhaber Gardner. Mehr als 14 andere Senatoren sind bei den Wahlen bisher im Amt bestätigt worden - jeweils sieben Demokraten und Republikaner.

+++ Der demokratische Präsidentschaftskandidat Biden hat nach Prognosen von TV-Sendern im Bundesstaat Colorado gewonnen (neun Wahlleute).

+++ Die New York Times prognostiziert, dass Trump in Florida gewinnt. Florida ist ein wichtiger Swing State - dort sind 29 Wahlmännerstimmen zu vergeben.

+++ Laut Fox News schlägt Senator John Hickenlooper in Colorado den republikanischen Amtsinhaber Cory Gardner.

+++ Die Demokraten haben bei der zeitgleich zur Präsidentenwahl stattfindenden Kongresswahl laut dem Sender Fox ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt.

+++ Trump gewinnt laut AP in North Dakota (3 Wahlleute), South Dakota (3), Wyoming (3), Louisiana (8) und Nebraska (5). Biden sichert sich New York (29 Wahlleute), New Mexico (5) und Massachusetts (11).

In der Radionacht des Deutschlandfunks können Sie Analysen und Hintergründe hören - und natürlich die aktuellsten Entwicklungen. 

+++ Noch keine eindeutigen Ergebnisse gibt es aus den sogenannten "Swing States". In Florida führt Trump nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen knapp vor Biden. Auch in Georgia liegt Trump nach den bisherigen Teilauszählungen vorn. Biden wiederum führt derzeit in North Carolina, Ohio und auch in Texas.

+++ Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP hat Trump in Arkansas gewonnen (sechs Wahlleute).

+++ Der einflussreiche Senator Mitch McConnell ist offenbar wiedergewählt worden. Der Mehrheitsführer der Republikaner von Präsident Trump im Senat verteidigte in seinem Heimatstaat Kentucky sein Mandat, wie der Sender Fox News und die "New York Times" berichten.

+++ Die QAnon-Verschwörungstheoretikerin Marjorie Taylor Greene vom rechten Flügel der Republikaner zieht einem Tweet des TV-Senders CNN zufolge ins Repräsentantenhaus ein.

+++ Biden gewinnt in Illinois (20 Wahlleute), New Jersey (14), Massachusetts (11), Maryland (10), Connecticut (7), Rhode Island (4) und in seinem Heimatstaat Delaware (3). Trump wiederum holt laut Hochrechnungen von US-Sendern Oklahoma (7 Wahlleute), Alabama (9), Mississipi (6) und Tennessee (11).

+++ US-Präsident Trump hat auch in South Carolina (neun Wahlleute) gewonnen.

+++ Bislang wurden keine größeren Zwischenfälle bei der Wahl gemeldet. Wegen der aufgeheizten Stimmung im Wahlkampf war über die Gefahr von Einschüchterungsversuchen oder gar Gewalt spekuliert worden. In der Hauptstadt Washington hat die Black-Lives-Matter-Bewegung zahlreiche Anhänger versammelt, um gegen Trump zu protestieren. 

+++  In Nevada beantragen die Republikanische Partei und Trumps Wahlkampfteam einem NBC-Bericht zufolge eine einstweilige Verfügung, um die Auszählung von Briefwahlstimmen zu begrenzen. Betroffen wäre der Kreis Clark County, wo die Großstadt Las Vegas liegt.

+++ Neben dem Präsidenten werden auch mehr als 30 Senatoren neu gewählt. Der Demokrat Mark Warner hat die Senatswahl im US-Staat Virginia erneut gewonnen. Warner setzte sich gegen den republikanischen Herausforderer Daniel Gade durch und zieht zum dritten Mal für Virginia in den Senat in Washington. Seit 2009 haben die Demokraten keine landesweite Wahl in dem US-Staat verloren.

+++ Die ersten Ergebnisse haben die erwarteten Sieger gebracht. US-Präsident Trump gewann nach Zählung und Prognosen der Nachrichtenagentur AP in Kentucky (8 Wahlleute) und West Virginia (fünf), sein demokratischer Herausforderer Biden in Vermont (3 Wahlleute) und Virginia (13)

+++ Präsident Trump hat Prognosen von Fernsehsendern zufolge erwartungsgemäß den Bundesstaat Indiana (elf Wahlleute) gewonnen

+++ Konjunktur- und Corona-Sorgen: Ein Drittel der Wähler nannte die Wirtschaft als wichtigstes Thema bei der Abstimmung über den nächsten Präsidenten. Das geht aus einer Nachwahlbefragung von "Edison Research" hervor. Zwei von zehn Wählern erklärten, dass Covid-19 das wichtige Thema für sie gewesen sei.

+++ Neben Twitter hat auch Facebook etliche neu geschaffene Konten mit rechtsgerichteten Äußerungen zur US-Wahl gesperrt. Grund für die Maßnahme sei "unglaubwürdiges Verhalten", teilt das soziale Online-Netzwerk mit.

+++ Vermonts republikanischer Gouverneur Phil Scott hat nach eigenen Angaben den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden gewählt. Noch nie in seinem Leben habe er einem Demokraten seine Stimme gegeben, sagte Scott.

+++ Bundesaußenminister Maas hofft darauf, dass sich nach der US-Präsidentschaftswahl die Beziehung zwischen Europäern und Amerikanern wieder verbessert. Das transatlantische Verhältnis müsse - gleich wer gewinnt - "in Ordnung gebracht" werden, sagte Maas in der ARD. Die Partnerschaft habe unter US-Präsident Trump nicht mehr funktioniert. Es seien immer neue Krisen und Konflikte hinzugekommen, aber keine mehr gelöst worden.

+++ Das FBI geht mysteriösen Massen-Spam-Anrufen nach, die US-Wähler offenbar von der Stimmabgabe abhalten sollen. "Gehen Sie auf Nummer sicher und bleiben Sie zu Hause", sagt eine weibliche Computer-Stimme am anderen Ende der Leitung in sogenannten Robocalls, die Bürger in den Tagen und Wochen vor der Wahl im ganzen Land erhalten haben. Es könnte sich um ein Mittel handeln, um Wähler abzuschrecken, sagte ein ranghoher Beamter im Heimatschutzministerium. Details nannte er nicht.

Dienstag, 3. November

+++ Fast 102 Millionen Amerikaner und Amerikanerinnen haben laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AP ihre Stimme bereits vor dem eigentlichen Wahltag abgegeben. Das entspricht 73 Prozent der Wahlbeteiligung bei der Präsidentenwahl 2016 insgesamt. Das "U.S. Elections Project" an der Universität von Florida veröffentlichte ähnliche Zahlen. Insgesamt rechnen Experten mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung. Laut einem Bericht der New York Times könnten die USA sogar die höchste Wahlbeteiligung seit mehr als einem Jahrhundert verzeichnen. 

Bei der Präsidentenwahl vor vier Jahren stimmten nach Angaben der Wahlkommission knapp 137 Millionen Amerikaner ab. Gemessen an der Bevölkerung im wahlfähigen Alter von damals rund 245 Millionen Menschen habe das einer Wahlbeteiligung von knapp 56 Prozent entsprochen.

Weiterführende Informationen: Welche Rolle die Briefwahl bei der Präsidentschaftswahl spielt.

+++ Der Politikwissenschaftler Christian Lammert von der FU Berlin spricht im Deutschlandfunk von einer Richtungswahl in einem tief gespaltenen Land. Trump sei allerdings nicht alleine für die Spaltung verantwortlich. Die Probleme, die ihn ins Amt gebracht hätten, würden auch nach der Wahl nicht einfach verschwinden: Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der allgemeinen Richtung in der Politik sowie die Wirtschaftskrise von 2008 und diesem Jahr. "Da muss viel Arbeit geleistet werden von den politischen Eliten, dass die Bevölkerung wieder Vertrauen in die zentralen Institutionen und Akteure der amerikanischen Politik kriegt", sagte Lammert Das könne man nicht in vier Jahren hinbekommen. Da könnten nur erste Schritte eingeleitet werden. Aber das müsse die nächste Administration angehen.

+++ Es habe bisher keine größeren Auffälligkeiten bei der Wahl gegeben, sagt unser USA-Korrespondent Thilo Kößler in der Sendung "Das war der Tag". Abgesehen von der Anweisung des US-Bundesgerichts zur Durchsuchung von mehr als zwei Dutzend Briefverarbeitungszentren und den Berichten über mysteriöse sogenannte Robocalls, über die wir im Newsblog bereits berichteten. Alles spreche für eine außergewöhnlich hohe Beteiligung. Es werde eine spannende Wahlnacht, ergänzte Thilo Kößler. Das Ergebnis stehe keinesfalls fest - auch wenn die Umfragen für Joe Biden sprächen.

+++ Ein US-Bundesgericht hat Postinspekteure zur Durchsuchung von mehr als zwei Dutzend Briefverarbeitungszentren angewiesen. Sie sollen nach dort verbliebenen Briefwahlzetteln suchen. Diese müssten sofort versandt werden. Die Anweisung bezieht sich auf Zentren in Teilen Pennsylvanias und Wisconsins sowie in Philadelphia, Detroit, Atlanta und dem südlichen Florida. Sie folgt auf US-weite Verzögerungen bei der Zustellung vor der Wahl und Sorgen, dass die Post die Stimmzettel nicht pünktlich zustellt.

+++ Anlässlich der Präsidentschaftswahl in den USA hat die Künstlerin Trisha Baga Filmschnipsel auf die Fassade des Kasseler Museum Fridericianum projiziert.

Auf die Fassade des Kasseler Museums Fridericianum sind anlässlich der Präsidentenwahl in den USA Filmschnipsel der US-Künstlerin Trisha Baga projiziert. (dpa-news / Uwe Zucchi)Kunstaktion zur US-Wahl am Kasseler Fridericianum (dpa-news / Uwe Zucchi)

In einer Endlosschleife waren unter anderem Bilder von einem Modell des Weißen Hauses, Präsident Trumps Twitter-Account, Covid-19-Nachrichten und brennende Wälder zu sehen. Eine Sprecherin der Kunsthalle sagte, die in New York lebende Künstlerin verstehe ihre Aktion als Reflexion über die gegenwärtige Weltlage und insbesondere als Kommentar zu den politischen Verhältnissen in den USA.

+++ Die US-Aktienmärkte haben am Tag der US-Präsidentschaftswahl ihren Erholungskurs nach dem Ausverkauf der Vorwoche fortgesetzt. Wie die Nachrichtenagentur dpa schreibt, wurde das mit gestiegenen Hoffnungen begründet, dass es zu einem klaren Wahlergebnis in den USA komme.

+++ Im US-Bundestaat North Carolina bleiben vier Wahllokale länger als vorgesehen geöffnet, weil sie später öffneten. Das beschloss der Wahlvorstand am Dienstag. Dadurch verzögert sich auch die Meldung der Ergebnisse des Staats.

+++ US-Präsidentschaftskandidat Biden hat seinen Anhängern in Philadelphia am Wahltag noch einmal Mut gemacht.

Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftskandidat benutzt ein Megaphon, um zu seinen Anhängern zu sprechen. (dpa / AP / Carolyn Kaster)Joe Biden spricht in ein Megafon (dpa / AP / Carolyn Kaster)

"Wir wählen Hoffnung statt Angst. Wir wählen die Wahrheit statt Lügen. Wir wählen Wissenschaft statt Fiktion", rief der demokratische Politiker einigen Dutzend Menschen in der Großstadt im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania durch ein Megafon zu.

Auf Twitter hatte Biden zuvor zum Wählen aufgerufen: "Wir sind in einer Schlacht um die Seele der Nation. Und ihr habt die ultimative Macht, das Ergebnis zu bestimmen".

+++ US-Präsident Trump hat sich am Dienstag in der Wahlkampfzentrale der Republikaner in Arlington nahe Washington bei Dutzenden Mitarbeitern für deren Einsatz bedankt. Trump sagte seinen Sieg voraus, räumte aber ein, dass auch eine Niederlage möglich sei. "Wir werden eine großartige Nacht haben, aber es ist Politik, und es sind Wahlen, und man weiß nie", sagte der republikanische Politiker. "Gewinnen ist leicht. Verlieren ist nie leicht. Nicht für mich."

Donald Trump spricht zu Wahlhelfern. (dpa / AP Photo / Alex Brandon)Donald Trump spricht zu Wahlhelfern (dpa / AP Photo / Alex Brandon)
Trump äußerte sich uneindeutig zu dem möglichen Szenario, er könnte bei der Präsidentenwahl vor der Auszählung aller Stimmen seinen Sieg verkünden. "Ich denke, wir werden siegen. Aber nur wenn es einen Sieg gibt. Es gibt keine Gründe, Spiele zu spielen", sagte er in der TV-Sendung "Fox and Friends".

+++ Vor einigen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Dies sei jedoch nicht ungewöhnlich erklärt, die Nachrichtenagentur AP in einem Tweet. Ein weiterer Grund in diesem Jahr: Der durch die Corona-Pandemie bedingte Abstand.

+++ In Georgia gab es Probleme mit den Wahlcomputern. Im Spalding County hat es deshalb lange Warteschlangen gegeben. Laut dem Nachrichtensender CNN laufen die Wahlstationen aber wieder.

+++ Der Zeitplan der Wahl: Wann werden heute in welchem Bundesstaat die Stimmlokale geöffnet? Wann gibt es erste Hochrechungen, und wann erste Ergebnisse? Hier geht es zu unserem Überblick.

Im Mittelpunkt der US-Wahlen steht das Rennen zwischen Präsident Trump und seinem Herausforderer Biden. Doch auch in beiden Kammern der Legislative, dem Kongress, werden die Sitze neu vergeben. Gerade auf die Wahl der Senatoren wird mit Spannung geschaut.

Die entscheidenden Bundesstaaten: Auf sie kommt es für Trump und Biden an.

+++ Tausende US-Bürgerinnen und -Bürger sollen von sogenannten Robocalls, computergesteuerten Anrufen, davor gewarnt worden sein, am Wahltag das Haus zu verlassen. Die Behörden untersuchen Berichten zufolge diese Anrufe.

Die demokratische Gouverneurin von Michigan, Whitmer, schrieb bei Twitter von Berichten über Versuche Unbekannter, Wähler zu verwirren.

+++ First Lady Melania Trump hat bei der Wahl ihre Stimme abgegeben.
Melania Trump ohne Maske auf dem Weg zum Wahllokal. (dpa / AP Photo / Jim Rassol)Melania Trump auf dem Weg zum Wahllokal (dpa / AP Photo / Jim Rassol)

Auf Bildern war zu sehen, wie sie ohne Mund-Nasen-Bedeckung in ein Wahllokal in Palm Beach im umkämpften Bundesstaat Florida ging. Mitreisende Journalisten berichteten, Melania Trump sei die einzige Person gewesen, die trotz der Corona-Pandemie keine Maske getragen habe. Präsident Trump hatte seine Stimme bereits Ende Oktober in Florida abgegeben. Der offizielle Wohnsitz des Paares ist Trumps Luxushotel "Mar-a-Lago" in Palm Beach.

+++ Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Biden ist mit einem Kirchgang und einem Besuch am Grab seines verstorbenen Sohns Beau in den Wahltag gestartet. Biden und seine Frau Jill suchten am Morgen in Wilmington in seinem Heimatstaat Delaware die Kirche St. Joseph's on the Brandywine auf.

+++ Das kleine Dorf Dixville Notch im Nordosten der USA hat traditionsgemäß die Präsidentschaftswahl eingeläutet. In dem Ort im Bundesstaat New Hampshire waren insgesamt fünf Einwohner stimmberechtigt. Kurz nach Mitternacht Ortszeit gaben sie ihr Votum ab, und zwar geschlossen für den Präsidentschaftskandidaten Biden von den oppositionellen Demokraten. Amtsinhaber Trump ging nach örtlichen Berichten leer aus. Dixville Notch in den White Mountains nahe der Grenze zu Kanada gibt seit 1960 den Auftakt zur Wahl, wird aber eher als Kuriosum und nicht als Leitwert für den Rest der Nation gesehen. Der eigentliche umfassende Beginn der Abstimmung war um 12 Uhr Mitteleuropäischer Zeit.

+++ Die Trump-Beraterin und Ärztin Deborah Birx hat die US-Regierung kurz vor der Wahl zu drastischeren Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie in den USA aufgefordert. "Wir treten in die beunruhigendste und tödlichste Phase dieser Pandemie ein, die zu einer steigenden Sterblichkeit führt", heißt es nach Angaben der "Washington Post" in einem internen Bericht an das Weiße Haus. Angesichts der aktuellen Lage seien "viel aggressivere Maßnahmen" notwendig.

+++ Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl werden die Vereinigten Staaten offiziell aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigen. Gemäß der festgelegten Fristen konnten die USA ihren Austritt erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens und damit erst im November 2019 beantragen. Erst nach einem weiteren Jahr tritt die Entscheidung am Mittwoch in Kraft.
Als Präsident könnte Biden das Abkommen aber mit einer Verordnung schnell erneut ratifizieren.

+++ Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat ihre Anhänger in den USA zum Wählen aufgerufen. Diese werde Auswirkungen für Milliarden Menschen auf der ganzen Welt sowie unzählige künftige Generationen haben. "Jede Wahl ist eine Klimawahl", schrieb sie auf Twitter.

Greta Thunberg hält eine wütende Rede beim UN KLimagipfel in New York City. (picture alliance / AP Photo / Jason Decrow)Greta Thunberg ruft zum Wählen in den USA auf (Archivbild) (picture alliance / AP Photo / Jason Decrow)

+++ Der frühere US-Präsident Barack Obama hat Amtsinhaber Donald Trump scharf dafür kritisiert, schon jetzt die Ergebnisse der Wahl in Zweifel zu ziehen. "Das ist etwas, das ein zweitklassiger Diktator tut. Wenn man an die Demokratie glaubt, will man, dass jede Stimme ausgezählt wird", sagte Obama am Montagabend auf einer Kundgebung in Miami, wo er für den demokratischen Kandidaten Joe Biden warb.

+++ In Deutschland leben mehr als 141.000 Menschen, die in den Vereinigten Staaten wahlberechtigt sind. Mindestens ein knappes Drittel von ihnen habe zusätzlich auch die deutsche Staatsbürgerschaft, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.

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