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Newsblog zur US-Präsidentschaftswahl+++ Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab +++

 Feature / Symbol: US-Briefwahlunterlagen 10/20 lips Briefwahl-Unterlagen zur US-Wahl am 3. November 2020 USA Amerika amerikanische Politik Wahl Präsidentschaftswahl Wahlen 03.11.2020 Kandidaten Kandidat Präsident Präsidentschaftskandidat wählen Wahlberechtigte Wahlberechtigung wahlberechtigt Stimmabgabe Wahlzettel Stimmzettel Zettel Unterlagen Papier Briefwahl Brief Republikaner Demokraten Senat Repräsentanten Repräsentantenhaus Vereinigte Staaten Stift ankreuzen ankreuzend Kreuz machen Umschlag Rücksendeumschlag Absentee Politics official mail mail-in ballot general election West Deptford Township, New Jersey quer *** Feature Symbol US letter ballot papers 10 20 lips letter ballot papers U.S. election on November 3, 2020 U.S. Am (www.imago-images.de)
Briefwahl-Unterlagen in den USA (www.imago-images.de)

Die Zahl der Briefwähler ist bislang deutlich höher als noch vor vier Jahren. Anders als im chaotischen ersten TV-Duell gab es diesmal einen nachvollziehbaren Austausch von Argumenten. Russland und der Iran bestreiten, dass sie sich in die US-Wahl einmischen. Die Details in unserem Newsblog.

Freitag, 23. Oktober

+++ Bis jetzt haben einer Erhebung zufolge bereits mehr US-Bürgerinnen und -Bürger ihre Stimme vorzeitig abgeben als 2016. Nach Daten des "U.S. Elections Project" nutzten bislang rund 49 Millionen Amerikaner die Briefwahl, vier Jahre zuvor waren es 47 Millionen. Präsident Trump hatte wiederholt Bedenken geäußert, dass bei der Briefwahl betrogen werden könnte. Belege dafür hat er nicht vorgelegt. Neben dem Amt im Weißen Haus werden am 3. November auch alle Mandate im Repräsentantenhaus sowie etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben.

+++ Das zweite TV-Duell zwischen US-Präsident Trump und seinem demokratischen Herausforderer Biden verlief deutlich disziplinierterBiden warb in der 90-minütigen Sendung für das Tragen von Corona-Masken und machte Trump für die hohe Zahl der Opfer verantwortlich. Trump betonte, man müsse lernen, mit der Pandemie zu leben. Es sei nicht seine Schuld, dass die Pandemie hier sei, sondern die der Chinesen, führte der Präsident aus.

Biden sorgte im weiteren Verlauf der TV-Debatte mit einem Hitler-Vergleich für Aufsehen gesorgt. Als Trump über sein gutes Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sprach, entgegnete Biden: "Und wir hatten ein gutes Verhältnis zu Hitler, bevor er in Europa einfiel." Biden wies zudem Korruptionsvorwürfe von Trump entschieden zurück. Weitere Themen des TV-Duells waren die Gesundheitsreform "Obamacare", die Klimapolitik sowie der Umgang mit China und mit einer möglichen Einmischung ausländischer Kräfte in die Präsidentschaftswahl.

+++ US-Präsident Trump hat eine persönliche Stimmabgabe im US-Staat Florida angekündigt. Er werde am Samstag abstimmen, bevor er zu weiteren Wahlkampfauftritten in den Norden fliege, teilte Trump nach der Präsidentschaftsdebatte gegen den Demokraten Biden mit. Florida ist Trumps Heimatstaat.

Donnerstag, 22. Oktober

+++ Russland und der Iran haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie hätten sich in die US-Präsidentschaftswahl eingemischt. Die Anschuldigungen des amerikanischen Geheimdienstes seien absolut haltlos, teilte Kreml-Sprecher Peskow in Moskau mit. Auch das iranische Außenministerium erklärte, bei den Anschuldigungen handele es sich um Erfindungen. Der Iran bevorzuge zudem keinen Kandidaten für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten. US-Geheimdienstkoordinator Ratcliffe hatte erklärt, es gebe Erkenntnisse, wonach Moskau und Teheran Daten von Wählern abgegriffen hätten, um Falschinformationen zu verschicken.

+++ Der frühere US-Präsident Obama hat sich im Endspurt des Wahlkampfes zur Wort gemeldet - mit scharfer Kritik an seinem Nachfolger Trump. Dieser habe habe die Pandemie ignoriert und dann mit Inkompetenz, Falschinformationen und Planlosigkeit alles noch schlimmer gemacht. Obama rief dazu auf, seinen Parteifreund, den Demokraten Biden, zu wählen.

Mittwoch, 21. Oktober

+++ Die meisten Amerikaner trauen weder den Wahlkampfaussagen von Amtsinhaber Trump noch denen seines Herausforderers Biden. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Forschungszentrums NORC ergab, dass acht von zehn Befragten die Verbreitung von Falschinformationen als ein großes Problem betrachten. 50 Prozent sagten, Trumps Wahlkampfbotschaften seien selten oder nie faktenbasiert, bei Biden befinden das 40 Prozent.

+++ Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Biden, hat Korruptionsvorwürfe der Republikaner von US-Präsident Trump gegen sich und seine Familie zurückgewiesen. "Es ist der letzte Versuch in dieser verzweifelten Kampagne, mich und meine Familie zu verleumden", sagte Biden dem Sender WISN in Milwaukee. 

Trump erhebt seit langem - ohne Beweise - Korruptionsvorwürfe gegen Biden und seinen Sohn Hunter. Die Boulevardzeitung "New York Post" veröffentlichte E-Mails, die belegen sollten, dass Hunter Biden versucht habe, Profit aus dem Amt seines Vaters als Vizepräsident unter Barack Obama zu schlagen.

+++ "Demokratien könnten sterben - auch in den USA." Der Harvard-Professor Karl Kaiser sieht Parallelen zum Untergang der Weimarer Republik. Trumps Verbleib im Amt wäre ein geopolitischer Schock, vergleichbar mit 9/11 oder Pearl Harbour. Trump benötige kein Ermächtigungsgesetz, warnte der Politkwissenschaftler in der Zeitung "Die Welt" weiter. Er könnte mithilfe eines hörigen und korrupten Justizministers in einer von diesem zielstrebig geschaffenen Situation der Verwirrung bei der Wahl die Macht ergreifen. 

+++ Trump bricht ein Fernsehinterview zur Wahl vorzeitig ab. Das Interview sollte Teil einer Sondersendung beim Sender CBS sein, einem der größten Fernsehkonzerne der USA. CBS bestätigte lediglich, dass Trump das Interview beendet habe. Inoffiziell ist von einer "bissigen Atmosphäre" gegen Ende des Gesprächs die Rede. Trump kritisierte das Interview als "Fake" und "parteiisch". Bei Twitter attackierte er die Fragenstellerin, weil sie im Weißen Haus keine Maske getragen habe. Trump selbst trägt allerdings selbst fast nie eine Maske im Weißen Haus.

+++ In den USA wollen die Republikaner die designierte Verfassungsrichterin Barrett mit einem straffen Zeitplan noch vor der Präsidentschaftswahl bestätigen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, McConnell, kündigte die Schlussabstimmung bereits für kommenden Montag an. Damit könnte Barrett acht Tage vor der Wahl am 3. November ihr Amt als neue Richterin am Obersten Gerichtshof antreten.

Dienstag, 20. Oktober

+++ In den USA zeichnet sich bei der Präsidentschaftswahl eine hohe Wahlbeteiligung ab. Einer Analyse der Zeitung "Washington Post" zufolge haben 33 Millionen Wählerinnen und Wähler bereits ihre Stimme abgegeben. Das seien 70 Prozent der Personen, die 2016 die Möglichkeit der frühen Stimmabgabe genutzt hätten, hieß es weiter. Beobachter gehen davon aus, dass eine hohe Wahlbeteiligung zu Gunsten des Kandidaten der US-Demokraten, Biden, geht. In den Umfragen liegt der Herausforderer von US-Präsident Trump ebenfalls vorne.

+++ Die US-Zeitung "USA Today" hat im Wahlkampf erstmals einem Präsidentschaftskandidaten ihre Unterstützung ausgesprochen - und zwar Joe Biden. Zwei Wochen vor der Wahl am 3. November begründeten die Kommentatoren den Bruch mit der Tradition damit, dass es bei der Wahl zwischen Herausforderer Biden und Amtsinhaber Trump nicht um eine Entscheidung zwischen zwei "fähigen" Kandidaten mit gegensätzlichen Vorstellungen gehe.

"In diesem Jahr stehen Charakter, Kompetenz und Glaubwürdigkeit auf dem Wahlzettel", schreiben die Kommentatoren. "Angesichts der Weigerung Trumps, einen friedlichen Machtwechsel zu garantieren, falls er verliert, geht es auch um die Zukunft der amerikanischen Demokratie." Das Land sei gefährlich vom Kurs abgekommen, heißt es in dem Artikel, in dem auch Wähler aus Schlüsselstaaten zu Wort kommen.

+++ Nach dem chaotischen ersten TV-Duell zwischen US-Präsident Trump und seinem demokratischen Herausforderer Biden werden die Regeln für ihr nächstes Zusammentreffen angepasst. Teilweise soll das Mikrofon eines Kandidaten stummgeschaltet werden während der andere spricht, wie die zuständige unabhängige Kommission mitteilte. Damit sollen gegenseitige Unterbrechungen der Kandidaten bei der Debatte am Donnerstag reduziert werden. Die Abschaltung soll es nur zu Beginn der einzelnen Themenkomplexe geben. Für den Großteil des TV-Duells blieben beide Mikrofone eingeschaltet, um einen Austausch der Ideen zu gewährleisten, erklärte die Kommission.

US-Präsident Trump will auch mit den neuen Regeln bei der letzten TV-Debatte gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden antreten. Trumps Wahlkampfmanager Stepien erklärte, die Kommission für Präsidentschaftsdebatten versuche zwar, Biden mit ihren kurzfristigen Änderungen einen Vorteil zu verschaffen. Dennoch werde Trump an der TV-Debatte am Donnerstag teilnehmen.

+++ US-Präsident Trump hat Justizminister Barr zu Korruptionsermittlungen gegen die Familie seines Herausforderers Biden aufgerufen. "Wir müssen den Justizminister dazu bringen zu handeln", sagte Trump im Sender Fox News. Trump erhebt seit langem Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Vizepräsident Biden und gegen dessen Sohn Hunter - allerdings ohne Beweise. Zuletzt wurden die Vorwürfe von der Boulevardzeitung "New York Post" befeuert.

Die Zeitung brachte in mehreren Artikeln Biden mit früheren Geschäften seines Sohnes in der Ukraine und in China in Verbindung. Das Blatt veröffentlichte E-Mails, die belegen sollten, dass Hunter Biden versucht habe, Profit aus dem Amt seines Vaters als Vizepräsident unter Barack Obama zu schlagen.

Sonntag, 18. Oktober

+++ Der Facebook-Konzern hat nach eigenen Angaben 2,2 Millionen Anzeigen abgelehnt und 120.000 Facebook- und Instagram-Posts entfernt, weil sie versucht hätten, die Wahlbeteiligung zu behindern. Das sagte Top-Manager Clegg in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Journal du Dimanche". Der ehemalige britische Vize-Premier Clegg ist bei dem Online-Konzern als "Vice President for Global Affairs and Communications" tätig - auf deutsch wird dieser Posten oftmals als "Politikchef" bezeichnet.

Die Rolle der Online-Netzwerke für die US-Wahl war zuletzt Thema in der Sendung "Breitband" bei Deutschlandfunk Kultur.

+++ Twitter hat einen Eintrag zum Coronavirus eines hochrangigen Beraters von US-Präsident Trump gelöscht. Der Tweet verletze die Regeln über die Verbreitung von irreführender und möglicherweise falscher Informationen in Bezug auf die Pandemie, teilte das Unternehmen mit. Scott Atlas, Mitglied der Corona-Taskforce des Weißen Hauses, hatte geschrieben: "Masken nützen? NEIN." Vom US-Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, wie die NAchrichtenagentur Reuters schreibt.

+++ Gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Trump die Angriffe auf seinen Herausforderer Biden und dessen Familie erneuert. "Joe Biden ist und war immer ein korrupter Politiker", behauptete Trump bei einem Auftritt in Janesville im Bundesstaat Wisconsin. Die Biden-Familie sei ein kriminelles Unternehmen. Bereits bei vorangegangenen Auftritten sprach Trump über angebliche kriminelle Aktivitäten von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine. Biden betont stets, sein Sohn habe nichts falsch gemacht.

Präsident Trump bei einer Wahlkampveranstaltung in Johnstown, Pennsylvania. Im Hintergrund Anhängerinnen mit Bannern. (Gettyimages / Jeff Swensen)Präsident Trump bei einer Wahlkampveranstaltung in Johnstown, Pennsylvania (Gettyimages / Jeff Swensen)

+++ Die Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, Whitmer, hat Kritik von Präsident Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung an ihrer Person als "unglaublich verstörend" bezeichnet. Trump hatte bei einem Auftritt in Michigan Stimmung gegen Whitmer gemacht und ihre Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie erneut scharf kritisiert. "Ihr müsst eure Gouverneurin dazu bringen, euren Staat zu öffnen", rief Trump Anhängern in Muskegon zu. Daraufhin skandierten seine Anhänger: "Sperrt sie ein!" Trumps erwiderte: "Sperrt sie alle ein."

Das Foto zeigt die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer. (dpa-Bildfunk / Michigan Executive Office of the Governor)Das Foto zeigt die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer. (dpa-Bildfunk / Michigan Executive Office of the Governor)

Vergangene Woche hatten Ermittlungen der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums in Michigan zur Festnahme von mehr als einem Dutzend Verdächtigen geführt, die unter anderem die Entführung von Whitmer und den Sturm auf das Parlament in Michigans Hauptstadt Lansing geplant haben sollen. Die Verdächtigen sollen Mitglieder einer Miliz namens "Wolverine Watchmen" sein oder Verbindungen zu der Gruppe gehabt haben.

Hintergrund-Informationen zu Milizen in den USA finden Sie bei Deutschlandfunk Nova.

Samstag, 17. Oktober

+++ Tausende Menschen haben sich an Protesten gegen Präsident Trump beteiligt. In Washington versammelten sich vor allem Frauen, um gegen eine mögliche Wiederwahl Trumps und seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Barrett, zu protestieren. Mit der konservativen Richterin werden Befürchtungen verbunden, dass die Regelungen zum Abtreibungsrecht in den USA verschärft werden könnten.

Frauen demonstrieren in Washington D.C. (ap/Jose Luis Magana)Frauen demonstrieren in Washington D.C. gegen die Politik von Donald Trump. (ap/Jose Luis Magana)

Weitere Demonstrationen gab es den Organisatoren zufolge in allen Bundesstaaten. Die Proteste waren inspiriert von dem ersten "Women's March" nach Trumps Amtseinführung 2017. Damals hatten mehr als drei Millionen Menschen teilgenommen.

+++ Kommentatoren der "New York Times" riefen die Wählerinnen und Wähler in einem Meinungsbeitrag zur Abwahl Trumps auf. Dieser sei seines Amtes nicht würdig. Trumps Bemühungen um seine Wiederwahl stellten "die größte Bedrohung für die amerikanische Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg dar", so das Editorial Board, eine Gruppe von Kommentatoren, die unabhängig von der Nachrichtenredaktion der US-Zeitung arbeitet.

Ausführliche Informationen zur US-Wahl finden Sie auch im Dossier auf deutschlandfunk.de.

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